Minikommentar zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. (erstellt durch BMI, Referat O2)

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1 Minikommentar zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (erstellt durch BMI, Referat O2)

2 - 2 - Allgemeines Stand und Perspektiven des E-Governments in Deutschland E-Government ist die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien. E-Government ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Verwaltung effektiver, bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Elektronische Verwaltungsdienste können einen bedeutenden Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leisten. Anders als in herkömmlichen Verwaltungsabläufen ist es möglich, dass räumlich voneinander entfernte Beteiligte ohne bedeutende Zeitverzögerung zusammenarbeiten. Während Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Anliegen im herkömmlichen Verwaltungsverfahren meist noch nach den sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten der Behörden und den von diesen vorgegebenen Abläufen aufgliedern müssen, können elektronische Verwaltungsdienste viel einfacher entlang der Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bedarfslagen von Unternehmen strukturiert werden. Ungeachtet bestehender Zuständigkeiten ist es möglich, nutzerfreundliche, ebenenübergreifende Verwaltungsdienstleistungen auf einer gemeinsamen Oberfläche anzubieten. Hierbei kann auch die Verwaltung Redundanzen abbauen und zu schlankeren und effizienteren Verfahren gelangen. Voraussetzung ist allerdings, dass vor einer Digitalisierung die Prozesse analysiert und gegebenenfalls neu strukturiert werden und nicht lediglich eine elektronische Abbildung der Papierwelt stattfindet. Elektronische Verwaltungsdienste können bei der Bewältigung der Herausforderungen helfen, die der demographische Wandel mit sich bringt. Perspektivisch ist ein spürbarer Rückgang der Bevölkerung, vor allem in ländlichen Räumen zu erwarten. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Dichte des Netzes an Verwaltungsinfrastruktur bleiben. Elektronische Verwaltungsdienste sind ein bedeutender Beitrag, auch künftig in ländlichen Räumen eine für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugängliche Verwaltungsinfrastruktur anbieten zu können, sei es in Form von unmittelbar über öffentlich zugängliche Netze (das Internet oder mobile Anwendungen) erreichbaren Diensten, sei es durch mobile Bürgerbüros, in denen Verwaltungsmitarbeiter zeitweise vor Ort anwesend sind. Die durch elektronische Verwaltungsdienste gestiegene Ortsunabhängigkeit kommt schließlich auch den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung zugute, indem sie die Telearbeit erleichtert und mobiles Arbeiten unterstützt. Dies dient damit auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der elektronischen Publikation von behördlichen Informationen, z. B. der Einstellung von Planungsunterlagen ins Internet, kann sehr schnell ein großes Publikum unterrichtet werden. Offen zugängliche behördliche Datenbestände dienen neben persönlicher Information auch Wissenschaft und Forschung und ermöglichen die Entwicklung neuer Produkte. Mit der Verabschiedung des Signaturgesetzes (SigG), der Einführung des elektronischen Identitätsnachweises des neuen Personalausweises (npa) durch das Personalausweisgesetz (PAuswG) und mit dem D -Gesetz wurden grundlegende Infrastrukturen geschaffen. Durch die Einfügung des Artikels 91c in das Grundgesetz (GG) und die Schaffung des IT-Planungsrates wurden die Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb ihrer informationstechnischen Infrastruktur erheblich verbessert.

3 - 3 - Im internationalen Vergleich zeigt das kürzlich veröffentlichte EU-E-Government Benchmark ) der Europäischen Kommission Verbesserungspotenziale im Bereich der Nutzerzufriedenheit und bei der Aufnahme der angebotenen E-Government Dienste (sog. "Take-up"). Die zum ersten Mal unter 32 europäischen Staaten entlang einer neuausgerichteten Methodologie durchgeführte Studie hat Deutschland als besonders stark im Bereich der grenzübergreifenden Dienste ausgezeichnet. Dabei hat die eng an den EU-E- Government Aktionsplan orientierte Studie weitgehend ihren bisherigen Rankingcharakter verloren und fokussiert sich auf die Identifizierung der Stärken und Schwächen der angebotenen E-Government-Dienstleistungen im Sinne eines sog. Benchlearning-Ansatzes. Die Internetseiten der Verwaltungen bieten heute vor allem reine Information. Oft fehlt es noch an einem Rückkanal. Es können häufig Formulare heruntergeladen werden. Meist ist es jedoch nötig, sie auszudrucken, zu unterschreiben und per herkömmlicher (also nicht elektronischer) Post zur Behörde zu schicken. Aus den per Post eingehenden Antragsunterlagen müssen die Beschäftigten der Verwaltung Daten wieder manuell in die elektronischen Fachanwendungen der Verwaltung übernehmen. Nach Erstellung des Bescheids muss dieser ausgedruckt werden und die Unterlagen meist wieder in Papierform zu den Akten verfügt werden. Diese Medienbrüche sind für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Beschäftigte der Verwaltung aufwändig und teuer. Medienbruchfreie, elektronische Verwaltungsprozesse sind noch die Ausnahme. Auch eine Neustrukturierung der Prozesse unterbleibt häufig. Statt die spezifischen Vorteile einer elektronischen Abwicklung auszuschöpfen, wird noch zu oft nur die Papierwelt digital abgebildet. Rechtliche Rahmenbedingungen beeinflussen die Nutzbarkeit von E-Government- Angeboten. Derzeit kommt es insbesondere in den zahlreichen Verfahren, in denen Schriftformerfordernisse bestehen, Nachweise in Papierform eingereicht werden müssen oder die behördlichen Akten noch in Papierform geführt werden, zu Medienbrüchen. Den überwiegenden Teil ihrer Verwaltungskontakte haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht mit Bundes-, sondern mit Länder- und Kommunalbehörden. Soweit Bundesrecht Hindernisse für elektronische Verwaltungsdienstleistungen enthält, können die für den Vollzug zuständigen Länder diese nicht selbst beseitigen. Ferner gibt es in vielen Fragen noch Rechtsunsicherheit, da es etwa bei der elektronischen Aktenführung an Erfahrungen fehlt. Ziel und Gegenstand des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung sollen möglich werden. Dabei sollen Anreize geschaffen werden, Prozesse entlang der Lebenslagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bedarfslagen von Unternehmen zu strukturieren und nutzerfreundliche, ebenenübergreifende Verwaltungsdienstleistungen aus einer Hand anzubieten. Ebenso sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Ein Gesetz schafft noch keine Anwendungen. Hierfür bedarf es auf allen föderalen Ebenen in den nächsten Jahren erheblicher Anstrengungen. Neben finanziellen Ressourcen ist der Wille zur Zusammenarbeit nötig und die Bereitschaft, bestehende Prozesse zu überdenken. 1 ) Siehe egovernment Benchmark 2012 report (lediglich in englischer Sprache verfügbar) unter https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/ict-enabled-benefits-eu-society-analysis-and-data

4 - 4 - Regulatorisches Umfeld Der Auftrag zur Erarbeitung eines E-Government-Gesetzes ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode. Dort ist festgehalten: In der Informationsgesellschaft liegen große Chancen auch für die öffentliche Verwaltung. Wir werden daher E- Government weiter fördern und dazu wo und soweit rechtlich notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (EGovG). Der Bund richtet sein Handeln im E-Government zudem an den Leitgedanken und an den Zielen der nationalen E-Government-Strategie des IT-Planungsrats aus: Das Zusammenwirken betrifft auch die Gesetzgebung in Fragen des E-Governments. Bund und Länder prüfen hier gemeinsam den Handlungsbedarf für eine weitere elektronische Abbildung von Prozessen des Regierens und Verwaltens. Dabei werden die Erfahrungen der Kommunen aus dem Verwaltungsvollzug und ihre Anregungen zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf eingebracht. Bund und Länder nutzen den IT-Planungsrat, um die Förderung des E-Government auch in Gesetzesinitiativen fachlich abzustimmen und zu begleiten. 2) Damit folgt die Nationale E-Government-Strategie der Malmöer Erklärung 3) der Europäischen Union vom 18. November Die von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, Beitritts- und Kandidatenländern sowie EFTA-Staaten auf der E-Government- Ministerkonferenz in Malmö verabschiedete Ministererklärung sieht vor, dass bis 2015 Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen E-Government-Services erhalten, die nutzerzentriert sind, die Transparenz staatlichen Handelns erhöhen sowie den Zugang zu öffentlichen Informationen und die Partizipation am staatlichen Handeln erleichtern. Zudem soll die Mobilität im Binnenmarkt erhöht, grenzüberschreitend Unternehmensgründungen und -niederlassungen, Studieren, Arbeiten und die Wahl des Alterswohnsitzes vereinfacht werden. Im internationalen Kontext sind im Sinne eines kohärenten und interoperablen Rahmens von E-Government auf EU-Ebene neben der Ministererklärung von Malmö insbesondere die Mitteilung der Kommission Eine Digitale Agenda für Europa 4) sowie der E- Government-Aktionsplan zu berücksichtigen. Die digitale Agenda schlägt eine bessere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IT) vor, um Innovation, Wirtschaftswachstum und Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu fördern. 5) Der Ende 2010 von der EU vorgestellte E-Government-Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestandteil der Digitalen Agenda für Europa. Er soll den Übergang zu einer neuen Generation offener, flexibler und medienbruchfrei funktionierender elektronischer Behördendienste auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene fördern und insbesondere dafür sorgen, dass die Online-Services in allen EU-Mitgliedstaaten verfügbar sind. Die wesentlichen Änderungen im Überblick 1. E-Government-Gesetz des Bundes Mit Artikel 1 wird ein E-Government-Gesetz (EGovG) vorgeschlagen. Die wesentlichen Regelungen sind: 2 ) Nationale E-Government-Strategie, S ) Ministererklärung von Malmö zum E-Government vom 18. November ) KOM (2010) ) KOM (2010) 245.

5 - 5 - Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs und zusätzlich Verpflichtung der Bundesverwaltung eines D -Zugangs und der Identifikationsmöglichkeiten mit dem npa, Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren, Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter, Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens, Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen, Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ( open data ). 2. Regelungen betreffend die Ersetzung der Schriftform durch andere technische Verfahren als die qualifizierte elektronische Signatur (qes) (Artikel 2 Artikel 4 sowie Artikel 7). Ein wesentliches Hindernis für E-Government-Angebote der öffentlichen Verwaltung besteht darin, dass als elektronisches Äquivalent der Schriftform allein die qes zugelassen ist. Im Gegensatz zum Zivilrecht gibt es in öffentlich-rechtlichen Normen eine große Anzahl (mehrere Tausend) von gesetzlichen Schriftformerfordernissen. Die öffentlich-rechtliche Anordnung der Schriftlichkeit wird traditionell weniger formenstreng gehandhabt als im Zivilrecht so ist z. B. nicht stets eine handschriftliche Unterschrift erforderlich, es werden teilweise auch Kopien oder Computerfaxe anerkannt. Andererseits wird als elektronisches Äquivalent der Schriftform wie im Zivilrecht bisher allein die qes zugelassen (vgl. des 3a Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), 36a Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), 87a der Abgabenordnung (AO) und 55b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Ausnahmen hiervon sind zwar in einigen Rechtsbereichen grundsätzlich möglich (vgl. 36a Absatz 2 SGB I, 87a Absatz 6 und 150 Absatz 6 AO, 55a Absatz 1 Satz 4 VwGO, 52a Absatz 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung und 65a Absatz 1 Satz 4 des Sozialgerichtsgesetzes), jedoch bisher mit Ausnahme des Verfahrens ATLAS im Zollbereich und des ELSTER-Verfahrens im Steuerbereich nicht konkret zugelassen. Die qes hat sich jedoch entgegen ursprünglichen Erwartungen in der Breite der Bevölkerung nicht durchgesetzt und wird nur in wenigen Verfahren für professionelle Anwender in der Praxis genutzt. Die Vielzahl der verwaltungsrechtlichen Schriftformerfordernisse und die Tatsache, dass diese in der elektronischen Welt allein durch die sehr wenig verbreitete qes ersetzt werden können, führt dazu, dass in schriftformbedürftigen Verwaltungsverfahren letztlich derzeit keine ausreichend praktikable Alternative zur Papierform existiert. Mit dem Gesetz sollen daher neben der qualifizierten elektronischen Signatur weitere sichere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen werden, wie etwa in 87a Absatz 6 AO für den Steuerbereich bereits geschehen. Hierfür wurden zwei Verfahren identifiziert, mit denen alle Funktionen der Schriftform abgebildet werden können. Das erste dieser Verfahren ist D mit der Versandoption absenderbestätigt, welche eine sichere Anmeldung voraussetzt. Der Sender der Nachricht ist dabei durch ein sicheres Anmeldeverfahren identifiziert, die Nachricht einschließlich aller Metadaten durch eine vom D -Provider aufgebrachte qes (des D - Providers) gegen Veränderungen geschützt. Im Umgang mit dem so versandten elektronischen Dokument bleibt diese Form der Signierung erhalten, solange dieses mit der jeweiligen D -Nachricht verbunden bleibt.

6 - 6 - Das zweite Verfahren sind elektronische Anwendungen der Verwaltung durch Bereitstellung elektronischer Formulare in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung, insbesondere durch die eid-funktion des npa. Bei diesem Verfahren können nicht alle Schriftformfunktionen allein durch den Einsatz des npa oder ein vergleichbares Identifizierungsverfahren erfüllt werden, es bedarf immer zusätzlich der seitens der Behörde bereitgestellten Anwendung. Dieses Verfahren ist also angebotsgesteuert und lässt sich nicht ohne weiteres auf den privatrechtlichen Bereich übertragen. Außerdem erlaubt eine Rechtsverordnungsermächtigung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die rasche Anpassung an die deutschland- wie europaweite technologische Weiterentwicklung. Mit der Rechtsverordnung können weitere ausreichend sichere Verfahren als Schriftformersatz festgelegt werden. Auf diesen Regelungen aufbauend soll in einem nächsten Schritt eine Überprüfung des gesamten Normenbestandes dahingehend erfolgen, welche der zahlreichen öffentlich-rechtlichen Schriftformerfordernisse aus heutiger Sicht entbehrlich sind. Hier-zu wurde in Artikel 30 eine Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag aufgenommen. Auf der Grundlage des Berichts soll ein entsprechender Gesetzentwurf erstellt werden. 3. Weitere Regelungen des Gesetzes Das Gesetz enthält ferner Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten, in denen die Praxis gezeigt hat, dass zur Verbesserung und Erweiterung von E- Government-Angeboten Änderungen angezeigt sind. Hierunter fallen z. B. die Ergebnisse einer Abfrage des IT-Planungsrates nach bundesrechtlichen Hindernissen für die elektronische Verfahrensabwicklung, die überwiegend die Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder Erfordernissen zur persönlichen Vorsprache in Fachgesetzen betrifft. Ebenso fallen hierunter Vorschriften zur Georeferenzierung von statistischen Daten und Registerdaten. 4. Zuletzt enthält das Gesetz in Artikel 30 Vorschriften zur Evaluierung und Weiterentwicklung.

7 - 7 - Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz EGovG) Änderung des D -Gesetzes Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Änderung der Abgabenordnung Änderung des Passgesetzes Änderung des Personalausweisgesetzes Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Änderung des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes Änderung des Aufenthaltsgesetzes Änderung des Bundesstatistikgesetzes Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrieund Handelskammern Änderung der Gewerbeordnung Änderung der Handwerksordnung Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Änderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz Änderung des Berufsbildungsgesetzes Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

8 - 8 - Artikel 26 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes Änderung des Luftverkehrsgesetzes Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Änderung schifffahrtrechtlicher Vorschriften Evaluierung Inkrafttreten Artikel 1 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz EGovG) Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich 2 Elektronischer Zugang zur Verwaltung 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten 5 Nachweise 6 Elektronische Aktenführung 7 Übertragen und Vernichten des Papieroriginals 8 Akteneinsicht 9 Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand 10 Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates 11 Gemeinsame Verfahren 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung 13 Elektronische Formulare 14 Georeferenzierung 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter 16 Barrierefreiheit

9 - 9-1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. (2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht ausführen. (3) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt. (4) Dieses Gesetz gilt, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. (5) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen, die Steuer- und Zollfahndung ( 208 der Abgabenordnung) und für Maßnahmen des Richterdienstrechts, 2. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen, 3. die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 1. Bundesbehörden (Absatz 1) Absatz 1 regelt den Geltungsbereich dieses Gesetzes für Behörden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese werden im weiteren Gesetzestext zusammengefasst als Behörden des Bundes bezeichnet. Der Begriff der Behörde lehnt sich an die weite Definition des 1 Absatz 4 VwVfG, des 1 Absatz 2 SGB X und des 6 Absatz 1 AO an und umfasst damit jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden. Der Begriff wird ebenso verwendet wie im VwVfG und im SGB X. Fiskalisches Handeln, wie es insbesondere im Vergaberecht bei der Beschaffung von Gütern und Leistungen durch bürgerlich-rechtliche Verträge der Verwaltung vorkommt, ist damit vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst. Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist ebenso wie im VwVfG und im SGB X nicht auf Handeln mit Außenwirkung beschränkt. Der Begriff wird z. B. in 1 VwVfG und 1 Absatz 1 Satz 1 SGB X verwendet und ist nicht zu verwech-

10 seln mit dem Begriff des Verwaltungsverfahrens, der in 9 VwVfG und 8 SGB X definiert ist und als ein Kriterium die Außenwirkung der Tätigkeit der Behörde festlegt. Verwaltungsverfahren ist insoweit eine Teilmenge der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit. Im Einzelfall kann öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit auch behördeninterne Verwaltungstätigkeit erfassen, vgl. z. B. die 6, 7 oder 9 dieses Gesetzes. Solche Regelungen werden in diesem Gesetz getroffen, weil sie dazu beitragen, Medienbrüche abzubauen und damit letztlich die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern oder der Wirtschaft verbessern. Dieses Gesetz gilt auch für den Bundesrechnungshof und seine nachgeordneten Prüfungsämter, soweit diese als Verwaltungsbehörde tätig werden. Wird der Bundesrechnungshof als Organ der externen Finanzkontrolle tätig, übt er keine Verwaltungstätigkeit aus (vgl. BT-Drs. 10/3323, S. 10). Insoweit obliegt es ihm, sein Verfahren in seiner Geschäftsordnung selbst zu regeln ( 20 Absatz 1 Satz 3 Gesetz über den Bundesrechnungshof). 2. Landesbehörden (Absatz 2) Absatz 2 regelt den Geltungsbereich dieses Gesetzes für Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht ausführen. Die Regelung orientiert sich an 1 Absatz 1 Nr. 2 VwVfG, wodurch betont wird, dass die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung in Bezug genommen wird. Ausführen von Bundesrecht im Sinne dieser Vorschrift meint entweder Ausführen als eigene Angelegenheit des Landes (Artikel 84 GG) oder Ausführen im Auftrag des Bundes (Artikel 85, Artikel 108 Absatz 3 GG). Soweit das E-Government-Gesetz Aufgaben im Sinne der Artikel 84 und 85 des Grundgesetzes enthält, kann die Übertragung dieser Aufgaben nur durch Landesrecht erfolgen. Als solche Aufgabe, die der Übertragung durch Landesrecht bedarf, ist 3 EGovG zu sehen, da dort eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen unabhängig von einem konkreten Verwaltungsverfahren angeordnet wird. Von einer unter den Vorbehalt der landesrechtlichen Übertragung gestellten Aufgabe zu unterscheiden ist eine Regelung des Verwaltungsverfahrens. Bei diesen Regelungen werden keine Aufgaben übertragen und es erfolgt kein Eingriff in die behördliche Einrichtung, was eine weitere Abgrenzungsschwelle darstellt. Regelungen des Verwaltungsverfahrens betreffen die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens, wie sie auch im EGovG enthalten sind. Soweit das Gesetz den Anwendungsbereich einzelner Regelungen nicht explizit auf Behörden des Bundes beschränkt (vgl. z. B. 2 Absatz 2 und 3, 6 oder 9 EGovG), gelten sie für alle Behörden, mithin auch für Behörden der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn sie Bundesrecht ausführen. Mit Ausnahme von 3 EGovG werden dabei keine Aufgaben übertragen, sondern Regelungen zur Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens getroffen. So enthalten 2 Absatz 1 EGovG (Ermöglichung auch eines elektronischen Zugangs) und 4 EGovG (Ermöglichung auch der bargeldlosen Bezahlung von Gebühren) nur Regelungen zur Ausgestaltung der jeweiligen Verwaltungsverfahren. Auch die in 14 EGovG vorgesehene Georeferenzierung von Ortsangaben in Registern ist nicht anders zu beurteilen als beispielsweise eine Verpflichtung zur Angabe von Postleitzahlen und daher als eine Regelung zur Ausgestaltung des betroffenen Verwaltungsverfahrens anzusehen. 3. Gerichts- und Justizverwaltung (Absatz 3)

11 Die Regelung orientiert sich an 2 Absatz 3 Nummer 1 VwVfG. Sie hat zum Inhalt, dass dieses Gesetz genauso für den Bereich der Justizverwaltung gelten soll wie das VwVfG. Die Einschränkung des Anwendungsbereiches erfolgt damit nach denselben Kriterien wie im VwVfG. Aus dieser Regelung ergibt sich also, dass dieses Gesetz grundsätzlich auch für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und die Behörden der Justizverwaltung gilt, soweit die jeweilige Tätigkeit der Nachprüfung durch die im Gesetzestext erwähnten Gerichte unterliegt. Die Regelung ist im Zusammenhang mit den 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz zu sehen. 4. Soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten (Absatz 4) Diese Kollisionsregelung stellt klar, dass dieses Gesetz dann gilt, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten. Solche Regelungen gehen diesem Gesetz vor. Soweit also die entsprechende Rechtsvorschrift etwa eine Bestimmung zur elektronischen Verwaltung enthält, hat diese Vorrang. Damit soll sichergestellt werden, dass die aufgrund der jeweiligen Besonderheiten für bestimmte Rechtsgebiete getroffenen Regelungen zur elektronischen Verwaltung (z. B. in den Sozialgesetzbüchern oder in den Steuergesetzen) Gültigkeit behalten. Soweit Rechtsvorschriften des Bundes für einen Bereich des besonderen Verwaltungsrechts (einschließlich des Steuerrechts und des Sozialrechts) keine Regelungen zur elektronischen Verwaltung enthalten, gilt dieses Gesetz ergänzend. Gegenüber dem VwVfG gehen die Regelungen dieses Gesetzes vor. Regelungen des SGB I und des SGB X zum Sozialdatenschutz sind gegenüber diesem Gesetz vorrangig. Die Regelung orientiert sich an 1 Absatz 1 letzter Teilsatz und Absatz 2 Satz 1 letzter Teilsatz VwVfG. 5. Ausnahmen vom Geltungsbereich (Absatz 5) Die Regelung sieht Ausnahmen vom Geltungsbereich dieses Gesetzes vor. a) Strafverfahren u.a. (Nummer 1) Nummer 1 orientiert sich an 2 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG mit der Ausnahme, dass hier auch die Steuerfahndung (Zollfahndung) nach 208 AO aufgenommen wurde. Dies ist erforderlich, weil die Tätigkeit der Steuer- und Zollfahndung in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sehr ähnelt. In 2 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG ist 208 AO nicht explizit erwähnt, da in 2 Absatz 2 Nummer 1 VwVfG die AO insgesamt vom Anwendungsbereich des VwVfG ausgenommen ist. Hinsichtlich Nummer 1 ist anzumerken, dass mit der Formulierung Rechtshilfe für das Ausland in Strafsachen alle Bereiche der Rechtshilfe (Aus- und Durchlieferungsverkehr, Vollstreckungshilfeverkehr sowie sonstige Rechtshilfe) sowohl auf Grundlage der Instrumente der Rechtshilfe in Strafsachen als auch auf Grundlage der Instrumente der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen vom Anwendungsbereich des EGovG ausgeschlossen sind. b) Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 2) Nummer 2 orientiert sich an 2 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG. Aufgrund der spezifischen Anforderungen bei Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, die sich u. a. in der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) für Patent- und Gebrauchsmusterverfahren manifestiert haben, soll das vorliegende Gesetz keine Anwendung finden. Der Anwendungsausschluss erstreckt sich auch auf Verfahren nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. c) Verwaltungstätigkeit nach SGB II (Nummer 3)

12 Nummer 3 regelt, dass die gesamte Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst ist. Dies gilt auch für die mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbundenen Aufgaben der Sozialversicherung, die als Annex zur Leistungserbringung wahrgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass der besonderen Form der Mischverwaltung nach Artikel 91e Absatz 1 GG Rechnung getragen wird. Zugleich wird durch die einheitliche Regelung für das gesamte SGB II der gebotene Gleichklang zwischen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern gewährleistet. Zu berücksichtigen ist, dass einige Regelungen des EGovG jedoch mittelbar auch im SGB II gelten. So betreffen die in Artikel 4 vorgenommenen Änderungen des SGB I die elektronischen Formulare und die in Artikel 6 aufgeführten Änderungen des SGB X behandeln die Akteneinsicht. Diese Regelungen korrespondieren mit den 8, 13 EGovG. Da es sich beim SGB I um den allgemeinen Teil und beim SGB X um allgemeine Vorschriften zum Sozialverwaltungsverfahren handelt (vgl. auch 1 Absatz 1 Satz 1 SGB X), wirken Änderungen hier grundsätzlich auch in den übrigen Büchern. Sonstige Änderungen in den Artikeln 4 und 6 wirken ohnehin auch für das SGB II, da die hier angesprochene Bereichsausnahme sich nur auf das EGovG, also auf Artikel 1 bezieht. 2 Elektronischer Zugang zur Verwaltung (1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen. (2) Jede Behörde des Bundes ist verpflichtet, den elektronischen Zugang zusätzlich durch eine D -Adresse im Sinne des D -Gesetzes zu eröffnen, es sei denn, die Behörde des Bundes hat keinen Zugang zu dem zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, über das D -Dienste für Bundesbehörden angeboten werden. (3) Jede Behörde des Bundes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach 18 des Personalausweisgesetzes oder nach 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten. 1. Allgemeine Zugangseröffnungspflicht für elektronische Dokumente (Absatz 1) Mit dieser Vorschrift wird das Ziel A.1 der Nationalen E-Government-Strategie umgesetzt, wonach der Zugang allen potenziellen Nutzern eines Dienstes ermöglicht wird. Absatz 1 verpflichtet alle Behörden, neben den allgemein üblichen Zugängen zur Verwaltung (z. B. Posteingang für papierbasierte Eingänge, persönliche Vorsprache), auch einen Zugang für die elektronische Kommunikation zu eröffnen. In vielen Fällen wird dies bereits geschehen sein. Es soll jedoch umfassend die Möglichkeit eröffnet werden, mit jeder Be-

13 hörde elektronisch in Kontakt treten zu können, und zwar grundsätzlich in jeder Angelegenheit. Der Wortlaut der Regelung orientiert sich an 3a Absatz 1 VwVfG sowie den wortgleichen 36a Absatz 1 SGB I und 87a Absatz 1 Satz 1 AO und ergänzt diese. Nach 3a Absatz 1 VwVfG, 36a SGB I und 87a AO ist Voraussetzung für die Übermittlung elektronischer Dokumente, dass der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Eine Verpflichtung von Behörden zur Eröffnung des Zugangs ergibt sich aus diesen Regelungen noch nicht, sondern es bedarf eines ausdrücklichen oder konkludenten Akts. Bei Behörden wird insbesondere in der öffentlichen Angabe einer -Adresse z. B. in Briefköpfen oder auf der Internetseite, eine konkludente Eröffnung des Zugangs gesehen. Satz 1 sieht nunmehr diese Verpflichtung zur Eröffnung eines Zugangs vor. Im einfachsten Fall erfolgt die Eröffnung des Zuganges durch die Bereitstellung eines E- Mail-Postfaches der Behörde. Hat eine Behörde ein -Postfach, so erfüllt sie die Verpflichtung im Sinne des Satzes 1. Darüber sollte jede Behörde verfügen, um eine insbesondere für Bürgerinnen und Bürger einfach handhabbare elektronische Kommunikation zu gewährleisten. Mit jedem einfachen -Postfach können in technischer Hinsicht elektronische Dokumente, die mit einer qes nach SigG versehen sind sofern sie unverschlüsselt sind -, als -Anhang empfangen, gesichtet und gespeichert werden. Soweit eine Behörde also ein -Postfach hat, kann sie unverschlüsselte, qualifiziert elektronische signierte Dokumente empfangen. Eine Verpflichtung der Behörden zur Überprüfung einer Signatur oder zur Annahme von verschlüsselten Dokumenten wird durch das EGovG nicht begründet. Dennoch sei auf Folgendes hingewiesen: Damit eine Behörde die Integrität eines Dokumentes und die Gültigkeit der Signatur überprüfen kann, benötigt sie eine entsprechende Software. Eine Standardsoftware dazu ist beispielsweise mit dem Governikus Signer in 15 Ländern (außer Baden-Württemberg) kostenfrei verfügbar, da entsprechende Lizenz- und Pflegeverträge bereits bestehen. Die Verpflichtung zur Eröffnung eines Zuganges z. B. ist auch dann erfüllt, wenn eine Behörde ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder ein anderes Verfahren (z. B. das Verfahren im Sinne von 87a Absatz 6 Satz 1 AO, sog. Elsterverfahren ) oder andere spezielle Verfahren oder Portallösungen einrichtet, über das ihr elektronische Dokumente übermittelt werden können. Wichtig ist, dass auch solche Dokumente an die Behörde übermittelt werden können, die mit einer qes nach SigG versehen sind. Die meisten Behörden des Bundes dürften nach diesen Maßstäben bereits heute über einen elektronischen Zugang im Sinne der genannten Vorschriften verfügen, da sie zumindest über ein -Postfach verfügen. In den Verwaltungen der Länder und Kommunen ist dies jedoch noch nicht flächendeckend der Fall. Insoweit soll die Norm soweit sie nicht direkt anwendbar ist - auch ein Beispiel geben und zur Nachahmung anregen. Absatz 1 legt lediglich fest, dass ein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet werden muss. Es erfolgt keine Festlegung auf ein bestimmtes Verfahren. Die Regelung ist also technikoffen gestaltet. Neben dem einfachen -Zugang ist beispielsweise auch ein elektronischer Zugang über Verwaltungspostfächer oder über Online-Formulare und Web-Anwendungen möglich und teilweise auch bereits verbreitet. Durch das Wort auch wird das sogenannte Multikanalprinzip abgesichert. Das heißt, dass eine Behörde nicht ausschließlich elektronisch erreichbar sein darf, sondern den Zugang für die papierbasierte Eingänge nach wie vor offen halten muss. Denn nicht alle Personen wollen E-Government-Angebote nutzen oder sind hierzu in der Lage. Grund-

14 sätzlich sollen Bürgerinnen und Bürger wählen können, auf welche Weise sie mit der Verwaltung in Kontakt treten. Elektronische Informations-, Kommunikations- und Transaktionsangebote der Verwaltung treten als zusätzlicher Service neben die etablierten Zugänge (insbesondere persönliche Vorsprache, Telefon, Telefax oder Schreiben). Für Unternehmen kann dagegen in einigen Bereichen die Nutzung von E-Government gesetzlich vorgeschrieben sein. So besteht z.b. für die Umsatzsteuervoranmeldung, vgl. 18 UStG, bzw. die Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitgeber, vgl. 41a EStG, eine steuerrechtliche Pflicht, die entsprechenden Angaben elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln. Die Verfassungskonformität dieser Regelungen im Hinblick auf die Artikel 12 und 14 GG wird hierbei durch den Einsatz von Ausnahmeregelungen für unbillige Härte gewährleistet, vgl. dazu auch die Urteile FG Hamburg 2. Senat, 9. November 2009, Az: 2 K 65/08 und BFH 11. Senat, 14. März 2012, Az: XI R 33/09. Es gilt, dass elektronische Eingänge gegenüber solchen in Papierform weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfen. Vorzüge, die sich durch die elektronische Bearbeitung ergeben, können jedoch berücksichtigt werden. Die Gleichstellung elektronischer und papiergebundener Kommunikation dient der Umsetzung des Ziels A.4 der Nationalen E- Government-Strategie: ( Alle geeigneten Verwaltungsangelegenheiten lassen sich über das Internet abschließend elektronisch erledigen ). 2. D -Zugangseröffnungspflicht für Bundesbehörden (Absatz 2) Absatz 2 konkretisiert die Zugangseröffnung insoweit, als alle Behörden des Bundes verpflichtet werden, ein D -Konto zu eröffnen. Insoweit wird auf die Begründung zum D -Gesetz verwiesen (BT-Drucksache 17/3630 vom 8. November 2010, Begründung AT I. 1., S. 18), wonach hinsichtlich der Kommunikation insbesondere zwischen dem Bürger/der Bürgerin und Behörden gilt, dass auch diese darum bemüht sein sollten, für die Kommunikation mit dem Bürger/der Bürgerin D zu verwenden, wenn dieser es fordert. Eine Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und öffentlicher Stelle mittels D setzt voraus, dass auch die Behörde sich entschieden hat, D zu nutzen, denn anderenfalls könnte der Bürger/die Bürgerin der Behörde keine D senden. Die Behörde soll also den Bürger/die Bürgerin nicht ohne Grund auf andere Kommunikationswege als auf den über D verweisen können. Sollte ein Bürger oder eine Bürgerin gegenüber der Behörde den Zugang allein mittels seines D -Kontos eröffnet haben und die öffentliche Stelle ebenfalls an D angeschlossen sein, wird sie in diesen Fällen verpflichtet sein, per D mit dem Bürger oder der Bürgerin zu kommunizieren. Diese Pflicht wird die Behörde jedenfalls in der Regel treffen. Die Pflicht wird nunmehr insoweit verstärkt, als die Behörden des Bundes verpflichtet werden, den Zugang über eine D -Adresse im Sinne von 5 des D -Gesetzes zu eröffnen. Hierzu muss die Behörde Inhaberin eines D -Kontos nach 3 des D -Gesetzes sein. Es ist geplant, dass D -Dienste für die Bundesverwaltung als IT-Verfahren zentral durch ein Dienstleistungszentrum IT (DLZ-IT) angeboten werden ( D - Gateway ). Diese zentrale Anbindung mittels D -Gateway soll über ein Netz realisiert werden, über das die Bundesbehörden sicher und hochverfügbar miteinander verbunden sind (zukünftig Netze des Bundes, z.zt. IVBB, IVBV/BVN sowie das Verbindungsnetz gemäß IT-NetzG). Insoweit regelt der letzte Halbsatz, dass die Pflicht solche Behörden nicht trifft, die keinen Zugang zu dem zentral im internen Verbindungsnetz des Bundes angebotenen D -Gateway haben. D -Nachrichten an Bundesbehörden gelten als eingegangen, sobald sie sich im De- Mail-Postfach der jeweiligen Behörde beim zugehörigen D -Provider befinden. Im Rahmen des IT-Verfahren D ist zu gewährleisten, dass die eingegangenen D - Nachrichten schnellstens an Infrastrukturkomponenten der Behörden des Bundes ausgeliefert werden. Auf die Machbarkeitsstudie D vom 6. Januar 2012, die im Rat der IT- Beauftragten der Bundesregierung (IT-Rat) durch Beschluss vom 24. Januar 2012 zur Kenntnis genommen wurde, wird Bezug genommen.

15 Die Einrichtung des D -Postfachs über Netze des Bundes ist für die Behörden kostenfrei. Der bloße Empfang von D s ist kostenneutral und lediglich das Versenden von D s ist mit Kosten verbunden. Eine Verpflichtung der Behörden, dem Bürger auf dem D -Wege zu antworten, besteht nicht, wenn der Bürger mehrere Zugänge gegenüber der Behörde eröffnet hat. Außerdem ist die Behörde nicht verpflichtet, per De- Mail zu antworten, wenn sie wegen der Versendung von Daten, z. B. Sozialdaten, mit sehr hohem Schutzbedarf verpflichtet ist, weitere Sicherungsmaßnahmen, z. B. eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, einzusetzen. Die insoweit mögliche Nutzung des D -Verfahrens durch den Bürger/die Bürgerin in seiner/ihrer Kommunikation mit jeder Behörde des Bundes ist sinnvoll und insbesondere für sog. unstrukturierte Kommunikation (z. B. Word-, pdf-dokumente) geeignet, weil er/sie auf diese Weise ein wesentlich sichereres Kommunikationsverfahren nutzen kann als bei sonstigen Verfahren, die heute im öffentlichen Internet üblicherweise zur Verfügung gestellt werden. Die besondere Sicherheit u. a. hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ergibt sich dadurch, dass ein D -Konto erst dann von einem D -Provider angeboten werden darf, wenn er sich zuvor durch das BSI nach D -Gesetz hat akkreditieren lassen. Um die Akkreditierung zu erhalten, muss er ein aufwändiges Verfahren durchlaufen, in welchem er unter anderem Nachweise des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) auf ausreichenden Datenschutz und von seitens des BSI zertifizierten IT-Sicherheitsdienstleistern auf ausreichende Datensicherheit vorlegen muss. Die Verpflichtung der Bundesbehörden zur Einrichtung einer D -Adresse macht die bisher gefundenen IT-Lösungen für elektronische Kommunikation in speziellen Verfahren nicht überflüssig, sondern ergänzt diese. Die Einrichtung einer D -Adresse zwingt die Behörde nicht, ausschließlich die De- Mail-Infrastruktur zu nutzen: Wenn etwa der Empfänger (z. B. ein Rechtsanwalt) die Kommunikation mittels EGVP bevorzugt, dann kann die Behörde mit ihm mittels EGVP kommunizieren. Darüber hinaus kann sie auch andere Verfahren zur sicheren elektronischen Übermittlung eröffnen, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet werden und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren angewendet wird, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten sicherstellt. Die Verpflichtung der Behörden des Bundes zur Zugangseröffnung mittels D und zum Angebot der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach PAuswG in geeigneten Verfahren (vgl. Absatz 3) ist sinnvoll, weil so mehr Sicherheit in der Fläche für die elektronische Kommunikation erreicht werden kann, die grundsätzlich jeden Bürger und jede Bürgerin erreichen kann. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger kann einen npa mit allen seinen Funktionen erhalten und nutzen. Ebenso kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger und auch jedes (kleine, mittlere oder große) Unternehmen ein D -Konto einrichten und untereinander sicher kommunizieren. Außerdem kann jedes dieser beiden Verfahren für sich genommen unter bestimmten Voraussetzungen die Schriftform im Bereich des öffentlichen Rechtes erfüllen, vgl. Artikel 3 (Änderung des 3a VwVfG), Artikel 4 (Änderung des 36a SGB I) und 7 (Änderung des 87a AO) dieses Gesetzes. Andere sichere Übermittlungswege wie z. B. das EGVP haben dagegen eine andere, zumeist spezialisierte Zielgruppe. 3. Angebotspflicht für elektronischen Identitätsnachweis für Bundesbehörden (Absatz 3) Die Vorschrift verpflichtet die Behörden des Bundes, Identitätsfeststellungen auch durch einen elektronischen Identitätsnachweis nach 18 PAuswG oder 78 Absatz 5 AufenthG zu ermöglichen und die dazu notwendige Infrastruktur bereitzustellen. 2 Absatz 3 gilt nicht, sofern die Feststellung einer Identität unter Anwesenden erfolgt.

16 Verwaltungsverfahren können damit effektiver und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere könnte dem Personalausweisinhaber oder Inhaber eines elektronischen Aufenthaltstitels in vielen Fällen der Weg in die Behörde erspart werden. 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen (1) Jede Behörde stellt über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache Informationen über ihre Aufgaben, ihre Anschrift, ihre Geschäftszeiten sowie postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeiten zur Verfügung. (2) Jede Behörde soll über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache über ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit, damit verbundene Gebühren, beizubringende Unterlagen und die zuständige Ansprechstelle und ihre Erreichbarkeit informieren sowie erforderliche Formulare bereitstellen. (3) Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Absätze 1 und 2 nur dann, wenn dies nach Landesrecht angeordnet ist. 1. Bereitstellung von allgemeinen Informationen über die Behörde (Absatz 1) Absatz 1 enthält einen Mindestkatalog von Informationen, die jede Behörde, unabhängig von konkreten Verfahren, über öffentlich zugängliche Netze (das Internet oder mobile Anwendungen) veröffentlichen muss. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie eine eigene Internetseite unterhält, sondern diese kann z. B. auch von dem übergeordneten Verwaltungsträger zur Verfügung gestellt werden oder es können entsprechende Portale (Zuständigkeitsfinder) eingerichtet werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind diese Basisinformationen bereits weitgehend im Internet elektronisch abrufbar. Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder enthalten Vorschriften über die Bereitstellung amtlicher Informationen. 11 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes regelt dabei, anders als die übrigen Vorschriften des IFG, die Bereitstellung von Informationen ohne vorherigen Antrag. Danach sollen insbesondere Verzeichnisse über Informationssammlungen, Organisations- und Aktenpläne ohne personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht werden. Allerdings steht 11 IFG im Kontext des antragsgebundenen Auskunftsverfahrens nach den Vorschriften des IFG und dient diesem. Durch die zu veröffentlichenden Sammlungen soll den potenziellen Antragstellern die Informationssuche erleichtert, die Stellung präziserer Anfragen ermöglicht und durch die aktive Verbreitung behördlicher Information die individuelle Bearbeitung von Informationsanträgen reduziert werden. Die in diesem Gesetz vorgesehene Regelung dient dem gegenüber vorrangig dem Ziel eines bürger- und unternehmensfreundlichen Verfahrens. Die Information über Zuständigkeiten und Verfahren sollen verbessert werden, Ansprechstelle und Kontaktmöglichkeiten sollen benannt werden. Grundsätzlich eröffnet die Vorschrift die Möglichkeit, sich besser auf einen Kontakt mit der Behörde vorzubereiten. Wenn dadurch Antragsteller besser über die einzuhaltenden Verfahrensschritte und die erforderlichen Nachweise informiert sind, trägt dies auch zur Beschleunigung der Verfahren und zur Entlastung der Verwal-

17 tung bei. 3 ist keine Regelung im Sinne von 1 Absatz 3 IFG. Die Verpflichtung des 11 IFG besteht somit weiterhin. Die Vorgabe an die Behörden, sich bei der Information an Bürgerinnen und Bürger einer allgemein verständlichen Sprache zu bedienen, soll sicherstellen, dass klare, einfache und dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommene Formulierungen verwendet werden, um die Adressaten auch tatsächlich zu erreichen und nicht durch eine zu stark juristisch geprägte oder mit fachspezifischer Terminologie gespickte Sprache zu verunsichern. Um ihre problemlose elektronische Erreichbarkeit im Bereich des Binnenmarktes gemäß den unionsrechtlichen Anforderungen sicherzustellen, weisen die Behörden, die über De- Mail-Dienste erreichbar sind, nicht ausschließlich auf akkreditierte D -Dienste, sondern auch auf im Sinne des 19 des D -Gesetzes gleichgestellte ausländische Dienste hin. Hier genügt es, einen elektronischen Verweis auf die im Internet durch das BSI veröffentlichte Liste solcher Anbieter in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzufügen. 2. Bereitstellung verfahrensbezogener Informationen über die Behörde (Absatz 2) Absatz 2 enthält einen Katalog von Informationen, die jede Behörde über sich und insbesondere in Bezug auf ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit in öffentlich zugänglichen Netzen veröffentlichen soll. Die nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit umfasst sämtliche Leistungen und Verfahren der Behörde, die über eine rein verwaltungsinterne Tätigkeit der Behörde hinausgehen. Ist eine Bundesbehörde für den Vollzug eines Verfahrens zuständig, so stellt sie alle verfahrensrelevanten Informationen über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung. Ist eine Landesbehörde in Ausführung von Bundesrecht (vgl. 1 Absatz 2) für den Vollzug eines Verfahrens zuständig, so trifft sie diese Pflicht. Dies gilt auch für die Träger von Sozialleistungen, die Bundesrecht ausführen, mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände. Allerdings bleiben die spezifischen und detaillierten Regelungen des Beitrags- und Melderechts im Bereich der sozialen Sicherung von dieser Regelung unberührt. Bei der Art der Veröffentlichung und dem Umfang von Informationen über Verfahren durch die Landesbehörden sollte berücksichtigt werden, dass die Länder in der überwiegenden Anzahl der von ihnen verantworteten Verfahren Bundesrecht ausführen. In diesem Fall haben sie auch die durch die bundesgesetzliche Regelung geltenden Bestandteile einer Verfahrensinformation bereitzustellen. Hierbei sollte die Landesbehörde idealerweise auf Informationen der für die dem Verfahren zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Regelungen zuständigen Bundesbehörde zurückgreifen können. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, haben sich Bund und Länder auf den Aufbau und die Pflege eines Leistungskatalogs der öffentlichen Verwaltung (LeiKa) verständigt. Dieser (verwaltungsintern geführte, also nicht über öffentlich zugängliche Netze erreichbare) Katalog soll als Teil der föderalen Infrastruktur die Anbieter von Informationen zu Verfahren auf allen föderalen Ebenen redaktionell unterstützen. Bundesbehörden stellen für den LeiKa so genannte Stammtexte zu den Verfahren bereit, deren Ausführung den Ländern übertragen wurde. Die Länder stellen die ggf. ihrerseits über Ausführungsvorschriften ergänzten Stammtexte den vollziehenden Behörden auf Landes- oder kommunaler Ebene zur Verfügung. Die das Verfahren ausführende Stelle muss in der Regel lediglich die ortspezifischen Informationen zu einer finalen Beschreibung des Verfahrens ergänzen. Das so genannte Föderale Stammtexte-Management über den LeiKa trägt wesentlich zur Konsolidierung der Redaktionsaufwände zu Verfahrensinformationen in der öffentlichen Verwaltung bei. Auskünfte zu Verfahren in allgemein verständlicher Sprache müssen nicht mehr durch jede vollziehende Landes- oder Kommunalbehörde vollständig selbst erstellt und gepflegt werden. Über den LeiKa kann auf validierte und aktuelle Ver-

18 fahrensinformationen zugegriffen werden. Dadurch werden deutschlandweit einheitliche und sachlich richtige Auskünfte zu Verwaltungsverfahren unterstützt. Um der Verpflichtung, die mit 3 geschaffen wird, nachzukommen, bietet es sich also an, dass die Behörden der Länder die im LeiKa zusammengestellten Informationen nutzen und betreffend das jeweilige Verfahren vollständig über öffentlich zugängliche Netze veröffentlichen. Verwaltungsintern sollten die Informationen in einer maschinenlesbaren Form zur Weiterverarbeitung durch internetbasierte Endkundenanwendungen der öffentlichen Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung der Informationen sollte sich in Struktur und Format an den zwischen Bund und Ländern festgelegten Standards des LeiKa richten. Die Bereitstellung der Informationen sollte möglichst im Vorfeld des Inkrafttretens einer regulatorischen Änderung oder innerhalb einer kurzen Frist bei ungeplanten Ereignissen, wie beispielsweise ad hoc eintretenden Informationslagen, erfolgen. Die Regelung dient den Zielen 3 und 18 der nationalen E-Government-Strategie ( Die Nutzer haben einfachen Zugang zur Verwaltung und Inhalte, Basisdienste, Anwendungen und Infrastrukturen lassen sich bündeln und wiederverwenden ). Dabei vereinfacht die Bereitstellung von Informationen zu Verfahren nicht nur den elektronischen, sondern auch alle anderen Zugangswege zur Behörde. Es wurde eine Soll-Vorschrift gewählt, weil bei der Anwendung nach den Aufgaben der Behörden zu differenzieren ist. Sie richtet sich in erster Linie an Behörden mit Publikumsverkehr und ist nicht in vollem Umfang anwendbar auf Behörden, die keine Verfahren mit Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern oder Unternehmen abwickeln. Zweck der Vorschrift ist, dass Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen über öffentlich zugängliche Netze (das Internet oder mobile Anwendungen) und alle weiteren Zugangskanäle gleichlautende Informationen erhalten können dahingehend, wie ein bestimmtes Verfahren abläuft, welche Nachweise gefordert werden, welche Kosten entstehen und wer ihre zuständige Ansprechstelle in der Behörde ist. Eine funktionale Beschreibung der Ansprechstelle ist ausreichend, jedoch ist auch eine namentliche Nennung des zuständigen Ansprechpartners zulässig (vgl. Beschluss des BVerwG vom 12. März B ). 3. Anordnungsvorbehalt für Gemeinden und Gemeindeverbände (Absatz 3) Absatz 3 stellt klar, dass es sich hierbei um die einzige Norm des EGovG handelt, mit der eine Aufgabenübertragung erfolgt und nicht lediglich ein Verwaltungsverfahren ausgestaltet wird. Die Bereitstellung von Informationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen erfolgt unabhängig von einem konkreten Verwaltungsverfahren und wird den Behörden als neue Aufgabe übertragen. Vor dem Hintergrund Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung durch Bundesrecht an die Gemeinden und Gemeindeverbände, vgl. Artikel 84 Absatz 1 Satz 7, 85 Absatz 1 Satz 2 GG, ist die Geltung der Verpflichtung in 3 EGovG unter den Vorbehalt einer Anordnung nach Landesrecht gestellt. Erst wenn eine landesrechtliche Regelung diese Aufgabe Gemeinden undgemeindeverbänden überträgt, tritt die Rechtsfolge der Absätze 1 und 2 mit der entsprechenden Verpflichtung ein.

19 Elektronische Bezahlmöglichkeiten Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser sonstigen Forderungen durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren Zahlungsverfahren ermöglichen. Die Regelung dient der Umsetzung des Ziels A.4 der Nationalen E-Government-Strategie ( Alle geeigneten Verwaltungsangelegenheiten lassen sich über das Internet abschließend elektronisch erledigen ). Sehr häufig fallen in einem Verwaltungsverfahren Gebühren oder sonstige Forderungen (öffentlich-rechtlicher, gegebenenfalls auch privatrechtlicher Natur) an. Diese sollen mittels üblicher Zahlungsverfahren wie z. B. mittels Überweisung, Lastschrift, EC-Karte, Kreditkarte oder elektronische Bezahlsysteme (über Payment-Service-Provider), die sich bereits im elektronischen Geschäftsverkehr als unbare Zahlungsmethoden bewährt haben, beglichen werden können. Da die Möglichkeit besteht, eine Überweisung online abzuwickeln, ist die gesetzliche Vorgabe also bereits dann erfüllt, wenn für die Zahlung von Gebühren oder sonstiger Forderungen eine Bankverbindung angegeben wird. Beim Einsatz dieser Systeme ist den Anforderungen der Datensicherheit und des Datenschutzes hinreichend Rechnung zu tragen. Mit der Regelung werden die Behörden verpflichtet, mindestens eines dieser üblichen Zahlverfahren anzubieten, damit die an dem Verwaltungsverfahren Beteiligten die Gebühren oder sonstigen Forderungen öffentlich-rechtlicher, gegebenenfalls auch privatrechtlicher Art, auf einfache Weise begleichen können. Dies gilt auch für die Träger von Sozialleistungen, die Bundesrecht ausführen, mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Zahlungspflichtige soll nicht etwa aus diesem Grunde doch eine Behörde persönlich aufsuchen müssen. Das Angebot ist bei Verwaltungsverfahren zu eröffnen, die ganz oder teilweise elektronisch durchgeführt werden und bei denen Bürgerinnen und Bürger für das gesamte Verfahren keine Behörde persönlich aufsuchen müssen. Zu den öffentlich-rechtlichen Forderungen zählen neben den Gebühren auch Steuern und steuerliche Nebenleistungen sowie alle sonstigen Abgaben wie Beiträge, Zinsen, Geldstrafen oder Geldbußen. Für die Behörden des Bundes steht als E-Payment-Lösung die Zahlungsverkehrsplattform des Bundes ZVP BundOnline 2005 zur Verfügung. Andere vorhandene Zahlungsplattformen der Länder können ebenso genutzt werden. Weitere Möglichkeiten wären eine Anbindung an das jeweilige Kassensystem der Kommune oder die Anbindung des Fachverfahrens. Die Regelung beruht auf einem Vorschlag seitens der Länder. 5 Nachweise (1) Wird ein Verwaltungsverfahren elektronisch durchgeführt, können die vorzulegenden Nachweise elektronisch eingereicht werden, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist oder die Behörde für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall die Vorlage eines Originals verlangt. Die Behörde ent-

20 scheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art der elektronischen Einreichung zur Ermittlung des Sachverhalts zulässig ist. (2) Die zuständige Behörde kann erforderliche Nachweise, die von einer deutschen öffentlichen Stelle stammen, mit der Einwilligung des Verfahrensbeteiligten direkt bei der ausstellenden öffentlichen Stelle elektronisch einholen. Zu diesem Zweck dürfen die anfordernde Behörde und die abgebende öffentliche Stelle die erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. (3) Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann die Einwilligung nach Absatz 2 elektronisch erklärt werden. Dabei ist durch die Behörde sicherzustellen, dass der Betroffene 1. seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und 3. die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Die Einwilligung ist zu protokollieren. 1. Vorbemerkungen Ein bedeutendes Hindernis für die Etablierung durchgehend elektronischer Verfahrensabwicklung ist das Erfordernis der Vorlage von Nachweisen und Bescheiden im Original. Wenn die zur Begründung eines Antrags erforderlichen Nachweise im (Papier-)Original vorgelegt werden müssen, entfällt für den Antragsteller die mit der elektronischen Antragstellung verbundene Verfahrenserleichterung. Infolgedessen wird in diesen Fällen auch der Antrag häufig in Papierform gestellt werden. Für die Verwaltung bedeutet dies einen Medienbruch, der z. B. bewirkt, dass Daten aufwändig manuell in Fachanwendungen übernommen und bei elektronischer Aktenführung die Papieranträge eingescannt werden müssen. Die Vorschrift trägt dazu bei, hier zu durchgehend elektronischen Lösungen zu kommen, und dient damit der Umsetzung des Ziels B.6 der Nationalen E- Government-Strategie ( Prozessketten sind ebenenübergreifend und kundenorientiert optimiert sowie durchgängig digitalisiert ). Die Vorschrift gilt auch für das Sozialverwaltungsverfahren mit Ausnahme des vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht umfassten Verfahrens nach dem SGB II. Für die Form der Einwilligung gilt jedoch der insoweit speziellere 67b Absatz 2 SGB X. 2. Elektronische Nachweise (Absatz 1) Die elektronische Durchführung eines Verwaltungsverfahrens erfasst sowohl die durchgängige wie auch die lediglich teilweise elektronische Durchführung mittels elektronischer Kommunikation (vgl. 2). Die Verwaltungspraxis lässt bereits derzeit häufig die Vorlage von Kopien genügen. Dies soll zur Regel werden, wenn die Vorlage eines Originals nicht durch Rechtsvorschrift angeordnet ist oder die Behörde in Ausübung ihres Verfahrensermessens ( 26 VwVfG) für bestimmte Verfahren (z. B. Visumverfahren) oder im Einzelfall die Vorlage eines Originals verlangt, da selbst eine beglaubigte elektronische Kopie ausnahmsweise keine hinreichende Sicherheit gewährt. Letzteres kommt insbesondere bei Verfahren in Betracht, bei denen ein besonderes Täuschungsrisiko besteht. Auch für den Fall, dass Umstände zu der Annahme berechtigen, dass die eingereichte elektronische Kopie mit dem Original

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