Haushalt Dezernat I. - Haupt- und Personalamt - Personalrat - Gleichstellungsstelle - Kämmerei - Schulamt

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1 Haushalt 27 Dezernat I - Haupt- und Personalamt - Personalrat - Gleichstellungsstelle - Kämmerei - Schulamt

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3 Haushalt 27 Amt 11 Haupt- und Personalamt (Amtsbudget 1 11)

4 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Zentrale Dienste Zentrale Dienste fürs Haus Kurzbeschreibung Bereitstellung zentraler Einrichtungen für die gesamte Verwaltung zur Sicherstellung des inneren Dienstbetriebes; Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften; Angelegenheiten im Bereich Arbeits-, Gesundheits- und Datenschutz Zielgruppe Organisationseinheiten/Beschäftigte der Kreisverwaltung, kreisangehörige Kommunen Auftragsgrundlage Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Bundes- und Landesdatenschutzgesetze, Vorgaben der Verwaltungsleitung, Einzelaufträge der Ämter und Einrichtungen Verantworliche/r Herr Picht Orga-Zuordnung I-A 11 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen, Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Bilanzielle Abschreibungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel Beschaffung des Büromaterials in 9 % der Fälle innerhalb von 3 Tagen Anzahl der Aufträge zur Beschaffung von Büromaterial, 1.3, 1.3, 1.3, 1.3, 1.3, erledigte Aufträge innerhalb von 3 Tagen, 1.17, 1.17, 1.17, 1.17, 1.17, Quote Beschaffung von Büromaterial innerhalb 3 Tagen Ziel 2 %, 9, 9, 9, 9, 9, Erhaltung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit der Bediensteten, u.a. durch Vermeidung von Arbeitsunfällen während der Arbeitszeit Anzahl der Betriebsbegehungen, 12, 12, 12, 12, 12, Anzahl der Dienst- und Arbeitsunfälle, 15, 15, 15, 15, 15,

5 Ziel 3 Erledigung eingehender Aufträge in der Hausdruckerei in 8% der Fälle innerhalb von 3 Tagen Anzahl der Druckaufträge Anzahl der innerhalb von 3 Tagen erledigten Druckaufträge Quote Erledigte Druckauftrage innerhalb von 3 Tagen %, , 1, 1, 1, 1, Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen, Kostenumlagen, Sonstige ordentliche Einzahlungen, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Investitionsmaßnahmen (in T ) bisher bereitgestellt Gesamtbedarf RE VE 27 spätere Jahre B 611 Beschaffung von Inventar (11) 7831 Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögen,,, 1, 25,, 25, 25, 25,, Investive Auszahlungen,,, 1, 25,, 25, 25, 25,, Saldo Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögen,,, -1, -25,, -25, -25, -25,, B 612 Beschaffung von Kfz (11) 7831 Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögen,,, 48, 15,, 3, 6, 55,, Investive Auszahlungen,,, 48, 15,, 3, 6, 55,, Saldo Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögen,,, -48, -15,, -3, -6, -55,, Investitionstätigkeit unter der Wertgrenze 6831 Verkaufserlöse Mobiliar u.a.,,,,,,,,,, Investive Einzahlungen,,,,,,,,,, 7831 Erwerb v.bewegl.sachen d.anlagevermögens oberhalb d.wertgrenze v. 41 Euro,,,,,,,,,, Investive Auszahlungen,,,,,,,,,, Saldo Weitere Investitionstätigkeit,,,,,,,,,, Saldo Investitionstätigkeit,,, -148, -4,, -55, -85, -8,, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 2,6 21,6 21,6 21,6 21,6 Erläuterung Das Produkt "Zentrale Dienste" umfasst alle Aufgaben, die mit der Sicherstellung des inneren Dienstbetriebes und der Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften zusammenhängen. Weiterhin sind die Arbeitssicherheit und der Datenschutz im Hause zu gewährleisten.

6 Diese Serviceleistungen erfordern einen hohen Koordinationsaufwand, um den unterschiedlichsten Interessen und Ansprüchen der betroffenen Ämter gerecht zu werden. Das Aufgabenspektrum erstreckt sich dabei von der zentralen Beschaffung für die gesamte Verwaltung (Büromaterial, Büromöbel, Kopiergeräte, Kraftfahrzeuge, sonstige technische Geräte) über Hausmeisterdienste, Botendienste (Belieferung der Außenstellen des Kreises sowie der Kreispolizeibehörde und der Kliniken im Mühlenkreis mit Post und Material), Hausdruckerei, Sitzungsservice, Telekommunikation bis hin zur Fuhrparkverwaltung. Derzeitige Aufgabenschwerpunkte sind: - Mitwirkung in der Projektgruppe e-procurement auf OWL-Ebene mit dem Ziel der Einrichtung einer OWL-weiten Vergabeplattform - Einführung des kommunalspezifischen Rechtsinformationssystems "Wissensmanagement für Städte und Gemeinden". Durch die Einführung dieses Onlinesystems haben die MitarbeiterInnen direkt von Ihren Arbeitsplätzen aktuellen Zugriff auf verschiedenste Informationssysteme wie z.b. Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen, Kommentare etc. - im Bereich der Poststelle wird in erster Linie Wert auf eine korrekte und zeitnahe Auslieferung bzw. Verteilung der Poststücke gelegt. Darüber hinaus wird stetig eine Portokostenoptimierung angestrebt Erläuterung von Einzelansätzen: Sachkonto: 4482 Erstattungen von Gemeinden Kostenerstattung der Gemeinde Hille für eine Fachzeitschrift. : 27= 35 = 35 = 35 = Sachkonto: 4488 Erstattungen von Fahrtkosten Erstattungen der Fahrtkosten durch Rentenversicherer oder Krankenkassen, für Überführungen von Klienten mit Dienst KFZ zu stationäre Einrichtungen. 27= 1 = 1 = 1 = Sachkonto: 4521 Erstattung für steuerbegünstigtes Erdgas Für Erdgas, das für den Betrieb der BHKW`S eingesetzt wird, kann über das Hauptzollamt Bielefeld ein Rückzahlungsantrag gestellt werden. Die Höhe der Rückerstattung ist abhängig von der eingesetzten Menge an Erdgas. 27= 11. = 11. = 11. = Auftrag B Beschaffung von Inventar Für investive Anschaffungen in der gesamten Kreisverwaltung müssen Mittel eingeplant werden. Es handelt sich dabei um Gegenstände, die nicht nach dem Festwerteprinzip erfasst sind, sondern als selbständige Wirtschaftsgüter gelten. Ein Teil der Summe ist für nicht vorhersehbare Beschaffungen vorgesehen. 27= 25. = 25. = 25. = Auftrag B Beschaffung von KFZ Bei Fahrzeugbeschaffungen für den allgemeinen Fuhrpark der Kreisverwaltung werden die ältesten und damit reparaturanfälligsten Autos ersetzt. Damit ist gewährleistet, dass sich der Fuhrpark technisch und wirtschaftlich stets auf gutem Niveau befindet.

7 27= 15. =3. = 6. = Sachkonten 4542 und 6831 Einzahlungen aus Veräußerungen Die Einnahmen richten sich danach, welcher Preis für die Inzahlungnahme eines Fahrzeug am Markt erzielt werden kann. 27= 1.5 = 3. = 25 = Sachkonto Beschaffung von Inventar (Festwerte) Die Beschaffung von Büromöbeln ist ein kontinuierlicher Prozess, der alljährlich Mittelanmeldungen erfordert. Die Anforderungen, die an einen modernen, nach arbeitschutzrechtlichen Erfordernissen ausgestatteten Arbeitsplatz gestellt werden, sind durch das Mobiliar, das bei Bezug des Kreishauses 1975 angeschafft wurde, nicht mehr erfüllt. Der Prozess des Austausches, der 1999 begonnen wurde, muss schrittweise fortgesetzt werden. 27= 95. = 1. = 15. = Energiekosten und Gebäudeunterhaltung (P ) Die für den Betrieb der kreiseigenen Gebäude anfallende Kosten, werden sich erhöhen. Die steigenden Energiepreise und die Erhöhung der Mehrwertsteuer wirken sich unmittelbar aus. Auch die Witterungsverhältnisse über das Jahr haben erheblichen Einfluss auf die Ausgaben Sonstige Geschäftsaufwendungen (P ) Die Ausgaben beinhalten u.a. anfallende Frachtkosten, Blumen- und Kranzspenden sowie sämtliche Gebühren für die Bank- und Postgirokonten und für Postbarüberweisungen sowie Depotkosten. Außerdem werden sämtliche Bewirtungskosten, die für Veranstaltungen entstehen, über diesen beglichen.

8 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Personalverwaltung Personalverwaltung Kurzbeschreibung Zeitnahe Sicherstellung der für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen qualitativen und quantitativen Personalkapazitäten; Gehalts-, Besoldungs- und Lohnabrechnungen Zielgruppe Auftragsgrundlage Politische Gremien des Kreises, Verwaltungsleitung, Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, Beschäftigte der Kreisverwaltung, Lehrer an Grund-, Haupt- und Sonderschulen, Beschäftigte der Kreispolizeibehörde Dienst- und Tarifrecht, Entscheidungen/Vorgaben der Verwaltungsleitung/politischen Gremien des Kreises Verantworliche/r Herr Picht Orga-Zuordnung I-A 11 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen, Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen, = Saldo interner Leistungsbeziehungen, =, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel 1 Steigerung der Nachwuchsquote um 25 % bis Gesamtstellenzahl % Anzahl der Nachwuchskräfte Nachwuchsquote % Ziel 2 25,, , 84, 835, 83, 825, Bearbeitung der Anträge im Bereich der Beihilfe und Reisekosten in 7 % der Fällen innerhalb von 2 Wochen ,13 2,98 3,59 3,61 3,64

9 Anzahl der Anträge auf Beihilfe und Reisekosten Bearbeitungsquote Dienstreisekosten und Beihilfen Anzahl der bearbeiteten Anträge innerhalb von 2 Wochen %,, 6.3, 6.3, 6.3, 6.3, 6.3, 7, 7, 7, 7, 7, Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen, Kostenumlagen, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferauszahlungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 14,6 2,6 2,6 2,6 2,6 Erläuterung Das Produkt Personalverwaltung umfasst neben der arbeitsrechtlichen Abwicklung der Personalangelegenheiten, wie Personaleinsatz, Personalbetreuung auch die Personalkostenbewirtschaftung einschließlich Reisekosten, Fortbildung und Beihilfen. Dabei gilt es immer wieder, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um den Anforderungen der Ämter in der schwierigen Haushaltslage mit immer geringerem Personalbestand bei gleichbleibender Aufgabenerfüllung gerecht zu werden. Den Service der Personalabrechnung leistet die Personalverwaltung abgesehen von den Kreisbediensteten auch für die Nachwuchskräfte des Vereins Zukunft Ausbildung im Mühlenkreis (ZAM e.v.), die Mitarbeiter der Pro Arbeit ggmbh sowie das Personal der Komjob AöR. Darüber hinaus erfolgt im Wege der Auftragsverwaltung die Erledigung von Aufgaben für das Land Nordrhein-Westfalen (Bearbeitung von Beihilfeanträgen für Lehrer an Grund-, Haupt- und Sonderschulen, Polizeibeamte und von Reisekostenanträgen für Lehrer an Grund-, Haupt- und Sonderschulen). Im übrigen werden die den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes per Gesetz übertragenen Aufgaben der Familienkasse (Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten) wahrgenommen. Die Personalaufwendungen dieses Produktes enthalten u.a. die Kosten für alle Nachwuchskräfte, die voraussichtlichen Rückkehrerinnen aus einer Beurlaubung, die sich in der Freizeitphase der Altersteilzeit befindenden Mitarbeiter des Hauses sowie sonstige Mitarbeiter, die für andere Einrichtungen gestellt werden und keinem anderen Produkt zugeordnet werden können, wie Pro Arbeit, KomJob, Klinikum, Kommunales Rechenzentrum etc. Neben Personalkostenerstattungen z.b. für die genannten gestellten Mitarbeiter werden im wesentlichen von den Kliniken im Mühlenkreis anteilige Versorgungskassenumlage und Aufwendungen für die Hauswartung in der psychiatrischen Tagesklinik erstattet. Im übrigen handelt es sich bei den Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen überwiegend um die Aufstockungsbeträge in Altersteilzeitfällen in der Arbeitsphase bzw. um die kompletten Aufwendungen in der Freizeitphase. Im Produkt werden u.a. neben der Verbandsumlage für das Studieninstitut auch anteilige Verwaltungskosten, die die Stadt Bielefeld für die Erledigung von Aufgaben für die Ausgleichsverwaltung erhält, abgebildet. Der Schwerpunkt der Aufgaben der Personalverwaltung liegt 27 darin, gemeinsam mit der Personalvertretung eine geeignete Verfahrensweise für die Auszahlung der Leistungsentgelte zu finden.

10 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Technikunterstützte Informationsverarbeitung Technikunterstützte Informationsverarbeitung Kurzbeschreibung Sicherstellung der Verfügbarkeit, Authentität und Integrität elektronischer Daten; Elektronische Unterstützung von Geschäftsprozessen innerhalb der Verwaltung und von der Verwaltung nach außen Zielgruppe Beschäftigte/Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, Verwaltungsleitung Auftragsgrundlage Datenschutzgesetz, Entscheidungen/Vorgaben der Verwaltungsleitung Verantworliche/r Herr Picht Orga-Zuordnung I-A 11 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Bilanzielle Abschreibungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel Systemverfügbarkeit innerhalb des eingerichteten 7 x 24h-Betriebes von mindestens 98,5 % Gesamtstunden pro Woche Std., 168, 168, 168, 168, 168, Service- oder störungsbedingte Std. Ausfallzeiten pro Woche Prozentquote Systemverfügbarkeit % Ziel 2,, 2,5 2,25 2, 1,9 1,8 67,2 74,67 84, 88,42 93,33 Vermeidung einer Steigerung der EDV-Sachkosten pro ausgestattetem dv-arbeitsplatz Durchschnittlich aufgewendete Sachkosten pro dv-arbeitsplatz Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl.,

11 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Investitionsmaßnahmen (in T ) bisher bereitgestellt Gesamtbedarf RE VE 27 spätere Jahre B 613 EDV-Amt11 - Erw. von Vermögen Ausz. f.d. Kauf v. Software,,, 231, 453,, 45, 45, 45,, Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögen,,, 452, 341,, 34, 34, 34,, Auszahlungen für den Erwerb vo,,, 5, 3,, 3, 3, 3,, Investive Auszahlungen,,, 688, 797,, 793, 793, 793,, Saldo Ausz. f.d. Kauf v. Software,,, -688, -797,, -793, -793, -793,, Investitionstätigkeit unter der Wertgrenze 7831 Auszahlungen für den Erwerb vo,,,,,,,,,, Investive Auszahlungen,,,,,,,,,, Saldo Weitere Investitionstätigkeit,,,,,,,,,, Saldo Investitionstätigkeit,,, -688, -797,, -793, -793, -793,, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 11,5 13,2 13,2 13,2 13,2 Erläuterung Die Arbeitsgruppe Datenverarbeitung unterstützt mit dem Produkt Technikunterstützte Informationsverarbeitung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verwaltung des Kreises Minden-Lübbecke in vielerlei Hinsicht bei Ihrer täglichen Arbeit. Derzeit werden mit 39 Servern eine Vielzahl von Dienstleistungen, wie z.b. System- und Softwareadministration, Datenhaltung, Mail, Internet, Schulungen usw. angeboten. Diese Dienstleistungen, die z.t. auch in enger Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe erbracht werden, versorgen nicht nur die originäre Verwaltung am zentralen Standort in Minden, sondern auch eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 16 angeschlossenen Außenstellen. Seit Ihrer Gründung werden auch die proarbeit ggmbh und die Kom-Job AöR mit ca. 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sieben Standorten wie auch weitere Töchter des Kreises von der Arbeitsgruppe 11.4 in gleicher Weise mit den genannten Dienstleistungen versorgt. Insgesamt wird damit ein Netzverbund von ca. 1 PCs und Notebooks betreut, die zu ca. 75% am Standort Minden und zu 25% in Außenstellen bzw. mobil eingesetzt werden. Die Datenhaltung und -sicherung erfolgt dabei zentral an einer Stelle; die Außenstellen werden mittels Server Based Computing mit Datenverarbeitung versorgt. In Summe werden zurzeit ca. 135 Verwaltungsprogramme und ca. 8 Auskunftssysteme unterhalten, wobei hier, wie auch im Bereich der Hardwarenutzung, eine Konsolidierung angestrebt wird. Derzeit müssen aufgrund von technischen Weiterentwicklungen oder gesetzlichen Vorgaben viele eingesetzte Verfahren abgelöst werden, was einerseits einen hohen administrativen Aufwand, andererseits aber auch entsprechende Ausgaben für die Beschaffung von materiellem und immateriellem Anlagevermögen nach sich zieht. Darüber hinaus erhebt das KRZ Lemgo, als kommunaler Zweckverband, über die lfd. Produktions- und Kommunikationskosten hinaus, für die Weiterentwicklung von IT-Lösungen eine sog. Entwicklungs- und Innovationspauschale, die allein im vergangenen Jahr 158.7,-- betrug.

12 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Infrastrukturelles Immobilienmanagement Reinigungsdienst Kurzbeschreibung Serviceleistung für alle Objekte/Gebäude des Kreises Minden-Lübbecke Zielgruppe Beschäftige/Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, Verwaltungsleitung, Leitungen der kreiseigenen Schulen Auftragsgrundlage VOL/A, BGB, BMT-G, Reinigungsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Technische Sicherheitsdatenblätter, Infektionsschutzgesetz Verantworliche/r Herr Picht Orga-Zuordnung I-A 11 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Kostenerstattungen und Kostenumlagen, Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Bilanzielle Abschreibungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel Beibehaltung der Reinigungskosten pro m² im bisherigem Umfang trotz veränderter Rahmenbedingungen (Änderung des Tarifvertrages, allg. Kostensteigerung) Reinigungskosten pro m², 14, 13,3 14, 14, 14,

13 Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Kostenerstattungen, Kostenumlagen, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Investitionsmaßnahmen (in T ) bisher bereitgestellt Gesamtbedarf RE VE 27 spätere Jahre B 614 Reinigungsdienst - Investition Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögen,,, 12, 2,, 12, 12, 12,, Auszahlungen für den Erwerb vo,,, 5, 3,, 3, 3, 3,, Investive Auszahlungen,,, 17, 23,, 15, 15, 15,, Saldo Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögen,,, -17, -23,, -15, -15, -15,, Saldo Investitionstätigkeit,,, -17, -23,, -15, -15, -15,, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 42,5 41,48 41,48 41,48 41,48 Erläuterung Der Reinigungsdienst verrichtet Serviceleistungen in Form der Unterhalts-, Grund- und Sonderreinigung für alle Objekte/Gebäude des Kreises Minden-Lübbecke sowie in weiteren Gebäuden von mit dem Kreis Minden-Lübbecke verbundenen Einrichtungen. Nach Beendigung von Baumaßnahmen werden auf Anforderung durch die Ämter 64 und 69 gegen Kostenerstattung Bauschlussreinigungen in den jeweiligen Objekten ausgeführt. Die Glasreinigung wird ausgeschrieben und extern vergeben. Der Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung dieses Produkts liegt neben der Wiederherstellung der Sauberkeit und der Substanzerhaltung der Gebäude und Innenausstattung weiterhin in der Verringerung des Personalkostenanteils an den Reinigungskosten infolge konsequenter Umsetzung des TVöD sowie der Effizienzsteigerung durch intensiveren Maschineneinsatz.

14 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Infrastrukturelles Immobilienmanagement Kantine Kurzbeschreibung Versorgung der Kreisbediensteten, Besucher der Kreisverwaltung, Veranstaltungen des Kreises sowie der Lehrkräfte und Schüler der berufsbildenden Schulen mit Speisen und Getränken Zielgruppe Auftragsgrundlage Beschlüsse der politischen Gremien, Vorgaben der Verwaltungsleitung Beschäftigte/Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, Besucher, Schüler und Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen Verantworliche/r Herr Picht Orga-Zuordnung I-A 11 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses -5. J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J Ziele und Kennzahlen Ziel 1 Beibehaltung des bisherigen Leistungsspektrum Anzahl der Aufträge im Rahmen des "Veranstaltungsservices" im Jahr Anzahl der Besucher täglich Anzahl der verkauften Mittagessen täglich

15 Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Privatrechtliche Leistungsentgelte, Sonstige ordentliche Einzahlungen, 36.1 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 5,9 5,6 5,6 5,6 5,6 Erläuterung Die Kantine im Kreishaus bietet für die Bediensteten und die kommunalen Mandatsträger sowie auch für die Beschäftigten der benachbarten Unternehmen und sonstige Besucher der Kreisverwaltung Speisen und Getränke zum Verzehr an. Daneben sorgt die Kantine am Berufskollegzentrum in Minden für das leibliche Wohl der Schüler und Lehrkräfte. Darüber hinaus erfolgt die Bewirtung bei Veranstaltungen des Kreises. Aufgabenschwerpunkt ist und bleibt auch weiterhin die Beibehaltung des bisherigen Leistungsspektrums.

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17 Haushalt 27 Personalrat (Sonderbudget 99 )

18 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Beschäftigtenvertretung Beschäftigtenvertretung Kurzbeschreibung Vertretung in allen Angelegenheiten, die Interessen, Anliegen, Rechte und Pflichten der Beschäftigten berühren Zielgruppe Beschäftigte der Kreisverwaltung Auftragsgrundlage Landespersonalvertretungsgesetz Verantworliche/r Personalrat Orga-Zuordnung (PR)-PR Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, 7.49 Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent),,,,,,

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21 Haushalt 27 Amt 19 Gleichstellungsstelle (Amtsbudget 1 19)

22 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Gleichstellung von Frau und Mann Gleichstellung von Frau und Mann Kurzbeschreibung Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Kreisverwaltung und im Kreisgebiet Zielgruppe Auftragsgrundlage Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz, Landesgleichstellungsgesetz, Frauenförderplan des Kreises Minden- Lübbecke, Hauptsatzung des Kreises Insb. Weibl. Beschäftigte der Kreisverwaltung, Führungskräfte der Kreisverwaltung, Einwohner im Kreisgebiet, Vereine, Institutionen und Betriebe Verantworliche/r Frau Strulik Orga-Zuordnung I-A 19 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Zuwendungen und allgemeine Umlagen, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses -5. J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J Ziele und Kennzahlen Ziel Mitwirkung an der Zielsetzung, dass im Jahr mind. 4% aller Führungspositionen beim Kreis Minden-Lübbecke mit Frauen besetzt sind Anzahl der Stellen mit Führungsaufgaben, 69, 67, 66, 64, 64, davon besetzte Stellen mit Frauen Frauenführungsquote % Ziel 2,, 19, 2, 22, 22, 22, 27,54 29,85 33,33 34,38 34,38 Durchführung mind. einer Informationsveranstaltung pro Jahr für Beurlaubte der Kreisverwaltung Anzahl der Beurlaubten, 62, 6, 6, 6, 6, Anzahl der Infoveranstaltungen Ziel 3, 1, 1, 1, 1, 1, Organisation von mind. 8 Veranstaltungen im Rahmen der PRIO - Vernetzung gegen häusliche Gewalt (vorbereitende Arbeitsgruppe, Runder Tisch, Workshops etc.) Anzahl der Veranstaltungen i.r. der PRIO- Vernetzung

23 Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Zuwendungen und allgemeine Umlagen, Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferauszahlungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 1,6 2, 2, 2, 2, Erläuterung Die Gesamthöhe der Fachausgaben der Gleichstellungsstelle beläuft sich auf insgesamt 4.6,- und hat sich damit seit mehreren Jahren nicht erhöht. Die Summe verteilt sich im einzelnen auf folgende Positionen: - 2.5,- Veranstaltungen und Informationen - 1.5,- Häusliche Gewalt - 5,- Zuweisungen an Städte und Gemeinden - 1,- Verbrauchsmittel Für das Jahr 27 wurde bei Veranstaltungen und Informationen einmalig ein zusätzlicher Betrag von 2.,- eingeplant für eine Veranstaltung anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Gleichstellungsstelle, so dass sich die Gesamtsumme der Fachausgaben auf 6.6,- erhöht.

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25 Haushalt 27 Amt 2 Kämmerei (Amtsbudget 1 2)

26 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Zentrale Dienste Zentrale Submissionsstelle Kurzbeschreibung Durchführung von Ausschreibungen nach VOL, VOB, VOF (öffentlich/beschränkt, offen/nicht offen) Zielgruppe Auftragsgrundlage VOL, VOB, VOF, Vergabeverordnung, Beschaffungs- und Vergabeordnung des Kreises Bieter (z.b. Bauunternehmen, Handwerksbetriebe, EDV-Firmen usw.), Vergabesachbearbeiter der Kreisverwaltung Verantworliche/r Herr Bünte Orga-Zuordnung I-A 2 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Kostenerstattungen und Kostenumlagen, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel Versand der Verdingungsunterlagen innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Anforderung Gesamtzahl der Anforderungen Anzahl der versendeten Unterlagen innerhalb von 2 Tagen Quote der versendeten Unterlagen innerhalb von 2 Tagen %, , 1, 1, 1, 1,

27 Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Kostenerstattungen, Kostenumlagen, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 1, 1,4 1,4 1,4 1,4 Erläuterung Die Aufgaben der Zentralen Submissionsstelle bestehen im Wesentlichen aus der Veranlassung der Veröffentlichung einer Ausschreibung, dem Versand der Unterlagen, der Erhebung und Registrierung der Entschädigung, dem Sammeln der eingehenden Angebote und der Durchführung der Verhandlung zur Öffnung der Angebote. Die Ausschreibungen werden von den Beschaffungs- und Vergabestellen veranlasst. Im internen Bereich umfasst das alle entsprechenden Ämter, die Berufskollegs und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (AML). Von extern wurden bisher Ausschreiben von der AML Immobilien GmbH, der GVoA, der proarbeit ggmbh oder dem NABU veranlasst. Seit 24 laufen auch alle Ausschreibungen des Klinikverbundes im Mühlenkreis zum Neubau Klinikum Minden über die Zentrale Submissionsstelle des Kreises Minden-Lübbecke. Der Arbeitsaufwand für die Submissionsstelle bei den einzelnen Ausschreibungen hängt von der gewählten Auftragsart ab. Hier unterscheidet man in erster Linie ob der zu vergebene Auftrag den EG-Schwellenwert überschreitet und die europaweiten Vergabeverfahren anzuwenden sind oder ob nationale Vergabeverfahren maßgeblich sind, wenn der Schwellenwert nicht erreicht wird. Seit Bestehen der Zentralen Submissionsstelle 21 bis Ende 23 ist insgesamt 6 mal europaweit ausgeschrieben worden und 24 gab es schon 8 Ausschreibungen oberhalb des Schwellenwertes, da mit dem Neubau des Klinikums Minden begonnen wurde. Im Jahr 25 sind nun schon 42 europaweite Ausschreibungen zu verzeichnen. Bis September 26 wurden 32 Ausschreibungen oberhalb des Schwellenwertes durch die Submissionsstelle bearbeitet. Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Aufträge im Zusammenhang mit dem Klinikumsneubau. Diese hohe Anzahl wird ab 27 wieder abnehmen, wenn das Bauvorhaben abgeschlossen ist. Bei den Aufträgen unterhalb des EG-Schwellenwertes, die nationalen Ausschreibungen gibt es jährlich bis zu 4 öffentliche und bis zu 1 beschränkte Ausschreibungen i.d.r. auf Veranlassung der Fachämter im Hause. Bauaufträge und Lieferungen/Leistungen halten sich hier die Waage. Vom Arbeitsaufwand der Zentralen Submissionsstelle ist zu unterscheiden ob der beteiligte Bieterkreis beschränkt wurde (Beschränkte Ausschreibung) oder nicht (Offenes Verfahren, Öffentliche Ausschreibung). Bei öffentlichen Ausschreibungen geht eine Veröffentlichung bei den Tageszeitungen und 3 ausgewählten Submissionsblättern voraus. Somit ist hier der Bieterkreis nicht eingeschränkt und die Ausschreibungsunterlagen werden an alle eingehenden Bewerber gesandt. Es wird eine Entschädigung erhoben und die Zahlung wird registriert. Zahlungen erfolgen über Verrechnungsscheck oder Überweisung. Vor europaweiten Ausschreibungen muss vor allem anderen eine Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgen.. Entscheidend für die Bearbeitungszeit ist ebenfalls der Umfang der Leistungsbeschreibung, eventuelle DIN A3-Pläne, da diese einzeln vervielfältigt sowie zusätzlich gefaltet und gelocht werden müssen. Auch Datenträger werden besonders bei den Klinikumsausschreibungen in Form von CD s herausgegeben.

28 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Finanzmanagement und Rechnungswesen Haushaltssteuerung /-ausführung Kurzbeschreibung Gewährleistung der jederzeitigen finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises im Hinblick auf eine geordnete Haushaltsführung insbesondere unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze und der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Kommunen Zielgruppe Auftragsgrundlage Politische Gremien des Kreises, Verwaltungsleitung, Beschäftigte der Kreisverwaltung Kommunales Haushalts- u. Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Entscheidungen/Vorgaben der Verwaltungsleitung Verantworliche/r Herr Bünte Orga-Zuordnung I-A 2 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Kostenerstattungen und Kostenumlagen, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, 1. 5 Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel Geordnete, funktionsfähige Haushaltswirtschaft des Kreises durch rechtzeitige Haushaltsplanung, plangemäße Haushaltsführung und ordnungsmäßige Jahresrechnung Ziel 2 Bereitstellung von sdaten, Auswertungen und Plänen als Grundlage für finanzwirtschaftliche Entscheidungen des Kreistages und seiner Ausschüsse. Vorlage der Berichte innerhalb von 4 Wochen nach dem Stichtag Anzahl der Quartalsberichte Vorlage innerhalb 4 Wochen nach Stichtag Ziel Wahrnehmung von Rechten und Verpflichtungen aus wirtschaftlichen Beteiligungen nach Maßgabe der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen durch Beteiligungscontrolling.

29 Anzahl Betriebe gewerblicher Art Anzahl der Unternehmen/Betriebe im Beteiligungscontrolling bis zum Anzahl Minderheitsbeteiligungen (Anteil < 5 %) Anzahl verbundene Unternehmen (Anteil >= 5 %) Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Kostenerstattungen, Kostenumlagen, 1. 5 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, 1. 5 Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent), 5,7 5,86 5,86 5,86 5,86 Erläuterung Dieses Produkt repräsentiert das Zentrum der Haushalts- und Finanzwirtschaft beim Kreis Minden-Lübbecke. Hier werden alle Aufgaben gebündelt, die den Kreis in die Lage versetzen, seinen finanzwirtschaftlichen Obliegenheiten entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben wahrzunehmen. Diese unter normalen Bedingungen eher als Routine empfundenen Abläufe beginnend mit der Haushaltsplanung, über die laufende Haushaltsausführung mit den entsprechenden Berichtspflichten bis hin zur Rechnungslegung veränderten sich ab dem Haushaltsjahr 26. Eine bedeutende Zielsetzung der Haushaltswirtschaft nach dem System des NKF ist es, eine die finanzwirtschaftliche Steuerung des Kreises mit umfassenderen Informationen und größerer Orientierung an den Leistungen bei starker Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde mit dem Haushaltsjahr 26 ein Berichtwesen eingeführt. Das Produkt erfasst auch den Bereich der Unternehmensbeteiligungen im Sinne wirtschaftlicher Betätigung des Kreises. Auch wenn die Steuerung dieser Beteiligung vorrangig durch die vom Kreistag in die jeweiligen Unternehmensgremien entsandten Personen erfolgt, so ist es dennoch möglich, auch diesen Betätigungen des Kreises mehr Transparenz zu verleihen. Das insoweit einzuführende Beteiligungscontrolling soll mehr als bisher über aktuelle Entwicklungen in den jeweiligen Unternehmen informieren. Hierzu wird die intensive Auswertung aller verfügbaren Unternehmensinformationen gehören bis hin zur Erstattung von Lageberichten der jeweils entsandten Kreisvertreter. Die haushaltswirtschaftliche Bedeutung des Produkts, dessen Aufwand sich vor allem auf den Personal- und Geschäftsaufwand bezieht ist für die Haushaltslage des Gesamthaushaltes des Kreises von untergeordneter Bedeutung. Es handelt sich um unverzichtbare Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die für dieses Produkt anfallenden Aufwendungen steigen. Die Umsetzung des NKF in Bezug auf die Haushaltsausführung, das Berichtswesen und die Rechnungslegung zur Bilanzerstellung binden mehr personelle Kapazität als das frühere kamerale Rechnungswesen. Der Umstellungsprozess wird sich auch noch in das Jahr 27 erstrecken, weil die erstmalige Rechnungslegung nach dem neuen Haushaltsrecht im 1. Quartal 27 zu bewältigen sein wird. Allerdings werden die NKF-Projekt bezogenen Sachaufwendungen geringer, weil Schulungs- und Beratungsleistungen nur noch in erheblich reduziertem Umfang in betracht kommen. Bedeutende Zielsetzungen für das HHJ 27 sind die weitere Entwicklung des Haushaltswirtschaft nach Maßgabe des neuen Haushaltsrechts. Dazu gehört vor allem eine Intensivierung der produktbezogenen Auswertungen sowie die Einführung und Weiterentwicklung betriebswirtschaftlicher Verfahrensweisen, z.b. Kostenrechnung.

30 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Finanzmanagement und Rechnungswesen Kasse Kurzbeschreibung Leistung sämtlicher Ausgaben sowie der Annahme der Einzahlungen; Liquiditätsplanung der Kassenmittel für fristgerechte Auszahlungen; bei nicht fristgerechter Einzahlung Vorbereitung der Vollstreckung durch Mahnung; Zielgruppe Auftragsgrundlage Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, Zahlungspflichtige, Zahlungsempfänger GO, GemKVO, GemHVO, Dienstanweisung für die Kreiskasse und andere Verantworliche/r Herr Bünte Orga-Zuordnung I-A 2 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Bilanzielle Abschreibungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel Sicherstellung des Zahlungsverkehrs zur Gewährleistung der finanzwirtschaftlichen Aufgabenerfüllung der Verwaltung ab 26 mittels des neuen DV-Verfahrens KIRP-Kasse; Bewältigung des Umstellungsprozesses einschließlich Mahnwesen (besondere Zielsetzung für 26). Durchführung von Mahnverfahren (eingeschränkt in 26) Ziel 2 Optimierung des Liquiditätsmanagements - Minimierung der Kontokorrentzinsen - Ertrag bringende Anlage von Liquiditätsreserven Aufwand an Kontokorrentzinsen Erträge aus der Liquiditätsreserve,, 35., 35., 35., 35., 35., 34., 34., 34., 34., 34.,

31 Teilfinanzplan 27 Ein- und Auszahlungsarten Verpfl. Sonstige ordentliche Einzahlungen, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Personalauszahlungen, Versorgungsauszahlungen, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Auszahlungen, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, = Saldo des Teilfinanzplanes, Stellenplanauszug Einh. Ist Stellenanteile (Vollzeitäquivalent),, 1,57 1,57 1,57 1,57 Erläuterung Aufgrund der Regelungen zur kommunalen Haushalts- und Finanzwirtschaft sind die Geldgeschäfte in Bezug auf Entscheidung und Ausführung voneinander zu trennen. Die Kreiskasse hat insofern die Funktion, für den Kreis alle Geldgeschäfte nach außen abzuwickeln, d.h. vor allem die Einzahlungen entgegenzunehmen und die Auszahlungen zu leisten. Diese an die Anordnungen der übrigen Verwaltungsbereiche gebundene Tätigkeit beinhaltet die Bewältigung eines großen Arbeitsvolumens verbunden mit der Verpflichtung zu größter Genauigkeit und Stimmigkeit der erledigten Transaktionen. Auch für die Kreiskasse bedeutet der Übergang zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement eine tiefgreifende Umstellung, weil die zur Abwicklung der Geldgeschäfte eingesetzten Programme vollständig durch neue ersetzt werden. Dies allein wäre kein Problem, wenn es sich um neue Programme handeln würde, die bereits in der Praxis erprobt und eingeführt sind. Dies ist beim Programmsystem KIRP leider nicht der Fall, weil es sich um eine Neuentwicklung handelt, die erst in wenigen Pilotbereichen eingesetzt ist. Erschwerend für die Bewältigung des NKF- Einführungsprozesses erweist es sich darüber hinaus, dass das Kommunale Rechenzentrum, das die Programmimplementierung steuern und betreuen soll, seinerseits neu vor diese Aufgabe gestellt ist und somit keinen Erfahrungsvorsprung hat. Dadurch wächst den Verantwortungsträgern für das Produkt Kreiskasse im Haushaltsjahr 26 die besondere Verantwortung zu, trotz ungünstiger Voraussetzung für die Arbeit mit einem neuen Programmsystem das finanzwirtschaftliche Tagesgeschäft ohne Einschränkungen zu vollziehen. Da erst der Vollzug von Geldumsätzen im Dienstleistungsunternehmen Kreisverwaltung die Aufgabenerfüllung vollendet, kann die Bedeutung einer funktionsfähigen Kasse nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dies gilt auch für die Einnahmen, die im Rahmen von Massenverfahren (z.b. Bußgelder des Straßenverkehrsamtes) durch automatisierte Vorverfahren bewältigt werden. Sollten Probleme der Kompatibilität von alten oder neuen Vorverfahren mit dem künftigen Kassenverfahren auftreten, könnte der Vollzug von Verwaltungsverfahren erheblich ins Hintertreffen geraten. Aus diesem Grunde wird die Zahl der 26 anstehenden Mahnverfahren in einem verminderten Umfange eingeschätzt. Die Aufwendungen für dieses Produkt werden 27 geringer, weil der Personalbestand der Kreiskasse im Rahmen der Aufgabenkritik reduziert worden ist. Hinsichtlich der Abschreibungen auf Forderungen (v.a. uneinbringliche Verwaltungsgebühren) ist die Entwicklung nicht absehbar, sodass für die Finanzplanung mit gleichbleibenden Werten kalkuliert wird. Aufgrund der Bündelungsfunktion der Kreiskasse bei der Realisierung von Geldforderungen erfolgt bei diesem Produkt die Zuordnung des Abschreibungsaufwandes. Eine Aufteilung auf die Produkte, bei denen zuvor die Erträge (Verwaltungsgebühren) gebucht wurden, wäre zzt. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Bei den Erträgen aus der Liquiditätsreserve ist davon auszugehen, dass sie geringer werden bzw. ganz ausbleiben. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zur Finanzierung des Verwaltungsaufwandes ist nicht durch Liquidität gedeckt, sodass sich eine vermehrte Inanspruchnahme von Kassenkrediten ergeben wird.

32 Produktbereich: Produktgruppe: Produkt: Innere Verwaltung Finanzmanagement und Rechnungswesen Vollstreckung Kurzbeschreibung Vollstreckung überfälliger (gemahnter) Forderungen durch aufsuchen des Schuldners, ggf. Pfändung des Gehaltes oder des Girokontos, im Außendienst (Vollziehungsbeamte) Vollstreckung durch Sachpfändung. Zielgruppe Auftragsgrundlage Organisationseinheiten der Kreisverwaltung, Zahlungspflichtige VwVG, BGB, Zivilprozeßordnung, Abgabenordnung Verantworliche/r Herr Bünte Orga-Zuordnung I-A 2 Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten 25 Sonstige ordentliche Erträge, 26 Haushaltsansatz = Ordentliche Erträge, Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Sonstige ordentliche Aufwendungen, = Ordentliche Aufwendungen, = der laufenden Verwaltungstätigkeit, Entwicklung des Jahresergebnisses J1 J2 J2 a J3 J4 J5 J6 Ziele und Kennzahlen Ziel Zeitnahe und möglichst vollständige Beitreibung von Forderungen des Kreises. Anzahl der Beitreibungsfälle pro Jahr Erträge aus den durchgeführten Vollstreckungen (Haupt- und Nebenforderungen) Ziel Beibehaltung der Beitreibungserfolge in Anlehnung an die Vorjahre i.h.v. 42 % (bezogen auf die Erträge) Vollstreckungsvolumen in davon erfolgreich vollstreckt in Quote der erfolgreichen Vollstreckungen %, ,76 5, 5, 5, 5,

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