Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität Osnabrück

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1 Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität k ISSN (Online) 03. Jahrgang Nr. 0 / 05 vom Inhalt: Fünfte Satzung zur Änderung der Beitragsordnung...8 Beitragsordnung der Studierendenschaft...9 Artikel Änderung der Beitragsordnung Fünfte Satzung zur Änderung der Beitragsordnung der Studierendenschaft Beschlossen vom Studierendenrat am Genehmigung durch das Präsidium der Universität k am AMBl. der Studierendenschaft Nr. 0/ AMBl. der Universität k () Einfügen von Abs. 4 mit folgendem Wortlaut: Von dem Beitragsaufkommen wird ein in der Anlage Nr. 4) aufgeführter Anteil für die Finanzierung eines studentischen Kultur-Semestertickets verwendet. Die Anteile der einzelnen Vertragspartner an diesem Anteil sind in Anlage Nr. 5) aufgeführt. Eine andere Verwendung des Beitragsanteils nach Satz ist nicht zulässig. () Einfügen von Abs. 3 mit folgendem Wortlaut: "Mitglieder, die sich während eines Semesters im Ausland befinden und aus diesem Grund die Leistungen des Semestertickets nicht in Anspruch nehmen können, werden auf Antrag von der Zahlung des Beitragsanteils für die studentische Semesterfahrkarte gemäß Abs. befreit. Über den Antrag entscheidet die Universität k in Rücksprache mit der Studierendenschaft, diese Studierendenausschuss." Impressum Herausgeber: Das Präsidium des Studierendenrats der Universität k Alte Münze k Redaktion und ViSdP.: Nico Feyer Druck: AStA der Universität k Alte Münze k Studierendenschaft der Universität k 05. Alle Rechte vorbehalten.

2 Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität k I N H A L T Beitragshöhe... Beitragspflicht... Beitragsordnung der STUDIERENDENSCHAFT der Universität k Beschlossen vom Studentinnen- und Studentenparlament (StuPa) am Genehmigung durch das Präsidium der Universität k am AMBl. der Studierendenschaft vom , S. AMBl. der Universität k Nr. 05/03 vom.05.03, S. 693 Erste Änderungssatzung beschlossen vom Studierendenrat am Genehmigung durch das Präsidium der Universität k am AMBl. der Studierendenschaft Nr. 0/03 vom , S. AMBl. der Universität k Nr. 08/03, S.80 Zweite Änderungssatzung beschlossen vom Studierendenrat am Genehmigung durch das Präsidium der Universität k am AMBl. der Studierendenschaft Nr. 04/04, S.33 AMBl. der Universität k Nr. 0/04, S.58 Fünfte Änderungssatzung beschlossen vom Studierendenrat am Genehmigung durch das Präsidium der Universität k am AMBl. der Studierendenschaft Nr. 0/ AMBl. der Universität k Fälligkeit... 4 Verjährung... 5 Änderungen... 6 In-Kraft-Treten... 7 Bekanntmachung... Anlage... Anlage... Beitragshöhe () Die Höhe der Beiträge, die die Mitglieder der Studierendenschaft der Universität k zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft für jedes Semester zu entrichten haben, wird wie in der Anlage Nr. ) aufgeführt festgesetzt. () Von dem Beitragsaufkommen wird ein in der Anlage Nr. ) aufgeführter Anteil für die Finanzierung einer studentischen Semesterfahrkarte, das so genannte Semesterticket, verwendet. Die Anteile der einzelnen Verkehrsträger an diesem Anteil sind in Anlage Nr. 3) aufgeführt 3 Eine andere Verwendung des Beitragsanteils nach Satz ist nicht zulässig. (3) Die studentische Semesterfahrkarte ist auf den in der Anlage aufgeführten Strecken gültig. (4) Von dem Beitragsaufkommen wird ein in der Anlage Nr. 4) aufgeführter Anteil für die Finanzierung eines studentischen Kultur-Semestertickets verwendet. Die Anteile der einzelnen Vertragspartner an diesem Anteil sind in Anlage Nr. 5) aufgeführt. Eine andere Verwendung des Beitragsanteils nach Satz ist nicht zulässig. 9

3 Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität k Beitragspflicht () Beitragspflichtig sind die Mitglieder der Studierendenschaft der Universität k. Beurlaubte Mitglieder, die die Leistungen der Studierendenschaft während des gesamten Semesters wegen des Beurlaubungsgrundes nicht in Anspruch nehmen können, werden auf Antrag von der Beitragszahlung für dieses Semester befreit. 3 Über den Antrag entscheidet die Universität k in Rücksprache mit der Studierendenschaft, diese Studierendenausschuss. () Hat eine Studentin oder ein Student an einer anderen Hochschule ihren oder seinen Beitrag zur Studierendenschaft entrichtet, ist sie oder er von der Zahlungsverpflichtung an der Universität k befreit. (3) Mitglieder, die sich während eines Semesters im Ausland befinden und aus diesem Grund die Leistungen des Semestertickets nicht in Anspruch nehmen können, werden auf Antrag von der Zahlung des Beitragsanteils für die studentische Semesterfahrkarte gemäß Abs. befreit. Über den Antrag entscheidet die Universität k in Rücksprache mit der Studierendenschaft, diese Studierendenausschuss. 3 Fälligkeit () Die Beiträge sind bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig und werden von der Universität k für die Studierendenschaft erhoben. Die Universität k macht die Immatrikulation und die Rückmeldung vom Nachweis der Erfüllung dieser Beitragspflicht für das jeweilige Semester abhängig. wenn der Antrag auf Exmatrikulation oder auf Rücknahme der Immatrikulation vor oder innerhalb von einem Monat nach Vorlesungsbeginn des jeweiligen Semesters gestellt wird. 3 In Fällen besonderer sozialer Härte kann der Beitrag auf Antrag, über den die Universität k im Einvernehmen mit der Studierendenschaft, diese Studierendenausschuss, entscheidet, für ein Semester erlassen oder gestundet werden. 4 Verjährung Die Beiträge unterliegen dem Verwaltungszwangsverfahren. Der Anspruch auf die Beiträge verjährt in drei Jahren. 5 Änderungen Diese Beitragsordnung kann vom Studierendenrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder geändert werden. Diese Änderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums der Universität k. 6 In-Kraft-Treten Diese Beitragsordnung in der Fassung des Beschlusses des StuPa der Universität k vom tritt nach Genehmigung durch das Präsidium der Universität k vom und nach ihrer Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Universität k vom am 0. April 03 in Kraft. 7 Bekanntmachung () Mit Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Universität k gilt diese Beitragsordnung als bekannt gemacht. () Die Beiträge können grundsätzlich nicht erlassen und nicht gestundet werden. Im Falle der Exmatrikulation oder der Rücknahme der Immatrikulation sind geleistete Beiträge zu erstatten, 0 () Die Beitragsordnung der Studierendenschaft der Universität k ist zusammen mit den Finanzunterlagen aufzubewahren. Jedes Mitglied der

4 Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität k Studierendenschaft kann die Beitragsordnung der Studierendenschaft der Universität k Sommersemester 06: jederzeit in den Räumlichkeiten des Allgemeinen - 49,90 für die Stadtwerke k AG Studierendenausschusses einsehen. - 36,00 für die Niedersachsen Anlage - 3,40 für Westfalenbahn ) Höhe des Gesamtbeitrags gemäß Abs. : 86,5 im Sommersemester 05 8,89 im Wintersemester 05/06-3,55 für -,35 für erixx - 3,7 für Metronom Eisenbahngesellschaft mbh 83,87 ab dem Sommersemester 06 ) Höhe des Anteils des Semestertickets vom Gesamtbetrag gemäß Abs. Satz : 86,5 im Sommersemester 05 8,89 im Wintersemester 05/06 83,87 ab dem Sommersemester 06 4) Höhe des Anteils des Kultur-Semestertickets vom Gesamtbetrag gemäß Abs. 4 Satz : -,00 im Sommersemester 06 5) Höhe der Anteile der einzelnen Vertragspartner am Kultur-Semesterticket gemäß Abs. 4 Satz : Sommersemester 06: 3) Höhe der Anteile der einzelnen Verkehrsträger am Semesterticket gemäß Abs. Satz : Sommersemester 05: - 49,90 für die Stadtwerke k AG - 50,90 für die Niedersachsen - 8,90 für Westfalenbahn - 6,4 für -,30 für erixx -,59 für Metronom Eisenbahngesellschaft mbh Wintersemester 05/06: - 49,90 für die Stadtwerke k AG - 37,00 für die Niedersachsen -,73 für Westfalenbahn - 3,55 für -,34 für erixx -,87 für Metronom Eisenbahngesellschaft mbh -,00 für die Städtische Bühnen k ggmbh Anlage ) Auflistung der vom Semesterticket abgedeckten Strecken und Buslinien in der Zeit vom bis zum : Von: Über: Nach: Bemerkungen Bad Pyrmont Bennemü hlen weig weig weig weig weig Hameln/ Weetzen Hann./Sars tedt - Flughafen Hildesheim Verkehrsuntern ehmen Seesen Herzberg (Harz) Wolfenbütt el Sz-Lebenstedt Hildesheim Schöppenstedt Wolfsburg gültig auch im Bus Schöppenstedt - Schöningen - Helmstedt

5 Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität k Von: Über: Nach: Bemerkungen Bremen Bremen Bremen Bünde Bf Bremerhaven- Lehe Hildesheim Gilt nur für Direktfahrten Verkehrsuntern ehmen Celle Lehrte Echem Lüneburg Göttingen Außenhafen Leer auch IC Uelzen Göttingen Northeim Walkenried -Harburg Cuxhaven Bremen Stade S-Bahn Gifhorn Wolfsburg Hildeshei m Kreiense n Soltau Buchholz (Nordheide) Löhne (Westf) Bismarckstr. erixx Lehrte Hildesheim w eig / Helmstedt Minden (Westf) Bodenburg Bf Bad Harzburg Leer Weener ARRIVA Minden (Westf) Norddeic h Mole Norddeic h Mole k k k k k k Rotenburg (Wümme)/Brem en Meppen Rheine Oldenburg (Oldb) Dissen/Bad Rothenfeld e Bf Herford Herford Bremen auch IC Bremen Bielefeld Bremen Paderborn Bielefeld Von: Über: Nach: Bemerkungen k k Rheine Bad Bentheim Münster (Westf.) Ottbergen Bodenfelde Northeim (Han) Rheine Salzberge n k Münster (Westf.) Minden (Westf) Verkehrsuntern ehmen Uelzen Uelzen Soltau Bremen erixx Uelzen Schnega Wilhelms haven Esens Bf Außerdem gültig in den Bussen der Verkehrsgemeinschaften k VOS (Stadt und Landkreis k) und Münsterland RVM, in den Gemeinden Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Tecklenburg sowie Westerkappeln und dem Flughafenbus FMO X50. ) Auflistung der vom Semesterticket abgedeckten Strecken und Buslinien in der Zeit vom.0.05 bis zum..05: -Harburg Stade / S- Bahn Bremen. Osterholz- Scharmbeck Rotenburg (Wümme) Bremerhaven-Lehe Echem Lüneburg. Gifhorn Wolfsburg. Wolfsburg Uelzen Schnega... Helmstedt. Wolfenbüttel Schöppenstedt. Hildesheim. Göttingen Kreiensen. Sz-Lebenstedt Kreiensen Seesen Bad Harzburg Northeim Bodenfelde Göttingen Northeim Walkenried. Seesen Herzberg (Harz). /

6 Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität k Neinburg.. Lehrte Hildesheim. Bennemühlen / Sarstedt Bad Pyrmont Hameln / Weetzen Hildesheim. Flughafen Celle Lehrte.. Bismarkstr.. Löhne (Westf.) Salzbergen k. Bremen.. k. Diepholz Bremen. Norddeich Mole Oldenburg (Oldb.) Bremen. Norddeich Mole Meppen Münster 3. Außenhafen 4 Leer (Ostfr.) Weener / arriva k... Esens Bf. k. Bremen. Bremen.. k. Dissen / Bad Rothenfelde Bielefeld. Bünde Bf. Hildesheim. Hildesheim. Bodenburg Bf. Bremen-Farge Bf. Bremen. Verden Bf. Bremerhaven-Lehe Bremen. Twistringen Bf. Bad Zwischenahn Bf. Bremen. Nordenham Bf. Bremen. Bad Bentheim Bielefeld Westfalenbahn Münster Rheine Westfalenbahn Münster k Westfalenbahn Herford Paderborn Westfalenbahn Soltau Buchholz erixx Uelzen Soltau Bremen erixx. Uelzen. Rothenburg (Wümme) Bremen.. Stade Cuxhaven Uelzen. Göttingen gültig auch im Bus der Linie 370 von Schöppenstedt über Schöningen nach Helmstedt gilt auch im IC/EC (nicht ICE) auf der der Relation Bremen Norddeich Mole 3 gilt auch im IC/EC auf der Relation Leer Norddeich Mole; bei lediglich im RE 5 4 gilt auch im IC/EC auf der Relation Leer Außerdem gültig in den Bussen der Verkehrsgemeinschaften k VOS (Stadt und Landkreis k) und Münsterland RVM, in den Gemeinden Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Tecklenburg sowie Westerkappeln und dem Flughafenbus FMO X50. 3) Auflistung der vom Semesterticket abgedeckten Strecken und Buslinien in der Zeit vom bis zum : -Harburg Stade / S-Bahn Bremen. Osterholz- Scharmbeck Rotenburg (Wümme) Bremerhaven-Lehe Echem Lüneburg Uelzen Schnega.. Helmstedt Wolfenbüttel Schöppenstedt Göttingen Kreiensen. Sz-Lebenstedt Kreiensen Seesen Bad Harzburg Northeim Bodenfelde Göttingen Northeim Walkenried.. / Seesen Herzberg (Harz) Neinburg.. Lehrte Hildesheim. Bennemühlen / Sarstedt Bad Pyrmont Hameln / Weetzen Hildesheim. Flughafen Celle Lehrte.. Bismarkstr. Bremen.. k. Diepholz Bremen. Norddeich Mole Oldenburg (Oldb.) Bremen. Leer (Ostfr.) Weener / arriva k... Esens Bf. k. Bremen. Bremen.. k. Dissen / Bielefeld. 3

7 Amtliches Mitteilungsblatt der Studierendenschaft der Universität k Bad Rothenfelde Bünde Bf. Hildesheim. Hildesheim. Bodenburg Bf. Bremen-Farge Bf. Bremen. Verden Bf. Bremerhaven- Lehe Bad Zwischenahn Bf. Bremen. Twistringen Bf. Bremen. Nordenham Bf. Bremen. Bad Bentheim Bielefeld Westfalenbahn Münster Rheine Westfalenbahn Münster k Westfalenbahn Herford Paderborn Westfalenbahn Leer - Rheine Münster Westfalenbahn Rheine k - Bielefeld Minden - Soltau Buchholz erixx Uelzen Soltau Bremen erixx Westfalenbahn Westfalenbahn. Uelzen. Rothenburg (Wümme) Bremen.. Stade Cuxhaven Uelzen. Göttingen Wolfsburg Wolfsburg Hildesheim gültig auch im Bus der Linie 370 von Schöppenstedt über Schöningen nach Helmstedt gilt auch im IC/EC (nicht ICE) auf der der Relation Bremen Norddeich Mole Außerdem gültig in den Bussen der Verkehrsgemeinschaften k VOS (Stadt und Landkreis k) und Münsterland RVM, in den Gemeinden Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Tecklenburg sowie Westerkappeln und dem Flughafenbus FMO X50. Artikel In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 4