Vererben und Schenken. Gedächtniskirche Bad Homburg 06. März 2013

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1 06. März 2013 Vererben und Schenken Gedächtniskirche Bad Homburg 06. März 2013 Rudolf Herfurth Rechtsanwalt

2 Seite 2 Themenüberblick Schenkung formlos bei sofortigem Vollzug Schenkungsversprechen nur notariell Einschränkungen und Sonderfälle Einrede des Notbedarfs ( 519 BGB) Schenkung unter Auflage ( 525 BGB) Verarmung des Schenkers ( 528 BGB) Widerruf wegen groben Undanks ( 530 BGB)

3 Seite 3 Vorabbemerkung zu Erbschaft- und Schenkungsteuer Beides in einem Gesetz mit wesentlich gleichen Regeln bei enger Verwandtschaft zwischen Beteiligten nur für große Beträge von Bedeutung bei fehlender Verwandtschaft: ACHTUNG! Bedeutung schon für überraschend niedrige Beträge

4 Seite 4 Europäische Erbrechtsverordnung (August 2012) Geltung ab August 2015 Regelung grenzüberschreitender Erbfälle, dies aber sehr weitgehend Geltung für alle EU-Staaten außer Dänemark, Großbritannien und Irland

5 Seite 5 Themenüberblick Testament handschriftlich Datum, Ort, Unterschrift (Sonderfall Berliner Testament) Notarielles Testament (Kosten) Erbvertrag (zwingend notariell) Nottestament Bürgermeister mit 2 Zeugen ( 2249 BGB) Dreizeugentestament ( 2250 BGB) Seetestament ( 2251 BGB), Vorauss.: deutsches Schiff = FlaggenrechtsGesetz

6 Seite 6 Themenüberblick Testament Sonderform Konsulartestament (bei einem deutschen Konsul, 10 KonsG) Testierfähigkeit: ab 16 Jahre ( 2229 BGB) Möglichkeit der Hinterlegung: Amtliche Verwahrung mit zentraler Registrierung bei Bundesnotarkammer

7 Seite 7 Themenüberblick Wer kann Erbe sein? wer zur Zeit des Erbfalls lebt ( 1923 Abs. 1 BGB) wer zur Zeit des Erbfalls gezeugt war ( 1923 Abs. 2 BGB) juristische Personen, die z. Zt. des Erbfalls bestehen Ausnahme: Stiftungen, die von Todes wegen errichtet sind ( 84 BGB)

8 Überblick über das Erbrecht Seite 8 GESETZLICHE ERBFOLGE Güterstand Ehegatte (gesetzlicher Güterstand) ¼ neben Abkömmlingen ( 1931 BGB) + ¼ Zugewinnausgleich ( 1371 BGB) Gütertrennung zu gleichen Teilen mit (bis zu zwei) Kindern Voraus des Ehegatten (Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke)

9 Seite 9 Überblick über das Erbrecht Höhere Rangordnung schließt jeweils nachgeordnete Rangordnung aus. auch jeweils Vorrang usw.! 1.0. Abkömmlinge deren Abkömmlinge usw Eltern und deren Abkömmlinge 3.0. Großeltern und deren Abkömmlinge 4.0. Urgroßeltern und deren Abkömmlinge

10 Seite 10 Überblick über das Erbrecht Pflichtteil (Ehegatte / Abkömmlinge / Eltern) ½ des gesetzl. Erbteils notarieller Verzicht Anrechnung von Schenkungen an Dritte: Pflichtteilsergänzungsanspruch seit 2010 mit Abschmelzung ( 2325 Abs. 3 BGB) - Ausnahme: Schenkungen an den Ehegatten Anrechnung von Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten nur auf Anordnung des Erblassers ( 2315 BGB)

11 Seite 11 Überblick über das Erbrecht Erbeneinsetzung Vermächtnis Vorausvermächtnis Auflage Teilungsanordnung Testamentsvollstreckung Teilungs-TV Dauer-TV Honorierung Erbengemeinschaft Auseinandersetzung! Vor- / Nach-Erbschaft / Ersatzerbschaft

12 Überblick über das Erbrecht Seite 12 Pflegeleistungen Ausgleichungspflicht für Pflegeleistungen (seit im Gesetz: 2057a BGB) nur für Abkömmlinge Kann in der letztwilligen Verfügung ausgeschlossen, eingeschränkt oder sonst abgeändert werden

13 Überblick über das Erbrecht Seite 13 Grabpflege, Immobilien, Wohnungsauflösung Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich: Haftung des / der Erben ( 1967 BGB) Beerdigungskosten Pflicht des Erben ( 1968 BGB) (u.u. abweichende Befugnis zur Entscheidung über Art und Ort der Bestattung.) Dreißigster für Familienangehörige des Erblassers in dessen Hausstand ( 1969 BGB) Ausschlagung der Erbschaft ( 1942 BGB): Frist 6 Wochen

14 Überblick über das Erbrecht Seite 14 Nachlassverwaltung Beschränkung der Haftung auf Nachlassvermögen Antrag Erbe ( 1981 I) Antrag Gläubiger ( 1981 II) Wegfall Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Erben ( 1984 BGB) u.u. Nachlassinsolvenzverfahren Nachlasspflegschaft Zweck: Sicherung vor Annahme der Erbschaft

15 Überblick über das Erbrecht Seite 15 Nießbrauch (auch unter Lebenden) Erbschein (Kosten) Amtsgericht als Nachlassgericht u.u. entbehrlich bei notariellem Testament ( 35 GBO) 107 Abs. 3 KostO: Beschränkung auf Wert der Grundstücke

16 Seite 16 Überblick über das Erbrecht Erbschaftsteuer-Sonderproblem: (z.b. beim Berliner Testament ) mehrfacher Erwerb innerhalb kurzer Zeiträume (Folgen durch 27 ErbStG gemildert)

17 Seite 17 Überblick über das Erbrecht Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Ehegatte/Lebenspartner Kinder/Stiefkinder Weitere Abkömmlinge Eltern/Voreltern Eltern/Voreltern bei Schenkung Geschwister deren Abkömmlinge Stiefeltern Schwiegerkinder Schwiegereltern Alle Anderen Freibetrag Ehegatte/ Lebenspartner EUR ,00 + Versorgungsfreibetrag bis EUR ,00 + selbstgenutztes Eigenheim Freibetrag pro Kind EUR ,00 pro Enkel EUR ,00 andere EUR ,00 + Versorgungsfreibetrag je nach Lebensalter Freibetrag EUR ,00

18 Seite 18 Überblick über das Erbrecht Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Steuersatz 7 bis 30% Steuersatz % Steuersatz 30 bis 50% Berücksichtigung früherer Erwerbe innerhalb von zehn Jahren: 14 ErbStG

19 Überblick über das Erbrecht Seite 19 Sonderregelungen für verschonungsfähiges wirtschaftliches Vermögen hochkompliziert wird vom Bundesverfassungsgericht erneut überprüft Steuerfreiheit für Zuwendungen an steuerbegünstigte Organisationen sowie inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts: 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG

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