rechtsverbindliche Unterschrift Stand: 10/2005

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1 ANTRAG für die Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis der Abst Brandenburg für Lieferungen und Leistungen nach VOL + Bauleistungen nach VOB + freiberufliche Leistungen nach VOF (ULV) Ich/Wir beantrage(n) hiermit die Eintragung nachstehend aufgeführten Unternehmens in das ULV der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v., Burgstraße. 10, Cottbus. Der Inhalt des Merkblattes ist Bestandteil des Vertrages und wird durch meine/unsere Unterschrift anerkannt. Name des Unternehmens: PLZ, Ort: Strasse, Hausnummer: Ansprechpartner: Telefon: Fax: Bereitschaft für Mitwirkung in Bietergemeinschaft besteht Inhaber bzw. Geschäftsführer: Rechtsform des Unternehmens: Unternehmenszweck: Ja Nein Die Kosten für die Bearbeitung des Antrages bzw. die Eintragung des Unternehmens für ein Jahr betragen 180,00 inkl. der gesetzlichen MWSt. Das Entgelt i.h.v. 180,00 ist - unter Angabe des Verwendungszweckes: ULV - Brandenburg und des Firmennamens und sitzes im Voraus zu entrichten (eine Fotokopie des Einzahlungsbeleges ist diesem Antrag beizufügen; die Quittung über die Einzahlung geht mit der Eingangsbestätigung des Antrages zu). Bankverbindung: Abst Brandenburg e.v. BLZ (Sparkasse Spree-Neiße) Konto-Nr , Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Eintragung erfolgen kann, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gem. 7, 7a, 7b VOL/A, 5 SKR VOL/A- SKR oder 8, 8a, 8b VOB/A, 5 SKR VOB/A-SKR oder 7, 10, 11, 12 und 13 VOF) des Unternehmens bestehen. Datum rechtsverbindliche Unterschrift Firmenstempel Stand: 10/2005 Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Bankverbindung: Sparkasse Spree-Neiße Finanzamt Cottbus Vereinsregister: Amtsgericht Cottbus, Nr Konto: Bankleitzahl: Steuernummer: 056/140/05434

2 Merkblatt für das BBI Bieterverzeichnis Das BBI-Bieterverzeichnis stellt eine qualifizierte Form der Eignungsprüfung von Unternehmen dar. Diese wird dem Unternehmen durch ein Zertifikat bescheinigt und steht dem Auftraggeber abrufbereit in einer Datenbank zur Verfügung. 1. Allgemeines Das BBI Bieterverzeichnis für Lieferungen, Leistungen und Bauleistungen sowie freiberufliche Leistungen wird bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. geführt. Das Bieterverzeichnis steht grundsätzlich allen Unternehmen für die Eintragung offen. Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt mit Hilfe eines formalen Antrages, der diesen Unterlagen beiliegt. Für die Eintragung wird ein jährlicher Betrag in Höhe von 60 zzgl. der gesetzlichen MWSt. (Σ = 69,60 ) erhoben, der jeweils im Voraus zu entrichten ist. Die Eintragung in das Verzeichnis hat privatrechtlichen Charakter. Durch die Aufnahme in das BBI-Bieterverzeichnis gelten die jeweils nach der Verdingungsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Verdingungsordnung für Freiberufler (VOF) von der FBS GmbH bei Vergabeverfahren zu fordernden Einzelnachweise über die unternehmensbezogene Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde des Unternehmens für die Dauer der Eintragung im Wesentlichen als erbracht. Von der FBS GmbH können je nach den konkreten Rahmenbedingungen des zu vergebenden Auftrages ergänzend auftragsbezogene Nachweise gefordert werden. Die Eintragung im BBI-Bieterverzeichnis ist keine zwingende Voraussetzung für die Bewerbung um Aufträge bei der FBS GmbH. 2. Einzureichende Nachweise Es kann keine Eintragung für ein Unternehmen erfolgen, wenn begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit gem. 7, 7a, 7b VOL/A, 5 SKR VOL/A-SKR sowie 8, 8a, 8b VOB/A, 5 SKR VOB/A-SKR und 7, 10, 11, 12 und 13 VOF bestehen. Im Original bzw. in beglaubigter Fotokopie sind zu übersenden *): Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen, i. d. R. zu beantragen beim zuständigen Gewerbeamt ggf. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die Hauptniederlassung des Unternehmens, i. d. R. zu beantragen beim zuständigen Gewerbeamt Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die Geschäftsführer, zu beantragen beim zuständigen Meldeamt (bitte beachten Sie, dass es sich dabei nicht um das Führungszeugnis handelt) Bescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen (mindestens 75 %), in der die Mehrzahl der Beschäftigten Mitglied ist Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Steuern und Abgaben des BBI Bieterverzeichnis Merkblatt 1

3 Finanzamtes Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft die beiliegende, von Ihnen unterschriebene Erklärung zur Insolvenz die beiliegende, von Ihnen unterschriebene Einwilligungserklärung In Fotokopie sind zu übersenden aktueller einfacher Handelsregisterauszug / -auszüge *) Diese Nachweise müssen aktuell sein, d.h. in Einzelfällen mindestens noch zwei Monate Gültigkeit haben bzw. nicht älter als zwei Monate sein. Weitere Angaben werden in einfacher Fotokopie erbeten: Aktuelle Bescheinigung Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der versicherten Tätigkeiten und der Höhe der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden ggf. die Gewerbeerlaubnis Gewerbeanmeldung und ggf. -ummeldung Meisterbrief, Ingenieurzeugnis oder Berufsabschlüsse bzw. berufliche Qualifikationen (tabellarisch) für die technisch fachkundige/n Person/en Handwerkskarte der zuständigen Handwerkskammer bzw. Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder anderer Berufsverbände aktuelle Referenzen der letzten 3 Jahre mit Auftraggeber, Objekt, Art der Arbeiten, auszugsweise mit Ansprechpartner und Telefonnummer mittlere Anzahl der Arbeitnehmer zum gegenwärtigen Zeitpunkt, davon gewerblich leistungsbezogene, fachtechnische Ausstattung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ggf. Qualitätssicherungsnachweise ggf. eine Liste der Gesellschafter mit Benennung der Gesellschafteranteile Umsätze und Bilanzsummen der letzten 3 Jahre ggf. Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vom Steuerabzug bei Bauleistungen Im Interesse einer zügigen Bearbeitung bitten wir auf die Zusendung von Broschüren, Jahresberichten und Werbeschriften zu verzichten und die Unterlagen in ungebundener Form per Post einzureichen. 3. Eintragungsmodalitäten 3.1. Eintragung Für die Bearbeitung des Aufnahmeantrages ist das Unternehmen verpflichtet, die vorgegebenen Unterlagen fristgemäß beizubringen und die erforderlichen Angaben zu machen. Nach positivem Abschluss der Prüfung wird das Unternehmen in das Verzeichnis eingetragen. Die Zuordnung der Leistungen erfolgt auf der Basis des CPV-Codes der EU und der Struktur des Handwerkes. Dadurch wird der FBS GmbH der Zugriff auf ein branchenspezifisches Verzeichnis ermöglicht. BBI Bieterverzeichnis Merkblatt 2

4 Im Verlauf des Gültigkeitszeitraumes der Bescheinigung sind der Abst Brandenburg durch das Unternehmen alle Änderungen, die die geprüften Bedingungen und Nachweise betreffen, unverzüglich mitzuteilen Inhalt der Bescheinigung für das Unternehmen Dem Unternehmen wird eine Bescheinigung in Papier- und in elektronischer Form zwecks Vorlage bei der FBS GmbH zur Verfügung gestellt. Diese enthält die Eintragungsnummer, die Zuordnung der fachspezifischen Leistungen und die Dauer der Gültigkeit. Sie gilt nur im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen des Airport Berlin Brandenburg International Eintragungsverlängerung Die Bescheinigung verliert nach Ablauf eines ¼ Jahres ihre Gültigkeit. Wird von den Unternehmen die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eintragung gewünscht, müssen vor Fristablauf erneut die geforderten Nachweise vorgelegt werden. Sie werden hierzu von der Abst Brandenburg aufgefordert. 4. Löschung/Nichtaufnahme in das Verzeichnis Bei mangelhafter Ausführung von Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen, die von der FBS GmbH bei der Abst Brandenburg angezeigt werden, wird das Unternehmen aus dem Verzeichnis entfernt. Das Gleiche gilt bei Abgabe von vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen und Falschaussagen. Unternehmen, die sich in Insolvenz bzw. in Liquidation befinden, bzw. diesbezüglich Anträge gestellt haben, können nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden. Im Falle der Betriebsaufgabe oder Löschung aus dem Handelregister oder der Handwerksrolle erfolgt unverzüglich die Löschung aus dem Verzeichnis. Entfernt werden Unternehmen: deren verantwortlich handelnde Personen nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit in Hinblick auf eine Eintragung in Frage stellt. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn sie wegen einer Straftat, die im Geschäftsverkehr begangen worden ist, wie Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Vorteilsgewährung oder Bestechung sowie illegale Beschäftigung u.ä. zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt oder mit einem Bußgeld belegt worden sind. Das ist auch dann gegeben, wenn das Unternehmen oder eine für das Unternehmen verantwortlich handelnde Person wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wie z.b. Preisabsprachen, gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder anderen gesetzwidrigen Verhalten zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt oder mit einem Bußgeld belegt worden ist. die Arbeiten ausführen, für die sie nicht zugelassen sind. 5. Zusätzlich einzureichende Unterlagen Zur Feststellung der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und BBI Bieterverzeichnis Merkblatt 3

5 Zuverlässigkeit Ihres Unternehmens bitten wir Sie, die zum Download bereitgestellten Unterlagen vorzulegen. Aus organisatorischen Gründen, sind die Unterlagen vollständig bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg einzureichen. Falls bei Wiederholungseintragung die geforderten Unterlagen nicht fristgemäß beigebracht werden, gehen wir davon aus, dass Sie keine Eintragung mehr wünschen. Bitte achten Sie darauf, dass diese Dokumente (z.b. Auszug aus dem Handelsregister) nicht älter als einen Monat sind, da sonst auf Grund der Bearbeitungszeit die Gültigkeit dieser Dokumente abgelaufen sein könnte und so eine Ausstellung der Bescheinigung nicht mehr möglich ist. Geben Sie bitte Ihr Tätigkeitsfeld in Form des CPV-Codes an (Handwerksbetriebe nur bei Spezialleistungen), welchen Sie u.a. unter oder ( Suche nach Ausschreibungen) finden. Handwerksbetriebe werden gemäß der Eintragung in der Handwerksrolle zugeordnet. Für Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen zur Verfügung: Tel.: 0355/ , info@abst-brandenburg.de BBI Bieterverzeichnis Merkblatt 4

6 Unternehmensstempel Erklärung gemäß 7 Nr. 5a, b VOL/A, 8 Nr. 5 Abs.1a, b VOB/A, 11a VOF Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass über mein / unser Vermögen kein lnsolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung weder beantragt noch dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir befinde(n) mich/uns nicht in Liquidation. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Abgabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss aus dem BBI-Bieterverzeichnis zur Folge hat. Datum Unterschrift

7 Unternehmensstempel Einwilligung über die Verwendung meiner Daten für das BBI-Bieterverzeichnis der Abst Brandenburg e.v. Hiermit gebe ich meine Zustimmung, dass die von mir mitgeteilten Daten Firma / Name des Gewerbetreibenden, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, , Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer, Technische Ausstattung, Umsatz, Bilanzsumme, Tätigkeit für das BBI-BV verwendet werden können. Ich stimme zu, dass die bei den IHK n und HWK n gespeicherten Daten zur Aktualisierung der im BBI-BV gespeicherten Daten durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. herangezogen werden. Ort, Datum Unterschrift Die Verarbeitung dieser Daten ist gemäß 4 Brandenburgisches Datenschutzgesetz bzw. 4 Bundesdatenschutzgesetz nur zulässig, wenn der Betroffene seine schriftliche Einwilligung gegeben hat. Wird diese schriftliche Einwilligung nicht erteilt, kann eine Eintragung in das BBI- Bieterverzeichnis nicht erfolgen. Formulare BBI Bieterverzeichnis Stand: