Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

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1 Blatt: 1 Absender: Anschrift: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Referat 44 Postfach Hannover Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) Hiermit beantrage/n ich/wir eine Genehmigung zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr Schienengüterverkehr im grenzüberschreitenden Verkehr als Regionalbahn ( 2 Abs. 9 AEG) als nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsleistung Genehmigung zur selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb ( 31 AEG) mit Teilnahme am grenzüberschreitenden Eisenbahnbetrieb als Regionalbahn ( 2 Abs. 9 AEG) Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur als Netz der Regionalverkehrs ( 2 Abs. 8 AEG) die Eisenbahninfrastruktur hat Anschluss an das Ausland erstmalige Genehmigung die Verlängerung einer bereits erteilten Genehmigung

2 Blatt: 2 Art der bereits erteilten Genehmigung Genehmigung zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr Schienengüterverkehr nichtöffentlich nichtöffentlich Genehmigung zur selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb ( 31 AEG) Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur Genehmigungsbehörde, Anschrift Datum des Genehmigungsbescheides, Aktenzeichen 1. a) Vor- und Familienname/Firma des Antragstellers (genaue Bezeichnung des Unternehmens) b) Anschrift (Sitz des Unternehmens) 2. Angaben über den/die Inhaber des Unternehmens, gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft (geschäftsführende Gesellschafter, Geschäftsführer) a) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) Inhaber gesetzlicher Vertreter Geschäftsführer b) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) Inhaber gesetzlicher Vertreter Geschäftsführer c) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) Inhaber gesetzlicher Vertreter Geschäftsführer

3 Blatt: 3 3. Angaben über den/die zur Führung des Geschäfte berechtigte/n Person/en (diese Angaben sind auch dann zu machen, wenn der/die Geschäftsführer bereits als Unternehmer unter Nr. 2 genannt ist/sind) a) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) b) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) c) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) 4. Die fachliche Befähigung wird für folgende Personen nachgewiesen durch (entsprechende Zeugnisse oder Bescheinigungen und dergleichen sind beizufügen) a) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) durch Bestätigung der Bestellung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach 2 Abs. 2 oder 3 EBV. Folgende Nachweise sind beigefügt: eine Kopie der Bestätigung als Eisenbahnbetriebsleiter nach 2 Abs. 2 oder 3 EBV eine Kopie des Prüfungszeugnisses über die erfolgreiche Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter ein Lebenslauf Nachweise zum beruflichen Werdegang... b) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) durch Bestätigung der Bestellung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach 2 Abs. 2 oder 3 EBV. Folgende Nachweise sind beigefügt: eine Kopie der Bestätigung als Eisenbahnbetriebsleiter nach 2 Abs. 2 oder 3 EBV eine Kopie des Prüfungszeugnisses über die erfolgreiche Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter ein Lebenslauf Nachweise zum beruflichen Werdegang...

4 Blatt: 4 c) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Anschrift (privat) durch Bestätigung der Bestellung zum Eisenbahnbetriebsleiter nach 2 Abs. 2 oder 3 EBV. Folgende Nachweise sind beigefügt: eine Kopie der Bestätigung als Eisenbahnbetriebsleiter nach 2 Abs. 2 oder 3 EBV eine Kopie des Prüfungszeugnisses über die erfolgreiche Prüfung zum Eisenbahnbetriebsleiter ein Lebenslauf Nachweise zum beruflichen Werdegang Ist das Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder wurde die Eintragung beantragt? nein ja, beim Amtsgericht (Name und Aktenzeichen) Rechtsform 6. Sind die unter Nr. 2 und 3 genannten Personen bereits gewerblich, selbständig, als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter oder als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden tätig gewesen oder üben sie diese Tätigkeit weiterhin aus? nein ja a) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Name und Anschrift des Unternehmens Unternehmensart und war für die Tätigkeit eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder dergl. erforderlich? nein ja Art der Erlaubnis, Erlaubnisbehörde, Aktenzeichen Wurde/wird im Rahmen der Tätigkeit Personal beschäftigt? nein ja Name und Anschrift der Sozialversicherungsträger des beschäftigten Personals Krankenversicherung: Gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft): Bestand/besteht Mitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung (IHK, HWK, etc.)? nein ja, Name, Anschrift der Vereinigung und Mitgliedsnummer

5 Blatt: 5 b) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Name und Anschrift des Unternehmens Unternehmensart und war für die Tätigkeit eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder dergl. erforderlich? nein ja Art der Erlaubnis, Erlaubnisbehörde, Aktenzeichen Wurde/wird im Rahmen der Tätigkeit Personal beschäftigt? nein ja Name und Anschrift der Sozialversicherungsträger des beschäftigten Personals Krankenversicherung: Gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft): Bestand/besteht Mitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung (IHK, HWK, etc.)? nein ja, Name, Anschrift der Vereinigung und Mitgliedsnummer c) Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Name und Anschrift des Unternehmens Unternehmensart und war für die Tätigkeit eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder dergl. erforderlich? nein ja Art der Erlaubnis, Erlaubnisbehörde, Aktenzeichen Wurde/wird im Rahmen der Tätigkeit Personal beschäftigt? nein ja Name und Anschrift des Sozialversicherungsträger des beschäftigten Personals Krankenversicherung: Gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft): Bestand/besteht Mitgliedschaft in einer berufsständischen Vereinigung (IHK, HWK, etc.)? nein ja, Name, Anschrift der Vereinigung und Mitgliedsnummer

6 Blatt: 6 7. Wurde einer der unter Nr. 2 und 3 genannten Personen bereits die Ausübung eines Gewerbes, der Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter oder als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden untersagt oder eine erteilte Erlaubnis, Genehmigung oder Konzession widerrufen oder läuft ein derartiges Verfahren zurzeit? ja Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname nein Name der Untersagungs-/Widerrufsbehörde, Anschrift, Aktenzeichen 8. Wird gegen eine der unter Nr. 2 und 3 genannten Personen derzeit wegen eines Vergehens oder Verbrechens ermittelt? nein ja Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Name der Ermittlungsbehörde, Anschrift, Aktenzeichen 9. Ist eine der unter Nr. 2 und 3 genannten Personen im Schuldnerverzeichnis eines Amtsgerichts eingetragen? (nur Schulden aus unternehmerischer Tätigkeit angeben) nein ja Vorname Familienname, ggf. abweichender Geburtsname Eidesstattliche Versicherung abgelegt am: Name des Amtsgerichts, Anschrift, Aktenzeichen: Haftbefehl erlassen am: Name des Amtsgerichts, Anschrift, Aktenzeichen: die Zwangsvollstreckung wird betrieben Name des Amtsgerichts, Anschrift, Aktenzeichen:

7 Blatt: 7 Nur für Eisenbahninfrastrukturunternehmen Lage der Eisenbahninfrastruktur (Streckenbezeichnung, Anfangs- und Endpunkte, Begrenzung) Streckenlänge Verbindungen zu weiteren öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen Handel es sich um eine neue Eisenbahninfrastruktur? ja nein Bisheriger Betreiber (Name, Anschrift, Aufsichtsbehörde) Art des Nutzungsrechtes Eigentum (Vertrag oder Vertragsentwurf beifügen) Erbbaurecht (Vertrag oder Vertragsentwurf beifügen) Pacht/Miete (Vertrag oder Vertragsentwurf beifügen) sonstiges (Vertrag oder Vertragsentwurf beifügen) Beschreibung der Eisenbahninfrastruktur und der sonstigen Anlagen (Technische Unterlagen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Planfeststellungen und dergl. beifügen)

8 Blatt: 8 Erklärung: Zur Prüfung der Zuverlässigkeit wurde bei der Meldebehörde ein Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister sowie dem Verkehrszentralregister beantragt und zwar a) für den/die Antragsteller, bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Gesellschafter, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben b) für den/die gesetzlichen Vertreter, wenn der Antragsteller eine juristische Person, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (z.b. minderjährig) ist c) für die zur Führung der Geschäfte berechtigten Person/en oder für den/die zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter. Die Unterlagen wurden zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde beantragt. Mir/uns ist bekannt, daß unrichtige Angaben zur Rücknahme der Genehmigung führen können. Darüber hinaus ist mir/uns bekannt, daß die Genehmigung widerrufen werden kann, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die meine/unsere Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage stellen. Mir/uns ist bekannt, daß die ggf. zu erteilende Genehmigung gem. 6 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) befristet sein wird. Ich/wir versichern, die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden Angaben und verpflichte/n mich/uns Änderungen der entscheidungserheblichen Umstände umgehend der Genehmigungsbehörde mitzuteilen. Sofern bereits eine Mitgliedschaft bei einer Kammer, einer Versorgungseinrichtung (z.b. Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes etc.), einer Berufsgenossenschaft und dergl. besteht, ermächtige ich die Genehmigungsbehörde dort Erkundigungen über meine Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit einzuholen. Die betroffene Stelle darf hierbei insbesondere Angaben zu meinem bisherigen Zahlungsverhalten und zu etwaigen Zahlungsrückständen machen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt: 1. Diplomurkunden, Prüfungszeugnisse oder Dienstzeugnisse zum Nachweis der Fachkunde (Abschriften). 2. Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte berechtigten Person/en, soweit diese nicht Inhaber des Unternehmens sind. 3. Bei Unternehmen, die bereits in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, eine Abschrift der Eintragungen, bei Personengesellschaften eine Gesellschafterliste, den Nachweis der Vertretungsberechtigung oder der Bestellung zum Geschäftsführer; die Abschrift und die Gesellschafter - liste müssen dem neuesten Stand entsprechen. Sofern eine Eintragung noch nicht erfolgt ist, ist die Eintragung innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Genehmigung nachzuweisen. 4. Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit (Jahresabschluß oder Vermögensübersicht nach 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG - und 2Abs. 2 und 4 der Eisenbahnunternehmer - Berufszugangsverordnung - EBZugV - 5. Bescheinigung des Finanzamtes und soweit bereits Tätigkeiten nach Nr. 6 ausgeübt wurden eine Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamtes sowie der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit und der Angaben zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Jahr ( 5 Abs. 1 EBZugV) [6. Soweit Tätigkeiten nach Nr. 6 ausgeübt wurden, Bescheinigungen der Sozialversicherungsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung) über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge einschl. der ggf. zu leistenden Vorschüsse.] Ort, Datum Unterschrift/en und Firmenstempel

9 Blatt: 9 Hinweise: - Sofern Angaben zu mehr Personen als vorgesehen gemacht werden müssen, kann eine gesonderte Anlage beigefügt werden. - Angaben zu persönlichen Daten wie, Geburtsdatum und dergl. sind nur für natürliche Personen zu machen. - Ist eine Person geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so sind die Angaben zu 2. für den gesetzlichen Vertreter zu machen; bei einer Erbengemeinschaft für diejenigen Erben, denen die Genehmigung erteilt werden soll. - Der Nachweis der Fachkunde ist bei einem Erstantrag oder bei einem Wechsel der bisher zum Nachweis der Fachkunde bestellten Person/en zu führen.