Recht kompakt für Handelsvertreter

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1 Recht kompakt für Handelsvertreter Paas & Dallmann Rechtsanwälte Düsseldorf Handelsvertreterforum der IHK's Arnsberg, Bochum, Dortmund, Hagen und Siegen in Hagen am Rechtsanwalt Frank Dallmann Anwaltskanzlei Paas & Dallmann Heinrich-Heine-Allee Düsseldorf Telefon: 0211 / Telefax: 0211 /

2 Gliederung des Vortrages Arten von Provisionen Provisionsrechtliche Sonderfälle Teil 1 Provisionsrechtliche Sonderfälle Teil 2 Provisionsrechtliche Sonderfälle Teil 3 Kontrollrechte, insbesondere Buchauszug Vertragsbeendigung Ordentliche/außerordentliche Kündigung durch das Unternehmen Eigenkündigung des Handelsvertreters Ausgleichsanspruch gemäß 89b HGB Verjährung der Ansprüche Exkurs: Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland

3 Arten von Provisionen Vermittlungsprovision Neukundengeschäfte Bezirksprovision Exkurs: Alleinvertretungsrecht

4 Provisionsrechtliche Sonderfälle Teil 1 Fälligkeit der Provision Überhangprovision Nachvertragliche Provision Lieferort außerhalb des Bezirks Vertragliche Abdingbarkeit

5 Provisionsrechtliche Sonderfälle Teil 2 Nichtzahlung des Kunden Nicht- oder Teilauslieferung Fehlende Auftragsbestätigungen Kundengutschriften, Stornos und Retouren

6 Provisionsrechtliche Sonderfälle Teil 3 Einseitige Provisionskürzung Erklärung zu Direktionskunden Kauf der Musterkollektion Skonto und Nebenkosten

7 Kontrollrechte: Buchauszug Paas & Dallmann Rechtsanwälte Düsseldorf Bedeutung in der Praxis Wie muss ein Buchauszug aussehen Anspruchsvoraussetzungen Wer trägt die Kosten Taktisch geschickter Zeitpunkt Gerichtliche Durchsetzung Vertraglicher/gesetzlicher Ausschluss

8 Weitere Kontrollrechte Bucheinsicht Eidesstattliche Versicherung Auskunftsanspruch

9 Vertragsbeendigung Vertragsbeendigung : Zeitablauf Aufhebungsvertrag Kündigung des Unternehmers Kündigung des Handelsvertreters

10 Kündigung durch den Unternehmer Paas & Dallmann Rechtsanwälte Düsseldorf Ordentliche/fristgerechte Kündigung Außerordentliche/fristlose Kündigung

11 Ordentliche/fristgerechte Kündigung Kein Kündigungsschutz wie bei Arbeitnehmern Kündigungsfrist eingehalten? Vertragliche Kündigungsfristen? Fixe Laufzeit? Gesetzliche Mindestkündigungsfristen ( 89b HGB)

12 Gesetzliche Mindestkündigungsfristen Gemäß 89b HGB 1 Monat im 1. Vertragsjahr 2 Monate im 2. Vertragsjahr 3 Monate im 3. bis 5. Vertragsjahr 6 Monate ab dem 6. Vertragsjahr Jeweils zum Monatsende

13 Verhalten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechte und Pflichten laufen bis Ablauf der Kündigungsfrist weiter; weiter arbeiten wie zuvor Freistellung nur, falls vertraglich vereinbart oder Einverständnis des Handelsvertreters

14 Verhalten nach Ablauf der Kündigungsfrist Letzte Abrechnung und Zahlung abwarten Buchauszug anmelden Ausgleich anmelden (Frist: 1 Jahr nach Vertragsende!!!)

15 Außerordentliche/fristlose Kündigung Voraussetzungen an eine fristlose Kündigung Beispielsfälle: Konkurrenz Berichtspflichten Beleidigung Berufsunfähigkeit ( Ausgleichsanspruch bleibt erhalten) Abmahnung erforderlich? Verwirkung des Kündigungsrechts

16 Rechtsfolgen berechtigte fristlose Kündigung Sofortige Vertragsbeendigung Verlust des Ausgleichsanspruchs Ggf. Schadenersatzanspruch des Unternehmers (vor allem bei Konkurrenz)

17 Verhalten unberechtigte fristlose Kündigung Eile und taktisches Geschick sind geboten! Mitteilung an den Unternehmer, dass fristlose Kündigung unberechtigt ist Hinweis an Unternehmer, dass vertragliches Rechte und Pflichten bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortlaufen Hinweis auf die eigene Vertragstreue Fristsetzung, binnen 1 Woche die unberechtigte fristlose Kündigung zurückzunehmen

18 Weiteres Verhalten des Unternehmers Gibt der Unternehmer die begehrte Erklärung ab, hat sich die fristlose Kündigung in eine fristgemäße Kündigung gewandelt Gibt der Unternehmer die begehrte Erklärung nicht ab, eigene fristlose Kündigung möglich

19 Eigenkündigung des Handelsvertreters Kündigung grds. Jederzeit möglich unter Einhaltung der Kündigungsfrist bzw. fixen Vertragslaufzeit Aber: kein Ausgleich bei Eigenkündigung Ausnahmen: Aufhebungsvertrag Kündigung aus Altersgründen (65) Kündigung aus Krankheitsgründen Kündigung aus berechtigtem Anlass Berechtigte fristlose Kündigung

20 Der begründete Anlass Weniger als ein fristloser Kündigungsgrund, aber restriktive Handhabung der Gerichte Beispiele: Unberechtige Provisionsabzüge Verspätete Provisionszahlungen Eintritt einer wettbewerbsrechtlichen Konfliksituation auf Seiden des Handelsvertreters durch Sortimentserweiterung Abmahnung durch Handelsvertreter erforderlich

21 Ausgleichsanspruch Aus dem Reich der Märchen Der Ausgleichsanspruch beträgt immer eine Jahresdurchschnittsprovision der letzten 5 Jahre Ich habe keinen Ausgleichsanspruch, da ich die Vertretung noch keine 5 Jahre/ 1 Jahr habe Der Ausgleich entspricht nur den Provisionen mit Neukunden Ich habe keinen Ausgleichsanspruch, da ich die Vertretung nicht gekauft habe

22 Ausgleichsanspruch Berechnung in 2 Schritten: 1. Höchstbetrag = Jahresdurchschnittsvergütung der letzten 5 Jahre 2. Rohausgleichsberechnung

23 Ausgleichsanspruch Rohausgleichsberechnung: Neukundenprovision der letzten 12 Monate x 2 (ÜDP)

24 Ausgleichsanspruch Rohausgleichsberechnung: Neukunden-Provisionen der letzten 12 Monate z. B. Gesamtprovision der letzten 12 Monate = , davon Neukundenprovisionen = Prognoseberechnung: Prognosezeitraum = 4 Jahre, 20 % Kundenabwanderung, 10 % Abzinsung 1. Prognosejahr: ( /. 20 %) 2. Prognosejahr: ( /. 20 %) 3. Prognosejahr: ( /. 20 %) 4. Prognosejahr: ( /. 20 %) Summe: /. 10 % Abzinsung = ,20 Ausgleich: ,20, nicht !!!

25 Ausgleichsanspruch Fristen: Anmeldefrist = 1 Jahr

26 Verjährung der Ansprüche Paas & Dallmann Rechtsanwälte Düsseldorf Gesetzliche Verjährung: 3 Jahre bzw. 10 Jahre Abweichende Klauseln Beginn der Verjährung Hemung der Verjähung

27 Exkurs: Durchsetzung von Provisionsansprüchen im Ausland Paas & Dallmann Rechtsanwälte Düsseldorf Anwendbares Recht Klage in Deutschland möglich? Abtretung und Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht

28 Fazit Holen Sie sich fachkundigen Rat! Anderenfalls drohen erhebliche finanzielle Folgen! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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