Geschäftsordnung des Gemeinderats vom mit Änderung vom mit Änderung vom

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1 Geschäftsordnung des Gemeinderats vom mit Änderung vom mit Änderung vom I. Allgemeine Bestimmungen 1 Zusammensetzung und Vorsitz 2 Mitgliedervereinigungen 3 Ältestenrat 4 Sitzordnung II. Vorbereitung der Sitzungen 5 Einberufung 6 Tagesordnung 7 Öffentlichkeit der Sitzungen III. Geschäftsgang in der Sitzung 8 Beschlussfähigkeit 9 Verhandlungsgegenstände, Reihenfolge der Beratung, Vorberatung 10 Vortrag und Berichterstattung 11 Beziehung von Bediensteten und Sachverständigen 12 Anträge zur Geschäftsordnung 13 Redeordnung 14 Anfragen 15 Ordnungsrecht 16 Art der Abstimmung 17 Wahlen 18 Beschlussfassung durch Umlauf 19 Widerspruch gegen Beschlüsse des Gemeinderats 20 Niederschrift IV. Rechte und Pflichten der Stadträte 21 Rechtsstellung 22 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht 23 Amtsführung 24 Pflicht zur Verschwiegenheit 25 Vertretungsverbot 26 Ausschluss wegen Befangenheit 27 Inkrafttreten I Seite 1/10

2 Geschäftsordnung Aufgrund von 36 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1975 (Gesetzesblatt 1976 S. 1) hat sich der Gemeinderat der Stadt Ellwangen (Jagst) am und mit Änderung vom nachfolgende Neufassung der Geschäftsordnung gegeben; I. Allgemeine Bestimmungen 1 Zusammensetzung und Vorsitz 1. Der Gemeinderat besteht aus dem Oberbürgermeister und den in der Hauptsatzung der Stadt festgelegten ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträten). Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister. Im Verhinderungsfalle wird er durch die Beigeordneten oder Stellvertreter nach der für sie geltenden Reihenfolge vertreten. 2. Der Gemeinderat bildet aus seiner Mitte beschließende und beratende Ausschüsse und einen Ältestenrat. Den beschließenden Ausschüssen gehören der Oberbürgermeister und die in der Hauptsatzung festgelegte Zahl von Stadträten an. Die Zahl der Stadträte in den beratenden Ausschüssen wird vor jeder Neubildung festgelegt. Vorsitzender ist der Oberbürgermeister. Er kann einen Beigeordneten oder einen Stellvertreter mit seiner Vertretung beauftragen. 2 Mitgliedervereinigungen (1) Die Mitglieder des Gemeinderats können sich zu Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) von mindestens 2 Stadträten zusammenschließen. Ein Stadtrat kann nur einer Mitgliedervereinigung angehören. (2) Die Bildung und Auflösung einer Mitgliedervereinigung, ihre Bezeichnung, die Namen des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter, der Mitglieder, sowie etwaige Änderungen sind dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Dieser unterrichtet den Gemeinderat. (3) Bei der Bildung von Ausschüssen und der Entsendung von Stadträten in Vertretungen anderer Körperschaften sollen die Mitgliedervereinigungen im Verhältnis der Anzahl der Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden. 3 Ältestenrat (1) Der Gemeinderat bildet aus seiner Mitte einen Ältestenrat. Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 11 ehrenamtlichen Mitgliedern des Gemeinderats (Stadträten). (2) Für die ehrenamtlichen Mitglieder des Ältestenrates werden Stellvertreter/innen in gleicher Zahl bestellt, die diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. (3) Die Sitzungen des Ältestenrats sind in der Regel nichtöffentlich. I Seite 2/10

3 (4) Der Ältestenrat berät den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats. Ferner kann der Oberbürgermeister den Ältestenrat zu einzelnen Fragen aus seinem Zuständigkeitsbereich hören. (5) Die Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat gelten für den Ältestenrat - soweit anwendbar - entsprechend. 4 Sitzordnung Der Oberbürgermeister schlägt jeweils nach der Wahl des Gemeinderats nach Anhörung der Vorsitzenden der Mitgliedervereinigungen die Verteilung der Sitzplätze unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit zu einer Mitgliedervereinigung vor. Kommt auf diesem Wege eine Verständigung zwischen den Mitgliedervereinigungen über die Sitzverteilung nicht zustande, so entscheidet der Gemeinderat. Die Zuteilung der Sitzplätze innerhalb der Mitgliedervereinigungen ist deren Sache. II. Vorbereitung der Sitzungen 5 Einberufung der Sitzungen 1) Der Oberbürgermeister beruft den Gemeinderat und dessen Ausschüsse unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich zu Sitzungen ein, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der Gemeinderat soll mindestens einmal im Monat einberufen werden, in der Regel auf einen Donnerstagnachmittag. In Notfällen kann der Gemeinderat frist- und formlos einberufen werden. (2) Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse werden durch Übersendung der Tagesordnung, spätestens 3 Werktage vor einer Sitzung, einberufen. (3) Über wichtige Verhandlungsgegenstände, insbesondere Haushaltspläne, Satzungen, Verordnungen, Steuer- und Gebührenänderungen sind den Mitgliedern des Gemeinderats rechtzeitig vor der Sitzung die erforderlichen Unterlagen zuzuleiten, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. (4) Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel aller Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Der Verhandlungsgegenstand muss zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. 6 Tagesordnung (1) Der Oberbürgermeister setzt die Tagesordnung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse fest. Er kann in der Tagesordnung bestimmte Gegenstände in die nichtöffentliche Sitzung verweisen. (2) Spätestens 3 Werktage vor einer Gemeinderatssitzung kann jeder Stadtrat beantragen und kann ein Viertel aller Stadträte verlangen, dass ein Verhandlungsgegenstand, der zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört, auf die Tagesordnung gesetzt wird. I Seite 3/10

4 (3) Sofern eine Angelegenheit, die nicht auf der Tagesordnung steht, so dringend ist, dass vom Oberbürgermeister eine Eilentscheidung getroffen werden müßte, kann der Gemeinderat oder der zuständige beschließende Ausschuss sofort öffentlich oder nichtöffentlich beschließen. 7 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) Die Sitzungen des Gemeinderats, und seiner beschließenden Ausschüsse sind öffentlich. Nichtöffentlich ist nur zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln, wird nichtöffentlich beraten und entschieden. (2) Soll entgegen der Tagesordnung ein Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung beraten werden, so kann darüber erst in der nächsten Sitzung, auf deren Tagesordnung er stehen muss, beraten und entschieden werden. (3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Eine Bekanntgabe in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgt durch Anschlag oder Auflage im Sitzungsraum, auf die der Vorsitzende zu Beginn der Sitzung hinweist. III. Geschäftsgang in der Sitzung 8 Beschlussfähigkeit (1) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse können nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. (2) Sie sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (3) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. 9 Verhandlungsgegenstände, Reihenfolge der Beratung, Vorberatung (1) Der Gemeinderat verhandelt über Vorlagen des Oberbürgermeisters, der Ausschüsse und über die dazu gestellten Anträge. (2) In der Sitzung werden die Gegenstände in der Regel nach der Reihenfolge der Tagesordnung beraten. (3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, sollen grundsätzlich von den Ausschüssen vorberaten werden. I Seite 4/10

5 Anträge, die nicht vorberaten worden sind, müssen den beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden, wenn dies vom Vorsitzenden oder einem Fünftel der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats beantragt wird. 10 Vortrag und Berichterstattung (1) Der Sachverhalt wird durch den Vorsitzenden oder einen von ihm Beauftragten vorgetragen. Der Sachverhalt ist in seinem wesentlichen Inhalt und in knapper Form unter Hervorhebung der zur Beratung anstehenden Probleme darzustellen. Er stellt den Antrag der Verwaltung. Im Gemeinderat sind zunächst die Anträge der Ausschüsse und Ortschaftsräte vorzutragen. Anträge von Stadträten werden von ihnen vorgetragen und begründet. (2) Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand (Sachanträge) können bis zum Schluss der Beratung gestellt werden. (3) Anträge müssen so abgefasst sein, dass über sie mit ja oder nein abgestimmt werden kann. (4) Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich eingereicht oder zu Protokoll erklärt werden. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, wird über den Antrag nicht abgestimmt. 11 Beziehung von Bediensteten und Sachverständigen (1) Auf Verlangen des Gemeinderats muss der Vorsitzende Beamte oder Angestellte zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. (2) Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat können sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. (1) Zur Geschäftsordnung kann beantragt werden 12 Anträge zur Geschäftsordnung a) Vertagung des Gegenstandes b) Verweisung des Gegenstandes an einen Ausschuss zur Vorberatung oder zur Erledigung c) Unterbrechung der Sitzung d) Schluss der Beratung e) Übergang zur Tagesordnung f) Begrenzung der Redezeit (2) Anträge zur Geschäftsordnung gehen jedem anderen Antrag vor. (3) Liegen mehrere Anträge zur Geschäftsordnung vor, so wird darüber in der Reihenfolge nach Absatz 1 abgestimmt. (4) Bei Anträgen auf Schluss der Beratung nennt der Vorsitzende die noch zum Wort vorgemerkten Personen. Hierauf wird über den Antrag abgestimmt. I Seite 5/10

6 13 Redeordnung (1) Nach dem Vortrag des Sachverhalts ( 10) eröffnet der Vorsitzende die Beratung. (2) Der Vorsitzende erteilt in der Regel das Wort nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. (3) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; ebenso kann er den Berichterstattern das Wort erteilen. (4) Der Vorsitzende kann einen Redner unterbrechen, wenn er nicht bei der Sache bleibt, sich in längeren Wiederholungen ergeht oder die Redezeit überschreitet. Er kann bei ungebührlichen oder beleidigenden Ausführungen einem Redner nach einmaligem Ordnungsruf das Wort entziehen. 14 Anfragen (1) Anfragen über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind regelmäßig am Schluss der öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzung mündlich, auf Verlangen des Vorsitzenden schriftlich oder zu Protokoll vorzubringen. (2) Kann die Anfrage nicht sofort beantwortet werden, muss dies in der nächsten Sitzung erfolgen. (3) Der Vorsitzende kann Anfragen in die nichtöffentliche Sitzung verweisen, wenn dies sachlich begründet ist. 15 Ordnungsrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. (2) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein ehrenamtlich tätiger Einwohner vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für 6 Sitzungen ausschließen. 16 Art der Abstimmung (1) Der Vorsitzende stellt das Ende der Beratung fest, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder der Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung angenommen ist. Über Anträge zur Geschäftsordnung wird vor Sachanträgen abgestimmt. Über Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden oder eines Ausschusses. Liegen mehrere Änderungs- und Ergänzungsanträge zu der gleichen Sache vor, so wird jeweils über denjenigen zunächst abgestimmt, der am weitesten von dem Hauptantrag abweicht. (2) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. I Seite 6/10

7 (3) Wenn ein Antrag keinen Widerspruch findet stellt der Vorsitzende die Annahme des Antrags fest. Ansonsten erfolgt die Abstimmung durch Erheben der Hand. (4) Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, so hat der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen zu lassen. (5) Über einen Antrag auf geheime Abstimmung beschließt der Gemeinderat durch Erheben der Hand. Die geheime Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel. Die Zählung der Stimmen bei geheimer Abstimmung nimmt der Vorsitzende unter Zuziehung von zwei Stadträten vor. Die Stimmzettel sind nach der Zählung zu vernichten. 17 Wahlen (1) Wahlen werden grundsätzlich geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Stadtrat widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2) Der Vorsitzende bestimmt, welche Person das Los zu ziehen hat. Die Lose werden in Abwesenheit dessen, der das Los zu ziehen hat, hergestellt. 18 Beschlussfassung durch Umlauf (1) Über Gegenstände einfacher Art kann schriftlich im Wege des Umlaufs beschlossen werden. Der gestellte Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. (2) Bei Umlaufbeschlüssen muss dieselbe Ausfertigung des Antrags allen Mitgliedern zugehen. Dieser Antrag ist in der Niederschrift aufzunehmen. 19 Widerspruch gegen Beschlüsse des Gemeinderats Der Oberbürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Stadträten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters auch der neue Beschluss gesetzwidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen. I Seite 7/10

8 20 Niederschrift (1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie hat 38 Absatz 1 Gemeindeordnung zu entsprechen. (2) Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. (3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Gremiums, die an der Verhandlung teilgenommen haben, sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. (4) Die Niederschrift ist innerhalb eines Monats in einer Sitzung zur Einsicht aufzulegen. Einwendungen sind vor der Unterzeichnung vorzubringen. Werden sie vom Vorsitzenden und vom Schriftführer nicht für begründet erachtet, so entscheidet hierüber das betreffende Gremium. (1) Die Stadträte sind ehrenamtlich tätig. IV. Rechte und Pflichten der Stadträte 21 Rechtsstellung (2) Der Vorsitzende verpflichtet sie in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. (3) Die Stadträte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. 22 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht Ein Viertel der Stadträte kann in allen Gemeindeangelegenheiten verlangen, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat unterrichtet und dass ihm oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird; in dem Ausschuss müssen die antragstellenden Stadträte vertreten sein. Dies gilt nicht bei den nach 44 Absatz 3 Satz 3 Gemeindeordnung geheimzuhaltenden Gemeindeangelegenheiten. 23 Amtsführung Die ehrenamtlich tätigen Bürger müssen ihr Amt uneigennützig und verantwortungsbewußt ausüben. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei Verhinderung ist der Vorsitzende unter Angabe des Grundes rechtzeitig vor der Sitzung zu verständigen. Ist die rechtzeitige Verständigung des Vorsitzenden infolge unvorhergesehener Ereignisse nicht möglich, so hat sie nachträglich zu erfolgen. I Seite 8/10

9 24 Pflicht zur Verschwiegenheit (1) Die ehrenamtlich tätigen Bürger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die Stadträte so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis sie der Oberbürgermeister von der Schweigepflicht entbindet. (2) Ehrenamtlich tätige Bürger dürfen die Kenntnis von geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Gegen dieses Verbot verstößt insbesondere, wer aus der Kenntnis geheimzuhaltender Angelegenheiten für sich oder Dritte Vorteile zieht oder ziehen will. 25 Vertretungsverbot Die ehrenamtlich tätigen Bürger dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Stadt nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreter handeln. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet der Gemeinderat. 26 Ausschluss wegen Befangenheit (1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: 1) dem Ehegatten, früheren Ehegatten oder dem Verlobten 2) einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade Verwandten 3) einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade Verschwägerten oder 4) einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person. (2) Dies gilt auch, wenn der Bürger 1) gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, dass nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass sich der Bürger deswegen nicht in einem Interessenwiderstreit befindet. 2) Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Mitglied des Aufsichtsrats eines wirtschaftlichen Unternehmens ist, denen die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, sofern er nicht von der Gemeinde in den Aufsichtsrat entsandt worden ist ( 105 GO). I Seite 9/10

10 3) Mitglied eines Organs einer an der Angelegenheit beteiligten juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, die nicht Gebietskörperschaft ist, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angehört oder 4) in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. (3) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt. Sie gelten ferner nicht für Wahlen, die vom Gemeinderat aus seiner Mitte vorgenommen werden müssen. (4) Der ehrenamtlich tätige Einwohner, der Oberbürgermeister und der Beigeordnete, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden mitzuteilen. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheiden in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen die entsprechenden Gremien. (5) Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen. (6) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung der Vorsitzende oder ein Mitglied trotz Befangenheit mitgewirkt hat. 27 Inkrafttreten Die Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom außer Kraft. I Seite 10/10