P r o t o k o l I der 48. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114

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1 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin 3000 P r o t o k o l I der 48. Bezirksamtssitzung 2015 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: 10:20 Uhr Anwesenheit: Frau Monteiro - BzBmin Herr Nünthel - BzStR Stadt Frau Dr. Obermeyer - BzStRin JugGes Frau Stobbe - Fin 100 Herr Heiermann - RA L Frau Beau - BzBmin BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung TOP 4 wurde vertagt, im Übrigen wurde die Tagesordnung bestätigt. Zu TOP 2 Protokollbestätigung und kontrolle der 46. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 Protokollbestätigung und kontrolle der 47. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Die Änderungen sind eingearbeitet. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 4 Stand Planung Beschäftigungsmaßnahmen 2016 TOP wurde vertagt. Zu TOP 5 Auswertung der 51. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom TOP wurde besprochen. DS Nr. 1220/VII 1730/VII Betreff Aufarbeitung des Umgangs der kommunalen Verwaltung mit Sinti und Roma in Lichtenberg Trennung von Rad- und Fußweg auf der Brücke Friedrichsfelde Ost in südlicher Richtung Beschluss am zuständige Abteilung der BA- Sitzung der BVV BiKuSozSp Stadt BüDOrdImm Seite 1 von 6

2 DS Nr. 1733/VII 1734/VII 1766/VII 1767/VII Betreff Mehr Sicherheit an der Kreuzung Gehrenseestr./Wartenberger Str. Barrierefreier Zugang für Menschen mit Sehbehinderung und Erblindung Verfahren zur Vergabe der Stadtteilzentren Günstigen Wohnraum und Unterkünfte für Geflüchtete und von Obdachlosigkeit betroffene oder bedrohte Menschen aus Beständen der berlinovo bereitstellen Beschluss am zuständige Abteilung der BA- Sitzung der BVV BüDOrdImm /VII Bewegt im hohen Alter BüDOrdImm BzBmin BzBmin BzBmin BiKuSozSp BzBmin 1800/VII Beleuchtung am Judith-Auer-Club Stadt 1801/VII 1826/VII 1816/VII Kletternetz Große-Leege-Str. wieder anbringen Ersatzangebote an Sportvereine von mit geflüchteten Menschen belegten Sporthallen Inklusion auch an Lichtenberger Förderschulen Stadt BiKuSozSp BiKuSozSp BzBmin Zu TOP 6 Auswertung der 53. Sitzung des RdB vom TOP wurde besprochen. Im Verbindung mit dem Thema AG Wachsende Stadt und zusätzliche Stellen für die Bezirke aufgrund der Flüchtlingssituation, bittet BzBmin die BA-Mitglieder um Meldung des Personalmehrbedarfes mit Begründung bis zum Eine Entscheidung zur Verteilung der Stellen soll in der BA-Sitzung am getroffen werden. Zu TOP 7 - Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. Hat am an einer Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Artikelgesetz Wohnungsbaubeschleunigung teilgenommen und dort die Bezirkssicht repräsentiert. Das neue Gesetz betrifft verschiedene Fachbereiche. 2. Informiert, dass sich NCC mit einem neuen Bauvorhaben im Blockdammweg bei ihm vorgestellt hat. 3. Berichtet, dass die Deutsche Eigenheim ein Gebiet an der Ahrensfelder Chaussee entwickelt und deren Partner vorgestellt hat. 4. Führte ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem Büro, das das bezirkliche Zentrenund Einzelhandelskonzept des Bezirks fortschreibt. Voraussichtlich Ende Juni wir das Konzept vorliegen. Seite 2 von 6

3 5. Informiert, dass sich das Bürgerforum Stralau zu Fragen der Ufergestaltung Rummelsburger Bucht an ihn gewandt hat. 6. Berichtet, dass der Vorstand der WGLi seine Neubauvorhaben vorgestellt hat und dazu demnächst eine Ausstellung in den Räumen der WGLi stattfinden wird. 7. Teilt mit, dass das Objekt Rhinstr. 137 einen neuen Eigentümer hat, der an diesem Standort ca Wohnungen plant. 8. Bittet um Vertagung der in der letzten BA-Sitzung angesprochenen Vorstellung zu den Infrastrukturkonzepten auf eine Januarsitzung. Abt. JugGes Frau Dr. Obermeyer 1. Nahm am letzten Mittwoch an der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses teil, der sich insbesondere mit dem Kitaplatzausbau und der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge befasste. 2. Informiert über die 2. Große Lagebesprechung Medizinische Versorgung auf Senatsebene, auf der u.a. Informationen zur Versorgung über die Feiertage gegeben wurden. Ein großes Problem stellt nach wie vor die Versorgung mit Hebammen dar. 3. Berichtet von der BzStRe-Sitzung Jugend in der letzten Woche, auf der es u.a. um die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von UMF ging. Zu diesem Thema gibt es ein Schreiben von Pankow an die Senatsverwaltung. 4. Besuchte in der letzten Woche die Winterparty in der JFE Rainbow, die gemeinsam mit jungen Geflüchteten aus der NUK Karlshorst und der Sporthalle Treskowallee gestaltet wurde. 5. Spricht unklare Aussagen zur Unterbringung UMF in einem Bauantrag an. BzStR Stadt erläutert, dass die geplante Nutzung baurechtlich nicht zulässig ist, aber eine Duldung möglich ist. Eine Duldung kann nur nach Zustimmung der Nachbarn ausgesprochen werden. Im Januar soll dazu ein Termin mit BzBmin und BzStR Stadt stattfinden, über den BzStRin JugGes informiert wird. 6. Thematisiert den Abbau von Personal in kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen; gemeinsam mit dem Personalservice hatte das Jugendamt dazu eine Lösung gefunden, die aktuell gefährdet ist. Sie leitet den Vorgang an BzBmin weiter. Zu TOP 8 - Informationen BzBmin 1. Berichtet von der Lenkungsgruppe Jugendberufsagentur, die am Montag die neuen Räume der JBA besichtigt hat. Die ARGE hat den Entwurf einer Regionalen Kooperationsvereinbarung vorgelegt, BzBmin leitet diesen an alle BA-Mitglieder weiter und bittet um Rückmeldungen und Ergänzungen dazu bis zum Spricht ein Schreiben der Senatskanzlei an, die am als Dank an alle Berliner_innen kostenfreien Eintritt in den öffentlichen Einrichtungen Berlins (Museum, Ausstellungen usw.) anbieten möchte. Dazu werden die Bezirke gebeten, Einrichtungen anzusprechen (siehe Anlage). 3. Informiert über ein Objekt im Bereich Gehrenseestr., dessen Eigentümer ein Angebot zur Unterbringung von Obdachlosen plant. BzStRin BiKuSozSp wird gebeten, bis Mitte Januar 2016 den Bedarf für diese Zielgruppe zu prüfen. 4. Thematisiert die Schreiben von Bund und Land zum Thema Errichtung eines Campus der Demokratie am Standort Normannenstraße. BzStR Stadt bittet um Übersendung dieser Schreiben und verweist in diesem Zusammenhang auf die stockenden Gespräche zwischen BIM und BIMA. BzBmin bittet BzStR Stadt um Unterstützung bei der Beantwortung der Schreiben. Seite 3 von 6

4 Teil B 5. Teilt mit, dass im nächsten Jahr zum Anti-Gewalt-Tag am 25. November 2016 ein gemeinsam mit der Spastikerhilfe veranstalteter Empowerment-Workshop zur Thematik Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Männern mit Behinderung stattfinden soll. TOP 9 - BA-Vorlage 270/2015 Betriebliches Mobilitätskonzept für die Bezirksverwaltung Beschluss-Nr. 7/263/2015 die Erstellung eines betrieblichen Mobilitätskonzeptes und die der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 10 - BA-Vorlage 271/2015 Bebauungsplan frühzeitige Behördenbeteiligung Arbeitstitel: Schwarzmeerstraße 23/25 Beschluss-Nr. 7/264/2015 a) das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden sowie der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 1 Baugesetzbuch im Bebauungsplanverfahren Anlage 2: Auswertung und Ergebnis; b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen; c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen; d) die der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 11 - BA-Vorlage 272/2015 Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Landsberger Allee 341/343 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 7/265/2015 a) dem Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Landsberger Allee 341/343 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung Seite 4 von 6

5 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. b) die der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 12 - BA-Vorlage 273/2015 Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Landsberger Allee 315/319 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 7/266/2015 a) dem Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Landsberger Allee 315/319 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. b) die der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 13 - BA-Vorlage 274/2015 Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Gelände zwischen Sollstedter Straße, Hofheimer Straße, Landsberger Allee, Küllstedter Straße, Heldburger Straße und Arendsweg im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Beschluss-Nr. 7/267/2015 a) dem Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das Gelände zwischen Sollstedter Straße, Hofheimer Straße, Landsberger Allee, Küllstedter Straße, Heldburger Straße und Arendsweg im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung im Wesentlichen zuzustimmen. b) die der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. TOP 14 - BA-Vorlage 276/2015 Aufgabenübertragung der Funktion Leitung des Steuerungsdienstes Beschluss-Nr. 7/268/2015 Seite 5 von 6

6 a. die Bezirksamtsbeschlüsse Nr. 6/143/2010 vom , Nr. 7/240/2014 vom sowie Nr. 7/010/2015 vom aufzuheben, b. den Steuerungsdienst ab 01. Januar 2016 aus der SE Finanzen herauszulösen und ihn mit der OE SPK zusammenzuführen. Über die Leitung des Steuerungsdienstes wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die Stellvertretung wird dem Leiter der OE SPK übertragen. Die Eigenständigkeit der beiden Organisationseinheiten SPK und StD bleibt dabei weiterhin gewährleistet. c. folgende Aufgaben dem Steuerungsdienst zuzuordnen: Beratung und Unterstützung der BAM / OEL gem. 2 (4) VGG Strategisches Controlling Projektmanagement Katastrophenschutz Gemeindebeamte Berliner Ideenmanagement IT-Sicherheitsbeauftragte/r d. bis zur dauerhaften Besetzung der Stelle Katastrophenschutz BzBmin BL mit sofortiger Wirkung die Leitung des Katastrophenstabes kommissarisch zu übertragen und die Funktion der Geheimschutzbeauftragten unverändert von der Leiterin des Finanzservice wahrnehmen zu lassen. TOP 15 - BA-Vorlage 277/2015 Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017; DS 1690/VII hier: Rahmenkonzept zum Ehrenamtsfonds Beschluss-Nr. 7/269/2015 a) das Rahmenkonzept laut Anlage, b) die der beiliegenden Fassung der BVV als Zwischenbericht zur DS/1690/VII, Pkt. 3.5 zur Kenntnis zu geben sowie c) das Rahmenkonzept in der Anlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Beau Protokollantin Monteiro Bezirksbürgermeisterin Seite 6 von 6