X 4. Die Entstehungsgeschichte des 850 b ZPO 26 a) Allgemeines 26 b) Die Entwicklung bis c) Die Zwangsvollstreckungsnovelle von d) Die

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1 IX 1. Teil Einleitung und Gegenstand der Arbeit 1 1. Einleitung 1 II. Gegenstand der Arbeit und Gang der Darstellung 2 III. Funktionalität im Recht 3 1. Das funktionale Rechtsdenken 3 2. Die funktionsdifferente Auslegung 4 2. Teil Die Dogmatik des Leibgedings 5 I. Begriff und Funktion des Leibgedings 5 1. Der Begriff Leibgeding" im heutigen Recht 5 2. Zur Bedeutung der Wörter Leibgeding, Altenteil und Leibzucht 6 a) Etymologie 6 b) Allgemeiner Sprachgebrauch 7 3. Leibgeding und Übergabevertrag 7 a) Übergabevertrag und Vorweggenommene Erbfolge 7 b) Rechtsnatur des Übergabevertrages 8 4. Der schuldrechtliche Leibgedingsvertrag 10 a) Ausgangslage 10 b) Begriff und Typus 11 c) Erforderlichkeit einer genauen Begriffsbestimmung 12 d) Überblick über den gegenwärtigen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur 13 e) Ausgangspunkt einer eigenen Begriffsumschreibung Das verdinglichte" Leibgeding Zur Funktion des Leibgedings im Wirtschaftsleben 17 II. Die historische Entwicklung des Leibgedings Die Entwicklung bis zur Entstehung der Reichsjustizgesetze und des BGB 19 a) Überblick 19 b) Die Entwicklung bis ins 19. Jahrhundert Die Entstehungsgeschichte des Art. 96 EGBGB 21 a) Der Dresdner Entwurf von b) Der Entwurf von c) Die endgültige Fassung Die Entstehungsgeschichte des 9 EGZVG 24 a) Vorläuferbestimmung 24 b) Die Beratungen zum ZVG 24 c) Die endgültige Fassung 25

2 X 4. Die Entstehungsgeschichte des 850 b ZPO 26 a) Allgemeines 26 b) Die Entwicklung bis c) Die Zwangsvollstreckungsnovelle von d) Die endgültige Fassung Die Entstehungsgeschichte des 49 GBO 28 a) Die Vorläuferbestimmung 28 b) Die Beratungen zur GBO und die endgültige Fassung 29 III. Das Leibgeding in der Rechtsprechung Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 31 a) Zuwendung eines Leibgedings durch letztwillige Verfügung? 31 b) Muss die Vereinbarung eines Leibgedings in Verbindung mit der Überlassung eines Grundstücks stehen? 31 c) Welchen Anforderungen muss das Vertragsobjekt eines Leibgedingsvertrages entsprechen? 33 d) Kann ein einzelnes Wohnrecht seinem sachlichen Inhalt nach dem Begriff eines Leibgedings genügen? 34 e) Welcher Personenkreis kommt als Vertragspartei in Betracht? Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 35 a) Der Leibgedingsbegriff i.s.v. Art. 96 EGBGB 35 b) Der Leibgedingsbegriff i.s.v. 49 GBO, 9 EGZVG und 850 b ZPO 38 c) Der Rechtsgrund des Leibgedingsvertrages Der Begriff des Leibgedings in der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts 39 a) Der sozial-motivierte Versorgungsvertrag 39 b) Die Diskrepanz zur Rechtsprechung des BGH 40 c) Einheitlicher Leibgedingsbegriff des BayObLG Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 42 IV. Die Einordnung des Leibgedings in der rechtswissenschaftlichen Diskussion Einheitlicher oder funktionsdifferenter Leibgedingsbegriff Mindestanforderungen an das Vorliegen eines Leibgedings 43 V. Abgrenzung des Leibgedings von anderen Formen wirtschaftlicher Absicherung Die Abgrenzung des Leibgedings von Rechtsinstituten mit ähnlicher Funktion Der Nießbrauch 44 a) Praktische Bedeutung des Nießbrauchs 44 b) Die rechtliche Ausgestaltung des Nießbrauchs 45

3 XI c) Arten des Nießbrauchs 45 d) Abgrenzung zwischen Nießbrauch und Leibgeding 47 aa) Rechtskonstruktive Unterschiede und Gemeinsamkeiten 47 bb) Inhaltliche Unterschiede 48 e) Nießbrauch als Bestandteil eines Leibgedings 49 aa) Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem untergeordneten Teil des zu übergebenden Vermögens 50 bb) Der Nießbrauch als einziges dingliches Recht 51 cc) Der Vorbehalt des Totalnießbrauchs 54 dd) Die Vereinbarung eines Sicherungsnießbrauchs 55 ee) Die Rheinische Nachfolgeregelung" 56 f) Der Nießbrauch an einem Leibgeding Die stille Gesellschaft 58 a) Rechtsnatur der stillen Gesellschaft 58 b) Unterschiede zwischen Leibgeding und stiller Gesellschaft Die Leibrente 60 a) Zum Verhältnis von Leibgeding und Leibrente 60 b) Das Rechtsinstitut der Leibrente in Rechtsprechung und Literatur 61 c) Abgrenzung zwischen Leibrente und Leibgeding 62 aa) Fortwährende Leistungen mit gleichmäßigem Inhalt 62 bb) Gleichmäßige Höhe der Leistungen 63 cc) Leistungen in Geld oder anderen vertretbaren Sachen 64 dd) Abgrenzung im Einzelfall 64 d) Ergebnis Der einfache Versorgungsvertrag Zusammenfassung 65 VI. Der Tatbestand des Leibgedings Ausgangspunkt Unverzichtbare Tatbestandsmerkmale 67 a) Versorgungsleistungen, die nicht zwingend den vollen Bedarf decken müssen 68 b) Preisgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit durch den Übergeber 70 c) Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Übernehmers 71 d) Personales Versorgungsverhältnis in Form eines gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses der Vertragsparteien Verzichtbare Tatbestandsmerkmale 74 a) Besondere persönliche Beziehung zwischen den Vertragsparteien 74

4 XII Exkurs: Juristische Personen als Leibgedingsverpflichtete 76 b) Ausgeglichenheit der gegenseitigen Leistungen 78 aa) Überblick über den Meinungsstand 78 bb) Die überkommene Einteilung entgeltlich" - unentgeltlich" 79 cc) Ergebnis 82 c) Örtliche Bindung an ein Grundstück 83 aa) Überblick 83 bb) Die dinglichen Rechte 84 cc) Die obligatorischen Rechte 85 dd) Grundstücksfreie Leibgedingsverträge 86 ee) Weitere Argumente gegen eine örtliche Bindung 86 ff) Ergebnis 87 d) Überlassung eines Grundstücks 87 e) Eine die Existenz -wenigstens teilweise- begründende Wirtschaftseinheit 88 aa) Der Konflikt zwischen BGH und BayObLG 88 bb) Argumente gegen die Rechtsprechung des BGH 88 cc) Sicherung der dem Leibgeding zukommenden Funktionen 91 dd) Ergebnis Einheitlicher Leibgedingsbegriff Leibgeding und Stammrecht Definition des Leibgedings Teil Funktionalität und Vertragsgestaltung 95 I. Zur Vertragsgestaltung Aufgaben der Vertragsgestaltung Störungen des Vertragsverhältnisses 96 II. Das Haftungssubstrat für die Leibgedingsleistungen Problemaufriss Die Wechselwirkung zwischen Haftungssubstrat und Rechtsnatur des Leibgedingsvertrages Die Bestimmung des Haftungssubstrats 99 a) Die Erträge des übergebenen Vermögens als Haftungssubstrat 99 b) Die Erträge und die Substanz des übergebenen Vermögens als Haftungssubstrat 102 c) Das gesamte Vermögen des Übernehmers als Haftungssubstrat 103 III. Die Funktionalität der aufgrund von Art. 96 EGBGB erlassenen Landesgesetze Der Regelungsvorbehalt des Art. 96 EGBGB 103

5 XIII 2. Besonderheiten aufgrund der Rechtsprechung des BGH Der Inhalt der Landesgesetze Anforderungen an die konkrete Vertragsgestaltung 106 IV. Funktionale Vertragsgestaltung am Beispiel des im Leibgeding enthaltenen Wohnrechts Die unterschiedlichen gesetzlichen Wohnrechte" 106 a) Die Bestellung eines Wohnungsrechts gemäß 1093 BGB 107 b) Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß 1090 BGB 108 c) Die Bestellung einer Reallast gemäß 1105 BGB 108 d) Die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß 1030 BGB 109 e) Weitere Möglichkeiten Gestaltungsbedarf bezüglich der Regelungen der AGBGB 109 a) Instandhaltung und Wiederaufbau der Wohnung 110 b) Wertersatzrente und Sozialhilferegress 112 c) Die Übertragbarkeit des Wohnrechts 114 V. Abänderung und Wertsicherung von Leibgedingsleistungen am Beispiel der im Leibgeding enthaltenen Geldleistungen Ausgangslage 115 a) Leibgeding und Leistungsstörungen 115 b) Wegfall der Geschäftsgrundlage 116 c) Die Besonderheiten bei Verträgen mit Versorgungscharakter 117 d) Das Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen" Die Abänderung von Leibgedingsleistungen Wertsicherung der Geldleistungen 120 a) Unterscheidung zwischen Abänderung und Wertsicherung 120 b) Gleitklauseln 121 c) Spannungsklauseln 121 d) Leistungsvorbehaltsklauseln 122 e) Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung 123 VI. Leibgeding und Zwangsversteigerung Der Schutz des Leibgedingsberechtigten durch Eintragung im Grundbuch 124 a) Erfordernis der Eintragung des Leibgedings im Grundbuch 124 b) Die Behandlung dinglicher Rechte in der Zwangsversteigerung Die Sondervorschrift des 9 EGZVG 125 a) Die sog. Privilegierung" des Leibgedings in der Zwangsvollstreckung 125 Exkurs: 33 BW-AGGVG 126

6 XIV b) Das Zusammenspiel von Zwangsversteigerungsverfahren und Grundbucheintragung 129 aa) Zum Tatbestand des 9 EGZVG 129 bb) Prüfumfang von Grundbuchamt und Versteigerungsgencht 129 cc) Zusammenfassung Das Doppelausgebot Sicherung der Funktionalität des Leibgedings durch Vertragsgestaltung 133 VII. Abtretung und Pfändung von Leibgedingsleistungen Die Einzelrechte als Gegenstand von Abtretung und Pfändung Beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Nießbrauch Reallasten Pfändungsschutz fortlaufender Einkünfte 137 a) Zum Tatbestand des 850 b ZPO 137 b) Zum Verhältnis des 850 b ZPO zu 399 BGB Abtretungsausschluss wegen Inhaltsänderung 139 a) Zum Tatbestand des 399 BGB 139 b) Ansprüche auf Sach-und Dienstleistungen 139 c) Ansprüche auf Geldleistungen 140 VIII. Das Leibgeding in der Insolvenz Die Insolvenz des Leibgedingsberechtigten Die Insolvenz des Leibgedingsverpflichteten Teil Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 144 I. Zur Dogmatik des Leibgedings 144 II. Zur Vertragsgestaltung 148 Literaturverzeichnis 150