Datenschutz für Arbeitnehmer

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1 Datenschutz für Arbeitnehmer Eine systematische Darstellung von Dr. Hans H. Wohlgemuth 2. überarbeitete und ergänzte Auflage Juristische Gesamtbibliothet der Technischen Hochschuli Darmstadt Luchterhand

2 Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl und Zitationshinweise A. Einführung und Grundlagen I. Aufbau und Systematik der Darstellung II. Die moderne Informationstechnik und ihre Auswirkungen III. Problembereich des Datenschutzes im Arbeits- bzw. Dienstverhältnis" IV Rechtsquellen und Interpretationsbasis V Zum Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts VI. Neuere Tendenzen XV XIX B. Bedeutung und Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes I. Zur Systematik II. Sektoraler Geltungsbereich Öffentlicher und nichtöffentlicher Bereich Kirchen und kirchliche Einrichtungen Medienprivileg III. Sachlicher Anwendungsbereich Grundsätzliches Personenbezogene Daten Interne Daten Dateimäßige Verarbeitung Verarbeitungsbegriff Das BDSG als subsidiare Regelung IV Räumlicher Anwendungsbereich C. Bedeutung der Landesdatenschutzgesetze (Übersicht)

3 D. Datenerhebung I. Allgemeines II. Das sog. Fragerecht des Arbeitgebers Bedeutung und rechtsdogmatische Einordnung Zur Problematik der Einwilligung Einzelfragen III. Informationserhebung über Dritte IV Besonderheiten im öffentlichen Dienst? V Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach 94 BetrVG und die entsprechenden Beteiligungsrechte des Personalrats E. Speicherung I. II. III. Einordnung Begriff der Speicherung Voraussetzungen der Speicherung 1. Zur Systematik 2. Einwilligung 3. Erlaubnisvorschrift außerhalb des BDSG 4. Insbesondere Betriebs- und Dienstvereinbarungen als Erlaubnisvorschriften BDSG a) Allgemeines b) Allgemeine Speicherverbote aa) Grundsätzliches bb) Verbot von Persönlichkeitsbildern cc) Unzulässige Informationsgewinnung dd) Unzutreffende Daten ee) Kollektivrechtliche Voraussetzungen c) Speicherung im Rahmen der Zweckbestimmung aa). Zweckbestimmung bb) Rechtsverhältnis cc) Berücksichtigung schutzwürdiger Belange? dd) Verbot der,vorratsspeicherung" ee) Daten Dritter ff) Anbahnungsverhältnis gg) Laufendes Beschäftigungsverhältnis hh) Nachwirkendes Beschäftigungsverhältnis d) Speicherung bei berechtigtem Interesse? VI

4 aa) Ausschluß bei Rechtsverhältnis? bb) Ausnahmecharakter e) Speicherung aus allgemein zugänglichen Quellen f). Einzelbeispiele aa) Allgemeines 288 bb) Basisdaten cc) Aufzeichnungen durch Arbeits- und Kontrollsysteme dd) Insbesondere Personal-Computer ee) Speicherung in Personalinformationssystemen ff) Medizinische und psychologische Daten gg) Datenspeicherung bei Kündigung hh) Betriebsbußen ii) Besondere Arbeitnehmergruppen F. Übermittlung/Weitergabe I. II. III. IV Systematik Zur nicht-dateienmäßigen Übermittlung Begriff der Übermittlung 1. Allgemeines 2. Einzelheiten a) Übermittlungsbehandlung b) Speichernde Stelle c) Dritter d) Bekanntgabe nach außen e) Interner Datenfluß aa) Grundsatz der Funktionsbezogenheit bb) Weitere Einzelfälle Zulässigkeit der Übermittlung 1. Einwilligung oder Rechtsvorschriften außerhalb des BDSG a) Einwilligung b) Rechtsvorschriften außerhalb des BDSG BDSG a) Allgemeines b) Allgemeine Übermittlungsverbote aa) Einordnung bb) Unzulässige Informationsgewinnung cc) Richtigkeit und Vollständigkeit dd) Kollektivrechtliche Voraussetzung VII

5 V ee) Pflichten bei unzulässiger Übermittlung c) Übermittlung im Rahmen der Zweckbestimmung aa) Rechtsverhältnis und Zweckbestimmung bb) Anbahnungsverhältnis cc) Laufendes Beschäftigungsverhältnis dd) Nachwirkendes Beschäftigungsverhältnis 425^33 d) Übermittlung bei berechtigtem Interesse? e) Exkurs: Zum sog. Geheimschutz f) Listenmäßige Übermittlung ( 24 Abs. 2 BDSG) g) Das Weitergabeverbot nach 24 Abs. 1S. 2 BDSG h) Grenzüberschreitende Übermittlung Zur Weitergabe durch den Arzt/Berufspsychologen an den Arbeitgeber G. Veränderung und Löschung II. Veränderung 1. Allgemeines 2. Begriff der Veränderung 3. Zulässigkeit nach 25 BDSG a) Systematik b) Allgemeine Veränderungsverbote c) Veränderung im Rahmen der Zweckbestimmung des Rechtsverhältnisses Löschung 1. Allgemeines 2. Begriff der Löschung 3. Zulässigkeit ^ H. Besonderheiten der Auftragsdatenverarbeitung I. Begriff und Bedeutung II. Einzelfragen Zum Verhältnis Auftraggeber-Auftragnehmer Verpflichtungen des Auftragnehmers Konsequenzen für die Individual-und Kollektivrechte Zur Auftragsdatenverarbeitung im Ausland 519 VIII

6 I. I. II. III. IV Datengeheimnis und formale Verpflichtung Allgemeines Adressat und Inhalt der Verpflichtung 1. Adressat 2. Verbotene Handlungen Formale Verpflichtung Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses Inhaltsverzeichnis K. Rechte der Betroffenen; Haltungsfragen (Übersicht) I. II. III. IV. Allgemeines Informationsrechte 1. Benachrichtigung a) Funktionen b) Inhalt und Umfang der Benachrichtigungspflicht c) Entbehrlichkeit der Benachrichtigung 2. Akteneinsicht und Auskunft a) Allgemeines b) Zum Verhältnis von 83 Abs. lbetrvgund 26 Abs. 2 BDSG c) Einzelheiten aa) Zum Umfang der Ansprüche bb) Berechtigter Personerikreis 3. Ausnahmen von der Benachrichtigungsund Auskunftspflicht Korrekturrechte Allgemeines Berichtigung Gegendarstellung Sperrung Löschung, Entfernung und Vernichtung von Unterlagen a) Begriff und Bedeutung b) Verpflichtung zur Löschung bzw. Entfernung und Vernichtung von Unterlagen bei unzulässiger Speicherung bzw. Aufnahme c) Wegfall des Speicherzwecks d) Sensible Daten Weitere Rechte 1. Allgemeines IX

7 2. Voraussetzungen und Umfang der Ansprüche a) Anspruchsgrundlagen b) Einzelansprüche c) Anspruchsgegner 3. Darlegungs- und Beweislast L. Betriebsrat/Personalrat und Datenschutz I. Allgemeines II. Zur Auslegung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates/Personalrates III. Information und Kontrolle; Sachkunde Problemlage Zum Verhältnis zwischen Betriebsverfassungsrecht/Personalvertretungsrecht und den Datenschutzgesetzen Informations- und Überwachungsrecht a) Allgemeines Informations- und Überwachungsrecht aa) Überwachungsrecht bb) Informationsrecht b) Besondere Informations- und Beratungsrechte c) Ergänzung und Konkretisierung durch Betriebsund Dienstvereinbarungen Schulung Inanspruchnahme sachverständiger Dritter IV Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte beim Umgang mit Arbeitnehmerdaten Allgemeines Nichttechnische Erhebung a) Personalfragebögen, Formulararbeitsverträge und allgemeine Beurteilungsgrundsätze b) Andere standardisierte Erhebungen c) Selbstaufschreiben Aufzeichnung durch technische Systeme a) Praktische Bedeutung b) Voraussetzungen und Umfang der Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen c) Einige Einzelsysteme aa) Arbeits-, Kontroll- und Abrechnungssysteme bb) Personalinformationssysteme X

8 d) Verarbeitungsbezogene Mitbestimmung nach Landesrecht e) Regelung des Systemeinsatzes durch Betriebs-/Dienstvereinbarungen Die Initiative zum Abbau von Kontrollen V Einwirkung auf und Einschaltung von datenschutzrechtlichen Kontrollinstanzen Allgemeines Betriebsrat und betrieblicher Datenschutzbeauftragter (bdsb) a) Mitwirkung bei Übertragung und Entzug der Aufgabe b) Auswahlrichtlinien des bdsb 746 c) Schulungen des bdsb d) Einschaltung des und Zusammenarbeit mit dem bdsb Betriebsrat und Aufsichtsbehörde Personalrat und Bundes- bzw. Landesbeauftragter für den Datenschutz VI. Einstweilige Verfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte VII. Datenschutzrechtliche Verpflichtung des Betriebsrates/ Personalrates Die Befugnis zur eigenen Datenverarbeitung Verpflichtungen des Betriebsrates/Personalrates Formale Verpflichtung gem. 5 Abs. 2 BDSG? M. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte (bdsb) I. Zur Funktion der sogenannten Selbstkontrolle II. Bestellung und Abberufung Bestellung a) Mindestzahl der Arbeitnehmer b) Persönliche Voraussetzungen c) Die sogenannte Inkompatibilität d) Interner und externer Datenschutzbeauftragter e) Folgen mangelhafter Bestellung : Abberufung III. Die betriebliche Stellung des bdsb IV Aufgaben und Befugnisse Allgemeine Kontrollaufgabe Einschaltung der Aufsichtsbehörde 807 XI

9 3. Einzelaufgaben und Befugnisse 4. Einzelfragen a) Überwachung des Betriebsrats? b) Kontrolle des Betriebsarztes und des Berufspsychologen? N. Die Aufsichtsbehörde und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder I. Allgemeines II. Aufsichtsbehörde Zuständigkeit Hindernisse für ein Tätigwerden a) Die sog. Anlaßaussicht b) Anrufung der Aufsichtsbehörde als Treuepflichtverletzung"? Aufgaben und Befugnisse Organisation der Aufsichtsbehörden mit Anschriftenverzeichnis 832 III. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Zuständigkeit Grundsatz der Amtsermittlung und Anrufungsrecht Aufgaben und Befugnisse Organisation der Datenschutzbeauftragten mit Anschriftenverzeichnis Straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen 1. Allgemeines II. Strafvorschriften ( 41 BDSG) 1. Täterkreis und Teilnahme 2. Strafbare Handlungen 3. Strafan trag III. Ordnungswidrigkeiten ( 42 BDSG) P. Datensicherung I. Allgemeines II. Wirtschaftliche Angemessenheit III. Einzelmaßnahmen XII

10 Anhang Dokument 1: Dokument 2: Dokument 3: Dokument 4: Dokument 5: Dokument 6: Dokument 7: Dokument 8: Dokument 9: Dokument 10: Dokument 11: Dokument 12: Dokument 13: Dokument 14: Dokument 15: Dokument 16: Gesetzestexte Betriebsvereinbarung über die EDV-Anwendung Rahmenbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung bestehender und zukünftiger EDV-Systeme Betriebsvereinbarung über die Regelung computergestützter Personaldatenverarbeitung Betriebsvereinbarung über den Einsatz und die Nutzung elektronischer Personaldatenverarbeitung Gesamtbetriebsvereinbarung zur Personaldatenverarbeitung Betriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines Personalabrechnungs- und -Informationssystems Betriebsvereinbarung über die elektronische Verarbeitung von Personaldaten (PAISY) Dienstvereinbarung über die Einführung und Anwendung des Personalabrechnungs- und Informationssystems PAISY Betriebsvereinbarung über den Betrieb des Personalabrechnungs- und Informationssystems IPAS Betriebsvereinbarung zur Regelung der Nutzung des Systems IVIP Betriebsvereinbarung über die Personaldatenverarbeitung (LOGA) Betriebsvereinbarung über Regeln über den Einsatz vonpersonal Computern Betriebsvereinbarung über die Einführung, Anwendung und den Ausbau des Produktionsplanungssystems CAPOSS-E Betriebsvereinbarung über Einführung und Betrieb eines Telefonvermittlungssystems Betriebsvereinbarung über Zugangskontrolle Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten Seite Bundesdatenschutzgesetz Betriebsverfassungsgesetz (Auszug i Stichwortverzeichnis ) XIII