Regierungsmaßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigkeit und für dauerhafte Beschäftigung

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1 Frankreich Info Herausgeber : Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung - Pariser Platz Berlin info@botschaft-frankreich.de Internet: Januar 2006 Regierungsmaßnahmen zur Steigerung der Erwerbstätigkeit und für dauerhafte Beschäftigung Pressekonferenz von Premierminister Dominique de Villepin zum Thema Beschäftigung Paris, (...) Das große Problem Frankreichs ist die Beschäftigung. Seit Jahrzehnten hat sich unser Land zu oft damit abgefunden, mit Massenarbeitslosigkeit zu leben. Zu viele haben geglaubt, dass man nichts dagegen tun könne oder dass bereits alle Möglichkeiten ausprobiert wurden. Es stimmt natürlich, dass einiges getan wurde, aber wir sind mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden. Die Logik der Aufteilung der Arbeit unter allen ist gescheitert: Weder die Senkung des Rentenalters noch die Politik der Arbeitszeitreduzierung konnten die Arbeitslosigkeit dauerhaft senken, vor allem nicht bei den Jugendlichen. Die Politik der Abgabensenkung hingegen war nützlich, konnte jedoch die Schwierigkeiten nicht endgültig aus dem Weg räumen. Es geht also in der Tat darum, ein strukturelles Problem in den Griff zu bekommen. Das wollte die Regierung mit dem Notprogramm für mehr Beschäftigung erreichen. Im Juni habe ich die erste Etappe gestartet. Wir wollten den Kleinbetrieben die Möglichkeit geben, mittels eines Vertrags, der ihren Bedürfnissen entspricht, leichter einzustellen. Es handelt sich um den sogenannten Neueinstellungsvertrag (contrat nouvelle embauche). Die ersten Ergebnisse sind da: solcher Verträge wurden bisher abgeschlossen. Nach einer jüngsten Umfrage wäre ein Drittel der Einstellungen ohne diesen Vertrag nicht erfolgt. Das ist der Beweis dafür, dass der Vertrag Arbeitsplätze schafft. Nur 10% der Verträge wurden wieder gelöst: Wir gehen nicht in die Richtung prekärer Arbeitsverhältnisse, vielmehr sind wir dabei, die Beschäftigung zu konsolidieren, wie wir es gewollt haben. Bei 56% der Neueinstellungen handelt es sich um Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger (RMI). Ferner kommen 40% aus einem befristeten Beschäftigungsverhältnis oder einem Praktikum. Die Regierung hat also ihr Versprechen gehalten, gegen die Prekarität der Beschäftigung anzugehen.

2 2 Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen: Eine soziale und demografische Notwendigkeit Meine Priorität für diese zweite Etappe ist die Beschäftigung der Jugendlichen, denn sie sind heute die Hauptbetroffenen der Arbeitslosigkeit mit 23% gegen 9,6% Arbeitslosigkeit in der Gesamtbevölkerung. Bei Jugendlichen ohne jegliche Qualifikation beträgt die Arbeitslosenquote sogar 40% Jugendliche sind heute ohne Beschäftigung. Die Prekarität betrifft zunächst die Jugendlichen. Nach ihrer Ausbildung dauert es meist acht bis elf Jahre, bis sie eine Festanstellung finden. Im restlichen Europa dauert es nur halb so lange. Die große Mehrheit der Jugendlichen wird nur mit befristeten Verträgen, Zeitverträgen oder in Form aufeinanderfolgender unbezahlter Praktika eingestellt. Selbst ein Hochschulabschluss ist keine Einstellungsgarantie mehr: Die Arbeitslosenquote, neun Monate nach Studienabschluss gemessen, liegt bei Jugendlichen mit einem 4-jährigen Studium nach dem Abitur (bac +4) bei 21%. All dies bringt persönliche Schwierigkeiten, eine erschwerte oder in einigen Städten sogar unmögliche Wohnungssuche, eine beschränkte Autonomie und manchmal auch gesundheitliche Probleme mit sich. (...) Die aktive Bevölkerung ist 2006 zum ersten Mal zurückgegangen. Die Generationen des Babyboom kommen ins Rentenalter. Wir werden neue Arbeitnehmer brauchen, insbesondere in den Branchen mit starkem Wachstum, wie z. B. im Gesundheitswesen, bei den Dienstleistungen an Personen und bei den Dienstleistungen im Allgemeinen, aber auch bei Industrie und Bau. Bereits jetzt mangelt es in bestimmten Branchen oder Regionen an Arbeitskräften. Der positive Zusammenhang zwischen Vertrauen, Wachstum und Beschäftigung muss gestärkt werden. Letzen Endes muss sich die gesamte Auffassung von Beschäftigung in Frankreich verändern: Es geht nicht mehr darum, Arbeit autoritär zu verteilen, sondern so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen, insbesondere diejenigen, die derzeit besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, etwa die Jugendlichen. Es geht nicht mehr darum, restriktiven Logiken zu gehorchen, sondern echte Dynamiken für die Beschäftigung herzustellen. (...) Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Jugendlichen 1. Die duale Berufsausbildung, die erste Etappe eines echten Einstellungsprozesses. Eines der größten Probleme Frankreichs ist die ungenügende Entsprechung der Ausbildung von Schülern oder Studenten und der Vorbereitung auf einen Beruf. (...) Wir haben uns ein Ziel gesetzt: Auszubildende 2009 und Berufsbildungsverträge jährlich ab In den kleinen Betrieben entwickelt sich die duale Ausbildung gut, in den großen hingegen nur mäßig, obwohl deren Struktur eigentlich besser dazu geeignet wäre, zahlreiche und unterschiedliche Ausbildungen anzubieten. Wir haben also beschlossen, die Zahl der Jugendlichen, die einer dualen Ausbildung nachgehen, in Betrieben mit über 250 Beschäftigten zu erhöhen: 1% der dort Beschäftigten am 1. Januar 2007, 2% am 1. Januar 2008 und 3% am 1. Januar Die Ausbildungssteuer (ca. 0,5% der Bruttolohnsumme eines Betriebes) wird je nach Erreichen dieses Ziels angepasst. (...)

3 3 2. Praktika: Das Praktikum muss seinen pädagogischen Wert wiedererhalten und die Eingliederung aktiver Jugendlicher wirklich fördern. Ich habe also das Verfassen einer Praktiumscharta in Auftrag gegeben, um die richtigen Vorgehensweisen zu definieren und mit Ungerechtigkeiten Schluss zu machen. Zusätzlich zu dieser Charta wollen wir drei konkrete Maßnahmen umsetzen, die den Wert der Praktika anerkennen. - Erstens: Praktika, die länger als drei Monate dauern, müssen bezahlt werden. Bei einer Abgabenfreiheit der monatlichen Entlohnung für Praktika in Höhe von 360 Euro können die Unternehmen ihre Praktikanten besser bezahlen. - Zweitens: die Anerkennung aller Langzeitpraktika als Teil der Universitätslaufbahn. Ich fordere die Hochschulen dazu auf, unverzüglich mit den Arbeiten zu beginnen, damit diese Maßnahmen zu Beginn des neuen Studienjahres umgesetzt werden können. - Drittens: die Berücksichtigung von Praktika bei der Betriebszugehörigkeit. Ich möchte, dass die Sozialpartner schnell Branchenverhandlungen zu diesem Thema eröffnen. 3. Einstieg in unbefristete Arbeitsverhältnisse: Der unbefristete Arbeitsvertrag muss unser Ziel für alle Jugendlichen sein. (...) Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen, die vor Ende 2006 beginnen, fallen unabhängig von der Art des unbefristeten Vertrages für drei Jahre keine Arbeitgeberabgaben an. Hier investieren wir in die Zukunft, denn den Jugendlichen den Zugang zu einer dauerhaften Anstellung zu ermöglichen, bedeutet die Aktivität weiterzuentwickeln und unser Wirtschaftswachstum zu stärken. Ferner brauchen wir einen Arbeitsvertrag, der besser an die Situation der Jugendlichen angepasst ist und ihnen einen schnelleren und sicheren Zugang zu einer festen Anstellung ermöglicht. Bisher erwartet man von den Jugendlichen immer noch Berufserfahrung, die sie nicht haben können, um ihnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Das ist absurd und ungerecht zugleich. Mit dem so genannten Ersten Arbeitsvertrag (contrat première embauche) wollte ich also einen direkten Zugang zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen schaffen. Er kann von Betrieben mit über 20 Angestellten mit allen Jugendlichen unter 26 Jahren abgeschlossen werden. Ein Jugendlicher kann so direkt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis kommen was im Moment nur für eine Minderheit der Jugendlichen möglich ist mit einer Probezeit von maximal zwei Jahren. Das Gehalt stimmt mit dem der anderen Arbeitnehmer überein. (...) Praktika, befristete Arbeitsverträge und Arbeitszeiten im Rahmen des dualen Ausbildungssystems, die im gleichen Betrieb geleistet wurden, werden natürlich bei dieser Probezeit berücksichtigt. Anders gesagt würde bei einem Jugendlicher, der bereits ein sechsmonatiges Praktikum im gleichen Betrieb gemacht und sechs Monate befristet dort gearbeitet hat, die Probezeit nur noch 12 Monate betragen. Statt der momentan herrschenden Prekarität hätten wir endlich einen soliden und sicheren Zugang zur Beschäftigung. Das Bemühen der Jugendlichen um eine Eingliederung in den Erwerbsprozess fände durch diese Maßnahme Anerkennung. 4. Finanzielle Unterstützung während der Arbeitslosigkeit: Zu viele Jugendliche haben heute kein Anrecht auf Arbeitslosenversicherung, obwohl sie als erste unter der Prekärität der Beschäftigung leiden. Also hat die Regierung beschlossen, dass jedem Jugendlichen im Falle einer Kündigung des Ersten Arbeitsvertrages nach vier Beschäftigungsmonaten zusätzlich zu einer Entschädigung eine monatliche Unterstützung durch den Staat in Höhe von 460 Euro zusteht.

4 4 Er erhält diese für einen Zeitraum von zwei Monaten, um unter besseren Bedingungen eine neue Stelle suchen zu können. Dieser bedeutende soziale Fortschritt ist die gerechte Antwort an die Jugendlichen auf das Risiko, das sie in einem neuen wirtschaftlichen Umfeld eingehen. Ich hoffe, dass wir sehr bald über die allgemeine Anwendung dieses Systems für Jugendliche in Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten nachdenken. 5. Das Recht auf Weiterbildung: Das persönliche Recht auf Weiterbildung wird bereits ab Ende des ersten Monats bestehen, was den Jugendlichen ermöglicht, mit einem Ausbildungskapital ins Leben zu starten. Bei den anderen Verträgen gilt dieses Recht erst nach einem Jahr. 6. Kredite und Wohnungssuche: Der so genannte Locapass, der eine Ratenzahlung der Kaution ermöglicht, wird systematisch bei der Unterzeichnung eines Ersten Arbeitsvertrages angeboten. Dieses System soll gemeinsam mit den Sozialpartnern umgesetzt werden. Die Banken haben darüber hinaus vergangene Woche angegeben, dass sie den Neueinstellungsvertrag bei der Kreditvergabe wie einen unbefristeten Arbeitsvertrag bewerten. Das gleiche soll auch für den Erstvertrag gelten. Wie Sie sehen, steht dieser Vertrag für den direkten Zugang zu einer dauerhaften Beschäftigung: Er soll denen helfen, die echte Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und nicht die anderen Verträge ersetzen. Es ist die Versicherung, dank mehrerer Garantien eine gesicherte Laufbahn im Unternehmen zu schaffen. Diese Garantien sind: - die Anrechnung der im Betrieb geleisteten Arbeit bei der Probezeit, - eine Art Arbeitslosengeld, - ein Recht auf Ausbildung - und der Zugang zu Kredit und Wohnraum. (...) Steigerung der Erwerbstätigkeit Jeder, der mehr arbeiten will, muss die Möglichkeit dazu haben. Wir werden in drei Richtungen Schritte unternehmen. 1. Senioren: Es geht nicht darum, irgend jemanden dazu zu verpflichten, länger zu arbeiten, sondern denjenigen, die es wünschen, zu helfen, länger im Berufsleben zu bleiben bzw. einen problemlosen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Das ist der Inhalt des abgestimmten Handlungsplans über die Beschäftigung von Senioren, der auf den Schlussfolgerungen der berufsübergreifenden Verhandlungen der Sozialpartner Ende des vergangenen Jahres beruht. Dieser Plan ruft den befristeten Arbeitsvertrag für Senioren ins Leben. Es handelt sich hier um einen Vertrag, der ab dem Alter von 57 Jahren für eine Dauer von 18 Monaten abgeschlossen und einmal verlängert werden kann. Er ist besonders für Personen geeignet, die wegen mangelnder geeigneter Verträge vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Dieser nicht zu akzeptierenden Diskriminierung wird der befristete Arbeitsvertrag für Senioren Abhilfe schaffen: Er wird älteren Arbeitnehmern ermöglichen, bis zu ihrer Rente zu arbeiten. Ich mache folgende Vorschläge, um Senioren zu ermöglichen, länger im Berufsleben zu bleiben:

5 5 - Erstens: Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei Niedriglöhnen. Heute ist der Zuverdienst zur Rente nur gestattet, wenn das gesamte Einkommen die Höhe des zuletzt gezahlten Lohns nicht übersteigt. Diese Grenze ist natürlich für geringe Löhne ungünstig. Deswegen schlage ich vor, dass die Zuverdienstgrenze bis zu einer angemessenen Höhe angehoben wird. Das bedeutet mehr Möglichkeiten und eine höhere Kaufkraft. - Zweitens: Stärkung der Höherbewertung: All diejenigen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, erhalten eine höhere Rente. Ich schlage vor, dass diese Erhöhung noch bedeutender ausfällt. - Drittens: die progressive Rente. Ab dem Alter von 60 Jahren sollen Arbeitnehmer in Altersteilzeit arbeiten und bereits einen Teil ihrer Rente erhalten können. 2. Mehrarbeit für alle auf freiwilliger Basis ermöglichen Neben den Senioren will die Regierung auch allen anderen, die mehr arbeiten wollen, die Möglichkeit dazu geben. (...) Um auf ihre Erwartungen einzugehen, habe ich beschlossen, dass die Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag zusätzliche Zeitarbeitsverträge abschließen können. Sie haben so die Möglichkeit, ihr Gehalt aufzubessern, mehr Erfahrungen zu sammeln und ihre Kaufkraft zu steigern, ohne die gesetzlich festgelegten globalen Arbeitszeitgrenzen zu verletzen. Dies ist auch ein Mittel, die künftigen Arbeitsmöglichkeiten zu vermehren, insbesondere im Fall einer gewünschten beruflichen Neuorientierung. 3. Berufliche Veränderung und Karriere ermöglichen Des Weiteren will ich neue Möglichkeiten zur einstweiligen Versetzung schaffen: Einige Arbeitnehmer haben an ihrem Arbeitsplatz nicht genügend Aussichten auf berufliche Weiterentwicklung. Um neue Herausforderungen anzunehmen, bleibt ihnen oft nur die Kündigung. Das ist natürlich eine riskante Entscheidung, die niemand so einfach treffen kann. Das gilt insbesondere für Branchen, die von Abwanderung bedroht sind. Ich habe also vor, dass Arbeitnehmer künftig mit Zustimmung des Arbeitgebers für einen anderen Betrieb tätig sein können, ohne ihren ursprünglichen Arbeitsvertrag ändern zu müssen. Diese einstweilige Versetzung muss vom Arbeitnehmer gewollt sein, muss Lohngarantien und soziale Rechte enthalten und den Regeln der Konkurrenz gehorchen. Der Arbeitnehmer kann so ohne Risiko Zugang zu einer anderen Beschäftigung erhalten, die ihm neue Kompetenzen eröffnet. 4. Persönliche Betreuung von Empfängern der spezifischen Solidaritätsleistung (ASS) Personen erhalten heute die spezifische Solidaritätsleistung. Sie haben keinen Anspruch auf persönliche Betreuung. Nur diejenigen, die arbeitslos gemeldet sind etwa die Hälfte von ihnen hat ein Recht auf regelmäßige Beratung. Ich möchte, dass wir uns künftig um jeden Einzelnen in Form einer personenbezogenen Orientierung auf sozialer und beruflicher Ebene kümmern. So machen wir den Arbeitsmarkt in Frankreich zukunftsfähig. Von dieser Feststellung ausgehend, möchte ich eine dritte Etappe beim Einsatz für mehr Beschäftigung mit den drei folgenden Schwerpukten vorbereiten: (...)

6 - Erstens: die Reform der Finanzierung der Sozialversicherung. - Zweitens: die umfassende Reform des Arbeitsvertrages: 6 Wir müssen die Konsequenzen aus dem gelungenen Start des Neueinstellungsvertrages ziehen und mit allen Sozialpartnern über die Entwicklung der Arbeitsverträge in unserem Land sprechen. Einige stellen sich eine einzige Vertragsform vor, andere wünschen sich hingegen mehrere situationsgerechte Vertragstypen, wieder andere sprechen von Neueinstellungsverträgen für alle Unternehmen. All diese Möglichkeiten liegen auf dem Verhandlungstisch. Wir müssen auch über die rechtliche Absicherung bei Vertragskündigungen nachdenken. (...) - Drittens: Die Abgabensenkung bei Überstunden: Hiermit verfolgen wir zwei Ziele: Den Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihre Kaufkraft zu steigern, indem sie mehr arbeiten können, wenn sie möchten, und die Kosten von Überstunden auf ein wirtschaftlich akzeptables Niveau für die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben zu bringen, ohne dabei natürlich die Löhne für die Arbeitnehmer zu senken. (...)