Deutscher Bundestag (Einzelplan 02) 10 Kat. A. Entwicklung des Einzelplans 02

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1 1 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02) 10 Kat. A Entwicklung des Einzelplans Überblick Der Deutsche Bundestag ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane auf Bundesebene. Er ist die direkt gewählte Vertretung des Volkes und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung mit dem Bundesrat gemeinsam die gesetzgebende Gewalt in Deutschland. Er entscheidet auch über den Bundeshaushalt und kontrolliert die Regierungsarbeit. Im Jahr 2012 gehörten dem 17. Deutschen Bundestag, der am 27. September 2009 gewählt wurde, 620 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an. Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bundestag eine Verwaltung eingerichtet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist eine oberste Bundesbehörde. Sie untersteht dem Präsidenten des Deutschen Bundestages (Bundestagspräsident), wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitet und hat rund Beschäftigte. Die Ausgaben für den Deutschen Bundestag sind im Einzelplan 02 veranschlagt. Ebenfalls im Einzelplan 02 veranschlagt sind die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die Bundesversammlung und die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Im Haushaltsjahr 2012 lagen die Gesamtausgaben bei 674,2 Mio. Euro. Einen Überblick gibt die Tabelle 10.1.

2 2 Tabelle 10.1 Übersicht über den Einzelplan 02 a Deutscher Bundestag 2012 Soll 2012 Ist Abweichung Soll/Ist 2013 Soll Haushaltsentwurf b Veränderung 2013/2014 in Mio. Euro in % Ausgaben des Einzelplans 694,0 674,2-19,8 731,4 748,6 2,3 darunter: Deutscher Bundestag 657,8 638,0-19,8 693,2 709,4 2,3 davon: Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages Ausgaben für Beschäftigte der Bundestagsverwaltung Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen Bewirtschaftung/Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden Informationstechnik für die Bundestagsverwaltung und für die Mitglieder des Deutschen Bundestages Besucherdienst und Öffentlichkeitsarbeit Geschäftsbedarf Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages Bundesversammlung Mitglieder des Europäischen Parlamentes 304,5 296,8-7,7 322,4 326,9 1,4 130,2 129,7-0,5 140,1 142,2 1,5 80,8 80,8 0 84,6 84,6 0 45,8 46,2 0,4 49,8 52,8 6,2 23,7 17,3-6,4 24,9 31,5 26,2 15,9 15,5-0,4 18,1 16,8-7,1 11,9 9,5-2,4 11,8 11,3-4,7 3,9 3,6-0,3 4,0 4,1 2,9 0 0,9 0, ,6 5,6 0 6,1 6,5 7,0 Einnahmen des Einzelplans 1,7 2,3 0,6 1,8 1,8-0,4

3 3 Verpflichtungsermächtigungen 19,9 3,9-16,0 38,0 27,3-28,2 Planstellen/Stellen in % Personal d ,2 Erläuterungen: a Rundungsdifferenzen möglich. b Mit dem Ablauf der Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird der 1. Haushaltsentwurf nicht weiterverfolgt ( 125 GO-BT; s. auch Vorbemerkung Nr. 4). c Einschließlich über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen. d Ist-Besetzung am 1. Juni. Quelle: Einzelplan 02. Für das Jahr 2012: Haushaltsrechnung; für das Jahr 2013: Haushaltsplan; für das Jahr 2014: 1. Haushaltsentwurf Haushaltsstruktur und -entwicklung Die Höhe der Gesamtausgaben im Einzelplan 02 wird im Wesentlichen bestimmt durch die Ausgaben für Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete, für die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung und für die Bundestagsfraktionen. Einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Anzahl der Planstellen und Stellen für die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung und der Gesamtausgaben im Einzelplan 02 gibt Tabelle Die Gesamtausgaben sind in den letzten zehn Jahren von 511,8 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 674,2 Mio. Euro im Jahr 2012 (31,7 %) gestiegen. Im Zeitraum 2012 bis 2015 sollen die Ausgaben um weitere 96 Mio. Euro (14,3 %) steigen. Diese Steigerung hat im Wesentlichen folgende Gründe: Mit dem Ende der 17. Legislaturperiode schieden bisherige Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag aus, sodass der Bedarf an Übergangsgeld nach 18 Abgeordnetengesetz vorübergehend höher ist. Die Tarifgehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wurden in drei Schritten zwischen März 2012 und August 2013 um insgesamt 6,5 % bzw. 5,9 % erhöht. Steigende Energiepreise führen zu Ausgabensteigerungen bei der Gebäudebewirtschaftung. Bei der Informations- und Kommunikationstechnik besteht erheblicher Modernisierungsbedarf. Entwicklung wesentlicher Eckdaten im Einzelplan 02 Haushaltsjahr Tabelle Zahl der Abgeordneten Zahl der Beschäftigten der Bundestagsverwaltung a Gesamtausgaben in Mio. Euro ,8 520,0 525,3 569,8 586,2 615,5 646,7 662,8 666,7 674,2 Erläuterung: a Planstellen und Stellen (Soll). Quelle: Zahl der Abgeordneten und der Beschäftigten: Einzelplan 02 des jeweiligen Jahres; Gesamtausgaben: Haushaltsrechnung für das jeweilige Haushaltsjahr.

4 Wesentliche Ausgabenbereiche Leistungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages Die Leistungen aus dem Bundeshaushalt an Bundestagsabgeordnete bestehen im Wesentlichen aus: der Abgeordnetenentschädigung ( Diät ), der Amtsausstattung in Form von Geld- und Sachleistungen, der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, den Zuschüssen zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und dem Übergangsgeld (nach Beendigung der Amtszeit). Die angemessene Entschädigung der Abgeordneten dient insbesondere der in Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz garantierten Freiheit des Mandats. Sie muss die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1975 im sogenannten Diäten-Urteil (BVerfGE 40, 296, 315 ff.) entschieden. Die Abgeordnetenentschädigung wird monatlich ausgezahlt. Seit dem 1. Januar 2013 beträgt sie Euro. Sie ist von den Abgeordneten individuell zu versteuern. Die Amtsausstattung umfasst Geld- und Sachleistungen. Zu den Geldleistungen zählen: Eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von derzeit Euro zum Ausgleich mandatsbezogener Aufwendungen, z. B. für die Einrichtung und die Unterhaltung von Wahlkreisbüros, für Reisekosten oder Repräsentationsaufgaben. Gehaltszahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, die diese bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen. Allen Abgeordneten stehen hierfür bis zu Euro monatlich zur Verfügung. Die Bundestagsverwaltung erledigt die Gehaltsabrechnung und -auszahlung einschließlich aller übrigen die Abgeordneten als Arbeitgeber treffenden Verpflichtungen bei der Sozialversicherung und der Lohnsteuer. Zu den Sachleistungen zählen z. B. eingerichtete Büros am Sitz des Deutschen Bundestages, die Fahrbereitschaft und das gemeinsame Informations- und Kommunikationssystem des Deutschen Bundestages. Der Wert dieser Sachleistungen ist nicht genau bezifferbar. Einen Überblick über die Entwicklung der Geldleistungen gibt die Tabelle 10.3.

5 5 Tabelle 10.3 Geldleistungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages Haushaltsjahr Summe aller Zahlungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder in Mio. Euro 268,1 281,8 287,1 288,8 296,8 Steigerung zum Vorjahr in % 3,3 5,1 2,0 0,6 2,8 darunter: Abgeordnetenentschädigung Kostenpauschale Aufwendungen für die Beschäftigung von Abgeordnetenmitarbeitern Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages in Mio. Euro 51,5 54,7 54,5 54,1 56,0 27,2 29,1 29,0 29,1 29,4 131,4 137,4 138,3 142,5 146,5 32,0 32,5 33,5 33,9 35,6 0,4 2,6 5,8 1,5 0,6 Quelle: Rechnung über den Haushalt für die einzelnen Haushaltsjahre, Einzelplan 02 Kapitel Leistungen an die Bundestagsfraktionen Die Bundestagsfraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Sie wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Parlaments mit und erhalten hierzu Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Näheres regeln das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Zulässigkeit der Fraktionsfinanzierung aus staatlichen Zuschüssen beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass die Fraktionen als ständige Gliederungen des Deutschen Bundestages der organisierten Staatlichkeit eingefügt sind. Danach tragen sie dazu bei, die parlamentarische Arbeit zu steuern und zu erleichtern. So organisieren sie insbesondere eine Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern, bereiten gemeinsame Initiativen vor, stimmen diese aufeinander ab und unterstützen eine umfassende Information der Fraktionsmitglieder. Die Fraktionszuschüsse sind für die Finanzierung dieser der Koordination dienenden Parlamentsarbeit bestimmt und insoweit zweckgebunden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten ersten Parteienfinanzierungsurteil (Urteil vom 19. Juli BvF 1/65, BVerfGE 20, 56, 104) entschieden und später u. a. in seinem sogenannten Wüppesahl-Urteil (Urteil vom 13. Juni BvE 1/88, BVerfGE 80, 188) bestätigt. Die Höhe der Fraktionsmittel legt der Deutsche Bundestag fest. Der Bundestagspräsident berichtet dazu dem Parlament über die Angemessenheit der bisherigen Höhe und legt ggf. einen Anpassungsvorschlag vor. Die Bundestagsverwaltung zahlt die Mittel an die Fraktionen aus. Sie ist damit mittelverwaltende Stelle. Nach Auffassung des Bundesrech-

6 6 nungshofes hat die Bundestagsverwaltung somit wie andere mittelverwaltende Stellen auch nach allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsätzen für die ordnungsgemäße Mittelverwendung Sorge zu tragen. Sie hat weiter bei Hinweisen auf Verstöße gegen die entsprechenden Vorgaben die Mittelverwendung zu überprüfen und ggf. Mittel zurückzufordern. Die Bundestagsverwaltung bestreitet diese Verpflichtung unter Hinweis auf eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundesrechnungshofes. Dieser ist nach Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz für die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, also auch für die Prüfung der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel durch die Bundestagsfraktionen zuständig. Die Regelungen des Abgeordnetengesetzes zur Mittelverwendung und Rechnungslegung der Bundestagsfraktionen knüpfen daran an und wiederholen diese Zuständigkeit in 53 Absatz 1. Über seine Prüfungsergebnisse berichtet der Bundesrechnungshof stets auch der Bundestagsverwaltung. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes entbindet seine Prüfungszuständigkeit die Bundestagsverwaltung jedoch nicht von ihren eigenen Pflichten als mittelverwaltende Stelle. Die Bundestagsverwaltung stellt den Fraktionen außerdem Sachleistungen zur Verfügung. Hierzu gehören u. a. Büround Sitzungsräume am Sitz des Deutschen Bundestages, Büroeinrichtung, Telekommunikationsanlagen einschließlich Internetnutzung, der Fahrdienst, die Bibliothek sowie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Die Höhe der Sachleistungen ist nicht genau bezifferbar. Einen Überblick über die den Fraktionen in den Jahren 2008 bis 2012 gewährten Zuschüsse gibt die Tabelle Geldleistungen an Bundestagsfraktionen gemäß 50 Absatz 1 Abgeordnetengesetz Haushaltsjahr Tabelle 10.4 Bundestagsfraktion in Mio. Euro CDU/CSU 21,2 23,3 24,8 25,2 25,3 SPD 21,1 22,1 18,6 19,0 19,2 FDP 9,6 10,7 12,1 12,4 12,5 DIE LINKE 8,9 10,0 12,0 12,2 12,3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8,7 9,7 11,2 11,4 11,5 Summe 69,5 75,8 78,7 80,4 80,8 Steigerung zum Vorjahr in % 1,7 9,1 3,8 2,3 0,5 Erläuterung: Die Abweichung zwischen der Summe der Einzelbeträge und der Summe lt. Haushaltsrechnung resultiert aus Rundungsdifferenzen. Quelle: Werte je Fraktion: Jährliche Bekanntmachungen der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag als Bundestagsdrucksache; Jahressummen: Rechnung über den Haushalt für die einzelnen Haushaltsjahre, Einzelplan 02 Kapitel Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Der Deutsche Bundestag beruft einen Wehrbeauftragten, der ihn bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützt. Der Wehrbeauftragte soll möglichen Missständen innerhalb der Bundeswehr nachgehen. Nähere Regelungen hierzu enthält das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Die Beschäftigten, die den Wehrbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, bilden eine Unterabteilung der Bundestagsverwaltung.

7 7 Im Jahr 2012 beliefen sich die Ausgaben für den Wehrbeauftragten auf 3,6 Mio. Euro. Für das Jahr 2013 sind 4 Mio. Euro und für das Jahr ,1 Mio. Euro vorgesehen Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat die Aufgabe, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. Sie besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Die Bundesversammlung tritt nur zur Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin und damit in der Regel alle fünf Jahre zusammen. Abweichungen hiervon ergeben sich, wenn die Amtszeit des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin vorzeitig endet. Dies war sowohl im Jahr 2010 als auch im Jahr 2012 nach dem Rücktritt des jeweiligen Bundespräsidenten der Fall. Die am 18. März 2012 zusammengetretene 15. Bundesversammlung hatte Mitglieder. Die Bundestagsverwaltung leistete hierfür Zahlungen von Euro Parteienfinanzierung Das Grundgesetz weist den politischen Parteien in Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Deshalb haben sie Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. Die staatlichen Mittel sind der Höhe nach begrenzt. Die sogenannte absolute Obergrenze nach 18 Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) lag im Jahr 2012 bei 150,8 Mio. Euro. Für das Jahr 2013 wurde sie erstmalig unter Berücksichtigung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben ermittelt. Sie beträgt 154,1 Mio. Euro (Bundestagsdrucksache 17/13377 vom 2. Mai 2013). Maßstäbe für die Höhe der einer Partei zustehenden staatlichen Mittel sind die bei der jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahl erzielten gültigen Stimmen (wobei die Partei grundsätzlich einen Mindeststimmenanteil erreicht haben muss, um anspruchsberechtigt zu sein) sowie die im Rechenschaftsbericht für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr veröffentlichten Zuwendungen (das sind eingezahlte Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden); berücksichtigt werden nur Zuwendungen bis zu Euro je natürliche Person. Der Bundestagspräsident hat nach dem Parteiengesetz die Aufgabe, die auf die einzelnen Parteien entfallenden Anteile der staatlichen Parteienfinanzierung festzusetzen, getrennt nach Bundes- und Länderanteilen. Der Länderanteil beträgt 0,50 Euro für jede bei der letzten Landtagswahl abgegebene Stimme der Partei ( 19a Absatz 6 Parteiengesetz). Er wird von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente, die auf Landesebene für die Mittelverwaltung zuständig sind, an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt. Die Differenz zwischen dem Länderanteil und der sich nach den oben genannten Maßstäben ergebenden Gesamtsumme trägt der Bund. Der Bundestagspräsident zahlt diese an den Bundesverband der jeweiligen Partei aus. Diese Mittel sind allerdings nicht im Einzelplan 02 etatisiert, sondern im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung, Kapitel 6002 Titel ). Einen Überblick über die Entwicklung der den Parteien gewährten staatlichen Mittel gibt Tabelle 10.5.

8 8 Tabelle 10.5 Staatliche Teilfinanzierung der Parteien gemäß 18 Parteiengesetz Kalenderjahr in Mio. Euro Absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung ( 18 Absatz 2 PartG) Tatsächliche Gesamtausgaben des Bundes und der Länder 133,0 133,0 133,0 141,9 150,8 132,4 131,3 131,7 141,9 150,6 davon: Anteil des Bundes (Kap Tit ) Anteil der Länder 115,4 114,2 114,8 124,4 133,2 17,0 17,1 16,9 17,5 17,4 Quelle: Deutscher Bundestag Verwaltung Referat PM 3 Parteienfinanzierung/Landesparlamente. Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, jährlich Rechenschaftsberichte zu erstellen und dem Bundestagspräsidenten zuzuleiten. Dieser überprüft die Rechenschaftsberichte auf ihre formale und inhaltliche Richtigkeit. Stellt er dabei Fehler fest, hat er die im Parteiengesetz vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Nach dem Parteiengesetz ist der Bundestagspräsident zudem verpflichtet, den Deutschen Bundestag alle zwei Jahre u. a. über die Entwicklung der Parteienfinanzen und die Rechenschaftsberichte zu informieren. Diese Berichte werden als Bundestagsdrucksachen veröffentlicht (zuletzt in der Bundestagsdrucksache 17/8200 vom 16. Dezember 2011) Ausblick Die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 fanden auf der Grundlage eines neuen Wahlrechts statt. Bereits im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht Regelungen des damaligen Wahlrechts zur Sitzverteilung bei Überhangmandaten für unzulässig erklärt (Urteil vom 3. Juli BvC 1/07, 2 BvC 7/07). Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Die gesetzlich durch 1 Absatz 1 Bundeswahlgesetz festgelegte Gesamtmitgliederzahl des Deutschen Bundestages von 598 wurde daher in der Vergangenheit regelmäßig um die Zahl der Überhangmandate überschritten. Eine im Jahr 2011 beschlossene Gesetzesnovelle hatte vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls keinen Bestand. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 (BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) erklärte das Gericht die Regelungen zum Sitzzuteilungsverfahren für verfassungswidrig bzw. nichtig. Die nunmehr seit Februar 2013 geltende Neuregelung sieht vor, dass die Gesamtzahl der Sitze des Deutschen Bundestages zum Ausgleich von Überhangmandaten erhöht wird.