Forensische Psychiatrie

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4 Norbert Konrad, Wilfried Rasch Unter Mitarbeit von Christian Huchzermeier Forensische Psychiatrie Rechtsgrundlagen, Begutachtung und Praxis 4., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag W. Kohlhammer

5 Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen und sonstigen Kennzeichen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind. 4., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2014 Alle Rechte vorbehalten 1986/2014 W. Kohlhammer GmbH Stuttgart Umschlag: Gestaltungskonzept Peter Horlacher Gesamtherstellung: W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG, Stuttgart Printed in Germany ISBN E-Book-Formate: pdf: ISBN

6 Inhalt Vorwort zur vierten Auflage Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur zweiten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Ethische Grundlagen Selbstverständnis Ethische Probleme bei der Begutachtung Ethische Probleme bei der Behandlung Entschädigung Kriminologische Grundlagen Kriminalitätstheorien Die biologisch-anthropologische Perspektive Die psychiatrische Perspektive Die psychologische Perspektive Die sozialpsychologisch-soziologische Perspektive Die multidisziplinäre Perspektive Die funktional-gesellschaftliche Perspektive Straftätertypologien Eine idealtypische Typologie Empirische Typologie von Gefangenen Die kriminelle Persönlichkeit Das Geschlecht Das Lebensalter Soziales Milieu Situation Mittäterschaft Gesellschaftlicher Wandel Motiv, Wollen und Handlungsbereitschaft Delinquenz Tötungsdelikte Sexualdelikte Brandstiftung Andere Aggressionsdelikte

7 Inhalt Betrug Andere Eigentumsdelikte Stalking Psychiatrische Grundlagen Psychiatrische Krankheitslehre ICD-10 und DSM Organische einschließlich symptomatischer psychischer Störungen (ICD-10 F0) Epilepsie Psychische Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (ICD-10 F1) Störungen durch Alkohol Der Alkoholrausch Die Beurteilung rechtlich relevanter Handlungen Die Einschätzung der Blutalkoholkonzentration Actio libera in causa Vollrausch ( 323a StGB) Alkoholfolgekrankheiten Opioide Heroin Cannabinoide Sedativa, Hypnotika, Analgetika Stimulanzien und Halluzinogene Kokain Crack Amphetaminderivate Lysergsäurediäthylamid (LSD) Schizophrenie (ICD-10 F20) Affektive Störungen (ICD-10 F3) Paranoide Syndrome Reaktionen auf schwere Belastungen Intelligenzminderung Persönlichkeitsstörungen, Neurosen, Entwicklungen Persönlichkeitsstörungen (ICD-10 F60) Neurosen Abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle Sucht Sexualpathologische Entwicklungen Querulatorische Entwicklungen (ICD-10 F22.8) Pathologisches Spielen (ICD-10 F63.0) Pathologische Brandstiftung (Pyromanie ICD-10 F63.1) Pathologisches Stehlen (Kleptomanie ICD-10 F63.2) Juristische Grundlagen Erwartungen an den Sachverständigen im Strafrecht

8 Inhalt 4.2 Erwartungen an den Sachverständigen im Zivilrecht Zum Krankheitsbegriff im Strafrecht Der strukturell-soziale Krankheitsbegriff Die psychiatrischen Diagnosen nach ICD-10 und DSM-5 in ihrer Zuordnung zu den psychischen Merkmalen der 20, 21 StGB Zum Krankheitsbegriff im Zivilrecht Anmerkungen zur Reformgesetzgebung Verantwortlichkeit Schuldfähigkeit Die psychischen Merkmale Die normativen Merkmale Die Anwendung Verantwortlichkeit des Jugendlichen Verantwortungsreife Jugendreife Verhandlungsfähigkeit Zeugentüchtigkeit Haftfähigkeit bzw. Vollzugstauglichkeit Maßregeln der Besserung und Sicherung Vorbemerkungen Psychiatrisches Krankenhaus Voraussetzungen der Anordnung Die Anwendung Lockerungen der Unterbringung Die Beendigung Einstweilige Unterbringung Die Entziehungsanstalt Die Voraussetzungen Die Anwendung Reformvorschläge Andere Behandlungsformen Sozialtherapeutische Anstalt Die nicht in Kraft gesetzte Bestimmung des StGB Die Vollzugslösung Die psychiatrische Lösung Sicherungsverwahrung Führungsaufsicht Therapieunterbringung Forensisch-psychiatrische Begutachtung im Strafrecht Die Indikation zur Begutachtung Besonderheiten der Prognosebegutachtung Zivilrechtliche Aspekte Die Durchführung der Begutachtung Der Aufbau des Gutachtens Anamnese

9 Inhalt Familienanamnese Eigene Anamnese Lebenslauf und Selbstschilderung Tatschilderung Körperlicher Befund Zusätzliche Untersuchungen Psychischer Befund Eindruck/Verhaltensbeobachtung Psychologische Testbefunde Testverfahren Die Begutachtung nichtdeutscher Beschuldigter Das mündliche Gutachten Operationalisierung der Fragestellungen Kriterien der Schuldfähigkeitsbewertung Persönlichkeit/Krankheit Körperliche Befunde Exogene Einflüsse Die Entwicklung zur Tat/zu den Taten Das Verhalten unmittelbar vor, während und unmittelbar nach der Tat bzw. den Taten Besondere Tatzustände Psychose Rauschzustände Alkoholrausch Andere Rauschzustände Affekt Persönlichkeitsstörungen Paraphilien Prognose Legalprognose Lockerungsprognose Forensisch-psychiatrische Begutachtung im Zivilrecht Die Geschäftsfähigkeit Definition Diagnostische Gesichtspunkte Abgestufte und partielle Geschäftsunfähigkeit Die juristische Rezeption psychiatrischer Konzepte Testierfähigkeit Die gesetzlichen Grundlagen Der Rahmen der Begutachtung Die Testamentserrichtung Die Erwartung der Erben Die rechtlichen Grundlagen Die psychiatrischen Grundlagen Das luzide Intervall

10 Inhalt 6.3 Die rechtliche Betreuung Zwischen Fürsorge und Zwang Die Bestellung des Betreuers Heilbehandlung Unterbringung und Zwangsbehandlung Forensisch-psychiatrische Therapie Stationäre Behandlungsformen Psychiatrisches Krankenhaus gemäß 63 StGB Suchtbehandlung gemäß 64 StGB Justizvollzugs-Psychiatrie Ambulante Behandlungsformen Behandlungsmethoden Psychopharmakotherapie Psychotherapie Andere Behandlungsformen Anhang Literaturverzeichnis Register

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12 Vorwort zur vierten Auflage Wilfried Rasch hätte den Paradigmenwechsel bedauert, der sich in der letzten Dekade in der deutschen Justizlandschaft vollzogen hat: von der Freiheit zur Sicherheit, vom Schuld- zum Präventionsstrafrecht, von der Resozialisierung zur Gefahrenabwehr um (fast) jeden Preis, und von der entlastenden Bewertung ungünstiger Entwicklungsbedingungen zur Verantwortungszuschreibung. Ein Grund dafür mag sein, dass der heutigen Sachverständigengeneration ganz überwiegend die Erfahrung des Nationalsozialismus sowie des Zweiten Weltkrieges fehlt. Die persönliche Erfahrung, wie schnell auch der Normalbürger in schuldhafte Verstrickungen geraten kann und ungewollt körperliches und seelisches Leiden zugefügt wird, wurde abgelöst von Friedenszeiten mit gesellschaftlichem Auf- und Abschwung. In wirtschaftlichen Krisenzeiten werden soziale Abweichler vermehrt ausgegrenzt. Trotz der Weiterentwicklung psychopharmakologischer und psychotherapeutischer Verfahren, die auch im psychiatrischen Maßregelvollzug sowie in der Sozialtherapie Anwendung finden, befinden sich immer mehr Menschen in Deutschland in forensisch-psychiatrischen Institutionen. Der von Betroffenen erhobene Vorwurf, in der Allgemeinpsychiatrie werde Zwang in der Behandlung aus Personalnot eingesetzt, schwappt auf den psychiatrischen Maßregelvollzug über. Dort treffen sich Gegner jeglicher Zwangsbehandlung mit Verfechtern eines möglichst breiten ärztlichen Ermessensspielraums in der Ablehnung der neueren bundesgesetzlichen rechtlichen Regelungen zur Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht sowie in den einschlägigen Passagen der PsychKG-Entwürfe. Neben den therapeutischen Herausforderungen kann sich die forensische Psychiatrie auch nicht über Unterbeschäftigung im Gutachtenbereich beklagen: Die teilweise wieder zurückgenommenen Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung sowie das Therapieunterbringungsgesetz können auch als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für forensische Psychiater interpretiert werden. Doch gerade die gutachterliche Kompetenz ist in den letzten Jahren in manchen Einzelfällen infrage gestellt worden. Besonders tiefgreifend geschah dies im Fall des Anders Breivik, der am 22. Juli Personen in Norwegen, darunter viele Jugendliche, tötete. Das erste Gutachten kam zum Ergebnis einer psychotischen Störung, was mit Unzurechnungsfähigkeit gekoppelt gewesen wäre, während das zweite zum Schluss des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung kam, woraus sich Zurechnungsfähigkeit ergab (Melle 2013). Dieses Dilemma wäre vermutlich auch nicht verhinderbar gewesen, wenn das jüngst erschienene DSM-V bereits vorgelegen hätte. Von ihm war ursprünglich erhofft worden, dass es aufgrund der erwarteten biologisch-psychiatrischen Forschungen die Psychiatrie als klinische Neurowissenschaft etabliert. Eine auch von mir präferierte posttechnologische Psychiatrie (Bracken et al. 2011) sollte zwar nicht auf empirische Wissenschaft verzichten oder psychopharmakologische und psychotherapeutische Techniken verlassen, jedoch den ethischen und Verstehensaspekten psychiatrischer Arbeit 11

13 Vorwort zur vierten Auflage einen besonderen Stellenwert einräumen, die Bedeutung von menschlichen Werten und Beziehungen hoch halten sowie immer die politische und ethische Basis von Fürsorge und Versorgung im Blick haben. Gerade hier erweist sich die forensische Psychiatrie als sensibles Barometer gesellschaftlicher Klimaveränderungen. Zu besonderem Dank bin ich Herrn PD Dr. Christian Huchzermeier verpflichtet, der in der kritischen Durchsicht des vorgelegten Textes wertvolle Ergänzungen und Anregungen brachte. Berlin im Oktober 2013 Norbert Konrad 12

14 Vorwort zur dritten Auflage Das Lehrbuch von Wilfried Rasch, dem Nestor der Forensischen Psychiatrie im Deutschland des ausgehenden 20. Jahrhunderts, weiterzuführen, stellt eine ehrenvolle Herausforderung dar. Wilfried Rasch, der am verstarb, hat in seiner Forschungstätigkeit einen interdisziplinären Ansatz verfolgt. Er versuchte, klinisch-kriminologische Erkenntnisse für die Schuldfähigkeitsbeurteilung fruchtbar zu machen und ist nicht müde geworden, die gestalthafte Erfassung der Gesamtentwicklung einer Person bis zum Zeitpunkt des Tatgeschehens als Alternative zu einer verengten Checklistendiagnostik zu etablieren. Nicht wenige aktuelle und zukunftsträchtige Forschungsprojekte, insbesondere zur Kriminalprognose, können auf einen Datenschatz zurückgreifen, den er bereits vor vielen Jahren gehoben hat. Er sah einen Irrweg bzw. ein Ende der Forensischen Psychiatrie, wenn sich das Fach einem Biologismus verschreiben, sich etwa auf die Suche nach einem»mördergen«begeben würde. Die dritte Auflage des Lehrbuchs erforderte keine grundlegende Umarbeitung. Notwendige Aktualisierungen und Ergänzungen im Rahmen der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre sowie neuere wissenschaftliche Erkenntnisse wurden eingefügt. Sie betreffen vor allem jüngste Entwicklungen im Maßregelvollzug, in der Sozialtherapie, im Bereich der Sicherungsverwahrung, klinische Untersuchungsmethoden, Studien zum Zusammenhang zwischen psychischen Störungen und Kriminalität sowie die Prognosebegutachtung. Wilfried Rasch äußerte im Vorwort zur zweiten Auflage die Ahnung, dass die Talsohle im Umgang mit gesellschaftlichen Außenseitern noch nicht erreicht ist: In den letzten Jahren sind die Gefangenenzahlen massiv gestiegen, und die Belegungszunahme in den Maßregelvollzugskliniken hat sich fortgesetzt, ohne dass eine politisch erhoffte, spürbare Abnahme der im internationalen Vergleich immer noch verhältnismäßig niedrigen Kriminalitätsrate zu registrieren ist. Es ist zu erwarten, dass unter dem Diktat von Einsparungen die Ausgrenzung von Randgruppen fortgesetzt wird in den USA werden etwa sieben Mal mehr Menschen im Justizvollzug institutionalisiert als in Deutschland. Auch steht zu befürchten, dass Ergebnisse der Behandlungsforschung vorrangig unter Sicherheitsgesichtspunkten und weniger im Hinblick auf Erfolgschancen in die therapeutische Praxis Eingang finden werden. Ob der von Wilfried Rasch erhoffte Umbruch hin zur besseren Differenzierung des Umgangs mit Außenseitern bereits in der Laufzeit dieser Auflage eintritt, erscheint derzeit zweifelhaft. Die Fortsetzung der von Wilfried Rasch betriebenen Verwissenschaftlichung der Forensischen Psychiatrie wird jedoch innovative Wege weisen. Berlin, im Juni 2004 Norbert Konrad 13

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