Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

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1 Ursula Münch Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Entwicklung und Alternativen Leske + Budrich, Opladen 1992

2 Inhalt Einleitung 9 Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl Das Asylrecht im Völkerrecht Asylgewährung als Akt staatlicher Souveränität Asylrecht als Menschenrecht Die Genfer Flüchtlingskonvention Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht Die Beratungen des Parlamentarischen Rates Art. 16 Abs. 2 II GG als subjektiv-öffentliches Recht auf Asyl Der Inhalt des Asylrechts Der Begriff der Politisch Verfolgten im Grundgesetz Zusammenfassung 36 Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewährung bis Ende der 70er Jahre Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens für die Asylgewährung Die Notwendigkeit eines Überprüfungsverfahrens Die Anforderungen an das Asylverfahren Die Auswirkungen des Verfahrensergebnisses Die Entwicklung der Asylgewährung bis zur beginnenden Überlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre Die Asylgewährung bis zur Vereinheitlichung des Ausländerrechts Die asylrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes Die Veränderungen in der Asylgewährungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und 80er Jahren 63

3 3.1. Ursachen für die Veränderungen in der Asylbewerberstatistik Der Versuch, das Asylverfahren durch die Modifizierung verfahrensrechtlicher Regelungen zu entlasten Die Folgen der administrativen Maßnahmen 70 Drittes Kapitel Legislative und exekutive Maßnahmen als Reaktion auf die Wahrnehmung eines "Mißbrauchs des Asylrechts" Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Ausgangslage und ihre Beurteilung durch die Politiker Die Maßnahmen Stellungnahme zum Ersten Beschleunigungsgesetz Das Zweite Beschleunigungsgesetz Die unterschiedliche Einschätzung des Handlungsbedarfs Das Gesetzgebungsverfahren Getroffene Maßnahmen Beurteilung der Maßnahmen Das Asylverfahrensgesetz Das Gesetzgebungsverfahren Die neuen Verfahrensregelungen nach dem Asylverfahrensgesetz Neue Regelungen über die Stellung des Asylbewerbers während des Verfahrens Stellungnahme zum Asylverfahrensgesetz von Die Änderungsgesetze von 1987 und Die Entwicklung seit dem Erlaß des Asylverfahrensgesetzes Die Bundesratsinitiative zum Änderungsgesetz Die grundsätzliche Veränderung bei der Diskussion um eine Neuregelung Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes Asylgewährung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren Asylrelevante Regelungen im neuen Ausländerrecht Das "Karlsruher Modell" 113

4 5.3. Die Initiativen Bayerns und Baden-Württembergs zur Änderung des Grundrechts auf Asyl Einwirkungsversuche auf die sozialhilferechtliche Stellung von Asylsuchenden Die Wiederzulassung der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt Zusammenfassung 123 Viertes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewährung - Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik.... i Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bei der praktischen Ausgestaltung des Asylverfahrens Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden im Asylverfahren und ihre Wirkung auf die Ausgestaltung der Asylpolitik Die Folgen der föderativen Auseinandersetzungen für die Asylpolitik, Die Diskussion um den "Mißbrauch des Asylrechts" und ihre Folgen für das asylpolitische Handeln Veränderungen in der Statistik als Indiz für einen "Mißbrauch" Die Entwicklung der Wahrnehmung eines "Mißbrauchs" Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen Asylgewährung im Zeitalter der Massenflüchtlingsbewegungen Die Bedeutung staatlicher Interessen für die bundesdeutsche Asylgewährung Der Zusammenhang zwischen Aufnahmebereitschaft von Staat und Gesellschaft sowie dem Herkunftsland und der Fluchtmotivation des Asylsuchenden Aufnahmekapazität und Ausländerfeindlichkeit als Maßstab politischen Handelns 168

5 3.5. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft von der Wirtschaftslage Asylgewährung und außenpolitische-interessen 187 Fünftes Kapitel Alternativen zur gegenwärtigen Asylpolitik Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europäischen Asylgewährungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Flüchtlingsströme Die Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes Einschränkung durch Institutionalisierung Einschränkung des Asylrechts durch Vorbehaltsregelungen Ein Einwanderungsgesetz als Möglichkeit zur Steuerung des Immigrationsdruckes Internationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewährungssituation Die "europäische Harmonisierung" des Asylrechts Allgemeine Harmonsierungsbestrebungen Kollisionsmöglichkeiten von EG-Regelungen mit deutschem Asylrecht Die "Regionalisierung" der Flüchtlingsaufnahme Die direkte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern Ursachenbekämpfung durch Hilfsmaßnahmen Ursachenbekämpfung durch politische Initiativen Schlußfolgerungen für die bundesdeutsche Asylpolitik 221 Anhang: Asylbewerberstatistik 224 Literatur 227