Einwohnergemeinde 4578 Bibern (SO) Dienst- und Gehalts-Ordnung (DGO)

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1 Die Gemeindeversammlung beschliesst, gestützt auf die 56 lit. a und 121 Gemeindegesetz vom 16. Februar : 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zweck und Geltungsbereich 1 1 Die Dienst- und Gehaltsordnung der EG Bibern (DGO) regelt die Dienstverhältnisse aller für die Gemeinde Bibern tätigen Personen. 2 Für Lehrkräfte an der Primarschule, im Werken und im Kindergarten gelten die kantonalen Bestimmungen. 3 Für Behördemitglieder gilt die DGO sinngemäss. 1.2 Dienstverhältnis 2 1 Das Dienstverhältnis für Beamte und Funktionäre ist grundsätzlich öffentlichrechtlich. 2 Beamte werden auf Amtsdauer gewählt. 3 Funktionäre werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gewählt. 4 Befristete Arbeitsverhältnisse (Aushilfen) werden privatrechtlich ausgestaltet. 1.3 Gemeindepersonal 3 1 Der Begriff Gemeindepersonal umfasst alle im Anhang 1 aufgeführten kommunalen Beamten und Funktionäre. 1.4 Unterstellung 4 1 Der direkte Vorgesetzte ist der jeweilige Ressortleiter (oder der Kommissionspräsident). 2 Der Gemeindepräsident ist dem Gemeindepersonal mittelbar vorgesetzt. 1.5 Gleiche Rechte für Mann und Frau 5 1 Die Vorschriften der DGO gelten in gleicher Weise für Mann und Frau (insbesondere für Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses, Besoldung). Im Text ist stellvertretend nur die männliche Form gewählt. 1 BGS DGOBibern HA.doc Seite 1 von 8

2 2 Dienstverhältnisse 2.1 Ausschreibung 6 1 Jede neu geschaffene oder frei werdende Stelle für Beamte und Funktionäre ist in der Gemeinde ausz u- schreiben. 2 Für die Ausschreibung der Stelle wird mindestens eine 14-tägige Anmeldefrist gesetzt. 3 Aushilfskräfte müssen nicht zwingend ausgeschrieben werden. 4 Genügt das Ergebnis der Ausschreibung nicht, kann die Wahlbehörde eine Ausschreibung auch ausserhalb der Gemeinde anordnen. 2.2 Wahlerfordernisse 7 1 Die Wählbarkeitsvoraussetzungen sind in der Stellenbeschreibung festgelegt. 2.3 Wahlbehörde 8 1 Niemand hat einen Anspruch, in ein öffentliches Dienstverhältnis gewählt zu werden. Die Wahlbehörde wählt aber aufgrund der Fähigkeiten und Eignung. 2 Der Urnenwahl unterliegen: a) Gemeindepräsident b) Gemeindevizepräsident c) Gemeindeschreiber d) Finanzverwalter e) Staatssteuerregisterführer f) Friedensrichter 3 Der Gemeinderat wählt: a) Alle übrigen Beamten und Funktionäre 2.4 Wiederwahl 9 1 Beamte unterstehen für eine neue Amtsperiode der Wiederwahl, bevor die bisherige Amtsperiode abläuft. 2 Für Funktionäre, die nicht auf bestimmte Zeit gewählt wurden, dauert das Arbeitsverhältnis fort. 2.5 Ausschlussverhältnisse 10 1 Es gelten die Bestimmungen in der Gemeindeordnung und des Gemeindegesetzes. DGOBibern HA.doc Seite 2 von 8

3 3 Inhalt des Dienstverhältnisses 3.1 Pflichten Aufgaben und Grundsätze 11 1 Die Beamten und Funktionäre nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Verfassung, Gesetz, DGO und Stellenbeschreibung zukommen. 2 Sie üben ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit aus. 3 Sie wahren die schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen und wägen sie gegeneinander ab. 4 Sie beachten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns Amtsgelöbnis 12 1 Das Amtsgelöbnis richtet sich nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes Amtspflichten 13 1 Das Gemeindepersonal ist verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und sich über den Wissensstand ihres Fachgebietes auf dem Laufenden zu halten Arbeitszeit 14 1 Die Beamten sind pauschalentschädigt. Die Arbeitszeit richtet sich nach den Erfordernissen der Aufgabenerfüllung. 2 Bei ausserordentlicher Geschäftslast kann der Gemeinderat im Ausnahmefall für diese eine Zusatzentschädigung ausrichten. 3 Für die Lehrkräfte ist für die Wochenstundenzahl die Schulgesetzgebung anzuwenden Wohnsitz 15 1 Beamte und Funktionäre der Gemeinde Bibern wohnen, wenn immer möglich, in der Gemeinde Kaution 16 1 Eine Kautions- bzw. Vertrauensschadensversicherungen schliesst die Gemeinde ab. DGOBibern HA.doc Seite 3 von 8

4 3.1.7 Amtsgeheimnis 17 1 Das Gemeindepersonal ist verpflichtet, über die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, welche nach ihrer Natur oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Auflösung des Dienstverhältnisses bestehen. 3 Das Amtsgeheimnis gilt auch für die Mitglieder nebenamtlicher Fachgremien und für alle Aushilfskräfte Aussage vor Gericht 18 1 Das Gemeindepersonal darf sich vor Gericht über Angelegenheiten, die ihm auf Grund ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangt sind, nur mit Ermächtigung des Gemeinderates äussern. 2 Die Ermächtigung ist zu verweigern, wenn wichtige öffentliche Interessen dies rechtfertigen. 3 Das gleiche gilt für gerichtliche Aufforderungen zur Edition von Verwaltungsakten Ausstand 19 1 Das Gemeindepersonal hat in den Ausstand zu treten bei der Behandlung von Sachgeschäften, die ihre persönlichen Rechte und Pflichten oder materiellen Interessen oder diejenigen von Personen, denen sie verbunden sind, unmittelbar berühren. 3.2 Rechte Rechtsschutz 20 1 Die Gemeinde gewährt ihrem Gemeindepersonal unentgeltlichen Rechtsschutz, wenn sie aus gesetzmässigen Amtshandlungen verantwortlich gemacht werden oder zu Schaden kommen und Forderungen gegenüber Dritten einzuklagen haben Aus-, Fort- und Weiterbildung 21 1 Das Gemeindepersonal ist berechtigt, im Rahmen der dienstlichen Bedürfnisse Fort - und Weiterbildungskurse und Veranstaltungen nach deren Bewilligung durch den Gemeinderat zu besuchen Besoldungen und Entschädigungen 22 1 Die Besoldung des Gemeindepersonals ist im Anhang 2 aufgelistet Die Besoldungen der Lehrkräfte richten sich nach dem kantonalen Lehrerbesoldungsgesetz. DGOBibern HA.doc Seite 4 von 8

5 3.2.4 Spesen 24 1 Die Spesen werden nur gegen Quittung und nach Bewilligung durch den Gemeinderat ausgerichtet Sozialleistungen AHV/IV/ALV 25 1 Das Gemeindepersonal ist nach der Sozialgesetzgebung des Bundes versichert Krankheit und Unfall 26 1 Jeder Arbeitnehmer hat selber eine Krankenversicherung abzuschliessen. 2 Das Gemeindepersonal ist während der Amtsausübung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung gegen Unfall versichert. 3 Die Prämien für die Unfallversicherung trägt die Gemeinde Bibern. 4 Weitergehende Versicherungsleistungen ist Sache des jeweiligen Beamten oder Funktionärs Leistungen bei Krankheit und Unfall 27 1 Bei Krankheit oder Unfall haben die definitiv gewählten Beamten oder Funktionäre während 3 Monaten Anspruch auf die volle Besoldung. 2 Versicherungsleistungen fallen der Gemeinde zu oder werden mit der Besoldung verrechnet. 3 Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Anspruch entsprechend gekürzt werden. 4 Bei schwangerschafts- oder niederkunftsbedingten Absenzen gelten die gleichen Regeln wie bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen nach Abs Besoldungsnachgenuss 28 1 Beim Tod eines Beamten oder eines Funktionärs ist dem Ehepartner oder den unterstützungsbedürftigen Familienangehörigen die Besoldung für den laufenden und den folgenden Monat auszurichten. DGOBibern HA.doc Seite 5 von 8

6 4 Auflösung des Dienstverhältnisses 4.1 Grundsatz 29 1 Das Dienstverhältnis wird aufgelöst, wenn a) die Wahlbehörde das Beamtenverhältnis kündigt, der Beamte demissioniert oder nicht wiedergewählt wird. b) der Funktionär oder die Wahlbehörde das Funktionärenverhältnis kündigt. c) die Stelle/Funktion aufgehoben wird oder mit einer andern Stelle/Funktion zusammengelegt wird. d) disziplinarische oder andere wichtige Gründe vorliegen. 4.2 Demission, Kündigung durch Beamte/Funktionär 30 1 Definitiv gewählte Beamte können unter Einhaltung einer einseitigen dreimonatigen Frist auf das Ende eines Monats demissionieren. Die Demission ist annahmebedürftig durch den Gemeinderat. 2 Definitiv gewählte Funktionäre können unter Einhaltung einer gegenseitigen Kündigungsfrist von drei M o- naten auf das Ende des Monats kündigen. 4.3 Kündigung durch Gemeinde/Wahlbehörde 31 1 Die Kündigung ist zu begründen. 2 Die Kündigungsbeschränkungen und die Kündigung zulässiger privatrechtlicher Anstellungsverhältnisse richten sich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht. 4.4 Disziplinarische Entlassung 32 1 Die disziplinarische Entlassung richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz 2. 2 Disziplinarbehörde ist in jedem Fall der Gemeinderat. 4.5 Nichtwiederwahl 33 1 Ein Beamter kann wegen mangelnder Eignung oder Leistungsfähigkeit oder weil das Verhalten zu berechtigten Klagen Anlass gibt, nicht wiedergewählt werden. 2 Dazu ist in der Regel: a) zuvor eine schriftliche Ermahnung auszusprechen; b) zuvor die Nichtwiederwahl schriftlich anzudrohen; c) die Absicht der Nicht-Wiederwahl mindestens drei Monate vor dem Wiederwahltermin schriftlich begründet mitzuteilen. 2 BGS DGOBibern HA.doc Seite 6 von 8

7 3 Beamte, die an der Urne gewählt werden, können nicht wiedergewählt werden. Dafür ist keine Begründung zu liefern. 4.6 Auflösung aus wichtigen Gründen 34 1 Das Dienstverhältnis kann jederzeit von Beamten, Funktionären sowie von der Gemeinde aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar erscheint. 3 Will die Gemeinde das Dienstverhältnis von Beamten auflösen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach demjenigen für eine disziplinarische Entlassung. 4.7 Wegfall der Wählbarkeit 35 1 Fällt die Wählbarkeit dahin, gilt das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung als aufgelöst. 2 Der Gemeinderat kann das Dienstverhältnis um längstens drei Monate verlängern, wenn es die Umstände rechtfertigen. 5 Rechtsmittel 36 1 Beschlüsse des Gemeinderates über die administrative und disziplinarische Entlassung, sowie über Disziplinarmassnahmen und Nichtwiederwahlen von Beamten, die nicht von der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefasst werden, und die Kündigung definitiver Anstellungsverhältnisse können innert 10 Tagen beim Departement des Innern mit Beschwerde angefochten werden. 6 Schlussbestimmungen 6.1 Vollzug 37 1 Der Gemeinderat vollzieht die DGO. 2 Er kann im Rahmen dieser DGO die Aufgaben und die Ausführung konkretisieren. 6.2 Subsidiäres Recht 38 1 Als subsidiäres Recht gilt in erster Linie das öffentliche Dienstrecht des Kantons und des Bundes, in zweiter Linie das Schweizerische Obligationenrecht. 6.3 Aufhebung bisherigen Rechts 39 1 Mit Inkrafttreten dieser Dienst- und Gehaltsordnung sind alle bisherigen, dieser DGO widersprechenden Bestimmungen, aufgehoben. 2 Für alle bestehenden Beamten- und Funktionärenverhältnisse gilt somit die neue DGO. DGOBibern HA.doc Seite 7 von 8

8 6.4 Inkrafttreten und Genehmigungsvorbehalt 40 1 Diese DGO mit den Anhängen tritt, nachdem sie von der Gemeindeversammlung beschlossen und vom Departement des Innern genehmigt worden ist auf in Kraft. Von der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Bibern beschlossen am Der Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin Kurt Rufer Barbara Arni vom Departement des Innern mit Verfügung vom 31. Januar 2002 genehmigt. DGOBibern HA.doc Seite 8 von 8

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