Die Erbschaftsteuerstatistik in der Anwendung

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1 Die Erbschaftsteuerstatistik in der Anwendung Klaus Lachnit Referent für Steuerpolitik und Steuergesetzgebung

2 Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik Statistikjahre seit 2007 jährlich 2013 (Stand vom ) 2014 (veröffentlicht am ) Daten Steuerveranlagungen im jeweiligen Jahr (unabhängig vom Steuerentstehungsjahr) Steuerfälle aus mehreren Jahren (2014: hauptsächlich aus 2009 bis 2013)

3 Datensatz-Inhalt Allgemeine Informationen Erbschaft / Schenkung Steuerentstehungsjahr / Steuerfestsetzungsjahr Persönliche Merkmale Wohnsitz-Land des Erblassers / Schenkers Verwandtschaftsverhältnis Alter des Erblassers bzw. der Erwerber (nur in Erbfällen)

4 Datensatz-Inhalt Sachliche Merkmale Zusammensetzung des übertragenen Vermögens (Landwirtschafts-, Betriebs-, Grund- und übriges Vermögen) Schulden / Verbindlichkeiten Steuervergünstigungen / Steuerbefreiungen (Unternehmensvermögen, Familienheim, Hausrat) Gesamterwerb / persönlicher Freibetrag / steuerpflichtiger Erwerb

5 Qualität der Statistikdaten Stärken Vollerhebung aktuell detailliert Einschränkungen verringerter Datenumfang bei personellen Fällen keine Vollabbildung der Erbschaften/Schenkungen (wegen hoher persönlicher Freibeträge fehlen Kleinerwerbe)

6 Aktuelle Diskussion Anlass: Bundesverfassungsgerichts-Urteil Verschonung des Unternehmensvermögens in Einzelpunkten nicht verfassungskonform Neuregelungsauftrag an Gesetzgeber (bis ) Gesetzentwurf der Bundesregierung (vom ) Bundesrat am 25.9.: Stellungnahme Deutscher Bundestag am 25.9.: 1. Lesung

7 Regierungsentwurf Absenkung der Beschäftigtengrenze für die Lohnsummenregelung Systemwechsel vom Verwaltungsvermögenskatalog zum Hauptzweck-Ansatz Pauschale Begünstigung von nicht als betriebsnotwenig klassifiziertem Unternehmensvermögen (10 % des begünstigten Vermögens) Reduzierte Begünstigung von Großerwerben (prozentuale Begünstigung / individueller Bedürftigkeitsnachweis)

8 Finanzielle Auswirkungen Notwendige Vorbereitungsarbeiten Analyse der Statistikdaten (Gewicht der Erbfälle / Schenkungen; Inanspruchnahme der Unternehmensvergünstigungen als Regel- bzw. Optionsverschonung) Nachbildung des geltenden Rechts (Plausibilisierung / Makro-Erstellung für Erbschaftsteuer-Tarif usw.) Ermittlung des nicht begünstigten Unternehmensvermögens (Annahme: Untergrenze ist geltendes Verwaltungsvermögen => Normalverteilung / besser Beispielsfälle oder Stichprobe)

9 Finanzielle Auswirkungen Simulation des vorgesehenen Rechts mit den Statistikdatensätzen Teilmenge Unternehmensvermögens-Fälle Ermittlung des Vergleichs Steuerbelastung bisher und Steuerbelastung im vorgesehenen Recht Schichtung nach Belastungsgruppen

10 Finanzielle Auswirkungen Interpretation der Ergebnisse / Korrekturen Tatsache: Sehr hohes Gewicht von Schenkungen => Korrekturfaktoren? Behandlung von Großerwerben => Reduzierung des Fallzahlgewichts (Mehrjahresvergleich, 2011er-Statistik der richtige Vergleich?) Fortschreibung der Unternehmensvermögenswerte (Gewinnsteigerungen bei Betrieben, Basiszins beim vereinfachten Ertragswertverfahren)

11 Finanzielle Auswirkungen Grenzen der Simulation Folgen konjunktureller Einflüsse (Arbeitsplatzabbau aufgrund schwacher Nachfrage) Folgen technologischer und geopolitischer Einflüsse (z.b. Lebensmittel-Einfuhr-Embargo Russlands) Lebenserwartung