Seite 1 von 6. Beschlussprotokoll

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1 Seite 1 von 6 Beschlussprotokoll über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses am Dienstag, 3. November 2009, um 19:30 Uhr, im Marktstübchen des Bürgerhaus Ortenberg Anwesende: - Haupt- und Finanzausschuss: Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Dirk Thilo Vogel, Lißberg Mitglieder: Herr Stadtverordneter Heinz-Dieter Ressel, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Harald Nixdorf, Bleichenbach Herr Stadtverordneter Olaf Kromm, Gelnhaar Frau Stadtverordnete Christl Knöpp, Effolderbach Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg Herr Stadtverordneter Heinrich Otto Kaufmann, Eckartsborn - Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss Vorsitzender: Herr Stadtverordneter Markus Bäckel, Effolderbach Mitglieder: Herr Stadtverordneter Peter Maith, Selters Frau Stadtverordnete Renate Klingelhöfer, Eckartsborn Frau Stadtverordnete Christl Knöpp, Effolderbach Herr Stadtverordneter Edgar Eiser, Gelnhaar Herr Stadtverordneter Johannes Naumann, Ortenberg Herr Stadtverordneter Hartmut Dietrich, Ortenberg - Weitere Stadtverordnete:./. - Mitglieder des Magistrats: Frau Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring, Ortenberg Herr Stadtrat Marc Hebbel, Ortenberg Herr Stadtrat Heinz Rüb, Effolderbach - Verwaltung/geladene Gäste: Frau Heidenreich-Hermann, Verwaltung Herr Jochen Knickel, Verwaltung - Schriftführer: Herr Andreas Schwenz Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Der nachfolgenden Tagesordnung mit nunmehr insgesamt 7 gemeinsamen Tagesordnungspunkten stimmt der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss einstimmig zu:

2 Seite 2 von 6 G e m e i n s a m e T a g e s o r d n u n g Punkt 1: Genehmigung der Tagesordnung Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Punkt 3: Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main hier: Erneute Offenlegung des Planentwurfes nach HLPG in der Zeit vom bis Punkt 4: Sanierung Kindergarten Kinderplanet Ortenberg / Bürgerhaus hier: Umschichtung von Haushaltsmitteln Haushaltsjahr 2009 Punkt 5: Neufassung der Friedhofssatzung (Die Neufassung liegt allen Stadtverordneten bereits vor.) Punkt 6: Breitbandversorgung aller Ortsteile der Stadt Ortenberg Sachstandsinformation Punkt 7: Bauleitplanung der Stadt Ortenberg (neu) hier: Genehmigung des Flächennutzungsplans Beitrittsbeschluss der Stadt Ortenberg zur Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt Für den Haupt- und Finanzausschuss: Punkt 8: Entwurf der 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ortenberg Punkt 9: Archivsatzung für die Stadt Ortenberg Punkt 10: Genehmigung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen hier: Zeichnung von Genossenschaftsanteilen Energiedorf Bergheim eg Punkt 11: Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Ortenberg für das Haushaltsjahr 2007, Schlussbericht des Revisionsamtes des Wetteraukreises vom 17. August 2009 hier: Entlastung des Magistrats gemäß 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Punkt 12: Bekanntgabe der durch den Magistrat genehmigten überplanmäßigen Ausgaben Punkt 13: Mitteilungen und Anfragen Für den Bau-, Planungs-, Umwelt und Landwirtschaftsausschuss: Punkt 8: Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens Auf dem Aßgraben 2 in Ortenberg- Selters Punkt 9: Mitteilungen und Anfragen Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der gemeinsamen Sitzung vom Ohne Wortbeiträge wird das Protokoll aus der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Hauptund Finanzausschusses und des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses vom durch die beiden Ausschüsse einstimmig genehmigt. Punkt 3: Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/ Rhein-Main hier: Erneute Offenlegung des Planentwurfes nach HLPG in der Zeit vom bis Nachdem keine weiteren Wortbeiträge ergehen, lässt Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel zunächst über den nachfolgenden Ergänzungsantrag der SPD- Fraktion abstimmen: Aufgrund der Gefährdung von Menschen und dem Eigentum der Bevölkerung befindet sich die Fläche Vorrang Abbau in der Auslaufphase ( ). Die ursprüngliche Abbaufläche soll zukünftig als Biotop- und Naturschutzfläche ausgewiesen werden. Eine Verfüllung des Steinbruches wird Seitens der Stadt abgelehnt, da die zu

3 Seite 3 von 6 erwartende Verkehrsbelastung, insbesondere aufgrund der fehlenden Ortsumgehung in Selters, für die Bevölkerung nicht zumutbar ist und das Unfallrisiko steigt. Die übrige Fläche des bisherigen Steinbruchbetriebes soll zukünftig als Industrie-, Gewerbe- und Tourismusfläche ausgewiesen werden. Dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Ebenso stimmt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss dem vorstehenden Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion einstimmig zu. Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel über das Gesamtkonzept sowie die Beschlussvorlage abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmen der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Das Planungsbüro Vollhardt, Am Vogelherd 51 in Marburg, erhält den Auftrag unterstützend für die Stadt Ortenberg die Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsplan im Rahmen der erneuten Offenlegung in der Zeit vom bis zu erarbeiten. Landwirtschaftsausschusses ergeht dabei einstimmig. Punkt 4: Sanierung Kindergarten Kinderplanet Ortenberg / Bürgerhaus hier: Umschichtung von Haushaltsmitteln Haushaltsjahr 2009 Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmen der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfehlen der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Zur Finanzierung der zusätzlichen Sanierungskosten Kindergarten Bürgerhaus Ortenberg werden nachstehende Umschichtungen im Haushaltsplan vorgenommen und folgende Beschlüsse gefasst: Die Genehmigung zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,00 Euro bei der Haushaltsstelle / Sanierung Kindergarten Ortenberg Bürgerhaus, Baumaßnahmen wird erteilt. Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle / Renovierungen im Bürgerhaus Ortenberg, Baumaßnahmen in Höhe von ,00 Euro. Der Ansatz Bürgerhaus Ortenberg bei dieser Haushaltsstelle beträgt ,52 Euro und reduziert sich dadurch auf ,52 Euro. Landwirtschaftsausschusses ergeht dabei einstimmig. Punkt 5: Neufassung der Friedhofssatzung Nachdem keine Wortbeiträge bzw. Anträge aus Reihen der beiden Ausschüsse ergehen, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung den vorgelegten Entwurf der neuen Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg unter Einarbeitung der Änderungswünsche der Ortsbeiräte in Anlehnung bzw. der Empfehlungen der Verwaltung.

4 Seite 4 von 6 Punkt 6: Breitbandversorgung aller Ortsteile der Stadt Ortenberg Sachstandsinformation Nachdem keine weiteren Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt ergehen, lässt Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel über den Antrag des Herrn Stadtverordneten Nixdorf in der nachfolgenden Form abstimmen: Die Stadt Ortenberg spricht sich grundsätzlich für eine Breitbandversorgung aller Stadtteile der Stadt Ortenberg aus. Zu einer der nächsten Sitzungen der beiden Fachausschüsse werden Vertreter des Fachdienstes für Kreis- und Regionalentwicklung für nähere Informationen eingeladen. Landwirtschaftsausschusses ergehen dabei mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen. Punkt 7: (neu) Bauleitplanung der Stadt Ortenberg hier: Genehmigung des Flächennutzungsplans Beitrittsbeschluss der Stadt Ortenberg zur Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt Ohne weitere Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss dem Antrag des Herrn Stadtverordneten Dietrich zu und es ergeht bis zur Empfehlung des Magistrates zu diesem Themenkomplex durch die beiden Ausschüsse keine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung. Landwirtschaftsausschusses ergeht mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen. W e i t e r e P u n k t e n u r f ü r d e n B a u -, P l a n u n g s -, U m w e l t- u n d La n d w i r t s c h a f t s a u s s c h u s s: Punkt 8: Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens Auf dem Aßgraben 2 in Ortenberg-Selters Nach Wiedereröffnung der öffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses stellt Stadtverordneter Kaufmann den Antrag am heutigen Abend keinen Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt zu fassen bzw. keine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung in diesem Tagesordnungspunkt auszusprechen und nachfolgende Frage bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am zu klären: - Ist das beantragte Bauvorhaben des Herrn Morbitzer nach 34 Baugesetzbuch zu bewerten oder handelt es sich um ein Bauvorhaben im Außenbereich. Für ihn erschließe es sich nicht, dass es sich bei dem Bauvorhaben Morbitzer um eine Bebauung im Außenbereich handelt. Dieser Vorgehensweise stimmt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich zu. Punkt 9: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: Es liegen keine Mitteilungen vor. Anfragen: Anfragen liegen ebenfalls nicht vor.

5 Seite 5 von 6 Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Bäckel bedankt sich für die Zusammenarbeit am heutigen Abend und beendet die öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses um 22:25 Uhr. W e i t e r e P u n k t e n u r f ü r d e n H a u p t - u n d F i n a n z- a u s s c h u s s Punkt 8: Entwurf der 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ortenberg Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende 3. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ortenberg vom zu fassen: 5 Absatz 1 enthält folgenden neuen Wortlaut: 5 Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch fachkundige Unternehmer ausgeführt werden. Alle übrigen Bestimmungen der Entwässerungssatzung der Stadt Ortenberg vom sowie der 1. und 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Ortenberg vom und vom werden nicht verändert und bleiben in Kraft. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht dabei einstimmig. Punkt 9: Archivsatzung für die Stadt Ortenberg Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Archivsatzung der Stadt Ortenberg zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Archivsatzung der Stadt Ortenberg in der vorgelegten Form zu beschließen. Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht dabei einstimmig. Punkt 10: Genehmigung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen hier: Zeichnung von Genossenschaftsanteilen Energiedorf Bergheim Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Zur Zeichnung von 20 Anteilen an der Genossenschaft Energiedorf Bergheim eg wird für das Haushaltsjahr 2009 die Genehmigung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen gem. 114 g der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Höhe von erteilt. Die Leistung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt auf folgenden Buchungsstellen: / Feuerwehrgerätehaus Bergheim / Liegenschaft Neue Schulstraße / Dorfgemeinschaftshaus Bergheim

6 Seite 6 von 6 Die Deckung erfolgt durch Kürzung der Haushaltsmittel der Buchungsstelle / Liegenschaft- und Gebäudemanagement, Sanierung städtischer Häuser, Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht hierbei einstimmig. Punkt 11: Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Ortenberg für das Haushaltsjahr 2007, Schlussbericht des Revisionsamtes des Wetteraukreises vom 17. August 2009 hier: Entlastung des Magistrats gemäß 114 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Ohne Wortbeiträge stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung zu und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgenden Beschluss zu fassen: Die vom Revisionsamt des Wetteraukreises geprüfte Jahresrechnung der Stadt Ortenberg für das Haushaltsjahr 2007 wird aufgrund des vorliegenden Schlussberichts beschlossen und dem Magistrat gemäß 114 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Entlastung erteilt. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ergeht einstimmig. Punkt 12: Bekanntgabe der durch den Magistrat genehmigten überplanmäßigen Ausgaben Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Zusammenstellung der durch den Magistrat und den Haupt- und Finanzausschuss genehmigten überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2008 gemäß der Zusammenstellung der Haupt- und Finanzabteilung vom zur Kenntnis. Punkt 13: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: Kein Beschluss. Anfragen: Kein Beschluss. Ausschussvorsitzender Stadtverordneter Vogel bedankt sich für die Zusammenarbeit am heutigen Abend und beendet die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 22:33 Uhr.