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1 N i e d e r s c h r i f t über die 5. öffentliche Sitzung des Ausschuss für Strategie, Kultur und Soziales am im Sitzungssaal des Rathauses, Am Büscherhof 1, Leichlingen Beginn: Ende: Vorsitzender Anwesende Mitglieder 17:00 Uhr 19:20 Uhr Robert Hensel SPD Markus Schwarz Matthias Ebecke Wolfgang Schweppe Michael Altmeyer-Lange Christiana Bornmann Birgit Lenz-Bangert CDU Doris Weiske-Kirbisch Eta Strauss Jens Weber Gregor Boukes Bündnis 90/ Die Grünen Thomas Wittke FW-UWG Elena Lazaridou Die Linke Klaus Hermann Reuschel- Schwitalla Sachkundiger Bürger in Vertretung für Erika Horsthemke Sachkundiger Bürger In Vertretung für Katharina Behnke Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin in Vertretung für Sibille Hanenberg Integrationsrat Elizabeth Tewes beratendes Mitglied gemäß 58 Abs. 4 GO NW

2 Es fehlt entschuldigt Sylvia Specht Bürgerin der BWL Fraktion Von der Verwaltung Gäste Frank Steffes Ingolf Bergerhoff Ulrich Conrads Ute Gerhards Wolfgang Kalski Helge Mehrtens Dr. Thorsten Schulz-Walden Romana Arendes Stefanie Johannes Holger Baumann Franz-Wilhelm Hausmann Jochen Müller Frieder Heinz Bürgermeister Fachbereichsleiter Leiter Sozialamt Leiterin Büro Bürgermeister Leiter Gebäudewirtschaft Leiterin Bauordnung und Planung Stadtarchivar Integrations- /Migrationbeauftragte Schriftführerin Deutsche Rentenversicherung Rheinland Deutsche Rentenversicherung Rheinland Deutsche Rentenversicherung Rheinland Architekt 2

3 TAGESORDNUNG Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Nr. TOP Drucksachen-Nr. 1. Formalien 2. Ehemaliges Schwesternwohnheim der Klinik Roderbirken als mögliche Flüchtlingsunterkunft 3. Aktuelle Situation im Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern - mündlicher Bericht - 4. Verschiedenes 3

4 SITZUNGSERGEBNIS: I. Öffentlicher Teil 1. - Eröffnung der öffentlichen Sitzung - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung - Feststellung der Beschlussfähigkeit - Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er regt an die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu behandeln und lässt den Ausschuss hierüber abstimmen. Der Ausschussvorsitzende empfiehlt den Tagesordnungspunkt 4 Vorlage 01-03/ Errichtung eines Denkmals am Bahnhof 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus / Vorl. vom (Antrag von RM Reuschel-Schwitalla - Die Linke vom und u.a. Antrag der CDU-Fraktion vom ) in die nächste reguläre Ausschusssitzung am zu vertagen und lässt den Ausschuss hierüber abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig eingestimmt Herr Altmeyer-Lange von der SPD-Fraktion beantragt die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 4 Verschiedenes zu ergänzen. Der Ausschussvorsitzende lässt die Ausschussmitglieder über den Antrag abstimmen. Der Ausschussvorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung in Gänze abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Strategie, Kultur und Soziales stimmt der geänderten Tagesordnung zu. 2. Ehemaliges Schwesternheim der Klinik Roderbirken als mögliche Flüchtlingsunterkunft Herr Bergerhoff begrüßt Herrn Holger Baumann, Herrn Franz-Wilhelm Hausmann und Herrn Jochen Müller von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie den Architekten, Herrn Frieder Heinz. Er gibt anhand einer Präsentation (Anlage 1 der Niederschrift) einen Überblick über die derzeitige Situation hinsichtlich der Zuwanderung und Zuweisung von Asylbewerbern in die Stadt Leichlingen und erläutert die prognostizierte Entwicklung für die kommenden Monate und Jahre. Frau Mehrtens, Leiterin des Amtes für Bauordnung und Bauplanung, erläutert im Anschluss die derzeitige, durch den bestehenden Flächennutzungsplan, bestehende 4

5 Situation im Gebiet Roderbirken und gibt einen Einblick darüber, welche eingeschränkten Möglichkeiten der Nachnutzung aus heutiger Sicht bestehen würden Herr Kalski, Leiter der Gebäudewirtschaft, berichtet zusammen mit dem Architekten, Herrn Frieder Heinz, über die am 11. August 2015 stattgefundene umfangreiche Besichtigung der vakanten Gebäude in Roderbirken sowie eine Einschätzung der geschätzten Höhe der Sanierungskosten, die im Bereich zwischen 3 und 4 Millionen Euro liegen würden. Herr Heinz verweist auf die dort vorhandenen Probleme und erläutert diese im Einzelnen (Zustand der Haustechnik, der Dachsituation und des Lüftungssystems sowie notwendige kostenintensive Brandschutzmaßnahmen). BM Steffes äußert sich zur Finanzierungssituation und den Finanzierungsmöglichkeiten ggf. auch durch eine städtische Gesellschaft. Herr Weber von der CDU-Fraktion regt an, dass die als Gäste anwesenden Mitglieder des Infrastruktur-, Verkehrs- und Betriebsausschusses Fragen in den Ausschuss stellen können. Der Ausschussvorsitzende sowie die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Im Anschluss an die Präsentation wird von den Anwesenden umfangreich die Möglichkeit genutzt, Fragen zu stellen. Es wird festgehalten, dass die derzeitige Situation im Bereich der Zuwanderung von Flüchtlingen nicht nur ein Handeln in Richtung Ankauf der leerstehenden Gebäude in Roderbirken, sondern auch hinsichtlich kurzfristiger Maßnahmen, wie die Anmietung weiterer Privatwohnungen notwendig macht. Herr Baumann (Geschäftsführer Bereich Gebäudemanagement DRV) teilt mit, schnellstmöglich einen Verkauf der Immobilien an die Stadt Leichlingen herbeizuführen, welches rechtlich gesehen der einzige Weg für die DRV wäre, die vakanten Gebäude dem gewünschten Zweck zuzuführen. Hierzu habe die DRV ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben, mit dessen Ergebnis Mitte der Woche zu rechnen sei. Dieses müsse dann durch die Rechtsaufsicht der DRV, das Ministerium für Arbeit sowie Integration und Soziales genehmigt werden, sodass zeitnah Kaufverhandlungen mit der Stadt Leichlingen geführt werden können. Zum heutigen Zeitpunkt sei die konkrete Nennung eines Kaufpreises für die DRV noch nicht möglich. Er verweist darauf, dass aufgrund der satzungsgemäßen Bestimmungen der DRV nur ein Abriss oder eine Veräußerung der Gebäude in Frage komme. Seitens der Ausschussmitglieder wird daraufhin gewiesen, dass für ein solches Projekt weiterführende Konzepte, vor allem hinsichtlich der sozialen Betreuung der Flüchtlinge benötigt werden würde. Dem stimmt Herr Bergerhoff zu, verweist jedoch darauf, dass in der heutigen Sitzung zunächst die Rahmenbedingungen besprochen würden. Der Ausschussvorsitzende beendet nach weiteren Beiträgen die Debatte. BM Steffes bittet den Ausschuss für die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der Deutschen Rentenversicherung Rheinland um ein Votum. 5

6 Beschluss: Der Ausschuss für Strategie, Kultur und Soziales begrüßt die Initiative der Verwaltung, in Verhandlungen über den Ankauf des ehemaligen Personalwohnheims Roderbirken einzusteigen. Die zuständigen Gremien sind zeitnah über den Fortgang und die Ergebnisse zu unterrichten. 3. Aktuelle Situation im Bereich Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern - mündlicher Bericht Beratung siehe TOP 2 4. Verschiedenes Herr Altmeyer-Lange von der SPD-Fraktion beklagt die Schließung des Jugendmigrationsbüros an der Kirchstraße in Leichlingen nach dem Wechsel von Frau Arendes zur Stadtverwaltung Leichlingen. Frau Arendes nimmt selbst Stellung hierzu und erläutert die Aufgaben des Jugendmigrationsbüros, welches Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene mit bereits erteiltem Bleiberechtsstatus sei und in den umliegenden Gemeinden weiterhin auch Anlaufstellen auch für Leichlinger Personen unterhält. Die Ausschussmitglieder fragen nach einer zentralen Onlinepräsenz zum Thema. Diese befindet sich bereits aktuell bei der Stadtverwaltung in der Umsetzung. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die nächste reguläre Sitzung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Enthaltungen abgelehnt gez. Robert Hensel Robert Hensel Vorsitzender gez. Stefanie Johannes Stefanie Johannes Schriftführerin 6

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