Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns

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1 Professor Dr. Reinhard Hendler WS 2012/13 Universität Trier Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Erstes Kapitel Einführung in das Rechtsgebiet A. Gesetzliche Regelungen, insbesondere die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder B. Charakterisierung des Gegenstands Verwaltung I. Verwaltung als Phänomen des staatlichen und des gesellschaftlichen Bereichs Zur Bestimmung des Begriffs der öffentlichen Verwaltung C. Die wissenschaftliche Behandlung der öffentlichen Verwaltung Zweites Kapitel Grundlagen des Verwaltungsrechts A. Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht I. Interessentheorie Subordinationstheorie I Neuere Subjektstheorie IV. Bedeutung der Theorien für die Fallbearbeitung B. Zur Gliederung des öffentlichen Rechts C. Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht I. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 1. Vorrang des Gesetzes 2. Vorbehalt des Gesetzes a) Gesetzesvorbehalt und Leistungsverwaltung b) Gesetzesvorbehalt und besonderes Gewaltverhältnis Das subjektive öffentliche Recht D. Das Verwaltungsrechtsverhältnis Rechtsdogmatische Bedeutung A. Vorbemerkungen Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns B. Der Begriff des Verwaltungsakts I. Allgemeine Begriffsbestimmung Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktbegriffs 1. Behörde a) Begriff b) Einordnung in das allgemeine Verwaltungsorganisationsrecht Die weitere Gliederung sowie Übungsfälle finden Sie auf der Homepage: 1

2 2. Hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 3. Maßnahme zur Regelung a) Regelungsbegriff b) Abgrenzungen und Präzisierungen aa) Realakte bb) Zusage und Zusicherung cc) Unselbständige Vorbereitungs- und Teilakte dd) Vorbescheid ee) Teilgenehmigung ff) Vorläufiger Verwaltungsakt gg) Rechtserhebliche öffentlichrechtliche Willenserklärungen ohne Anordnungscharakter 4. Einzelfallregelung 5. Unmittelbare Außenwirkung a) Charakterisierung b) Abgrenzungen und Präzisierungen aa) Verwaltungsvorschriften und innerdienstliche Weisungen bb) Mehrstufiger Verwaltungsakt cc) Organisationsakte dd) Verwaltungsakte gegenüber Verwaltungsträgern C. Beginn und Ende der Wirksamkeit des Verwaltungsakts I. Bekanntgabe des Verwaltungsakts Ende der Wirksamkeit des Verwaltungsakts D. Gebundene Verwaltungsakte und Ermessensverwaltungsakte I. Gebundene Verwaltungsakte Ermessensverwaltungsakte I Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff IV. Ermessensfehler 1. Ermessensnichtgebrauch 2. Ermessensunterschreitung 3. Ermessensüberschreitung 4. Ermessensfehlgebrauch 5. Missachtung von Grundrechten und sonstigen rechtlichen Bindungen der Ermessensausübung V. Ermessensreduzierung (Ermessensschrumpfung) auf Null E. Der rechtswidrige oder sonstwie fehlerhafte Verwaltungsakt I. Fehlerquellen des Verwaltungsakts 1. Formelle Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts a) Zuständigkeit aa) Sachliche Zuständigkeit 2

3 bb) Örtliche Zuständigkeit b) Verfahren c) Form aa) Form im Sinne des 37 II - V VwVfG bb) Begründung cc) Rechtsbehelfsbelehrung 2. Materielle Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts a) Ermächtigungsgrundlage aa) Zulässigkeit behördlichen Handelns durch Verwaltungsakt (Verwaltungsaktbefugnis) bb) Inhaltliche Übereinstimmung des Verwaltungsakts mit der Ermächtigungsgrundlage b) Bestimmtheitsgrundsatz c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aa) Geeignetheit bb) Erforderlichkeit cc) Verhältnismäßigkeit i. e. S. (Zumutbarkeit, Angemessenheit) d) Unmöglichkeit des im Verwaltungsakt angeordneten Rechtserfolgs aa) Tatsächliche Unmöglichkeit bb) Rechtliche Unmöglichkeit e) Ermessensfehler Exkurs: Übersicht zu den verwaltungsgerichtlichen Klagearten I Folgen des fehlerhaften Verwaltungsakts 1. Allgemeines 2. Die Fehlerfolgen im Einzelnen a) Vernichtbarkeit (Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit) b) Nichtigkeit ( 44 VwVfG) c) Heilung formeller Fehler ( 45 VwVfG) d) Folgen formeller Fehler ( 46 VwVfG) e) Umdeutung bzw. Konversion ( 47 VwVfG) f) Berichtigung ( 42 VwVfG) g) Verlängerung der Rechtsmittelfrist h) Erlass einer Duldungsverfügung i) Rücknehmbarkeit des Verwaltungsakts F. Nebenbestimmungen und Rechtsproblematik Die Arten der Nebenbestimmungen ( 36 II Nrn. 1-5 VwVfG) 1. Befristung 2. Bedingung 3. Widerrufsvorbehalt 4. Auflage 5. Auflagenvorbehalt 3

4 I Abgrenzung von Auflage und aufschiebender Bedingung IV. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen V. Rechtsschutz G. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten I. Vorbemerkungen Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts I Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts 1. Die Regelung des 48 II VwVfG 2. Zur Erstattung des Erlangten im Fall der Rücknahme des Verwaltungsakts ( 49a VwVfG) 3. Die Regelung des 48 III VwVfG 4. Die Regelung des 48 IV VwVfG 5. Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte IV. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts 1. Die Regelung des 49 II VwVfG 2. Die Sonderregelung des 49 III VwVfG V. Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts ( 49 I VwVfG) VI. Analoge Anwendung des 49 II, III VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte V Rücknahme und Widerruf von begünstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung ( 50 VwVfG) H. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) I. Allgemeines Voraussetzungen der behördlichen Pflicht zum Wiederaufgreifen I Rechtliche Reichweite des 51 VwVfG 1. Anwendung auf die Ablehnung begünstigender Verwaltungsakte 2. Wiederaufgreifenspflicht und Wiederaufgreifensermessen 3. Maßstäbe für die behördliche Entscheidung nach dem Wiederaufgreifen A. Rechtsverordnung und Existenzsinn Ermächtigungsgrundlage Viertes Kapitel Weitere Rechtsformen des Verwaltungshandelns I Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung IV. Rechtsschutz B. Satzung Ermächtigungsgrundlage I Rechtswidrigkeit der Satzung und Rechtsschutz C. Verwaltungsvorschriften und Ermächtigungsgrundlage Bindungswirkung I Rechtsschutz 4

5 D. Realakt und Arten Rechtswidrigkeit und Rechtsschutz E. Plan und Planung F. Der öffentlichrechtliche Vertrag I. Arten öffentlichrechtlicher Verträge 1. Völkerrechtliche Verträge 2. Verfassungsrechtliche Verträge 3. Verwaltungsrechtliche Verträge a) Koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge b) Vergleichsverträge und Austauschverträge Abgrenzung von öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Verträgen I Abgrenzung von öffentlichrechtlichem Vertrag und Verwaltungsakt IV. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit des öffentlichrechtlichen Vertrags 1. Die speziellen Nichtigkeitsgründe des 59 II VwVfG a) 59 II Nr. 1 VwVfG b) 59 II Nr. 2 VwVfG c) 59 II Nr. 3 VwVfG d) 59 II Nr. 4 VwVfG 2. Die allgemeine Nichtigkeitsvorschrift des 59 I VwVfG 3. Teilnichtigkeit und Nichtigkeitsfolgen V. Besondere Hinweise G. Das privatrechtliche Handeln der Verwaltung I. Die rein fiskalische Tätigkeit der Verwaltung 1. Privatrechtliche Hilfsgeschäfte 2. Erwerbswirtschaftliche Betätigung 3. Vermögensverwaltung Verwaltungsprivatrecht I Zwei-Stufen-Theorie 1. Subventionswesen 2. Benutzung öffentlicher Einrichtungen Fünftes Kapitel Verwaltungsverfahren A. Begriff des Verwaltungsverfahrens B. Die Verfahrensarten der Verwaltungsverfahrensgesetze I. Das nichtförmliche (allgemeine) Verwaltungsverfahren Das förmliche Verwaltungsverfahren I Das Planfeststellungsverfahren IV. Das Rechtsbehelfsverfahren C. Verfahrensrechtliche Grundlagen I. Die Beteiligten 5

6 Befangenheit I Untersuchungsgrundsatz D. Die Phasen des Verwaltungsverfahrens I. Verfahrenseinleitung Verfahrensablauf 1. Anhörungsrecht 2. Recht auf Akteneinsicht 3. Beratungs- und Auskunftsrecht I Verfahrensabschluß E. Rechtsschutz Sechstes Kapitel Verwaltungsvollstreckung A. Einführung I. Rechtsgrundlagen Begrifflich-systematische Grundlagen B. Die Vollstreckung wegen Geldforderungen I. Vollstreckungsgegenstand Vollstreckungsverfahren 1. Verfahrenseinleitung 2. Verfahrensablauf I Rechtsschutz C. Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen I. Vollstreckungsgegenstand Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen I Zwangsmittel 1. Ersatzvornahme 2. Zwangsgeld 3. Unmittelbarer Zwang IV. Zwangsverfahren 1. Androhung 2. Festsetzung 3. Anwendung des Zwangsmittels V. Sofortiger Vollzug (unmittelbare Ausführung) VI. Rechtsschutz Siebtes Kapitel Recht der öffentlichen Sachen A. Begriff und Einteilung der öffentlichen Sachen I. Allgemeine Begriffsbestimmung Abgrenzungen und Erläuterungen 1. Sachbegriff 2. Finanzvermögen 6

7 3. Tatsächlich öffentliche Sachen 4. Öffentlichrechtlicher Status a) Entstehung, Änderung, Aufhebung b) Rechtliche Bedeutung des öffentlichrechtlichen Status aa) Dualistische Rechtskonstruktion (Theorie des modifizierten Privateigentums) bb) Öffentliches Eigentum I Einteilung der öffentlichen Sachen B. Die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch I. Allgemeine Charakterisierung Vertiefung am Beispiel der öffentlichen Straßen 1. Begriff des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs 2. Zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung 3. Unterscheidung von öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Sondernutzung 4. Die öffentlichrechtliche Sondernutzung a) Einzelfälle zur Abgrenzung vom Gemeingebrauch aa) Ruhender Verkehr bb) Straßenbenutzungen zu gewerblichen Zwecken cc) Politische Kommunikation dd) Straßenkunst ee) Religiöse und weltanschauliche Betätigung ff) Anliegergebrauch b) Erlaubniserteilung 5. Die privatrechtliche Sondernutzung und die Gestattung des Straßeneigentümers C. Die öffentlichen Sachen im Sondergebrauch liche und systematische Fragen Wasserwirtschaftliche Erlaubnis und Bewilligung I Gewässereigentum D. Die öffentlichen Sachen im Anstaltsgebrauch 1. Allgemeine Begriffsbestimmung 2. Erläuterung der allgemeinen Begriffsbestimmung a) Widmung b) Zulassung zur Anstaltsnutzung c) Benutzungsverhältnis Ordentliche Benutzung und Sonderbenutzung 1. Ordentliche Benutzung 2. Sonderbenutzung E. Die öffentlichen Sachen im Verwaltungsgebrauch Die Hausverbotsproblematik 7

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