18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/799)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode (zu Drucksache 18/799) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/587 Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten (Ergänzende Antwort zu Drucksache 18/799) Im Nachgang zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/799 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Schreiben vom 6. Mai 2014 zu den Fragen 12 bis 16 folgende Ergänzungen vorgenommen: 12. Für welche Länder Asiens hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach und Rüstungsgut aufschlüsseln)? Nach vorläufiger Auswertung können folgende Angaben gemacht werden: Afghanistan 14 A0001 Bangladesch Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft und VN-Mission] Teile für LKW [US Marine Corps], Geländewagen mit Sonderschutz [VN-Mission], ballistischen Schutz [Bundesbehörde und VN- Mission] (/77,3 %); Helme, Bombenschutzanzug, ballistische Körperschutzwesten [VN-Mission] und ballistische Einschubplatten (/16,9 %) Teile für Torpedos und Täuschkörper (/ 57,8 %); Munition für Jagdflinten und Sportflinten (/42,2 %) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Brunei 24 A0001 China, Volksrepublik 32 Indien 336 A Waffenzielgeräte und Teile für Waffenzielgeräte (/40,9 %); Bauelemente und Teile für Kommunikationsausrüstung, Stromversorgungen (/ 27,5 %); Waffenübungsgeräte, Munition für Waffenübungsgeräte und Teile für Waffenübungsgeräte (/18,0 %) Dekontaminationsausrüstung, Detektionsausrüstung und Teile für Detektionsausrüstung (/81,0 %) Torpedos und Teile für Torpedos, Flugkörper, Abschusssysteme (/46,3 %); Technologie für Grenzsicherungssysteme, Überwachungssystemteile, Technische Unterlagen für Handfeuerwaffenteile, Zünderteile, Abschussgeräteteile, Rohrwaffenrichtgeräteteile, Leiterplatten, Navigationsteile, fahrzeugteile, Marineteile, Luftfahrteile, elektronische Teile, Prüfstandteile und Datenbanken (/20,8 %); Zielentfernungsmesssysteme, Prüfausrüstung, Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielentfernungsmesssysteme, Zielortungsgeräte (/7,0 %) Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Bauelemente, Steuerelemente und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Lenkausrüstung, Navigationsausrüstung, Prüfausrüstung, Regelausrüstung, Stromversorgungen (/5,5 %); Sonarnotsender, Schockdämpfer, Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Fregatten, Minensucher, Schiffe, Unterwasserortungsgeräte (/5,0 %)

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/1424 Indonesien 94 A0001 Japan 194 A0001 Kambodscha 1 Kasachstan 49 A Kampfpanzer, Schützenpanzer, Bergepanzer, Pionierpanzer, Brückenlegepanzer, Sattelauflieger und Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Geländefahrzeuge (/60,2 %); Unterwasserortungsgeräte und Teile für U-Boote, Patrouillenboote, Schiffe, Unterwasserortungsgeräte (/11,1 %); Feuerleiteinrichtungen, Zielentfernungsmesssysteme und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielentfernungsmesssysteme (/7,3 %); Kommunikationsausrüstung, Lenkausrüstung, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Lenkausrüstung, Stromversorgungen (/7,0 %) Teile für Flugzeuge und Hubschrauber (/17,2 %) Wärmebildausrüstung (/16,7 %) Munition (/16,1 %) Teile für Flugabwehrausrüstung und Seeminenräumausrüstung (/11,9 %) Datenbank für B-Detektionsausrüstung, Unterlagen für die Raketenabwehr, Unterlagen für Gurtsysteme und Airbagsysteme, Technische Unterlagen zur Berechnung der Panzerungsstärke, Dokumentationen für Hubschrauberteile, Technische Unterlagen für Getriebeteile (/9,1 %) Gewehre, Jagdgewehre, Pistolen (A0001/ 8,8 %) Detektionsausrüstung und Teile für Detektionsausrüstung (/91,7 %) Wärmebildausrüstung (/33,3 %); Jagdgewehre, Sportgewehre, Flinten, Waffenzielgeräte und Teile für Jagdgewehre, Sportgewehre, Flinten (A0001/27,5 %); Teile für elektronische Gegenmaßnahmen (/16,9 %); Satellitentreibstoff (/13,2 %)

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Korea, Republik 320 A0001 Malaysia 102 A0001 Mongolei 9 A Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Bergungsfahrzeuge, LKW, Geländefahrzeuge und fahrzeuge (/38,0 %); Wärmetauscher, Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Fregatten, Minenjagdboote, Minensucher, Schiffe, Antriebssysteme, Unterwasserortungsgeräte (/ 22,2 %); Flugkörperabwehrsysteme, Bodenausrüstung, Testausrüstung und Teile für Torpedos, Raketen, Flugkörper, Flugkörperabwehrsysteme (/14,7 %); Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Prüfausrüstung, Bauelemente und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, elektronische Kampfführung, Stromversorgungen (/4,7 %); Panzerplatten (/4,0 %) Schiffssimulator (/34,1 %); Kommunikationsausrüstung, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Prüfausrüstung, Stromversorgungen (/26,9 %); Mess- und Prüfgeräte für elektronische Teile (/17,7 %); Zielentfernungsmesssysteme, Zielortungsgeräte und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielerfassungssysteme, Zielzuordnungssysteme (/9,6 %) Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001/60,2 %); LKW (/38,6 %)

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/1424 Pakistan 48 Philippinen 6 Singapur 218 A0001 Sri Lanka Flugkörper und Teile für Torpedos, Flugkörper, Reparaturausrüstung, Wartungsausrüstung (/45,6 %); Luftaufklärungssystem und Teile für unbemannte Luftfahrzeuge (/26,9 %); Kommunikationsausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Prüfausrüstung (/16,7 %) Munition für Waffenübungsgeräte (/ 91,9 %) Brückenlegepanzer, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Brückenfahrzeuge, Pionierpanzer, LKW, Geländefahrzeuge, Minenräumgeräte, fahrzeuge (/63,5 %); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Prüfausrüstung, Bauelemente, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Stromversorgungen (/17,5 %) Splitterschutzanzug (/99,6 %) Tadschikistan Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft] und Teile für Minenräumgeräte (/100 %)

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Thailand 53 A Sonarsysteme und Teile für Unterwasserortungsgeräte (/40,8 %); Flugsimulator und U-Boot-Simulator (/29,9 %); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Kathodenstrahlrohre und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Prüfausrüstung (/12,6 %) Timor-Leste Teile für Kommunikationsausrüstung (/ 100 %) Turkmenistan 12 Vietnam 8 Hongkong 15 A0001 Taiwan 34 A0001 Gesamt Kommunikationsausrüstung, Ausrüstung für elektronische Gegen-/Schutzmaßnahmen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Gegen-/Schutzmaßnahmen, Baugruppen (/81,0 %) Detektionsausrüstung, Spürausrüstung und Teile für Detektionsausrüstung, Spürausrüstung (/77,8 %); Teile für Zielerfassungssysteme (/ 10,1 %) Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Pistolen, Schalldämpfer, Rohrwaffenlafetten und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Pistolen (A0001/63,3 %); Munition für Granatpistolen und Granatmaschinenwaffen (/25,8 %) Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Stromversorgungen (/33,5 %); Tauchgeräte, Schwimmwesten, Rettungswesten, mobile Stromversorgungen und Teile für Tauchgeräte, mobile Stromversorgungen (/33,4 %); Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Unterwasserortungsgeräte (/ 24,3 %)

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/ Für welche Länder des Nahen Ostens hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach und Rüstungsgut aufschlüsseln)? Nach vorläufiger Auswertung können folgende Angaben gemacht werden: Ägypten 17 Bahrain 11 A0001 Irak 8 A0001 Israel Entfernungsmesser und Teile für Entfernungsmesser (/34,2 %); Teile für Panzer (/27,0 %); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (/ 25,1 %) Teile zur Überholung eines Patrouillenboots und Schiffsstabilisatoren (/81,8 %) Infrarot- und Wärmebildausrüstung (/ 40,3 %); Teile für Kanonenmunition (/34,8 %); Teile für Kampfhubschrauber (/ 17,3 %) Launcher für Flugabwehrraketensysteme, LKW, Anhänger, Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme, LKW, ballistischen Schutz (/73,8 %); Flugkörper, pyrotechnische Munition, Zündsysteme und Teile für Flugkörper, Nebelmittelwurfanlagen, Flugkörperabwehrsysteme (/12,7 %) Jemen Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für ballistischen Schutz (/100 %)

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Jordanien 21 A0001 Katar 46 A0001 Kuwait 85 A0001 Libanon 18 A Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und ballistischen Schutz (/ 47,7 %); Panzerabwehrwaffen (/25,1 %); Waffenübungsgeräte, Munition für Waffenübungsgeräte und Waffensimulatoren (/ 16,6 %) Zugmaschinen, LKW, Kranwagen, Auflieger, Anhänger, Masten und Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, LKW, fahrzeuge (/44,4 %); Flugsimulator, Panzersimulator und Teile für Flugsimulator (/18,4 %); Feuerleiteinrichtungen, Zielentfernungsmesssysteme und Radargeräte (/14,0 %); Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Navigationsausrüstung (/12,2 %) LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW (/71,2 %); Maschinenpistole, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportpistolen, Jagdselbstladeflinten, Waffenzielgeräte und Teile für Maschinenpistolen, Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Selbstladebüchsen, Jagdselbstladeflinten (A0001/16,2 %) Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaften, VN-Mission und EU-Delegation] und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte [Hilfsorganisation], ballistischen Schutz [VN-Mission] (/93,2 %)

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/1424 Oman 146 A0001 Saudi-Arabien 265 A0001 A Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung (/29,8 %); Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Gewehre mit KWL- Nummer, Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Pistolen, Jagdgewehre, Selbstladebüchsen (A0001/22,1 %); Nebelhandgranaten, pyrotechnische Munition, Leuchtmunition, Darstellungsmunition, Zündausrüstung und Teile für pyrotechnische Munition, Zündausrüstung, Flugkörperabwehrsysteme (/14,0 %); Software für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Führungs- und Informationssysteme, Nachrichtenwesen (/ 10,2 %); LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW (/9,9 %) Luftaufklärungssysteme, Steuerungsausrüstung, Bodengeräte und Teile für Kampfflugzeuge, Trainingsflugzeuge, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge, Hubschrauber, unbemannte Luftfahrzeuge, Bordausrüstung, Luftbetankungsausrüstung, Tankausrüstung (/25,1 %); Gepanzerte Krankenwagen, Fahrgestelle, LKW, Anhänger und Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, LKW (/22,3 %); Flugsimulator und Teile für Flugsimulatoren, Waffenübungsgeräte, Ausbildungsausrüstung (/11,7 %); Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Waffenzielgeräte und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinenpistolen, Jagdgewehre, Waffenzielgeräte (A0001/9,8 %); Flugkörper und Teile für Flugkörper, Stromerzeugungsausrüstung, Bodengeräte für Flugkörper (/7,5 %); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, elektronischen Kampfführung, Ortungsausrüstung (/7,2 %)

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Syrien, Arabische Republik Vereinigte Arabische Emirate A0001 A0019 Gesamt Geländewagen mit Sonderschutz [VN-Mission] und ballistischer Schutz [VN-Mission] (/95,7 %) Hülsennäpfe und Geschossnäpfe zur Munitionsherstellung (/23,2 %); Simulationsmunition, Seeminenräumausrüstung, Abfeuereinrichtungen und Teile für Flugkörper, Sprengvorrichtungen, Antennenanlagen (/18,2 %); LKW, Sattelzugmaschinen, Anhänger, Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, LKW, Geländefahrzeuge, fahrzeuge, ballistischen Schutz (/12,4 %); Zielentfernungsmesssysteme, Zielortungsgeräte, Prüfausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielortungsgeräte (/11,0 %); Mobile Stromversorgungen, Container, ballistische Schutzplatte (für Tests) und Teile für mobile Stromversorgungen (/9,6 %); Kommunikationsausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Störsender (/9,0 %) 14. Für welche afrikanischen Länder hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach und Rüstungsgut aufschlüsseln)? Nach vorläufiger Auswertung können folgende Angaben gemacht werden: Algerien LKW, Geländewagen, Materialkits zur Herstellung von gepanzerten Fahrzeugen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Geländewagen (/94,9 %)

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/1424 Angola 5 A Teile für Minenräumgeräte [Hilfsorganisation] (/98,1 %) Äthiopien Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft] (/100 %) Botsuana 25 A0001 Cote d Ivoire 4 Dschibuti Pistolen, Jagdgewehre und Teile für Pistolen, Jagdgewehre (A0001/96,8 %) Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaften und EU-Delegation] (/96,5 %) Gabun LKW (/100 %) Ghana 4 Kamerun LKW und Teile für LKW, Brücken (/ 97,3 %) LKW und Tankfahrzeuge (/97,7 %) Kap Verde Munition für Revolver und Pistolen (/ 100 %) Kenia 6 A0001 Kongo, Demokratische Republik 6 A Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft und Hilfsorganisation] (/65,4 %); Pilotenhelme (/14,1 %); Fahrzeugschutzsystem für Regierung (/ 13,9 %) Minenräumgeräte [VN-Mission], Geländewagen mit Sonderschutz [EU-Delegation] und Teile für Minenräumgeräte [VN-Mission] (/86,7 %) Lesotho Hubschrauber (/100 %) Libyen 10 Mali Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für ballistischen Schutz (/92,2 %) Ballistische Schutzwesten und ballistische Einschübe (/71,4 %); LKW [VN-Mission], Minenräumgeräte [VN-Mission] und Teile für Minenräumgeräte [VN-Mission] (/27,5 %)

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Marokko 11 A Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung (/93,8 %) Mauritius Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen (/100 %) Mosambik 3 A0001 Namibia 62 A0001 Nigeria 8 Sambia 20 A Minenräumgeräte [Hilfsorganisation] und Teile für Minenräumgeräte [Hilfsorganisation] (/97,4 %) LKW und Anhänger (/65,8 %); Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Waffenzielgeräte und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen (A0001/24,6 %) Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für ballistischen Schutz (/68,5 %); Teile für Trainingsflugzeuge und Transportflugzeuge (/31,4 %) Jagdgewehre, Jagdselbstladeflinten und Teile für Jagdgewehre (A0001/82,6 %) Senegal Stiefel für Kampfmittelräumung (/ 100 %) Seychellen 2 A Pistolen (A0001/55,9 %); Teile für Wärmebildausrüstung (/ 44,1 %) Sierra Leone LKW (/100 %) Somalia 8 Sudan Geländewagen mit Sonderschutz [EU-Delegation und Hilfsorganisation] (/92,6 %) Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft und EU-Delegation] und Teile für ballistischen Schutz [EU-Delegation] (/ 95,1 %)

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/1424 Südafrika 228 A0001 Südsudan 6 Tansania, Vereinigte Republik 6 A Bildverstärkerausrüstung, Wärmebildausrüstung und Teile für Infrarotausrüstung, Wärmebildausrüstung (/24,7 %); Kreisel, Testausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Zielerfassungssysteme, Zielentfernungsmesssysteme, Zielortungsgeräte (/24,3 %); Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Repetierflinten, Rohrwaffenlafetten, Waffenzielgeräte und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportrevolver, Sportpistolen (A0001/12,8 %); LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Löschfahrzeuge (/7,1 %); Munition für Haubitzen, Jagdwaffen, Sportwaffen und Teile für Haubitzenmunition, Mörsermunition, Jagdwaffenmunition, Sportwaffenmunition, Revolvermunition, Pistolenmunition (/6,0 %); Technologie für Munitionsteile, Periskopteile, Technische Unterlagen für Zielortungsteile, Prüfausrüstung, fahrzeugteile, Marineausrüstungsteile, Luftfahrtteile, elektronische Ausrüstung, Wärmebildsystemteile und Datenbanken (/4,5 %); Sandwichpanelen für Transportflugzeuge (/4,2 %) Teile für Minenräumgeräte [VN-Mission und Hilfsorganisation] (/99,9 %) Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft] (/93,2 %) Togo LKW und Geländewagen mit Sonderschutz (/100 %) Tunesien LKW und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, LKW (/97,9 %) Uganda Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft] (/100 %) Westsahara Teile für Minenräumgeräte [VN-Mission] (/100 %) Gesamt

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15. Für welche südamerikanischen Länder hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Rüstungsexporte in welcher Höhe genehmigt (bitte nach und Rüstungsgut aufschlüsseln)? Nach vorläufiger Auswertung können folgende Angaben gemacht werden: Argentinien 66 A0001 Brasilien 169 A0001 Chile 89 A Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung (/43,8 %); Pilotenhelme und Teile für Kampfflugzeuge, Trainingsflugzeuge, Sauerstoffversorgung, Schleudersitze (/43,3 %) Flugabwehrpanzer und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, fahrzeuge (/67,4 %); Infrarotausrüstung, Wärmebildausrüstung und Teile für Infrarotausrüstung, Wärmebildausrüstung (/7,6 %); Panzerplatten, Schutzbekleidung und Körperpanzer-Schutzplatten (/7,2 %) Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Stromversorgungen (/40,5 %); LKW und Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte, LKW (/27,6 %); Ausbildungsausrüstung, Fahrsimulator und Teile für Ausbildungsausrüstung, Fahrsimulator (/16,5 %)

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/1424 Ecuador 13 Kolumbien 37 Paraguay 1 A0001 Peru 18 A0001 Uruguay 10 A0001 Venezuela, Bolivarische Republik Teile für U-Boote und Unterwasserortungsgeräte (/91,3 %) Feuerleiteinrichtungen, Zielentfernungsmesssysteme und Teile für Feuerleiteinrichtungen (/31,0 %); Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Prüfausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Lenkausrüstung, Navigationsausrüstung (/ 27,0 %); U-Boote und Teile für U-Boote, Unterwasserortungsgeräte (/21,9 %); Torpedos und Teile für Torpedos (/ 7,4 %) Jagdgewehre (A0001/98,2 %) Torpedos und Teile für Torpedos (/ 37,8 %); Infrarotausrüstung, Wärmebildausrüstung und Teile für Bildverstärkerausrüstung (/30,7 %); Panzerabwehrwaffenübungsgeräte, Nebelmittelwurfanlagen, Waffenzielgeräte und Teile für Panzerabwehrwaffen, Nebelmittelwurfanlagen, Täuschkörperwurfanlagen, Waffenzielgeräte (/18,9 %) Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Schalldämpfer und Teile für Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre, Sportrevolver, Sportpistolen (A0001/97,7 %) Geländewagen mit Sonderschutz [Botschaft] (/100 %) Gesamt Gab es im Jahr 2013 Rüstungsexportentscheidungen, die Griechenland betreffen, und wenn ja, welche? 2013 wurden 56 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von Euro für Griechenland erteilt. Dabei handelt es sich überwiegend um Munition ( ), Teile und Komponenten für Torpedos und Flugkörper ( ) und Komponenten für Panzer vom Typ Leopard 2 und den Eurofighter ( ).

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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