EXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND SCHWERPUNKTE PERSPEKTIVEN VERGLEICH

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1 Tagungsbericht EXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND SCHWERPUNKTE PERSPEKTIVEN VERGLEICH Richard Rill, Licencié en Droit (Paris II) Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung im Bildungszentrum Kloster Banz vom 20. bis 22. März 2015 Datei eingestellt am unter Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: (Datum Ihres letzten Besuches).]

2 Der politische Extremismus ist auch heute in Deutschland stetig präsent. Besorgniserregend sind hierbei nicht nur links- und rechtsextremistische Gruppierungen, sondern vor allem auch religiös motivierte extremistische Strömungen. In Fortsetzung einer langjährigen Tradition veranstalte die Hanns-Seidel-Stiftung vom 20. bis 22. März 2015 in Kloster Banz in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Eckhard Jesse von der TU Chemnitz auch in diesem Jahr eine Expertentagung zum Thema Extremismus in Deutschland. Im Rahmen der Veranstaltung sollten wesentliche Aspekte des politischen Extremismus in der Theorie und Praxis erörtert werden. Links- wie Rechtsextremismus wurden anhand grundsätzlicher Fragestellungen behandelt und diskutiert. Ein thematischer Schwerpunkt lag darüber hinaus auf dem islamistisch motivierten Extremismus. Zu Beginn der Tagung gab Prof. Dr. Eckhard Jesse einen Überblick über Entwicklungen und Unterschiede der Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder. Jesse hob einleitend hervor, dass die Bundesrepublik strikt wertgebunden sei, wie die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG zeige, die gewisse Verfassungsprinzipien wie den Schutz der Menschenwürde und die Strukturprinzipien des Art. 20 GG auf ewig einer Änderung entziehe. Die mediale Perzeption des Extremismus sei nicht objektiv, in den Verfassungsschutzberichten sei die Darstellung ausgeglichener. Weiterhin erläuterte Jesse die Rolle, die die Partei Die Linke in den Verfassungsschutzberichten spiele und schilderte zunächst den Fall von Bodo Ramelow. Dieser habe den Rechtsweg gegen Material bestritten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen ihn gesammelt habe, da er der Ansicht war, die Beobachtung seiner Partei sei generell rechtswidrig. Im Jahre 2010 habe das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, die Beobachtung von Ramelow durch den Verfassungsschutz sei nicht rechtswidrig gewesen, da dieser einer Partei angehöre, der auch Extremisten angehörten. Im Herbst 2013 jedoch stufte das Bundesverfassungsgericht im Urteil über die Verfassungsbeschwerde Ramelows gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dessen Beobachtung als unverhältnismäßigen Eingriff in seine Rechte ein, da er selbst nicht den extremistischen Gruppierungen in seiner Partei angehöre. Auffällig sei insgesamt, dass der linke extreme Rand heute weniger beobachtet werde als früher, obgleich Jesse eine zunehmende Radikalisierung dieser Szene feststelle. Die unionsgeführten Bundesländer neigten eher zur Beobachtung der Linken als dies in sozialdemokratisch regierten Ländern der Fall sei. Drei der neuen Bundesländer beobachteten die Linke gar nicht. Diese unterschiedliche Beobachtungspraxis sei nicht durch einen unterschiedlichen Auftritt der Linken in den verschiedenen Bundesländern gerechtfertigt. Es sei anzunehmen, dass, solange linke Gruppierungen keine nennenswerten Gewaltauffälligkeiten zeigten, die Beobachtung des - 2 -

3 gesamten linken Milieus auch in den kommenden Jahren weiter zurückgehen werde. Die Partei Die Linke sei laut Jesse aber trotzdem als extremistisch anzusehen, ein Verbot jedoch verfehlt. Die streitbare Demokratie müsse erhalten bleiben. Die mediale Perzeption sei hinsichtlich des Rechtsextremismus deutlich emotionaler als im Bezug auf linksextremistische Phänomene, es herrsche leider keine Äquidistanz in der Berichterstattung. In der folgenden Diskussion ergänzte ein Teilnehmer, dass der saarländische Verfassungsschutzbericht nur Berichte über Fälle erwiesenen Extremismuses enthalte, da eine Erwähnung von Verdachtsfällen rechtswidrig sei. Das Saarland sei das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutz seit 2013 seinen Bericht selbst herausgebe und nicht das jeweilige Innenministerium. Zu beachten sei außerdem bezüglich der Beobachtung der Linken, dass bei einer bundesweit tätigen Partei die Landesämter für Verfassungsschutz dennoch nur tätig werden könnten auf Grund dessen, wie die Partei im jeweiligen Bundesland auftrete. Daher werde die Linke im Saarland gegenwärtig nicht beobachtet. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln dürfte nicht lediglich erfolgen, wenn Gruppierungen Gewalt übten. Vielmehr erachtete er den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch ansonsten als verhältnismäßig. Jesse entgegnete hier, dass seiner Meinung nach nicht ausschließlich aber vor allem in Fällen von Gewalt eine Aufklärung mit V-Leuten etc. angezeigt sei. Die Linke sei aber gegenwärtig unauffällig, es gebe keine Anhaltspunkte für Gewalttaten und es bestünde keine Kluft zwischen internen und externen Äußerungen. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei nicht nötig. Auf Nachfrage von fügte Jesse seinem Vortrag hinzu, dass der Bund hinsichtlich der Beobachtung der Linken eine Vorreiterrolle für die Länder einnehme, es gebe insofern keine großen Unterschiede in der Beobachtungspraxis auf föderaler Ebene und auf Bundesebene. Auch gingen alle Verfassungsschutzberichte ausführlich auf islamistische Phänomene ein. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass eine gewisse Spreizung in der Bewertung der Landesämter für Verfassungsschutz nicht zu vermeiden sei, da eine gewisse, begrenzte politische Einflussnahme nie ganz zu beseitigen sei. Nur gewaltbereite Organisationen zu beobachten halte er für problematisch, da Aufgabe des Verfassungsschutzes auch die Frühwarnung sei und diese Aufgabe dann nicht ausreichend erfüllt werden könnte. Auch Jesse sah die politische Einflussnahme als problematisch an. Diese sei jedoch unumgänglich. Aufgabe der Wissenschaft sei es daher keine resignative Haltung einzunehmen sondern auf dieses Problem hinzuweisen, da die Einflussnahme von den Verantwortlichen bestritten würde

4 Dr. Udo Baron vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport widmete sich der Entwicklung der Linksautonomen. Diese definierten sich nicht positiv über eigene Ziele, sondern negativ darüber, was sie ablehnten. Als Beispiel nannte Baron den von den Linksautonomen postulierten Antifaschismus, wobei das linksautonome Verständnis des Begriffs Faschismus ein anderes sei als im allgemeinen Sprachgebrauch. Demnach werde in der Szene angenommen, Faschismus wohne dem Grundübel, dem Kapitalismus, grundsätzlich inne. Auch sei das eigene Verständnis der ausgeübten Gewalt ein anderes. Im linksextremistischen Verständnis gehe die Gewalt aktiv stets vom Staat aus. Autonome Gewalt sei nur eine passive Gegengewalt, das staatliche Gewaltmonopol werde in der Szene nicht anerkannt. In der praktischen Umsetzung bedeute dies, dass die Akteure der Exekutive, also insbesondere Polizisten, entmenschlicht würden (Polizist ist ein Robocop etc.) und so die Gewaltanwendung gegen sie gerechtfertigt würde. Denn grundsätzlich werde in der linksautonomen Szene Gewalt gegen Menschen nicht gebilligt, sondern lediglich gegen Sachen. Zumeist seien Autonome nur in jungen Jahren in der Szene aktiv und würden sich dann hin zu Postautonomen entwickeln. Diese hätten ihre Wurzeln also in der autonomen Szene, fühlten sich dieser aber nicht mehr zugehörig, da sie ihnen nicht hinreichend ideologisiert sei. Als Beispiel einer postautonomen Gruppierung nannte Baron die Interventionistische Linke, eine 2005 gegründete, antiimperialistisch ausgerichtete autonome Gruppierung, deren Fernziel die Überwindung der bestehenden Ordnung und Errichtung einer neuen, kommunistischen Gesellschaftsordnung sei. Hierfür versuche man durch eine bundesweite und strukturierte kampagnenbezogene Mobilisierung eine Gegenmacht zu organisieren. Von den Zielsetzungen vergleichbar sei weiterhin das kommunistische ums Ganze! -Bündnis, das jedoch internationaler ausgerichtet sei und mehr mit ausländischen Gruppierungen gemeinsam agiere. Auch wenn es keine Erkenntnisse über aus der linksautonomen Szene erwachsenden Linksterrorismus gebe, so bestünde dennoch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Insbesondere durch eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise könnte das linksextremistische Milieu Aufwind bekommen. Auf Grund eines stark avantgardistisch geprägten Denkens der Autonomen sei auch ein großes Potential zur Selbstradikalisierung gegeben, da oft Gleichgültigkeit herrsche, ob die konkreten Taten Dritten vermittelbar seien. Von szenerelevanten Großereignissen gehe stets eine euphorisierende Wirkung aus. Abschließend hielt Baron fest, dass die linksautonome Szene in Bewegung sei, insbesondere die Postautonomen würden sich stetig verändern. Da aber keine langfristige Konzeption des Handelns vorläge sondern nur jeweils aktionsbezogen Anhänger mobilisiert würden, sei es schwierig, die Marschrichtung genau zu bestimmen. Auch seien gewisse Tendenzen zur Selbstzerfleischung - 4 -

5 erkennbar. Hinsichtlich des G7-Gipfels im oberbayerischen Elmau im Juni 2015 seien am Veranstaltungsort wohl keine großen Proteste von linksautonomer Seite zu erwarten, da die geographische Lage zu ungünstig sei. Wohl aber werde es vermutlich große Aktionen im nahen Garmisch-Partenkirchen und München geben. Im Rahmen der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass Die Linke eine gewisse Funktion als parlamentarischer Arm des Milieus auf gemäßigte Weise wahrnehme. Islamistische Strukturen seien mit linksautonomem Denken nicht vereinbar, da Religion im autonomen Verständnis nach Karl Marx Opium des Volkes sei. Die Linksautonomen zeigten sich generell solidarisch mit nationalen Befreiungsbewegungen und unterstützten aus diesem Grunde auch die kurdische PKK. Im Folgenden stellte Prof. Dr. Uwe Backes von der TU Dresden die Entwicklung des politischen Extremismus seit der Deutschen Einheit dar. Bei links- wie rechtsextremen Gruppierungen sei seit 1990 ein kontinuierlicher Mitgliederschwund zu verzeichnen. Insbesondere die NPD habe auch im Osten Deutschlands keinen Zulauf erfahren. Der Rechtsextremismus sei im europäischen Vergleich in Deutschland schwach ausgeprägt, der Linksextremismus hingegen spiele eine gewichtige Rolle. Eine auf die Verbrechen der Nationalsozialistischen Diktatur zurückgehende, stark ausgeprägte Reuekultur sei in Deutschland generell ein Erfolgshindernis für extremistische Parteien. Rechtsextremistische Gruppierungen seien stark stigmatisiert und würden daher weit überwiegend auch marginalisiert. Seit 2001 seien die Fallzahlen rechter bzw. rechtsextremer Gewalt ungefähr konstant. Mit dem Linksextremismus finde eine weniger intensive Auseinandersetzung als mit dem Rechtsextremismus statt, obgleich linksextreme Gewalt zunehme. Die Partei Die Linke sei differenziert zu betrachten, da sie gemäßigtere und minder gemäßigte Strömungen vereine. Ihr Erfolg beruhe vor allem auf einer starken Anpassung und populistischen Flexibilisierung ihrer Ziele. Allerdings sei es ihr nicht gelungen, ihren Erfolg in den neuen Bundesländern auch auf den Rest der Bundesrepublik auszudehnen. Hinsichtlich des politisch-religiösen Fundamentalismus sei festzustellen, dass es keinen nennenswerten christlichen Fundamentalismus gebe, islamistischer Fundamentalismus hingegen sei durchaus zu beobachten, insbesondere dort, wo arabische Staaten auf Grund mehrheitlich gleicher Glaubenszugehörigkeit finanzielle Unterstützung gewährten. In Deutschland seien insbesondere türkische Organisationen dominant, da es eine große Zahl türkischstämmiger Muslime gebe. Es seien starke Akkulturationsprozesse zu beobachten. Millî-Görüş als wichtigste islamistische Organisation verzeichne einen Mitgliederzuwachs. Auch unterhielten verschiedene gewaltorientierte, islamistische Gruppen mit regional begrenzten Zielen, wie beispielsweise die - 5 -

6 libanesische Hisbollah, die palästinensische Hamas oder die aus Ägypten stammende Muslimbruderschaft, Dépendancen in Deutschland. Auch gewaltorientierter Panislamismus sei in Al-Qaida-Zellen oder dem Islamischen Staat nahen Gruppierungen zu erkennen. Allerdings würden weniger Straftaten mit islamistischem Hintergrund begangen als mit links- oder rechtsextremistischem. Anschließend befasste sich Dr. Jürgen P. Lang vom Bayerischen Rundfunk mit der Entwicklung der starken Frau der Linken, Sahra Wagenknecht. Ihre innerparteiliche Reputation habe sich Wagenknecht mit ihrem wirtschaftlichen Sachverstand erworben und insbesondere ihrem Buch Freiheit statt Kapitalismus, in dem sie den Kapitalismus als ökonomische Gefahr von außen tituliert, der die Existenz des Staates bedrohe. Eine Politik im Geiste der Menschen sei, so Wagenknecht, im Kapitalismus unmöglich. Vielmehr sogar sei der Kapitalismus der wichtigste Hinderungsgrund für ein Leben in Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Wagenknecht verstehe den Begriff des Kommunismus im Sinne Rosa Luxemburgs und bedauere, dass heute der Begriff zu sehr durch die DDR geprägt sei. Allerdings mache Wagenknecht im Buch keine kommunistischen Vorschläge, sie dienten aber kommunistischen Ideen. China sei Wagenknechts Vorbild, da dort wirtschaftliche Prosperität herrsche trotz Planwirtschaft. Die europäische Einigung sei für Wagenknecht die Wurzel vieler Konflikte. Außenpolitisch sei sie eine Hardlinerin. Dass sie auf eine Kandidatur um den Vorsitz der Bundestagsfraktion der Linken verzichtet habe, zeuge wohl von ihrem politischen Gespür. Der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi halte den Parteitagsbeschluss, dass eine Doppelspitze die Fraktion führen solle, für nicht bindend. Möglicherweise wolle Wagenknecht die offene Konfrontation mit Gysi meiden. Es könne aber auch seien, dass sie schlicht keine Lust auf die Belastungen und Zwänge des Fraktionsvorsitzes habe, da sie sich zu höherem berufen fühle und ihre eigene Meinung nicht dem Streben nach einer Einheit der Fraktion unterordnen möchte. Der Aufschwung der radikalen Linken, der Wagenknecht zugehöre, sei vorbei, nun seien es gegenwärtig die gemäßigteren Reformer, deren Bedeutung zunehme. Ihre politische Vita zeige, dass Wagenknecht immer den Weg des geringsten Widerstandes suche. In der sich anschließenden Diskussion nannte Lang zunächst die Gründe für den Pragmatismus der Linken in Ostdeutschland. Die Linke sei primär machtorientiert. Es werde versucht, eine Wirkung auf die breite Bevölkerung zu entfalten und nicht den Umsturz von unten herbeizuführen. Hiervon zeuge auch eine relativ moderate Programmatik in einigen Ostlandesverbänden. Ebenso würden aber Konzessionen gemacht, ohne dass man sie tatsächlich so meine. Mitregieren um jeden Preis sei das Ziel der Linken. Darüber hinaus habe die Linke auf Grund der Instabilität der - 6 -

7 eigenen Positionen nur im Osten eine Stammwählerschaft, zu der jeweils eine gewisse Gruppe von Protestwählern hinzutreten würde. Abschließend stellte Lang fest, dass sich künftig die radikaleren Mitglieder der Linken, denen er Wagenknecht zurechnet, wohl grundsätzlich vermehrt von der Partei abwenden würden. Bezüglich Wagenknecht wagte er aber keine konkrete Prognose. Sodann erläuterte Prof. Dr. Wolfgang Frindte von der Friedrich-Schiller-Universität Jena die Gründe für die Radikalisierung von Muslimen hin zu islamistischen Fundamentalisten und welche Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen seien. Islamistisch-fundamentalistische Überzeugungen seien nicht allein in Religiosität begründet, es seien auch makrosoziale, mesosoziale und individuelle Umstände zu berücksichtigen. Nach Befunden einer von ihm selbst durchgeführten Studie genössen islamistischfundamentalistische Überzeugungen vor allem unter den Sunniten große Zustimmung (41,1 %). Aber auch Schiiten (26,7 %) und Ahmadi (21,4 %) hegten gewisse Sympathien für derlei Gedankengut. Unter den Aleviten jedoch fänden diese Überzeugungen wenig Anhänger (3,0 %). Frindte erklärte dies mit einem wohl starken Einfluss der Medien und insbesondere einer starken Prägung durch die Imame in den Moscheen. Die meisten Menschen hätten mehrere sozialpsychologische Identitäten, beispielsweise als Familienvater, Ehemann etc. und lebten diese auch aus. Dschihadisten hingegen gingen oftmals einzig und allein in der Identität des Heiligen Kriegers auf. Eine in allen Lebensbereichen präsente Identifikation mit der muslimischen Gemeinschaft schaffe die Voraussetzungen für islamistisch-fundamentalistische Überzeugungen. Für viele muslimische Einwanderer sei der Fundamentalismus die einzige Möglichkeit der Identifikation. Sie hätten große Vorbehalte gegenüber Deutschland und den Deutschen. Daher müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sowohl eine Identifikation mit der deutschen Aufnahmekultur ermöglichten als auch zugleich eine positive Bindung an die islamische Herkunftskultur. Religiosität per se sah Frindte nicht als Problem an. Allerdings müssten die in Deutschland lebenden Muslime deutlich machen, dass sie die deutschen Grundwerte mitbestimmen wollten. Man dürfe sich auf beiden Seiten nicht von den Fundamentalisten treiben lassen sondern solle ein gedeihliches Miteinander anstreben. Orient und Okzident seien nicht mehr zu trennen. Diskutiert wurde nach dem Vortrag sodann zunächst die Frage des Antisemitismus unter jungen Muslimen. Nach Frindtes Ansicht sei das Konzept des Antisemitismus auch unter jungen Muslimen mittlerweile sehr elaboriert. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit würden häufig verknüpft

8 Darüber hinaus gebe es aber auch in Deutschland streng religiöse Muslime, die sich mit Deutschland und der deutschen Kultur identifizierten. Frindte schätzte, dass dies etwa ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime sei. Aus der Teilnehmerschaft wurde angemerkt, dass Religion stets mit Ideologie verbunden sei und, so zeige die Geschichte, schon immer zweckentfremdet worden sei. Historisch betrachtet sei die abendländische Identität auch als Gegenentwurf zum Islam entstanden. Daher sei das Verhältnis der Kulturen und Religionen von vornherein schwierig. Frindte entgegnete, dass laut einer Studie beispielsweise knapp die Hälfte der Thüringer eine islamfeindliche Einstellung hätte. Diese werde dominiert von Vorurteilen, Angst, Kritik und grundsätzlicher Feindschaft. Wie viel Ideologie in einer Religion stecke komme letztlich stark auf die jeweilige Glaubensrichtung an. Im weiteren Fortgang der Tagung ging Judith Faessler vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz der Frage nach, wo die Grenze zwischen Islam und Islamismus zu ziehen sei. Der Verfassungsschutz verstehe unter dem Begriff Islamisten Personen oder Gruppierungen, denen man tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung nachweisen könne und die sich hierbei auf den Islam beriefen, der somit zu ihrer extremistischen Ideologie würde und damit den gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffne. Da der großen Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime keine solchen Bestrebungen nachzuweisen seien, sei eine scharfe Grenzziehung zwischen Islam und Islamismus von Nöten, um dieser Mehrheit den vollen Schutz des Art. 4 GG zu gewähren und eine ungehinderte Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil aus dem Jahre 2000 nochmals unterstrichen, dass der Staat weder Lehre noch Schriften einer Religion beurteilen dürfe, sondern lediglich die Auslegung konkreter Gläubiger anhand weltlicher Kriterien bewerten dürfe. Kritik verdiene der Begriff Islamismus dahingehend, dass er auf Grund der Nähe zum Begriff Islam eine Verwechslungsgefahr berge und somit das Risiko einer generellen Diffamierung und Kriminalisierung von Muslimen. Allerdings sei ein neuer Begriff nur Kosmetik, er würde das Phänomen religiös motivierten Extremismus, der sich auf den Islam beruft, nicht ändern. Die Grenzziehung sei nicht unumstritten, insbesondere die Muslime selbst würden bemängeln, der deutsche Staat mische sich damit in die inneren Angelegenheiten des Islam ein. Im Ergebnis sei aber jedenfalls festzuhalten, dass eine Trennung zwischen Islam und Islamismus aus praktischen Gründen nötig und sinnvoll sei. Allerdings sei diese Trennung dennoch nur sinnvoll vor dem Hintergrund der Annahme, dass eine Säkularisierung möglich sei. Der Islam sei mit seinen fünf Säulen (Glaubensbekenntnis, Beten, - 8 -

9 Fasten, Almosen und Pilgerfahrt) eine Religion der Orthopraxie, Dogma und Orthodoxie stünden bei ihm nicht im Vordergrund. Als transzendentes Medium zwischen Gläubigen und Gott diene dem Islam der Koran. Der muslimische Klerus sei stets Teil des Bürgertums gewesen und damit Gegenspieler der Machthaber, die Aufklärung im Westen jedoch war mit einer Auflehnung gegen eine Machtallianz aus Kaiser und Kirche verbunden. Im Gegensatz zum Christentum sei der Islam eine Gesetzesreligion und keine mystische Religion. Die Scharia biete kein vollständiges Rechtssystem, weswegen lokales Gewohnheitsrecht im Geltungsbereich der Scharia stets ein Bestandteil von ihr wurde. Zugleich ist sie aber untrennbar mit dem Islam verbunden, da sämtliche kultischen Vorschriften integraler Bestandteil der Scharia sind. Die Forderung nach Körperstrafen sei lediglich eine Auslegung und nicht zwingender Bestandteil der Scharia. Im Übrigen unterscheide die Scharia zwischen kultischen und weltlichen Vorschriften, was für die Möglichkeit einer Säkularisierung spricht. Auch könne die islamische Welt auf eine eigene säkulare Tradition zurückblicken, welche wichtige Impulse für die europäische Aufklärung gegeben hätte. Der Islamismus sei ein Phänomen der Moderne, geboren aus dem Bedürfnis dem mit eindeutigen Antworten auftretenden Westen nicht mit dem systemimmanenten normativen Pluralismus des Islam sondern mit einer einzigen Wahrheit entgegenzutreten. Diese fand sich in einer Radikalisierung des Islam, ausgerichtet am ideologischen Gegenpol des Westens. Die Aufklärung habe eine künstliche Trennung von Staat und Religion erzwungen. Die im Islam propagierte Einheit von Staat und Religion sei aber ebenso künstlich, da sie ein bewusster Gegenentwurf zur europäischen Aufklärung sei, welche die westlichen Kolonialmächte bereits im Banner geführt hätten. Dabei unterscheide auch der Islam ähnlich der christlichen Zwei-Reiche- Lehre, beispielsweise in der Differenzierung von din (Religion) und dunya (Welt). Insgesamt sei daher festzuhalten, dass eine Säkularisierung im Islam möglich sei. Abschließend stellte Faessler fest, dass der staatliche und öffentliche Umgang mit dem Islam dazu beitragen würde, den Islamismus zu stärken oder zu schwächen. Man dürfe nicht vergessen, dass Religionen grundsätzlich normativ beliebig seien und das Christentum in Deutschland Privilegien und Macht genieße, die in einem säkularen Staat eigentlich nicht möglich seien. Diese Privilegien könne man dem Islam auf Dauer nicht verwehren. Es sei daher das staatliche Verhältnis zur Religion insgesamt zu überdenken und eine konsequente Säkularisierung anzustreben. Man müsse aufhören, kommunitaristisch zu denken und alle Probleme zu islamisieren. Da der Islamismus ein Sicherheitsproblem sei, müsse die Auseinandersetzung mit ihm Teil der Extremismusdebatte sein und dürfe nicht mit der Islamdebatte vermengt werden

10 In der Diskussion ergänzte Faessler, dass Säkularisierung freilich nur ein Weg und nicht der einzige sei um das Problem des islamistischen Extremismus zu lösen. Dies verdeutliche auch ein Blick auf Frankreich, das große Probleme in diesem Bereich habe obgleich es konsequent säkularisiert sei. Gegenwärtig gäben etwa 65 Prozent der Muslime an, die Scharia stünde für sie über der deutschen Rechtsordnung. Allerdings herrsche auch im Christentum die Ansicht vor, das göttliche Recht sei dem irdischen Recht übergeordnet. Maßgeblich sei aber, so Faessler, nicht strikt die Normenhierarchie, sondern die Auslegung des göttlichen Rechts, die stets unter Berücksichtigung der weltlichen Rechtsordnung erfolgen könne. Weiterhin ergründete Dr. Rudolf van Hüllen die Folgen der NSU für die deutsche Sicherheitsarchitektur. Nach einer ersten Welle habe sich keine weitere Generation der NSU herausgebildet, die begangenen Taten würden seither umfangreich aufgearbeitet. So habe es bisher insgesamt sieben parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegeben, die sich mit Fragestellungen im Zusammenhang mit der NSU auseinandersetzten. Hier zeige sich die deutsche Hysterie im Umgang mit solchen Themen. Die bundesrepublikanische Sicherheitsarchitektur leide an grundlegenden Mängeln. So gebe es Koordinierungsschwierigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder, es herrsche eine gewisse Betriebsblindheit, beim Wideraufbau des Verwaltungsapparates in den neuen Bundesländern seien Fehler gemacht worden. Als Folgen jahrelanger Degeneration der Behörden seien außerdem systemische Missstände zu beklagen. Der Fall der NSU habe einen gravierenden Verlust des Vertrauens in die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz zur Folge gehabt. Es sei noch fraglich, wie sich dies auf längere Sicht auswirken werde. Die Justiz sei nicht gescholten worden, habe aber dennoch ebenfalls zahlreiche Fehler begangen. Vor allem sei eine Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetztes dringend geboten, da nach van Hüllens Ansicht das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig über zu viel Spielraum verfüge, einen Parlamentsbeschluss aufzuheben. Abhilfe würde eine Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden schaffen. Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, neue, schärfere Gesetze, neue Dateien und mehr Personal würden in solchen Fällen stets gefordert. Problematisch sei aber vor allem, dass mehr Personal nicht zwingend Personal von Qualität bedeute. Dies sei auch das aktuelle Problem des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dessen Neuausrichtung bewertete van Hüllen gemischt. Die Priorisierung mit Fokus auf den gewaltbereiten Extremismus sei verfehlt. Auch sei es ein Irrweg, eine engere Zusammenarbeit zwischen Nachrichtenbeschaffung und auswertung anzustreben, da somit keine hinreichende, objektive Kontrolle mehr möglich sei. Die gewünschte

11 verstärkte, auch anlasslose und aktive parlamentarische Kontrolle sei ebenso problematisch, da sie zu viele Ressourcen des BfV binde und zur Lähmung missbraucht werden könnte. Die avisierte zentrale Kartei von V-Leuten sei ebenfalls abzulehnen, da sie das Risiko für V-Leute erhöhe und gegnerischen Nachrichtendienste die Möglichkeit eröffne, auf einen Schlag sämtliche V-Leute zu enttarnen. Zu begrüßen seien die Bestrebungen nach einer verbesserten Qualitätssicherung bei der Auswertung, nach einer Verbesserung der Sicherheitsstandards beim Umgang mit Akten und Daten und nach einer Vereinfachung des Informationsaustauschs. Insbesondere auch die verfolgte Sicherung der IT-Kompetenz und die Stärkung der Cyberkompetenz bewertete van Hüllen als positiv. Gegenwärtig werde Deutschland von seinen europäischen Partnern aber auf Grund der Missstände als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. In Großbritannien beispielsweise herrsche ein ganz anderes Bewusstsein für Sicherheit. Dort stünde man auch der Überwachung weit aufgeschlossener gegenüber. Ein Teilnehmer widersprach im Folgenden der Kritik van Hüllens am Bundesverfassungsgericht, da, wenn der Gesetzgeber sich durch einen parlamentarischen Beschluss über das Grundgesetz und in diesem Zusammenhang vor allem das Grundrecht auf Datenschutz hinwegsetze, das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit haben müsse, diesen Verstoß zu kassieren. Van Hüllen entgegnete dem, dass das Datenschutzgrundrecht ein deutsches Spezifikum sei, das auf das sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 zurückginge. Es sollten generell in Deutschland weniger Juristen ausgebildet werden, da bereits heute eine erdrückende Last von Rechtspositivismus auf dem Handeln der Sicherheitsbehörden ruhe und diese Entwicklung bei ungehindertem Fortgang zu einer Lähmung der Sicherheitsbehörden führen würde. Abschließend gab Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber von der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung Antwort auf die Frage, wie rechtsextremistisch die Pegida-Bewegung sei. Es handle sich bei Pegida um eine rechte Protestbewegung gegen die Islamisierung, wobei nicht definiert würde, was die Initiatoren unter diesem Begriff verstünden. Die Bewegung habe ihren Ursprung in Dresden, es seien jedoch mittlerweile in anderen deutschen Städten Ableger entstanden. Aus Sicht der Bewegungsforschung sei interessant, so Pfahl-Traughber, dass die bisherigen Protestbewegungen in Deutschland nach 1945 politisch-ideologisch mehrheitlich links orientiert waren, die Themen von Pegida hingegen die einer rechten Protestbewegung sind. Individuellen

12 Akteuren käme eine große Bedeutung zu, insbesondere dem Gründer Lutz Bachmann. Betrachte man bisherige Protestbewegungen, so hätten an deren Beginn zumeist politische Organisationen gestanden und erst im Anschluss hätten sich in größerem Masse unorganisierte Einzelpersonen beteiligt. Die Bewegung sei erst im Oktober 2014 ins Leben gerufen worden, habe aber seither eine enorme Mobilisierungswirkung entfaltet. Die jeweils montags stattfindenden Demonstrationen hätten am 22. Dezember 2014 bereits Teilnehmer angezogen. Nach öffentlicher Kritik der Bewegung hätten die Organisatoren versucht sich durch eine 19-Punkte-Erklärung deutlicher inhaltlich zu positionieren und den Anschein einer gemäßigten und konstruktiven Protestbewegung zu erwecken. Allerdings handle es sich bei diesen offiziellen Auffassungen erkennbar nicht um die realen Überzeugungen der Organisatoren und Demonstranten, sie wurden bei den Versammlungen nicht weiter erwähnt. Die Organisatoren verbreiteten durch einen verzerrten und wirklichkeitsfremden Blick auf die Probleme der Einwanderungsgesellschaft eine hetzerische Stimmung. Zwar behaupte Pegida selbst von sich, die Bewegung sei nicht rechtsextremistisch, die feindliche Gesinnung Flüchtlingen gegenüber und die rigorose Verdammung der Politik ließe jedoch genau auf das Gegenteil schließen. Wider die Namensgebung von Pegida könne die Angst vor einer Islamisierung keine so große Rolle spielen, da in Dresden gerade 0,4 Prozent der Bevölkerung, in Sachsen sogar nur 0,2 Prozent der Bevölkerung gläubige Muslime seien. Zwar sei ein Anstieg der Einwanderung festzustellen, jedoch nicht aus muslimisch geprägten Ländern. Hinsichtlich der sozialen Struktur der Bewegung sei laut zweier Studien festzustellen, dass es sich zu ca. vier Fünftel um Männer handle welche über ein leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen verfügten und einer gut ausgebildeten Mittelschicht zuzurechnen seien. Pegida- Anhänger seien weiterhin im Schnitt 48 Jahre alt und konfessions- und parteilos. Sie seien keineswegs nur besorgte Normalbürger sondern wiesen vielmehr politische Positionen rechts der Mitte des gegenwärtigen Meinungsspektrums auf. Jedoch demonstrierten sie mehr auf Grund ihrer Unzufriedenheit mit der Politik und weniger gegen die Islamisierung des Abendlandes. Allerdings sei die Repräsentativität dieser Studien fraglich, da lediglich Rücklaufquoten von 18 Prozent bzw. 35 Prozent erzielt worden seien. Es sei anzunehmen, dass eher die politisch moderaten Demonstranten an der Studie teilgenommen hätten, da bei Pegida große Vorbehalte gegenüber Medien und Politik bestünden. Die besonders überzeugten Anhänger dürften sich daher gerade der Befragung verweigert haben. Umfragen zeigten, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung die Positionen von Pegida teilt auch wenn die Bewegung selbst einen anderen Anspruch erheben würde. Zwar gebe sich Pegida durchaus glaubwürdig bürgerlich und gewaltfrei, demokratische Bürger jedoch, die für Reformen

13 in der Migrationspolitik demonstrierten, formulierten und agierten anders. Eine rechtsextremistische Einstellung sei sichtbar. Zwar würden einige gesellschaftliche Probleme, wie beispielsweise die Entfremdung von Bürgern und Politik, von Pegida durchaus mit einer inhaltlichen Berechtigung angesprochen. Problematisch sei aber, dass dieser Unmut in emotionaler und hetzerischer Weise auf Migranten projiziert würde. Es dominiere nicht das differenzierte Argument sondern die emotionale Pauschalisierung. Daher handle es sich bei Pegida auch um eine Ressentimentbewegung. Für die Zukunft sei zu erwarten, dass die Zahl der Demonstrationsteilnehmer kontinuierlich sinken werde bis hin zur Auflösung von Pegida, da die Organisatoren den Anhängern keine politische Perspektive bieten könnten. Da die Überzeugungen der Aktivisten aber blieben, gehörten diese wohl künftig zur Kernwählerschaft der AfD

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