IV-Sanierungsplan: IV-Revision 6b

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1 IV-Sanierungsplan: IV-Revision 6b PluSport 25. Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz Ittigen, 26. Januar 2013 Marie-Thérèse Weber-Gobet Bereichsleiterin Sozialpolitik

2 Ziele Referat > Überblick über Gründe, Ziele, Mittel und Effekte der Endphase des IV-Sanierungsplanes = 6a und 6b haben. > Schwerpunkte des zweiten Massnahmenpaketes = 6b kennen. Wissen, was auf dem Spiel steht. > Informiert sein über politische Entscheidungen, welche in Sachen 6b anstehen. > Position der privaten Behindertenhilfe und selbsthilfe kennen.

3 Ausgangspunkt Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 Heute 6. IV-Revision > 1. Massnahmenpaket: 6a In Kraft seit dem 1. Januar 2012 > 2. Massnahmenpaket: 6b (Vorlage 1 und 2, evtl. 3)

4 6. IV-Revision: Gründe Ausgabenentwicklung > Strukturelles Defizit: ca Mrd./Jahr > Schulden bei der AHV: 14,9 Mrd. IV-Sanierungsplan > 5. IV-Revision > Zusatzfinanzierung Befristete MwST-Erhöhung selbständiger IV-Ausgleichsfonds + Startkapital Übernahme Schuldzinsen Bund > 6. IV-Revision Zwei Massnahmenpakete: IV-Revision 6a IV-Revision 6b (Vorlage 1 und 2, evtl. 3)

5 6. IV-Revision: Ziel Mittel Effekte Ziel: Finanzielle Konsolidierung der IV > nachhaltig ausgeglichene Rechnung > Rückzahlung der IV-Schulden bis 2025 Mittel: Senkung der Ausgaben > Einsparungen: IV-Revision 6a: ca. 500 Mio./J. IV-Revision 6b: ca. 700 Mio./ca. 325 Mio. /250 Mio./ 360 Mio. (SGK-N)/40 Mio./J. Effekt 6a: > Reduktion Defizit ( ): 750 Mio./J. Effekt 6b: > Aufhebung Defizite/Entschuldung ( )

6 6b Vorlage 1: Massnahmen 1. Neues Rentensystem 2. Verstärkte Eingliederung 3. Kürzung Kinderrenten 4. Neuregelung Reisekosten 5. Verstärkte Betrugsbekämpfung 6. Entschuldungsmechanismus 7. Interventionsmechanismus

7 Neues Rentensystem: Stufenloses, «lineares» Modell Version Botschaft BR

8 Kürzung Kinderrente Ziel > Anpassung der Rentenhöhe an die tatsächlichen durch Kinder verursachten prozentualen Zusatzkosten. Massnahmen > Reduktion der Kinderrente von 40% auf 30% der IV-Rente > Auch Kinderrenten in der AHV Betroffene > IV: ca IV-RentnerInnen/ Kinder > AHV: ca AHV-RentnerInnen/ Kinder

9 Interventionsmechanismus (Schuldenbremse) Ziel > Finanzielles Gleichgewicht der IV langfristig sicherstellen. > Künftige Defizite und Verschuldung im eigenständigen IV- Ausgleichsfonds verhindern. 2-stufiges Modell > Mechanismus wird zu unterschiedlichen Zeitpunkten aktiviert. > IV-Automatismus mit «Opfersymmetrie» (Einnahmenseite und Ausgabenseite berücksichtigt) im Fall eine Neuverschuldung

10 Änderungen Ständerat Vorlage 1 Rentensystem > Besitzstand 70 Mio. statt 150 Mio./J. Kostenvergütung für stationäre Massnahmen im Spital > Wird im Nationalrat zu Vorlage 2 > In Kraft seit 1. Januar 2012: rückwirkend

11 Wichtigste Änderungen Nationalrat (1) Teil 1: Inkrafttreten Stufenloses Rentensystem Verstärkte Eingliederung Interventionsmechanismus (Entschuldung) Teil 2: suspendiert Reduktion der Kinderrenten Kürzung der Reisekosten Anpassung der Regelung des Anspruchs auf Rente Betrugsbekämpfung

12 Wichtigste Änderungen Nationalrat (2) Rentensystem 0 Mio. statt 70 Mio./J. > Zustimmung zum Vorschlag Bundesrat und Ständerat im Grundsatz > Ab 70% Invaliditätsgrad ganze Rente (Minderheit Lohr) > Laufende Renten: keine Besitzstandwahrung > Kostenneutral für IV

13 Wichtigste Änderungen Nationalrat (3) Kinderrente 5 Mio. statt 120 Mio./J. > Kaufkraftanpassung: Für im Ausland (ausgenommen EU/EFTA-Staaten) wohnende Kinder werden die Kinderrenten der höheren Kaufkraft angepasst. Einsparungen: 5 Mio./J. Interventionsmechanismus > Keine Automatismen

14 Organisationen der privaten Behindertenhilfe: Position 1 Unnötig > Sanierung der IV ist auch unser Ziel. > Aber: Für die IV-Revision 6b gibt es keine finanzielle Notwendigkeit mehr: Mit den Sparmassnahmen der 4. und 5. IV-Revision, der MwST- Zusatzfinanzierung bis 2017 und der IV-Revision 6a werden Überschüsse produziert und Schulden abgebaut. Gemäss Finanzperspektiven BSV wird die IV auch nach Ende der Zusatzfinanzierung Gewinne schreiben. > 6b bringt nur wenige Jahre schnellere Entschuldung: Der Schuldenabbau ist ohne 6b bis 2029 möglich.

15 Organisationen der privaten Behindertenhilfe: Position 2 Ungerecht > Das heutige Rentensystem muss verbessert werden. > Aber: Die vorgeschlagene Variante ist ungerecht! Schwer- und schwerstbehinderte Rentenbeziehende sind besonders hart betroffen. Anreize sind vorab bei tieferen IV-Graden zu setzen.

16 Organisationen der privaten Behindertenhilfe: Position 3 Unsozial > Invalidenrente wie Kinderrente = Ersatzeinkommen für den Wegfall des Erwerbseinkommens > Kinderrenten müssen als Ersatzeinkommen die vollen Kosten der Erziehung, Ausbildung und Lebensunterhalt der Kinder decken. > Kürzung erhöht Armutsrisiko und Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen steigt. > Überentschädigung/Überversicherung: auf Verordnungsweg lösbar Kinder dürfen nicht finanziell unter der Behinderung ihrer Eltern leiden.

17 Stand parlamentarische Beratungen Ständerat (Erstrat) angenommen > Differenzbereinigung: voraussichtlich Frühjahrssession 2013 Nationalrat Vorlage 2 (Spitalfinanzierung) > 30. Mai 2012 angenommen Teilung in Vorlage 1 und 3 > 12. Dezember 2012 (Vorlage 1 angenommen) SGK-SR > 21. Januar 2013 unterstützt Aufteilung der Vorlage im Prinzip Geplantes Inkrafttreten >

18 Fazit Kommt die 6b als Sparvorlage durch, wird > Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrags der IV, bei Invalidität den Existenzbedarf angemessen zu decken, verunmöglicht; > Verlagerung der Kosten von der IV zu den Ergänzungsleistungen und zur Sozialhilfe stattfinden; betroffen sind Kantone und Gemeinden > Referendum kaum zu verhindern sein. Verein «Nein zum Abbau der IV»: MERCI - DANKE - GRAZIE