Marke als Erfolgsfaktor. Schutz von Namen und Geschäftsideen EXISTENZ 2016

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Magdalena Braun
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1 Marke als Erfolgsfaktor Schutz von Namen und Geschäftsideen EXISTENZ 2016

2 Inhalt I. Was ist eine Marke? II. Voraussetzungen für Markenregistrierung III. Registrierungsverfahren IV. Schutzwirkung der Marke V. Bei Bedarf: EXKURSE

3 I. Was ist eine Marke? Markendefinition Wirtschaft: Eine Marke kann als die Summe aller Vorstellungen verstanden werden, die ein Markenname oder ein Markenzeichen bei Kunden hervorruft( ) Gabler Wirtschaftslexikon Recht: Schutz des Markengesetzes: Registrierte Marke oder Geschäftliche Bezeichnung

4 I. Was ist eine Marke? MARKE Geschäftliche Bezeichnung Worte Persil, BMW, Henkel wie Marke Worte, Bilder Bilder Keine Produktnamen! sonstige Formen, Farben, Töne Werktitel (Bücher, Filme, ) Schutz Schutz Registrierung Benutzung (räumlich) Benutzung + Verkehrsdurchsetzung

5 II. Voraussetzungen für Markenregistrierung Voraussetzungen für die Registrierung Eintragungsfähige Markenform Graphische Darstellbarkeit Keine absoluten Schutzhindernisse Keine älteren Rechte Dritter (Recherche!) Förmlicher Antrag (online)

Absolute Schutzhindernisse Täuschende, ordnungs- oder sittenwidrige Zeichen Hoheitszeichen (z.b. Bundesadler, Flaggen) Amtliche Prüfzeichen ( z.b. TÜV) Kennzeichen internationaler Organisationen (z.

6 Absolute Schutzhindernisse Täuschende, ordnungs- oder sittenwidrige Zeichen Hoheitszeichen (z.b. Bundesadler, Flaggen) Amtliche Prüfzeichen ( z.b. TÜV) Kennzeichen internationaler Organisationen (z.b. NATO) Beschreibende Begriffe Gattungsbegriffe Übliche Bezeichnungen Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung (Beispiel: Ich liebe es )

7 Ältere Rechte Dritter Identität oder Ähnlichkeit der ZEICHEN der PRODUKTE VERWECHSLUNGGEFAHR Wer zuerst kommt, mahlt zuerst (Priorität)

8 III. Registrierungsverfahren Wie melde ich an? Anmelder natürliche Personen juristische Personen Wiedergabe der Marke Verzeichnis Waren/DL Formular unter oder Online-Anmeldung

9 III. Registrierungsverfahren Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Liste aller zu schützenden Waren oder Dienstleistungen Geordnet nach Klassen der Nizza-Klassifikation 45 Klassen, Verzeichnisse unter Service Klassifikationen Nizza-Klassifikation Kein Nachschieben von Waren/DL zulässig! Nachträgliche Beschränkung möglich!

10 III. Registrierungsverfahren Beispiel

11 III. Registrierungsverfahren Beispiel

12 III. Registrierungsverfahren Was kostet die Anmeldung? Amtsgebühren des DPMA: Anmeldegebühr (bis zu drei Klassen): Elektronisch/Papierform: Klassengebühr (ab der 4. Klasse): (für jede weitere Klasse) 290/300 Euro 100 Euro

13 III. Registrierungsverfahren Prüfung und Eintragung Prüfung: formelle Mängel absolute Schutzhindernisse nicht: ältere Rechte Dritter Anmeldetag = Eingang der vollständigen Unterlagen Zahlungsfrist: 3 Monate ab Anmeldetag Verfahrensdauer: ca. 2 bis 6 Monate Eintragung im Markenregister und Veröffentlichung

14 IV. Schutzwirkung der Marke Dauer des Markenschutzes Schutzdauer: 10 Jahre, gerechnet ab Anmeldetag Verlängerung: jeweils um 10 Jahre -> Achtung: Täuschend ähnliche Formulare externer Dienstleister! Verlängerungsgebühren: bis zu 3 Klassen: 750 Euro jede weitere Klasse: 260 Euro Löschung: Absolute Schutzhindernisse Verfall (insbes. Ablauf Benutzungsschonfrist) u.u. ältere rechte Dritter (Amtsverfahren, Klage) Eigener Antrag des Inhabers

15 IV. Schutzwirkung der Marke Übertragung, Verwertung und Lizenzen Lizenzvertrag = Einräumung von Nutzungsrechten: ausschließliche / einfache Lizenz Unterlizenzen Beschränkungen (zeitlich, räumlich, sachlich) Lizenzgebühren: Umsatzlizenz Stücklizenz Pauschallizenz

16 IV. Schutzwirkung der Marke Warum Registrierung? Damit es kein anderer tut Automatisch deutschlandweiter Schutz Erleichterung für Nachweis u. Durchsetzung 5 Jahre Benutzungs-Schonfrist ab dem Tag der Eintragung Produktbezeichnungen: Registrierung praktisch zwingend Unternehmenskennzeichen: Registrierung vorteilhaft

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

19 Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Balanstraße München Tel: 089 / info@muenchen.ihk.de

20 EXKURS I Welcher Schutz für was? Design, Knowhow, Erfindungen, Produkte, Geschäftsidee Erfindungen Namen Produktdesign Kein Schutz von Ideen oder Konzepten! Patent Technisch Neuheit Marke Kennzeichg.- kraft Designschutz Neuheit Eigenart Urheberrecht: (Software, Texte, Bilder) Erfindungshöhe 20 Jahre Ältere Rechte? 10 Jahre Je 5 Jahre (max. 25 J) Schöpfungshöhe Verkörperung Tod +70 Jahre Gebrauchsmuster Geschäftliche Bezeichnung

21 EXKURS II 3-D - Schutz 3-D-Marke oder Geschmacksmuster? selbständige Formen (z.b. Kühlerfigur, Schlüsselanhänger) Verpackungs- oder Produktgestaltungen Problem: Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis Ausnahmefälle: branchenunüblich; Verkehrsdurchsetzung Beispiel: Porsche Boxter Geschmacksmusterschutz: Neuheit und Eigenart Befristeter Schutz

22 EXKURS III Europäischer und Internationaler Markenschutz Europäische Gemeinschaftsmarke Internationale Marke

23 EXKURS III Europäische Gemeinschaftsmarke DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE

24 EXKURS III Europäische Gemeinschaftsmarke Was ist eine Gemeinschaftsmarke? Eine Anmeldung beim EUIPO Eine einheitliche Marke für Alle EU-Mitgliedsländer

25 EXKURS III Europäische Gemeinschaftsmarke Vorteile der Gemeinschaftsmarke? Eine Marke alle EU-Länder Ein Antrag alle EU-Länder Ein Verfahren Eine Sprache Eine Gebühr EU-Marke nationale Marke Dauer: 10 Jahre (verlängerbar)

26 EXKURS III Europäische Gemeinschaftsmarke Wo wird die EU-Marke angemeldet? Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Avenida de Europa 4 E Alicante/Spanien Tel.: (0034) Fax: (0034) (Einreichung auch über das DPMA möglich, aber wegen Anmeldetag nicht zu empfehlen)

27 EXKURS Europäische Gemeinschaftsmarke Wie melde ich an? Identität des Anmelders Wiedergabe der Marke Waren- /DL-Verzeichnis (Nizza-Klassifikation) Sprachen: Erste: 24 Amtssprachen der EU Zweite: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch Formular oder Online-Anmeldung

28 EXKURS III Europäische Gemeinschaftsmarke Was kostet die Eintragung der EU-Marke? Grundgebühr (eine Waren-/DL- Klasse ): Elektronisch: 850 Euro Papier-Formular: Euro Klassengebühr (2. Klasse): (Einmalig): 50 Euro Klassengebühr (ab der 3. Klasse): jede weitere Klasse: 150 Euro

29 EXKURS III Europäische Gemeinschaftsmarke Voraussetzungen für die Eintragung Eintragungsfähige Markenform Graphische Darstellbarkeit Keine absoluten Schutzhindernisse Keine älteren Rechte Dritter: Priorität ( Anmeldetag ) Auch nationale Schutzrechte Recherche (Registerrecherche bei der IHK) Achtung: Weiter Schutzbereich, professionelle Recherche!

30 EXKURS III Europäische Gemeinschaftsmarke Wie läuft das Eintragungsverfahren ab? HABM prüft nur absolute Schutzhindernisse Widerspruch schon vor Eintragung möglich! Gebühr: 350 Euro Frist: 3 Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung Alles-oder-Nichts-Prinzip: Eintragung kann an einem einzigen Land scheitern Umwandlung in einzelne nationale Schutzrechte möglich

31 EXKURS III Internationale Marke DIE INTERNATIONALE MARKE

32 EXKURS III Internationale Marke Was ist eine Internationale Marke? Deutsche Marke (DPMA) Registrierung IR-Marke (WIPO) Mehrere nationale Marken, z.b. in Italien, Türkei, Indien, USA, China,

33 EXKURS III Internationale Marke Vorteile des Madrider Systems Ein Antrag => mehrere nationale Marken Eine Behörde (WIPO) Einheitliches Verfahren ( Madrider System ) Eine Sprache Eine Währung (CHF)

34 EXKURS III Internationale Marke Wie erfolgt die Eintragung der IR-Marke? Nationale Basismarke: Anmeldung reicht Priorität: 6 Monate Antrag an die WIPO Vermittlung über DPMA Benennung der Länder für Schutzerstreckung WIPO: Prüfung, Eintragung, Veröffentlichung Zurückweisung / Eintragung im nationalen Register Frist: 18 Monate

35 EXKURS III Internationale Marke Was kostet die IR-Marke? DPMA: Pauschalgebühr: WIPO: Grundgebühr (3 Klassen): jede weitere Klasse: Benennungsgebühr (pro Land): Individualgebühren (Staaten): 180 Euro 653 CHF CHF 100 CHF 100 CHF (in CHF) Gebühren-Rechner online (

36 EXKURS III Internationale Marke Dauer und Umfang des Schutzes Nationaler Schutz in benannten Ländern Schutzdauer: 10 Jahre Verlängerungen möglich Abhängigkeit von der Basismarke: 5 Jahre Löschung: nach nationalem Recht

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