Bürgerenergieprojekte: Neuer rechtlicher Rahmen durch Ausschreibungen

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1 Bürgerenergieprojekte: Neuer rechtlicher Rahmen durch Ausschreibungen Forum Ausschreibungen 1

2 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.b. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften, schätzen BBH. 4 rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter 4 Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart und Brüssel 2

3 Jens Vollprecht Herr Vollprecht beschäftigt sich im Schwerpunkt mit Erneuerbaren Energien, insbesondere mit den Themen Netzintegration, Direktvermarktung, Ausschreibungen, Sektorenkopplung, Stromspeicherung und Weiterentwicklung des EEG. 8 Geboren 1970 in Brake/Unterweser 8 Studium der Forstwissenschaften in Freiburg u. Göttingen 8 Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen u. Hamburg bis 2004 Referendariat in Niedersachsen (OLG Celle) 8 Seit 2005 Rechtsanwalt bei BBH Berlin 8 Seit 2013 Partner bei BBH Berlin Rechtsanwalt Dipl.-Forstwirt Partner Berlin Magazinstr Tel +49 (0)

4 Agenda 1. Reguläres Ausschreibungsverfahren nach dem EEG Sonderregeln für Bürgerenergieprojekte 4

5 Agenda 1. Reguläres Ausschreibungsverfahren nach dem EEG Sonderregeln für Bürgerenergieprojekte 5

6 In welchen Fällen besteht eine Ausschreibungspflicht? Technologie Windenergie auf See Ausschreibungspflicht Ja Windenergie an Land Photovoltaik (Gebäude) Erst über 750 kw installierter Leistung Photovoltaik (Freifläche) Biomasse Wasserkraft Geothermie Erst über 150 kw installierter Leistung (optionale Ausschreibung für Bestandsanlagen) Nein 6

7 Grundlegende Funktionsweise von Ausschreibungen BNetzA Anlagenbetreiber Schreibt aus (3-4 Mal pro Jahr) Nach IBN der Anlage Zuschlag Bietet: - Gebotsmenge (kw) und - Gebotswert (Ct/kWh) Förderung entsprechend der gleitenden Marktprämie durch Netzbetreiber 7

8 Ausschreibungstermine und Volumen WIND al Gesamt 2017 X 800 MW MW MW MW MW 700 MW 700 MW 700 MW MW MW 700 MW 700 MW 700 MW MW Ab MW 950 MW (01.06.) und 950 MW (01.10) MW Verringerung der Ausbaupfade um: 4 Zuschläge in geöffneten Ausschreibungen 4 Zuschläge in technologieneutralen Ausschreibungen (Wind/ Solar, ggf. ab 2018) 8

9 Ausschreibungen allgemein 4 Vorprüfung: Teilnahme an Ausschreibung erforderlich? 4 Es sind einmalige, verdeckte Gebote abzugeben 4 Für Gebote muss eine Erstsicherheit hinterlegt werden (Beleg für Ernsthaftigkeit des Gebots) 4 Es wird ein Gebotshöchstwert vorgegeben (Sicherung der Kostensenkung) 4 Zuschlagsregel ist pay-as-bid (einzelner Gebotswert) 4 Handel mit Zuschlägen grundsätzlich nicht möglich 4 Strafzahlungen, wenn Projekte nicht fristgerecht realisiert 9

10 Ausschreibungen für Wind an Land (1) 4 Voraussetzung für Teilnahme an Ausschreibungen ist BImSchG- Genehmigung: BImSchG-Genehmigung muss für drei Wochen vor Gebotstermin erteilt worden sein Genehmigung muss auf den Bieter ausgestellt sein oder Erklärung des Inhabers der Genehmigung, dass Bieter das Gebot mit Zustimmung des Genehmigungsinhabers abgibt Keine Übertragung des Zuschlags auf andere Genehmigung Wird Genehmigung nach Erteilung des Zuschlags geändert, bleibt der Zuschlag auf die geänderte Genehmigung bezogen 10

11 Ausschreibungen für Wind an Land (2) Zeitrahmen für Ausschreibungen (Bsp. Wind an Land) Gebotsabgabe Ausschreibung BNetzA Zuschlag max. 30 Monate bis IBN*, Pönale ab 24 Monaten Standortsuche Projektierung/ Planung Inbetriebnahme Genehmigung Errichtung Betrieb Pacht-/ Grundstücksvertrag Planaufstellung Regionalplan/ FNP Projektstruktur / Beteiligungen Planung Finanzierung Antrag auf Genehmigungs erteilung, ggf. Vorbescheid Sicherung WEA- Standort, Zuwegungen, Kabeltrassen, Abstandsflächen, Rotorüberstreichflächen Genehmigungserteilung Auswahl WEA, Kaufvertrag und Lieferung Netzanschluss, technische Anforderungen Vermarktungs -konzept/ Direktvermarktung Betriebsführung / Wartung * Verlängerung auf Antrag möglich 11

12 Strafen bei verzögerter Realisierung im Ausschreibungsverfahren (Wind) Wind an Land 24 Monate nach Zuschlag: nicht gebaute Leistung in kw x Monate nach Zuschlag: nicht gebaute Leistung in kw x Monate nach Zuschlag: nicht gebaute Leistung in kw x 30 Zuschlag erlischt 30 Monate nach Zuschlag, soweit Anlage nicht in Betrieb 12

13 Agenda 1. Reguläres Ausschreibungsverfahren 2. Sonderregeln für Bürgerenergieprojekte 13

14 Bürgerenergiegesellschaften (1) 4 Definition Bürgerenergiegesellschaft in 3 Nr. 15 EEG: Gesellschaft, die aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern besteht, bei der mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr in dem Landkreis, in dem die geplante Windenergieanlage an Land errichtet werden soll, nach 17 des Bundesmeldegesetzes mit ihrem Erstwohnsitz gemeldet sind und bei der kein Mitglied der Gesellschaft mehr als 10 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft hält. 14

15 Bürgerenergiegesellschaften (2) 4 Bei einem Zusammenschluss von mehreren juristischen Personen oder Personengesellschaften zu einer Gesellschaft (z.b. einer Dachgenossenschaft) müssen alle Mitglieder der neuen Gesellschaft (z.b. also alle einzelnen Genossenschaften, die sich zu einer Dachgenossenschaft zusammengeschlossen haben) jeweils diese Anforderungen erfüllen 15

16 Bürgerenergiegesellschaften (3) 4 Wann müssen die Voraussetzungen erfüllt sein? Gemäß 36 g Abs. 1 Nr. 3a und Abs. 3 Nr. 3a EEG - bei Gebotsabgabe - zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Zuordnung des Zuschlags (dazu später) In der Zwischenzeit müssen diese Voraussetzung nach der Gesetzesbegründung nicht erfüllt sein, da dies insbesondere bei Fragen der Rechtsnachfolge zu Problemen führen würde (vgl. BT-Drs. 18/8860, S.214) 16

17 Besondere Ausschreibungsbedingungen für Wind an Land (1) 4 Sonderregelung in 36g EEG: Vereinfachte Teilnahme an der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land Gebote für bis zu sechs Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt nicht mehr als 18 MW können bereits vor BImSchG- Genehmigung abgegeben werden, wenn (u.a.): - das Gebot das Gutachten über zu erwartenden Stromertrag enthält - weder die Gesellschaft noch ein stimmberechtigtes Mitglied in den 12 Monaten, die der Gebotsabgabe vorangegangen sind, einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten hat und zu dem Gebotstermin andere Gebote abgegeben hat, die gemeinsam mit dem Gebot eine installierte Leistung von 18 Megawatt übersteigen - die Gesellschaft Eigentümerin der betroffenen Fläche ist oder das Gebot mit Zustimmung des Eigentümers abgegeben wird Erstsicherheit: Gebotsmenge x 15 /kw (statt 30 /kw) 17

18 Besondere Ausschreibungsbedingungen für Wind an Land (2) 4 Besonderheiten im Zuschlagsfall: Zwei Monate nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung muss eine Zweitsicherheit i. H. v. Gebotsmenge x 15 /kw abgegeben werden Gesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten nach Erteilung der BImSchG- Genehmigung bei BNetzA Zuordnung des Zuschlags zur genehmigten WEA beantragten (andernfalls erlischt der Zuschlag) - Zuordnung erfolgt u.a. nur, wenn die betroffene Gemeinde unmittelbar oder mittelbar eine finanzielle Beteiligung von 10% an der Gesellschaft hält oder ihr eine solche Beteiligung angeboten wurde Zuschlagswert: Für alle bezuschlagten Gebot der höchste noch bezuschlagte Gebotswert desselben Gebotstermins ( uniform-pricing ) Keine feste Standortbindung: Zuschlag nur an den im Gebot angegebenen Landkreis gebunden Flexibilisierung der Realisierungsfristen: Pönalen setzen 24 Monate später ein (d.h. u.a. Umsetzungsfrist: 54 Monate) 18

19 Gründe für die Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften 4 Wahrung einer hoher Akteursvielfalt 4 Schaffung von Investitions- und Finanzierungssicherheit, indem diese Projekte keine zu hohen Kosten vorfinanzieren müssen 4 Flexibilität, falls z.b. aus Naturschutzgründen eine Genehmigung nur an einem anderen Standort im Landkreis realisiert werden kann 4 Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz von Windenergieprojekten an Land 4 Einhaltung der Ausbauziele des EEG

20 Offene Fragen 4 Vorteil, wenn man keine BImSchG zur Teilnahme an Ausschreibungen benötigt? 4 Sind die Sonderregelungen ausreichend? Flankierung durch Regionalnachweise hilfreich? Kumulierungsverbot" von finanzieller Förderung und Stromsteuerbefreiung nach 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG für regionale Vermarktung kontraproduktiv? 4 Definition Bürgereneriegesellschaft zu eng/zu weit? 4 Hemmnis/Missbrauchsgefahr? 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Rechtsanwalt Jens Vollprecht, Dipl. Forstw. (Univ.), BBH Berlin Tel +49 (0)

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