Beratungsdienst für kommunale Unternehmen Fach 10.10/Blatt 2. BMF-Schreiben vom , IV C 1 - S /02 (BStBl.

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1 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen Fach 10.10/Blatt 2 Zinsabschlagsteuer Abstandnahme und Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Körperschaften BKPV 109/2003 BMF-Schreiben vom , IV C 1 - S /02 (BStBl I, 550) 1. NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge bei nicht steuerbefreiten Körperschaften a) Abstandnahme vom Steuerabzug Unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steht, wenn sie Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, nach 8 Abs. 1 KStG der Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 EUR ( 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG) und der Sparer-Freibetrag von EUR ( 20 Abs. 4 Satz 1 EStG) zu. Sie können auf demselben Vordruck wie für natürliche Personen einen Freistellungsauftrag erteilen, wenn das Konto auf ihren Namen lautet und soweit die Kapitalerträge den Werbungskosten-Pauschbetrag und den Sparer-Freibetrag nicht übersteigen. Dies gilt u.a. auch für nichtrechtsfähige Vereine ( 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG), nicht aber für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. Ein nichtrechtsfähiger Verein liegt vor, wenn die Personengruppe einen gemeinsamen Zweck verfolgt, einen Gesamtnamen führt, unabhängig davon bestehen soll, ob neue Mitglieder aufgenommen werden oder bisherige Mitglieder ausscheiden, einen für die Gesamtheit der Mitglieder handelnden Vorstand hat. Das Kreditinstitut hat sich anhand einer Satzung der Personengruppe zu vergewissern, ob die genannten Wesensmerkmale gegeben sind. Unbeschränkt steuerpflichtige und nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen der Freibetrag nach 24 KStG zusteht und deren Einkommen den Freibetrag von EUR nicht übersteigt, haben Anspruch auf Erteilung einer NV-Bescheinigung (Vordruck NV 3 B). b) Erstattung von Kapitalertragsteuer Im Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bleiben Gewinnausschüttungen auf der Ebene der empfangenden nicht steuerbefreiten Körperschaft gemäß 8 b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Der Sparer-Freibetrag und der Werbungskosten-Pauschbetrag kommen in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Eine Erstattung von Kapitalertragsteuer kann nur durch NV-Bescheinigung, nicht mehr durch Freistellungsauftrag bewirkt werden. Eine NV-Bescheinigung kann nur für sog. kleine Körperschaften i.s. von 24 KStG (NV-Bescheinigung NV 3 B) und für sog. Überzahler i.s. von 44 a Abs. 5 EStG (NV-Bescheinigung NV 2 B) erteilt werden. 2. NV-Bescheinigung bei steuerbefreiten Körperschaften und inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts a) Abstandnahme Für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach 44 a Abs. 4 und 7 EStG ist grundsätzlich die Vorlage einer NV-Bescheinigung (NV 2 B) erforderlich. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der auszahlenden Stelle bei Kapitalerträgen im Sinne des 43 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 7 sowie Satz 2 EStG statt der Heft 1/2003 Seite 177

2 Fach 10.10/Blatt 2 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen NV-Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides überlassen wird, der für den fünften oder einen späteren Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist. Entsprechendes gilt, wenn eine amtlich beglaubigte Kopie der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts über die Gemeinnützigkeit überlassen wird, deren Gültigkeitsdauer im Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge oder später endet. Unterhalten steuerbefreite Körperschaften einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, bei dem die Freibeträge und Freigrenzen überschritten sind, erfolgt jährlich eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer. In diesen Fällen ist die Steuerbefreiung für den steuerbegünstigten Bereich in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid zu bescheinigen. Dem zum Steuerabzug Verpflichteten ist vom Gläubiger der Kapitalerträge in Schriftform mitzuteilen, ob die Kapitalerträge im steuerfreien oder steuerpflichtigen Bereich angefallen sind. b) Erstattung Für Zwecke der Erstattung nach 44 c EStG ist eine NV-Bescheinigung (NV 2 B) zu erteilen. c) Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen Ist der Zinsabschlag bei Kapitalerträgen, die steuerbefreiten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen oder inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zufließen, deswegen einbehalten worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge die Bescheinigung nach 44 a Abs. 4 Satz 3 EStG nicht vorlag und der Schuldner von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach 44 b Abs. 6 EStG keinen Gebrauch macht, gilt Folgendes: Bei den genannten Einrichtungen ist die Körperschaftsteuer grundsätzlich durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten ( 32 Abs. 1 KStG). Eine Veranlagung findet nicht statt. Zur Vermeidung von sachlichen Härten wird der Zinsabschlag auf Antrag der betroffenen Organisation von dem für sie zuständigen Betriebsfinanzamt erstattet. 3. Ausstellung von Bescheinigungen und Verwendung von Kopien Der Gläubiger der Kapitalerträge hat einen Anspruch auf Ausstellung der von ihm benötigten Anzahl von NV-Bescheinigungen sowie auf die Beglaubigung von Kopien des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides, der vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für den steuerbefreiten Bereich. Es bestehen keine Bedenken, neben dem Original der Bescheinigungen oder Bescheide auch eine amtlich beglaubigte Kopie für steuerliche Zwecke anzuerkennen. Gleiches gilt, wenn durch einen Mitarbeiter des zum Steuerabzug Verpflichteten auf einer Kopie vermerkt wird, dass das Original der Bescheinigung, oder des Freistellungsbescheides vorgelegen hat. Dieses Schreiben ist anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger ab dem zufließen und ersetzt das BMF-Schreiben vom (BStBl 2002 I S. 772) sowie Tz. 5 und 9 des BMF- Schreibens vom ( BStBl 2002 I S. 693). Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen BKPV 110/2003 OFD Frankfurt, Verfügung vom , S 2410 A St II 13 (FR 2002, 907) I. Im Hinblick auf die nach 32 Abs. 1 KStG vorgesehene Abgeltung der Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag ist ein einbehaltener und abgeführter Zinsabschlag in folgenden Fällen zur Vermeidung sachlicher Härten zu erstatten: Seite 178 Heft 1/2003

3 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen Fach 10.10/Blatt 3 a) Der Zinsabschlag ist auf Kapitalerträge, die steuerbefreiten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen oder inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zufließen, deswegen einbehalten worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge bzw. der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle die Bescheinigung nach 44 a Abs. 4 Satz 3 EStG nicht vorlag und der Schuldner von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach 44 b Abs. 5 EStG keinen Gebrauch macht (vgl. BMF-Schreiben vom , IV C 1, S /02, BStBl 2002 I S. 550). b) Der Zinsabschlag ist auf Kapitalerträge einbehalten worden, die inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts über einen Treuhänder zufließen. Der Zinsabschlag ist in den vorgenannten Fällen auf Antrag der betroffenen Organisation von dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt zu erstatten, soweit sich nicht aus gesetzlichen Regelungen, wie z.b. 38 Abs. 2 Satz 2 KAGG, eine andere Zuständigkeit ergibt. II. Für die zeitliche Befristung der unter I. geregelten Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen ist auf die allgemeinen Grundsätze über die Zahlungsverjährung ( 228 ff. AO) abzustellen. Voraussetzungen für die Abstandnahme von Zinsabschlag nach 44 a Abs. 5 EStG BKPV 111/2003 OFD Hannover, Verfügung vom , S StO 223/S StH 234 (DStZ 2002, 344) 1. Allgemeines Nach 44 a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer bei dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Grund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wären als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Dies ist durch eine Bescheinigung des für den Gläubiger der Kapitalerträge zuständigen Finanzamts nachzuweisen. Mit dieser Regelung wird eine zeitweilige Überbesteuerung bei solchen Unternehmen vermieden, die große Wertpapierbestände besitzen, aufgrund der Art ihrer Geschäfte aber auf Dauer weniger Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu zahlen haben, als ihnen in Gestalt des Zinsabschlag und/oder der Kapitalertragsteuer von den Wertpapiererträgen einbehalten wird. Als typischer Beispielsfall für einen derartigen Sachverhalt wird in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucksache 12/2501) der Abzug des Zinsabschlags von Wertpapiererträgen der Lebensversicherungsunternehmen angeführt. Diese Wertpapiererträge werden größtenteils an die Versicherten weitergegeben. Die Vorbelastung der Versicherungsunternehmen durch den Zinsabschlag wäre folglich ständig höher als die letztlich für die Gewinne zu zahlende Körperschaftsteuer. Eine ähnliche Überbesteuerungsproblematik besteht bei Zinserträgen von Verwertungsgesellschaften gemäß Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Diese ausdrückliche Benennung von Unternehmen aus Bereichen, in denen regelmäßig Gewinn erzielt wird, zeigt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des 44 a Abs. 5 EStG Verlustbranchen" oder Unternehmen, die - auch für längere Zeit - Verluste erzielen, nicht generell vom Zinsabschlag befreien wollte. Eine großzügige Auslegung der Tatbestandsmerkmale aufgrund der Art seiner Geschäfte" und auf Dauer" steht mit dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht in Einklang. Während "auf Dauer" einen zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht feststehenden und nicht absehbaren Zeitraum bezeichnet, ist das Tatbestandsmerkmal aufgrund der Art seiner Geschäfte" jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn die längerfristige Verlustsituation des Gläubigers von Kapitalerträgen, die zu einer niedrigeren Einkommen- oder Körperschaftsteuer als der einbehaltene Zinsabschlag führt, auf der jeweiligen Marktsituation bzw. auf individuellen rechtlichen Gestaltungen beruht. Die Erteilung einer Bescheinigung nach 44 a Abs. 5 EStG kommt daher in derartigen Fällen nicht in Betracht. Heft 1/2003 Seite 179

4 Fach 10.10/Blatt 3 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen 2. Anwendung des 44 a Abs. 5 EStG auf Holdinggesellschaften Zu der Frage, ob bei Holdinggesellschaften aufgrund der Art der Geschäfte vom Steuerabzug nach 44 a Abs. 5 EStG Abstand genommen werden kann, wird gebeten folgende Auffassung zu vertreten: Holdinggesellschaften erfüllten nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom , BStBl 1997 II S. 817) bisher nicht die Voraussetzungen des 44 a Abs. 5 EStG, dass bei ihnen nach der Art ihrer Geschäfte die Kapitalertragsteuer auf Beteiligungserträge auf Dauer höher ist als die gesamte festzusetzende Einkommen- und Körperschaftsteuer. Diese Rechtsprechung wurde vom BFH damit begründet, dass neben den laufenden Beteiligungserträgen auch mögliche Gewinne aus dem Verkauf der Beteiligungen zu berücksichtigen seien. Daher ergebe sich die Überzahlungssituation nicht aus der Art der Geschäfte, sondern aus der konkreten Entscheidung, wie das Geschäft geführt werde. Aufgrund der Einführung der Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen und den Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen durch die Neufassung des 8 b KStG erfüllen Holdingunternehmen in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften in der Regel ab 2002 die Voraussetzungen des 44 a Abs. 5 EStG, wenn ihre Einkünfte fast ausschließlich aus steuerfreien Beteiligungseinkünften stammen. Andere steuerpflichtige Erträge, z.b. Zinseinnahmen in geringem Umfang, stehen der Erteilung einer Bescheinigung nach 44 a Abs. 5 EStG nicht entgegen. Gesellschaften i.s. des 8 b Abs. 7 KStG (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzunternehmen i.s. des Gesetzes über das Kreditwesen) haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach 44 a Abs. 5 EStG. Sofern einzelne Beteiligungsverträge bzw. Veräußerungsgewinne bei der Holdinggesellschaft im Veranlagungszeitraum 2002 nicht unter die Steuerbefreiungsvorschriften in 8 b Abs. 1 und 2 KStG fallen, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dies für die Erteilung der Bescheinigung nach 44 a Abs. 5 EStG schädlich ist oder die Bescheinigung aufgrund der Geringfügigkeit der steuerpflichtigen Erträge ungeachtet dessen ausgestellt werden kann. 3. Anwendung des 44 a Abs. 5 EStG bei Versicherungsunternehmen, die Organgesellschaften sind Nach dem Finanzministerium Niedersachsen vom , S , wird gebeten zu der Frage, ob Versicherungsunternehmen, die Organgesellschaften sind, gleichwohl die Voraussetzungen für die Abstandnahme vom Zinsabschlag gemäß 44 a Abs. 5 EStG erfüllen, folgende Auffassung zu vertreten: Die subjektive persönliche Steuerpflicht der Organgesellschaft wird durch die Organschaft zwar nicht beeinträchtigt. Die Organgesellschaft bleibt eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, deren eigenes Einkommen getrennt vom Einkommen des Organträgers zu ermitteln ist und diesem lediglich zugerechnet wird, soweit nicht die Organgesellschaft Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre oder Minderheitsgesellschafter nach 16 KStG selbst zu versteuern hat. Die Organgesellschaft bleibt auch Gläubiger der Kapitalerträge. Da jedoch die Versteuerung des zugerechneten Einkommens beim Organträger erfolgt, kann es bei der Organgesellschaft zu keiner Überzahlung i.s. des 44 a Abs. 5 EStG kommen. Der Organgesellschaft kann daher keine Bescheinigung i. S. des 44 a Abs. 5 EStG erteilt werden. Bei Begründung eines Organschaftsverhältnisses ist die Überzahlungssituation bei der Organgesellschaft zivilrechtlich mit der Wirksamkeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch Eintragung in das Handelsregister entfallen. Sobald das FA Kenntnis vom Handelsregistereintrag erhalten hat, ist eine ggf. vorher bereits erteilte Bescheinigung i.s. des 44 a Abs. 5 EStG nach 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. 4. Anwendung des 44 a Abs. 5 EStG bei kommunalen Verkehrsunternehmen Nach dem Finanzministerium Niedersachsen vom , S wird gebeten zu der Frage, ob kommunale Verkehrsbetriebe die Voraussetzungen für die Abstandnahme vom Zinsabschlag gemäß 44 a Abs. 5 EStG erfüllen, folgende Auffassung zu vertreten: Seite 180 Heft 1/2003

5 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen Fach 10.10/Blatt 4 Die dauernde Überbesteuerung, die darauf beruht, dass Kapitalerträge der mit Dauerverlusten arbeitenden kommunalen Verkehrsbetriebe mit Zinsabschlag belastet werden, erfüllt nicht die Voraussetzungen des 44 a Abs. 5 EStG. Die Gründe für die Verlustsituation der kommunalen Verkehrsbetriebe sind nicht in der Art der Geschäfte zu sehen, sondern in der Person ihrer Gesellschafter. Heft 1/2003 Seite 181

6 Fach 10.10/Blatt 4 Beratungsdienst für kommunale Unternehmen Seite 182 Heft 1/2003