Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aktivitäten von AS+C als Zertifizierungsstelle für Produkte und Dienstleistungen gemäß EN ISO/IEC für Personen gemäß ISO/IEC für Managementsysteme gemäß ISO/IEC Version: 2.1 Datum:

2 1 Gültigkeitsbereich und Zweck Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Vertragsgrundlage zwischen der Zertifizierungsstelle AS+C und dem Kunden (Antragsteller) bzgl. der Erbringung von Leistungen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen gemäß der Norm EN ISO/IEC , für Personen gemäß EN ISO/IEC sowie für Managementsysteme gemäß EN ISO/IEC dar. Die Zertifizierungsstelle AS+C ist ein eigenständiger Unternehmensbereich innerhalb der Austrian Standards plus GmbH. Die Austrian Standards plus GmbH ist ein 100 % Tochterunternehmen des Austrian Standards Institute. 2 Begriffe Für die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Begriffe der Normen EN ISO/IEC sowie der Normen EN ISO/IEC 17065, EN ISO/IEC und EN ISO/IEC Zertifizierungsleistungen 3.1 AS+C stellt dem Kunden Zertifizierungsleistungen gemäß dem veröffentlichten Angebot zur Verfügung. 3.2 AS+C ist berechtigt, Teile von Zertifizierungsverfahren an Unterauftragnehmer zu vergeben. AS+C informiert den Kunden vor der Durchführung der fremdvergebenen Leistungen. 3.3 Die Entscheidung über die Ausstellung, Aufrechterhaltung und Zurückziehung von Konformitätsnachweisen erfolgt ausschließlich durch AS+C. 4 Gebühren 4.1 AS+C erhebt für Zertifizierungsleistungen Gebühren. Die Gebühren werden durch veröffentlichte Preislisten in Kraft gesetzt oder können im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Der Anspruch von AS+C auf Bezahlung der Gebühren durch den Kunden besteht unabhängig von der Zertifizierungsentscheidung durch AS+C. 4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Gebühren im vollen Umfang zu tragen. Gerät der Antragsteller mit den Zahlungen in Verzug, so ist AS+C berechtigt, den Vertrag zu kündigen, das Zertifikat für ungültig zu erklären und Genehmigungen zur Verwendung von Konformitätszeichen (wenn zutreffend) zu entziehen. 4.3 Bei Kündigung des Vertrages durch den Kunden besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von bereits bezahlten Gebühren. 1 EN ISO/IEC 17065:2012 Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren 2 EN ISO/IEC 17024:2012 Konformitätsbewertung - Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Personen zertifizieren 3 EN ISO/IEC Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren 4 ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17000: Konformitätsbewertung - Begriffe und allgemeine Grundlagen 2

3 5 Beantragung von Zertifizierungsverfahren 5.1 Anträge zur Durchführung eines Zertifizierungsverfahrens sind schriftlich, unter Verwendung des durch das anwendbare Zertifizierungsschema vorgegebenen Antragformulars, an AS+C zu richten. Der Antrag bildet gemeinsam mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vertragsgrundlage zur Durchführung des Verfahrens. 5.2 Der Kunden sichert der Zertifizierungsstelle zu, dass alle zur Planung und Durchführung eines Zertifizierungsverfahrens zur Verfügung gestellten erforderlichen Informationen, nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig sind. Kosten die aufgrund von unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben durch den Kunden entstehen, sind vom Kunden zu tragen. 5.3 Nach Eingang des Antrags prüft AS+C die Zulässigkeit, Vollständigkeit und Machbarkeit des Verfahrens auf Basis der Anforderungen des anwendbaren Zertifizierungsschemas und entscheidet über die Durchführung des Verfahrens. 6 Bewertungsverfahren 6.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Anforderungen des zur Anwendung kommenden Zertifizierungsschemas zu erfüllen. 6.2 Der Kunde verpflichtet sich, Mitarbeitern von AS+C sowie von AS+C beauftragten Personen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Zertifizierungsverfahrens (einschließlich der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen) den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten, Einrichtungen, Unterlagen und Aufzeichnungen des Kunden, sicherzustellen. 6.3 Der Kunde verpflichtet sich Mitarbeitern von AS+C sowie von AS+C beauftragten Personen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Zertifizierungsverfahrens (einschließlich der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen), den erforderlichen Zugang zu den Unterlagen und Aufzeichnungen betreffend beim Kunden eingelangten Beschwerden in Bezug auf das zu zertifizierende Produkt, die zertifizierte Dienstleistung oder das zertifizierte Managementsystem zu ermöglichen. 7 Zertifizierungsentscheidung 7.1 Die Zertifizierung und die Zertifikatausstellung erfolgen, wenn das Zertifizierungsverfahren ordnungsgemäß und vollständig durchgeführt wurde, die erforderlichen Unterlagen in Bezug auf die Bewertung des Gegenstandes des Zertifizierungsverfahrens vorliegen und die Überprüfung durch AS+C anhand dieser Unterlagen positiv durchgeführt werden konnte. 7.2 Nach erfolgreicher Überprüfung nimmt AS+C die Eintragung der relevanten Daten in die Zertifizierungsdatenbank vor. Verbindlich in Bezug auf die Gültigkeit eines Zertifikates sind ausschließlich die Daten der AS+C Zertifizierungsdatenbank. 7.3 Sofern die Gültigkeit eines Zertifikates nicht befristet ist, gilt dieses, solange sich die Anforderungen gemäß dem anwendbaren Zertifizierungsschema nicht ändern und die Bedingungen zur Aufrechterhaltung des Zertifikates diesbezüglich gegeben sind. 7.4 Unterlagen zur Dokumentation von Zertifizierungsverfahren (wie z.b. Auditberichte) die von AS+C dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, dürfen vom Kunden nur zur Gänze und unverändert an Dritte weitergegeben werden. 3

4 7.5 Der Kunde verpflichtet sich, Werbung oder sonstige Aussagen im Geschäftsverkehr zur Zertifizierung nur mit gültigen Zertifikaten zu unternehmen und Aussagen oder Werbung mit ungültigen Zertifikaten zu unterlassen. Das bedeutet auch, dass mit Zertifizierungszeichen versehene Geschäftsunterlagen, z. B. Lieferscheine, nicht mehr verwendet werden dürfen. 8 Aufrechterhaltung von Zertifikaten 8.1 Sofern die Gültigkeit eines Zertifikates nicht befristet ist, gilt das Zertifikat solange die Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Zertifizierung gemäß dem anwendbaren Zertifizierungsschema gegeben sind. 8.2 Der Kunde verpflichtet sich, AS+C jede wesentliche Änderung des zertifizierten Produkts, der zertifizierten Dienstleistungen oder des zertifizierten Managementsystems sowie wesentliche Änderungen in den Einrichtungen des Zertifikatsinhabers zeitgerecht bekanntzugeben, so dass erforderliche (falls zutreffend) ergänzende Bewertungen des zertifizierten Produktes, der zertifizierten Dienstleistungen oder des zertifizierten Managementsystems vorgenommen werden können. 8.3 Wenn durch Beanstandungen Dritter Zweifel an der Konformität eines zertifizierten Produktes, einer zertifizierten Dienstleistungen oder eines Managementsystems bestehen, so ist AS+C berechtigt, jederzeit ergänzende Bewertungen, auch im Umfang der Erstzertifizierung, durchzuführen. Die Kosten hierfür gehen bei negativem Ergebnis zu Lasten des Kunden, andernfalls zu Lasten von AS+C. 8.4 Der Kunde ist verpflichtet, Aufzeichnungen von ihm bekannt gewordenen Beschwerden, insbesondere nach Schadensfällen im Zusammenhang mit zertifizierten Produkten oder Dienstleistungen zu führen und diese Aufzeichnungen AS+C, auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen in Bezug auf solche Mängelbeschwerden die die Einhaltung der Anforderungen an die Zertifizierung beeinflussen, zu ergreifen. 9 Ablauf und Änderungen von Zertifikaten 9.1 Das Zertifikat und das damit verbundene Zeichennutzungsrecht (falls zutreffend) erlöschen nach Ablauf der Geltungsdauer. Das Zertifikat verliert seine Gültigkeit sofort nach Kündigung des Vertrages durch den Kunden oder nach Zurückziehung durch AS+C. 9.2 Das Zertifikat wird durch AS+C zurückgezogen, wenn a) die Voraussetzungen für die Ausstellung des Zertifikats nicht mehr gegeben sind. b) der Kunde die erforderlichen Überwachungen nicht fristgerecht durchführen lässt, c) der Kunde im Zuge von Bewertungsmaßnahmen (Audits, Inspektionen) vereinbarte Verbesserungsmaßnahmen nicht oder nicht zeitgerecht umsetzt, d) der Kunde Nachaudits verweigert, e) der Kunde Auflagen, die ihm von AS+C gemacht wurden, nicht oder nicht vollständig erfüllt, f) ein Zertifizierungszeichen oder eine Zertifikatsnummer vom Inhaber missbräuchlich verwendet wird, g) sonstige Anforderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt werden. 9.3 Über die Frage der missbräuchlichen Verwendung entscheidet AS+C. Wird das Zertifikat zurückgezogen, so setzt AS+C den Zertifikatinhaber davon schriftlich in Kenntnis. 4

5 9.4 Wenn sich das der Zertifizierung zugrunde liegende Zertifizierungsschema ändert oder zurückgezogen wird, muss AS+C entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Zertifikat seine Gültigkeit behält. Wenn im Zertifizierungsschema nicht anders festgelegt, gilt eine Übergangsfrist von 1 Jahr. Zertifikate, die auf Basis von ungültigen Normen bzw. Zertifizierungsschemata ausgestellt wurden, verlieren nach ein Jahr nach Zurückziehung der Bezugsnorm bzw. des Zertifizierungsschema ihre Gültigkeit. 10 Zertifizierungszeichen und Aussagen 10.1 Die Berechtigung zur Führung eines Zertifizierungszeichens wird durch Ausstellung eines entsprechenden Zertifikats erteilt. Die Ausstellung des Zertifikates berechtigt den Kunden sein Produkt, seine Dienstleistung, sein Managementsystem oder seine Kompetenz als zertifiziert zu bezeichnen Das von AS+C vergebene Zertifizierungszeichen darf vom Kunden nur zur Kennzeichnung jener Produkte, Dienstleistung oder in Bezug auf ein Managementsystem verwendet werden, für welche er eine Genehmigung für die Verwendung des Zertifizierungszeichens erhalten hat und für welche das Zertifikat ausgestellt worden ist Der Kunde verpflichtet sich, Aussagen über die Zertifizierung seiner Produkte, Dienstleistungen, Managementsystems oder der persönlichen Kompetenz immer wahrheitsgemäß in Bezug auf den Geltungsumfang seines Zertifikates zu tätigen Die Berechtigung zur Verwendung des Zertifizierungszeichens sowie das Treffen von Aussagen beziehen sich ausschließlich auf das im Zertifikat angeführte Produkt, Dienstleistung, Managementsystem oder die persönliche Kompetenz innerhalb des auf dem Zertifikat angeführten Geltungsumfang Das Zertifizierungszeichen darf auf Produkten, auf seiner Verpackung sowie in Verkaufsunterlagen, Produktbeschreibungen, Prospekten u.dgl. verwendet werden, wobei aber die jeweilige Zuordnung zu dem zertifizierten Gegenstand der Zertifizierung klar ersichtlich sein muss Wenn ein Kunde ein anderes Produkt, eine andere Dienstleistung, Managementsystem oder persönliche Kompetenz für das kein Zertifikat ausgestellt wurde, in gleicher Weise kennzeichnet, verstößt er damit gegen die vorliegenden Bedingungen. AS+C hat in diesem Fall das Recht alle Zertifikate des Kunden für ungültig zu erklären. 11 Vertraulichkeit und Datenschutz 11.1 AS+C verpflichtet sich alle proprietären oder vertraulichen Information, die AS+C und/oder seinen Auftragnehmern im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln. AS+C verpflichtet sich, derartige Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden, nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind AS+C ist berechtigt, die im Zertifikat aufscheinenden Produkt- und Kundendaten in Veröffentlichungen wiederzugeben, in jedem Fall aber Datum, Gültigkeitszeitraum und Registrierungsnummer des Zertifikats, den Namen der Prüfstelle (wenn zutreffend), den Namen und die Adresse des Zertifikatsinhabers und des jeweiligen Standortes (wie z.b. Herstellerwerkes) sowie die Produktbezeichnung mit den in der Referenzspezifikation vorgesehenen Angaben Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen aus dem Zertifizierungsverfahren (wie z.b. Prüf- und oder Auditberichte) ausschließlich in unveränderter, vollständiger Form an Dritte weiter zu geben. 5

6 12 Beschwerdeverfahren Beschwerden über die Abwicklung des Zertifizierungsverfahrens oder über die Zertifikatsausstellung sind schriftlich mit Begründung an den Leiter der Zertifizierungsstelle von AS+C zu richten. 13 Haftungsausschluss 13.1 AS+C haftet nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln Eine auf die Vergabe des Zertifikats gestützte Haftung von AS+C für Mängel an dem zertifizierten Produkt, der zertifizierten Dienstleistung oder dem zertifizierten Managementsystem besteht nicht. Der Kunde stellt AS+C und die im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von AS+C beauftragten Personen von allen Ansprüchen frei, die aus der Vergabe bzw. aus der Nichtvergabe des Zertifikats gegen AS+C erhoben werden Der Zertifikatsinhaber verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen AS+C, die sich auf die Vergabe, die Nichtvergabe oder dem Entzug eines Zertifikats stützen. 14 Kündigung des Vertrages 14.1 Der Kunde hat das Recht den Vertrag jederzeit, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, schriftlich kündigen. Im Falle der Kündigung des Vertrages während eines laufenden Zertifizierungsverfahrens, muss der Kunde AS+C die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Kosten ersetzen. AS+C hat das Recht bei kurzfristiger Absage oder Verschiebung eines Audits Stornogebühren einzuheben AS+C hat das Recht, für den Fall, dass der Kunde die Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des zur Anwendung kommenden Zertifizierungsschema nicht einhält, den Vertrag mit sofortiger Wirkung mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Kunden zu kündigen. 15 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsordnung im Übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen oder Lücken der Geschäftsordnung sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die der von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. 16 Gerichtsstand Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. 17 In-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt am 1. November 2012 in Kraft. Sie ersetzt alle vorhergehenden Geschäftsordnungen und Verfahrensregelungen von AS+C für die Zertifizierungsverfahren von Produkten und Dienstleistungen im gesetzlich geregelten und freiwilligen Bereich. 6

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