BGB Allgemeiner Teil

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1 BGB Allgemeiner Teil Autor: RA Frank Hofmann Repetitorium Hofmann Alte Gießerei Freiburg 3. Auflage Stand: Juni Seite 1

2 Einführung BGB Allgemeiner Teil Der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthält diejenigen Vorschriften, die im gesamten BGB gelten. Bsp.: Die Vorschriften über die Geschäftsunfähigkeit ( 104 ff. BGB) gelten sowohl für das Schuldrecht (z. B. für den Abschluss eines Kaufvertrages nach 433 BGB) als auch im Sachenrecht (z. B. für den Erwerb einer Hypothek), im Familienrecht oder Erbrecht (ein Geschäftsunfähiger kann auch keine Ehe schließen oder ein Testament errichten). Man spricht davon, dass der Allgemeine Teil des BGB vor die Klammer gezogene Regeln für das gesamte BGB enthalte. Tipp: Schon aus diesen wenigen Erwägungen ergibt sich, dass es sich bei BGB AT um ein besonders klausurwichtiges Gebiet handelt: BGB AT-Probleme kann der Klausurersteller wirklich in jede Klausur einbauen. Auch wenn der BGB AT gelegentlich belächelt wird (vielleicht weil er tatsächlich nicht so kompliziert ist wie das Schuld- oder Sachenrecht), sollten Sie deswegen hier in ihrer Vorbereitung auf Scheine und Examen nicht schludern. Am wichtigsten sind im BGB AT die Vorschriften, die sich mit dem Zustandekommen von Verträgen befassen, und in diesem Zusammenhang die Begriffe Vertrag, Rechtsgeschäft und Willenserklärung. Daneben sind besonders klausurhäufig Probleme der Stellvertretung, der Anfechtung und des Minderjährigenrechts. Dagegen können Sie für den Anfang eher hintanstellen das Vereinsrecht ( 21 ff. BGB), das selten Gegenstand von Klausuren ist. Im übrigen macht es beim Vereinsrecht mehr Sinn, sich dieses im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht zu erarbeiten, da hier vielerlei Querbezüge bestehen. Eher wenig Klausurrelevanz haben trotz ihrer herausragenden Bedeutung für die Praxis zunächst auch die Vorschriften über die Verjährung ( 194 ff. BGB). Zudem gilt: Sollten Probleme aus diesem Bereich in der Klausur auftauchen, lassen sich diese in der Regel akzeptabel allein unter Zurhilfenahme des Gesetzestextes lösen. A. Der Vertragsschluss I. Einführung Bei der Prüfung vertraglicher Ansprüche ist zunächst zu klären, ob ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist. Aufgrund des Prinzips der Vertragsfreiheit kann jede der Parteien frei entscheiden, ob und mit wem sie einen Vertrag schließt (sog. Privatautonomie). Der Vertrag stellt dabei einen Unterfall des Rechtsgeschäftes dar. Man unterscheidet zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften. Beispiel Seite 2

3 für ein einseitiges Rechtsgeschäft ist z. B. das Testament. Zu den mehrseitigen Rechtsgeschäften gehören Verträge aller Art, aber z. B. auch die Eheschließung oder die Gründung einer Gesellschaft. Ein Vertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme ( 145 ff. BGB). Unter einer Willenserklärung versteht man die auf einen Rechtserfolg gerichtete Willensäußerung. Bsp.: A bietet dem B an, ihm seinen IPod für zu verkaufen. Es liegt eine Willenserklärung vor. Gegenbeispiel: C fragt den D, ob er mit ihm heute Nachmittag ins Schwimmbad gehen möchte. Keine Willenserklärung, da der Willen des C nicht auf eine Rechtsfolge gerichtet ist. Bei den Willenserklärungen ist weiterhin zwischen den empfangsbedürftigen und den nichtempfangsbedürftigen Willenserklärungen zu unterscheiden. Die empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst mit Zugang beim Empfänger wirksam ( 130 I BGB). Bsp.: A bietet dem B brieflich ein Fahrrad zum Kauf an. Das Angebot wird erst wirksam, wenn der Brief den B tatsächlich erreicht. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen werden bereits in dem Moment wirksam, in dem sie abgegeben werden. Bsp.: Erbonkel O macht sein Testament und verschließt es, ohne mit einer anderen Person darüber zu reden, in seinem Schreibtisch. Das Testament ist wirksam abgegeben. II. Willenserklärung Eine Willenserklärung ist immer auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet. Sie besteht aus einem objektiven (äußeren) und einem subjektiven (inneren) Tatbestand. Unter dem objektiven Tatbestand einer Willenserklärung versteht man das, was nach außen erkennbar erklärt wurde. Subjektiver Tatbestand ist dagegen das, was der Erklärende tatsächlich sagen wollte. Da man den Empfänger einer Willenserklärung, der ja schließlich nicht wissen kann, was sich der Äußernde tatsächlich gedacht hat, schützen will, gilt bei einer Divergenz zwischen äußerem und innerem Erklärungstatbestand das tatsächlich gesagte (sog. Auslegung nach dem Empfängerhorizont). 1. Objektiver Tatbestand Als objektiven Tatbestand bezeichnet man das, was als Erklärung des eigenen Willens nach außen dringt. Dabei braucht die Erklärung des Willens nicht Seite 3

4 ausdrücklich zu erfolgen, dies kann vielmehr auch konkludent geschehen (Handzeichen, Kopfnicken). Dem Schweigen allerdings kann nur in Ausnahmefällen ein Erklärungswert beigelegt werden. Bsp.: Der Buchclub B sendet dem A ungefragt ein Buch zu und schreibt dazu, wenn A das Buch nicht innerhalb von einer Woche zurückschicke, komme ein Kaufvertrag zustande. Auch wenn A das Buch nicht zurückschickt, gilt dies nicht als Annahme. 2. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung teilt sich in drei Teile: a) Handlungswille Eine Willenserklärung liegt nicht vor, wenn dem Erklärenden gar nicht klar ist, dass er gerade eine willentliche Handlung vornimmt, also zum Beispiel bei Reflexen, Handlungen im Schlaf oder Handlungen unter der Einwirkung unüberwindbaren Zwangs. Bsp.: A reißt in einer Versteigerung reflexartig den Arm hoch, da er von einer Wespe gestochen wird; B redet im Schlaf und bietet seiner Freundin die Verlobung an b) Erklärungsbewusstsein Dem Erklärenden muss bewusst sein, dass er durch seine Handlung irgendetwas rechtlich Erhebliches erklärt. Beachte: Ein Irrtum darüber, was genau erklärt wird, lässt das Erklärungsbewusstsein unberührt. So z. B., wenn versehentlich die falsche Menge einer Ware bestellt wird. Man spricht insoweit auch von einem rechtlichen Bindungswillen, dem sog. Rechtsbindungswille. Bsp. (sog. Trierer Weinversteigerung): A winkt in einer Weinversteigerung seinem Freund X zu. Der Versteigerer hält dies für ein Gebot und erteilt A den Zuschlag. Hier ist das Vorliegen einer Willenserklärung problematisch, da der A zwar Handlungswille hat, ihm jedoch das Erklärungsbewusstsein fehlt (zu den streitigen Folgen des Fehlens des Erklärungsbewusstseins vgl. weiter unten). Sonderproblem: Gefälligkeitsverhältnis Problematisch ist auch die Abgrenzung der mit Rechtsbindungswillen abgegebenen Willenserklärung zur reinen Gefälligkeit. Bsp.: Der etwas egozentrische A lädt verschiedene Freunde für den Abend zu einer Party in seine Wohnung ein. Als die Gäste kommen, ist er nicht da, da er nun doch keine Lust auf eine Party hat. Die Gäste haben keinen Anspruch auf Seite 4

5 Ersatz der Anfahrtskosten nach 311 II, 241 II BGB, da es dem A insoweit an einem rechtlichen Bindungswillen fehlt. Es handelt sich bei der Party lediglich um eine Gefälligkeit des gesellschaftlichen Bereichs. Merke: Im Einzelfall können auch aus Gefälligkeitsverhältnissen Rechtspflichten entstehen, nämlich vor allem dann, wenn es um Schadensersatzpflichten geht. Allein der Tatsache, dass die Parteien auf der Ebene der Erfüllungsansprüche (=Primärebene) keine rechtliche Bindung gewollt haben, schließt nämlich nicht aus, dass für etwaige Schäden (=Sekundärebene), die im Rahmen des Gefälligkeitsverhältnisses entstehen, nicht doch ein schuldrechtliches Einstehen gewollt ist. Bsp.: A und B sind Transportunternehmer. Da der B einen Auftragsüberhang zu bewältigen hat, überlässt ihm der A aus alter Freundschaft für einige Tage einen seiner Lkws. Ein Leihvertrag ( 598 BGB) ist nicht anzunehmen, da der A wohl keine rechtliche Verpflichtung wollte. Wird der Lkw nun aber etwa im Rahmen eines Unfalls fahrlässig durch B beschädigt, steht dem A trotzdem ein Schadensersatzanspruch aus 280 I BGB zu. Angesichts des Wertes des Lkw ist anzunehmen, dass zumindest eine schuldrechtliche Haftung für schuldhafte Beschädigungen gewollt ist. Dabei ist hinsichtlich des Verschuldensmaßstabes für denjenigen, der die Gefälligkeit erwiesen hat, umstritten, ob seine Haftung analog 521, 599, 690 auf grobe Fahrlässigkeit zu reduzieren ist. Von der h. M. wird dies jedoch abgelehnt, da das den Gefälligkeitsverhältnissen am nächsten stehende Auftragsrecht jedenfalls auch keine Haftungsmilderung kennt. c) Geschäftswille Anders als das Erklärungsbewusstsein ist der Geschäftswille auf einen ganz bestimmten rechtlichen Erfolg gerichtet. Wichtig: Anders als das fehlende Erklärungsbewusstsein lässt ein fehlerhafter Geschäftswillen die Wirksamkeit der Willenserklärung unberührt. Die Willenserklärung ist aber i. d. R. nach 119 I BGB anfechtbar. Bsp.: A vertippt sich und bestellt für seine Firma statt 70 Rollen Toilettenpapier gleich 700 Stück. Die Willenserklärung ist wirksam, kann aber von A im nachhinein nach 119 I BGB angefochten werden. d) Der fehlerhafte subjektive Erklärungstatbestand Fehlen einer oder mehrere Teile des subjektiven Erklärungstatbestandes, so sind die Rechtsfolgen teilweise umstritten. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass ohne einen Handlungswillen, d. h. z. B. bei reinen Reflexhandlungen, eine Willenserklärung nicht zu Stande kommt. Umgekehrt hindert ein fehlender Geschäftswille die Annahme einer Willenserklärung nicht. Dies erklärt sich schon daraus, dass ansonsten die Regeln für die Anfechtung einer Willenserklärung überflüssig wären. Seite 5

6 Über die Folgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins, d. h. der Erklärende handelt zwar bewusst, weiß aber nicht, dass er gerade etwas rechtlich erhebliches erklärt, besteht dagegen Uneinigkeit. Fallbeispiel: Die A entdeckt im Schaufenster des Juweliers J eine Kette, die ihr besonders gefällt. Neben der Kette steht ein Preisschild, dass den Preis der Kette mit angibt. A geht in den Laden und sagt zum Verkaufsangestellten V, sie kaufe die Kette. Lösung: 1. A könnte gegen den J einen Anspruch auf Übereignung der Kette aus 433 I S. 1 BGB haben. a) Dann müsste zwischen beiden ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen sein. Dazu bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen, Angebot und Annahme, 145 ff. BGB. In der Auszeichnung der Kette mit im Schaufenster könnte ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages des J zu sehen sein, 145 BGB. Dann müsste hinsichtlich des Preisschildes der Tatbestand einer Willenserklärung erfüllt sein. Unzweifelhaft hatte der J Handlungswillen, als er das Preisschild in das Schaufenster stellte. Es fragt sich jedoch, ob der J auch Erklärungsbewusstsein hatte. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich J durch das Angebot im Schaufenster rechtlich binden wollte. Dies schon allein deshalb, weil er die Kette sicher nicht mehrmals verkaufen will, er im Falle eines verbindlichen Angebots aber Gefahr liefe, dass gleich zwei Kunden gleichzeitig die Kette kaufen. Auch ist anzunehmen, dass sich der J vorbehalten wollte, sich seinen Vertragspartner auszusuchen, bespielsweise nach der Solvenz. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass J bei der Preisauszeichnung mit Rechtsbindungswillen handelte. Wird eine Ware im Schaufenster mit einem Preis zu versehen, ist vielmehr nur eine sog. invitatio ad offerendum (lateinisch: Einladung zum Angebot). Es fordert potenzielle Kunden auf, ihrerseits in das Geschäft zu gehen und ein Angebot abzugeben. Ein Angebot ist daher erst in der Erklärung der A zu sehen, sie kaufe die Kette. b) Ein Vertrag ist jedoch noch nicht zu Stande gekommen, da der V als Vertreter des J ( 164 I BGB) dieses Angebot noch nicht angenommen hat. 2. A hat keinen Anspruch gegen den J auf Übereignung der Kette aus 433 I S. 1 BGB. Das Fehlen des Erklärungsbewusstseins führte in diesem Fall also dazu, dass eine Willenserklärung nicht angenommen werden konnte. Seite 6

7 In anderen Fällen ist dies jedoch anders. Bespielsfall: A winkt auf einer Weinversteigerung seinem Freund B zu. Der Versteigerer V hält dies für ein Angebot und erteilt A den Zuschlag für ein Weinfass. Muss A zahlen? Lösung: 1. V könnte gegen den A einen Anspruch auf Zahlung aus 433 II, 156 S. 1 BGB haben. a) Dann müsste ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen sein. In dem Angebot des Weinfasses durch V ist zunächst kein Angebot im Sinne des 145 BGB zu sehen, da es sich um eine bloße invitatio ad offerendum (siehe oben) handelt. Fraglich ist jedoch, ob in dem Winken des A ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen ist, 145 BGB. Zwar muss ein solches Angebot nicht ausdrücklich erfolgen, es reicht ein konkludentes Verhalten, aus dem ein potenzieller Empfänger den Schluss ziehen kann, dass ein Vertragsabschluss gewollte ist (sog. Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont). Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung ist also gegeben. Merke: Konkludent meint ein Verhalten, dass aus den Gesamtumständen einen Erklärungswillen erkennen lässt, ohne dass dieser ausdrücklich geäußert wird. Bsp.: Kopfnicken als Annahme eines Angebots, Parken auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz, ein Arbeitsverhältnis wird nach Ablauf der Zeit für die es eingegangen worden ist stillschweigend fortgesetzt. Auch hatte der A Handlungswillen, sein Hochreißen des Armes war keine bloße Reflexbewegung. Allerdings fehlte ihm wieder das Erklärungsbewusstsein, da ihm nicht bewusst war, irgendetwas rechtlich Erhebliches zu erklären. Zur Lösung dieses Falles werden zwei verschiedene Theorien vertreten: - Nach der sog. Willenstheorie kann ohne Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung nicht vorliegen. - Dagegen fordert die Erklärungstheorie (h. M.), dass sich der Erklärende an seiner Erklärung festhalten lassen muss, und zwar obwohl ihm das Erklärungsbewusstsein gefehlt hat. Eine Ausnahme gilt nur, wenn er überhaupt nicht hätte erkennen können, dass er gerade etwas rechtlich Erhebliches erklärt. Dabei spricht für die Erklärungstheorie, dass sie einen gerechteren Ausgleich zwischen den Interessen des Erklärenden und des Erklärungsempfängers liefert. Ausgehend vom Empfängerhorizont geht sie zunächst von einer Gültigkeit der Seite 7

8 Erklärung aus, korrigiert dieses Ergebnis jedoch dann, wenn dem Erklärenden hinsichtlich seines Irrtums keinerlei Sorgfaltsvorwurf zu machen ist. Im Ergebnis unterscheiden sich beide Theorien jedoch nicht so weit, wie häufig angenommen wird, da auch die Vertreter der Erklärungstheorie dem Erklärenden gestatten, seine Erklärung analog 119 I BGB anzufechten, umgekehrt die Vertreter der Willenstheorie dem Erklärungsempfänger einen Schadensersatzanspruch nach 122 I BGB analog gewähren, wenn das Fehlen des Erklärungsbewusstseins beim Erklärenden durch Fahrlässigkeit begründet war. Im vorliegenden Fall ist also zu fragen, ob der A hätte erkennen können, dass das Hochreißen des Armes als Gebot verstanden werden konnte. Dies ist zu bejahen, da dem A bewusst war, dass er sich auf einer Versteigerung befand. A hat somit ein wirksames Angebot gemäß 145 BGB abgegeben. b) Durch den Zuschlag (vgl. 156 BGB) hat der V dieses Angebot des A auch wirksam angenommen. Ein Kaufvertrag ist folglich zustande gekommen. 2. V hat somit gegen den A einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB. Beachte: Der Unterschied zwischen der ersten und dem zweiten Fall liegt insoweit darin, dass beim ersten Fall auch schon aus Sicht eines verständigen Kunden nicht mit einem Rechtsbindungswille gerechnet werden kann, mithin auch nach dem objektiven Erklärungstatbestand schon keine Willenserklärung vorliegt. Dies ist im zweiten Fall anders, hier muss auch ein verständiger Versteigerer auf das Vorliegen eines Gebotes schließen. 3. Auslegung von Willenserklärungen a) Grundsatz: Auslegung nach dem Empfängerhorizont Nach 133, 157 BGB sind Willenserklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Danach gilt die Erklärung so, wie sie von einer verständigen Person unter Berücksichtigung aller Umstände bei Abgabe der Erklärung verstanden werden muss. Dabei dient die Auslegung nach dem Empfängerhorizont der Rechtssicherheit. Wollte man rein subjektiv nach dem gehen, was der Vertragspartner tatsächlich gewollt hat, könnte sich niemand mehr auf die Aussagen seines Vertragspartners verlassen. Beispielsfall (Anwendbarkeit deutschen Rechts unterstellt): B kauft über das Internet auf einer neuseeländischen Website des D ein Digeridoo für 600 Dollar. Dabei denkt er, es handele sich um US-$, in Wahrheit sind aber neuseeländische Dollar (NZ-$) gemeint. D sendet ihm das Instrument zu. Seite 8

9 Lösung: 1. B könnte gegen den D einen Anspruch auf Zahlung von 600 NZ-Dollar aus 433 II BGB haben. a) Dann müsste ein Kaufvertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen sein. Im Angebot auf der Website ist noch kein Angebot im Sinne des 145 BGB zu sehen, da es sich insoweit um eine invitatio ad offerendum handelt. Ein Angebot ist in der Bestellung des Digeridoo durch den B zu sehen. Dabei kann dieses Angebot unter verständiger Würdigung aller Umstände (Bestellung des Instruments in Neuseeland, neuseeländische Website) nur so gewürdigt werden, dass der Kaufvertrag in NZ-$ zustande kommen soll. Es ist bei Verträgen üblich, dass sie in der jeweiligen Landeswährung geschlossen werden. Es wurde insoweit auch keine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen. Ein Angebot i. S. v. 145 BGB liegt somit vor. b) D hat dieses Angebot durch Zusendung des Digeridoo auch konkludent angenommen. 2. Ein Kaufvertrag ist somit zu Stande gekommen; B hat gegen den D einen Anspruch auf Zahlung von 600 NZ-$ aus 433 II BGB. Auf den ersten Blick wirkt möglicherweise erstaunlich, dass B nun tatsächlich 600 NZ-$ bezahlen muss, ohne dass er dies je gewollt hat. Dies scheint dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zu widersprechen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der B seine Willenserklärung wegen des ihm unterlaufenen Irrtums gem. 119 I BGB anfechten kann. Nach 142 I BGB hat dies zur Folge, dass der Vertrag als von Anfang an (lateinisch: ex tunc) nichtig anzusehen ist. Insoweit wird also der Erklärende doch wieder geschützt. Allerdings muss der Erklärende im Falle einer Anfechtung dem Erklärungsempfänger (hier dem D) Schadensersatz für die Aufwendungen zahlen, die dieser im Vertrauen auf das Zustandekommen des Geschäfts vorgenommen hat (sog. Vertrauensschaden), vgl. 122 I BGB. B müsste dem D also z. B. die Versendungskosten für das Digeridoo bezahlen. b) falsa demonstratio Im seltenen Fall, dass die Parteien beide den Vertragsgegenstand falsch bezeichnen, aber trotzdem beide übereinstimmend dasselbe meinen, ist die abweichende Bedeutung unbeachtlich, es gilt das von den Parteien tatsächlich gewollte. Die falsche Bezeichnung durch die Parteien schadet also nicht (lat.:falsa demonstratio non nocet). Seite 9

10 Bsp.: A und B sind alte Freunde. A bietet B an, von ihm die Schüssel zu kaufen. Beide wissen aber, dass damit der uralte Toyota des B gemeint ist. Der Grundsatz, dass die Falschbezeichnung nicht schadet, gilt grundsätzlich sogar bei formbedürftigen Rechtsgeschäften (z. B. Grundstückskaufverträge). 4. Wirksamwerden einer Willenserklärung Bei der Frage des Wirksamwerdens einer Willenserklärung ist wiederum zwischen empfangsbedürftigen und nichtempfangsbedürftigen Willenserklärungen zu unterscheiden. Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wird allein durch ihre Abgabe wirksam. Bsp.: Für ein Testament reicht die Formulierung in der Form des 2247 BGB. Der potenzielle Erblasser muss das Testament niemandem zeigen. Für empfangsbedürftige Willenserklärungen also z. B. das Angebot auf Abschluss eines Vertrages ist hingegen darüber hinaus auch der Zugang beim Empfänger erforderlich, 130 I BGB. a) Abgabe Was unter Abgabe zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich normiert. Nach h. M. ist eine Willenserklärung abgegeben, wenn sie von dem Erklärenden so in den Rechtsverkehr entlassen wird, dass sie den Empfänger unter normalen Umständen erreicht. Bsp.: A setzt ein schriftliches Kaufangebot an den B auf und wirft es persönlich in den Briefkasten. Selbst wenn der Brief durch unglückliche Umstände nun den B nicht erreicht, so ist die Willenserklärung doch jedenfalls abgegeben. Gegenbeispiel: A hat das Kaufangebot aufgesetzt, lässt es aber erst noch einmal auf dem Schreibtisch liegen, weil er es sich gerne noch einmal in Ruhe überlegen möchte. Seine übereifrige Sekretärin jedoch steckt das Kaufangebot in einen Briefumschlag und wirft diesen ein. Das Kaufangebot wurde nicht wirksam abgegeben, da von A nicht willentlich in den Rechtsverkehr entlassen. Merke: Bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen besteht auch hier insoweit wieder eine Ausnahme, als hier nicht erforderlich ist, dass der Erklärende die Erklärung auf den Weg bringt. Es reicht hier die bloße Formulierung aus (wie z. B. beim Testament). b) Zugang Beim Zugang einer Willenserklärung i. S. v. 130 I BGB ist zwischen dem Zugang unter Anwesenden und unter Abwesenden zu unterscheiden. Unter Anwesenden hierzu rechnet auch die telefonisch abgegebene Willenserklärung geht eine Willenserklärung in der Regel sofort zu. Die Seite 10

11 Willenserklärung ist dann zugegangen, wenn der Erklärende gemäß den Umständen des Einzelfalls damit rechnen konnte und durfte, dass der Empfänger sie richtig und vollständig verstanden hat (sog. eingeschränkte Vernehmungstheorie). Unter Abwesenden geht eine Willenserklärung dagegen nach h. M. erst dann zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit dessen Kenntnisnahme zu rechnen ist. Bsp.: A ist der Vermieter des B. Da er sich über den B ärgert, wirft er ihm abends um 22 Uhr die Kündigung persönlich in den Hausbriefkasten. Die Kündigung geht dem B zu dem Zeitpunkt zu, zu dem bei normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme durch den B zu rechnen ist, also am nächsten Morgen. Hierfür ist es beispielsweise auch irrelevant, ob sich der B gerade auf Urlaub befindet. Der Urlaub ist eben kein normaler Umstand im Sinne der Definition, die Kündigung geht trotz fehlender Kenntnisnahme durch den B bereits am nächsten Morgen zu. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Zugangs nicht nur für die Berechnung von Fristen, sonder z. B. auch für die Möglichkeit, die auf den Weg gebrachte Willenserklärung noch rechtzeitig zu widerrufen, wenn der Erklärende seine Meinung ändert. Beispielsfall: A hat dem B ein altes Alpmann-Skript für 5 Euro zum Kauf angeboten. B sagt dem A, er wolle es sich noch einmal in Ruhe überlegen. Donnerstagnacht schreibt er dem A, der normalerweise täglich in seiner Mailbox nachschaut, eine , wonach er das Angebot annehme. Am Samstagnachmittag überlegt es sich der B doch noch einmal anders und ruft den A an, dass er das Skript nun doch nicht wolle. A hatte tatsächlich in seiner Mailbox noch gar nicht nachgesehen, da er die letzten Tage sehr beschäftigt war. A fragt, ob er einen Anspruch gegen B auf Zahlung des Kaufpreises hat. Lösung: 1. A hat gegen den B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB, wenn zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen ist. a) Unproblematisch ist insoweit das Angebot des A, dass dieser mündlich abgegeben hat, 145 BGB. b) Fraglich ist dagegen, ob B das Angebot des A auch wirksam angenommen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn dem A vorher oder gleichzeitig mit der Annahme ein Widerruf zugegangen ist, 130 I S. 2 BGB. Zu fragen ist also zunächst, wann der Widerruf dem A zugegangen ist. Auch der Widerruf ist eine Willenserklärung, die mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Dabei ist die telefonische Willenserklärung einer Willenserklärung unter Anwesenden gleichzusetzen. Der Widerruf ist dem A somit mit dem Anruf des B am Samstagnachmittag zugegangen. Seite 11

12 Nach der Regelung des 130 I S. 2 BGB hätte B jedoch nur dann wirksam widerrufen, wenn die Annahme nicht schon vorher wirksam zugegangen ist. Es kommt somit auf den Zeitpunkt des Zugangs der des B an. Wäre hier der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der A die Mail tatsächlich liest, so wäre die Annahme noch gar nicht zugegangen, da A seine Mailbox noch nicht angesehen hat. Eine Willenserklärung unter Abwesenden geht jedoch bereits zu dem Zeitpunkt zu, zu dem unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dies war bei dem A der Freitag, da er gewöhnlich seine Mailbox täglich ansieht und nur ausnahmsweise nicht dazu gekommen ist. Dass der A die gar nicht gelesen hat, ist für den Zugang ohne Belang. 2. Demnach ist bereits am Freitag ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen. A hat gegen B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB. B. Geschäftsfähigkeit I. Allgemeines Unter Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, selber durch Willenserklärungen Rechtsfolgen herbeizuführen und Rechtsgeschäfte voll wirksam vorzunehmen. Sie tritt grundsätzlich mit der Volljährigkeit ein, also mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, 2, 106 BGB. Merke: Streng von der Geschäftsfähigkeit ist die Rechtsfähigkeit zu unterscheiden. Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein, sie beginnt beim Menschen bereits mit der Geburt, 1 BGB. Bsp.: A ist ein 2jähriges Kind. Zwar kann A noch keine wirksamen Verträge schließen, sehr wohl jedoch z. B. bereits Eigentümer eines Grundstücks sein (z. B. durch Erbfall). Rechtsfähig zu sein bedeutet also nicht automatisch, auch geschäftsfähig zu sein. Erforderlich für eine aktive Teilnahme am Rechtsleben ist vielmehr die notwendige Einsichtsfähigkeit, die Folgen von Rechtsgeschäften auch abschätzen zu können. Dabei hat der Gesetzgeber nicht positiv umschrieben, wer geschäftsfähig ist, sondern bestimmt vielmehr negativ, wer nicht geschäftsfähig ist und damit keine wirksamen Willenserklärungen abgeben kann. Zu unterscheiden ist insoweit noch einmal zwischen der Geschäftsunfähigkeit einerseits und der beschränkten Geschäftsfähigkeit andererseits. Seite 12

13 II. Geschäftsunfähigkeit Den Kreis der geschäftsunfähigen Personen bestimmt das Gesetz in 104 BGB. Gem. 104 Nr. 2 BGB können nicht nur Kinder unter 7 Jahren geschäftsunfähig sein, sondern im Prinzip jeder Mensch. Dabei ist bei Geisteskranken zu beachten, dass diese sich zum Zeitpunkt des Geschäfts tatsächlich in einem Zustand der Störung der Geistestätigkeit befunden haben müssen. Hat ein Geisteskranker einen lichten Augenblick (lateinisch: lucidum intervallum), dann gilt seine Erklärung genau so wie bei einem gesunden Menschen. Da aber auch Kinder und Geisteskranke rechtsfähig sind, muss es auch für sie eine Möglichkeit geben, Verträge zu schließen und beispielsweise Eigentum an Sachen zu erwerben. Kinder werden daher durch ihre Eltern gesetzlich vertreten, 1626, 1629 BGB. Bei Geisteskranken wird i. d. R. nach 1896 ff. BGB ein Betreuer bestellt. Beachte: Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein Geschäftsunfähiger gem. 105a BGB wirksam Verträge schließen. Es muss sich dann um Bargeschäfte des täglichen Lebens handeln. Bsp.: Der Geschäftsunfähige G geht ins Kino und zahlt sofort. Auch für den Zugang einer Willenserklärung bei einem Geschäftsunfähigen ist der Zugang beim gesetzlichen Vertreter entscheidend, 131 I BGB. III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Kinder machen in der Regel im jugendlichen Alter einen Reifungsprozess durch, der sie befähigt, in beschränktem Maße geschäftliche Verantwortung zu übernehmen. Dem hat der Gesetzgeber in den 106 ff. BGB Rechnung getragen und für Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr das Rechtsinstitut der sog. beschränkten Geschäftsfähigkeit geschaffen. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, 2 BGB, dürfen bestimmte Rechtsgeschäfte eigenständig vornehmen. Dabei sind die Vorschriften so ausgestaltet, dass auch diese Personen keine unüberschaubaren Nachteile aus ihren Geschäften erlangen können. Der Minderjährige darf Rechtsgeschäfte, die für ihn rechtlich ausschließlich vorteilhaft sind, selbst durchführen, 107 BGB. Bsp.: Der fünfzehnjährige A lässt sich von seiner Oma eine Spielkonsole schenken. Die Schenkung ( 516 BGB) ist wirksam, da für A kein rechtlicher Nachteil daraus entstehen kann. Gegenbeispiel: Der neunzehnjährige B verkauft dem fünfzehnjährigen A seine Spielkonsole zum Freundschaftspreis von 15 Euro. Dieser Preis liegt weit unter Seite 13

14 dem Marktwert gebrauchter Spielkonsolen dieser Art. Das Geschäft ist dennoch nicht wirksam, da die für A aus dem Vertrag entstehende Pflicht zur Kaufpreiszahlung ( 433 II BGB) rechtlich gesehen einen Nachteil darstellt. Dass das Geschäft für den A wirtschaftlich sehr vorteilhaft ist, bleibt dabei außer Betracht. Für rechtlich nicht lediglich vorteilhafte Geschäfte bedarf der Minderjährige der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter, 107 BGB. Unter Einwilligung ist gem. 183 S. 1 BGB die vorherige Zustimmung zu verstehen. Dabei braucht sich die Einwilligung nicht unbedingt nur auf einzelne Rechtsgeschäfte zu beziehen, sondern kann auch gleich für einen ganzen Kreis von Rechtsgeschäften pauschal erteilt werden. Bsp.: Der 12jährige A möchte gern im Garten seiner Eltern ein Baumhaus bauen. Sein Vater V erteilt ihm im Einverständnis mit der Mutter die Erlaubnis, alle hierfür benötigten Materialien je nach Baufortschritt selbst im Baumarkt zu erwerben. Liegt eine Einwilligung nicht vor und nimmt der Minderjährige das Geschäft trotzdem vor, so hängt die Wirksamkeit davon ab, ob die Eltern das Geschäft nachträglich genehmigen, 184 I BGB. Dabei spricht man in dem Zeitraum zwischen der Vornahme und der Genehmigung des Geschäfts von einer schwebenden Unwirksamkeit. Verweigern die Eltern die Zustimmung zu dem Geschäft, wird die Willenserklärung des Minderjährigen endgültig unwirksam. Genehmigen sie dagegen das Geschäft, ist die Erklärung als von Anfang an voll wirksam zu betrachten. Dabei kann sich der Geschäftspartner von der Unsicherheit der schwebenden Unwirksamkeit befreien, in dem er die gesetzlichen Vertreter auffordert, sich binnen einer bestimmten Frist über die Wirksamkeit des Geschäfts zu erklären, 108 II BGB. Im übrigen kann er das Geschäft auch widerrufen, wenn er nicht gewusst hat, dass sein Vertragspartner minderjährig ist, 109 BGB. Unter 107 BGB fällt entgegen dem Wortlaut auch das rechtlich neutrale Geschäft, also ein Geschäft, dass für den Minderjährigen weder Vorteile noch Nachteile beinhaltet (so z. B., wenn der Minderjährige eine ihm nicht gehörende Sache an einen Dritten übereignet). Beispielsfall: Der fünfzehnjährige A kauft im Media-Markt (M) eine Spielkonsole im Supersonderangebot zum Preis von 99 Euro. Am nächsten Tag kommen die Eltern in Ihre Kanzlei und wollen wissen, ob der Kaufvertrag gültig ist und wer derzeit Eigentümer der Spielkonsole ist. Wie ist die Rechtslage? Lösung: 1. Zu fragen ist zunächst, ob zwischen den Parteien A und M ein wirksamer Kaufvertrag i. S. d. 433 BGB zu Stande gekommen ist. Seite 14

15 Problematisch ist hierbei die Wirksamkeit der Willenserklärung des A. A ist in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt, da er das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2, 106 BGB. Seine Willenserklärung ist daher gültig, wenn sie ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, 107 BGB. Der Abschluss des Kaufvertrages über die Spielkonsole bringt für den A jedoch die Verpflichtung mit sich, den Kaufpreis in Höhe von 99 Euro zu zahlen. Dies ist unabhänig von der Frage, ob es sich wirtschaftlich gesehen dabei um einen günstigen Preis handelt oder nicht, in rechtlicher Hinsicht als ein Nachteil für den A zu werten. Seine Willenserklärung ist somit, da die Eltern auch nicht vorher in den Kauf der Spielkonsole eingewilligt haben, schwebend unwirksam, 108 I BGB. Die Wirksamkeit des Kaufvertrages hängt von der Genehmigung durch die Eltern als gesetzliche Vertreter ( 1626, 1629 BGB) ab, 184 S. 1 BGB. Wird die Genehmigung verweigert, ist der Kaufvertrag unwirksam. 2. Davon zu trennen ist die Frage, wer derzeit Eigentümer der Spielkonsole ist. Wichtig: Gerade in Klausurfällen mit Minderjährigen ist es von herausragender Bedeutung, auf das Abstraktionsprinzip zu achten. Die Frage der Wirksamkeit der schuldrechtlichen Verträge ist streng von der Frage zu trennen, wer dinglich Eigentum erworben hat. Der reine Eigentumserwerb i. S. v. 929 S. 1 BGB ist für den Minderjährigen nämlich häufig lediglich rechtlich vorteilhaft und damit wirksam (zum Abstraktionsprinzip sowie zum Eigentumserwerb nach 929 S. 1 BGB vgl. ausführlich Hofmann-Skript Bewegliches Sachenrecht 1, kostenlos abzurufen unter A könnte das Eigentum an der Spielkonsole gem. 929 S. 1 erworben haben. Fraglich ist, ob sich A und M wirksam über den Eigentumsübergang geeinigt haben. Hieran könnte man zweifeln, da der A noch minderjährig ist, 2, 106 BGB. Jedoch ist die Übertragung des Eigentums auf A wirksam, wenn sie für ihn lediglich rechtlich vorteilhaft ist, 107 BGB. Dies ist der Fall, da der A durch die Eigentumsübertragung Eigentum an der Spielkonsole gewinnt, jedoch im Gegenzug nichts verliert. Die ihn belastende Pflicht zur Kaufpreiszahlung entsteht ja nicht durch die dingliche Übereignung der Spielkonsole nach 929 S. 1 BGB, sondern durch den schuldrechtlichen Kaufvertrag mit M nach 433 BGB, der nach dem Abstraktionsprinzip streng von der dinglichen Einigung zu trennen ist. Auch die tatsächliche Zahlung des Kaufpreises durch A im Geschäft der M durch Übereignung des Geldes nach 929 S. 1 BGB (Einigung und Übergabe der Geldscheine bzw. Münzen), ist als ein davon zu trennendes drittes Rechtsgeschäft zu sehen (das ebenfalls schwebend unwirksam ist, da für den A rechtlich nachteilhaft). A ist somit Eigentümer der Spielkonsole geworden. Seite 15

16 Anmerkung: Dieser Eigentumserwerb des A an der Spielkonsole wird natürlich im Falle einer Verweigerung der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Eltern keinen Bestand haben. Zwar hat A formal das Eigentum an der Spielkonsole erlangt, es fehlt ihm jedoch für diesen Eigentumserwerb der Rechtsgrund, nämlich der Kaufvertrag als schuldrechtlicher Kausalvertrag (lateinisch: causa=rechtsgrund). Da der A somit rechtsgrundlos bereichert ist, muss er das Eigentum nach 812 I S. 1 BGB zurückübertragen. Da die hierzu erforderliche Einigung nach 929 S. 1 BGB dieses mal für ihn nachteilig ist (er verliert ja das Eigentum an der Spielkonsole), müssen ihn dabei seine Eltern gem. 1626, 1629 BGB vertreten. IV. Taschengeldparagraph ( 110 BGB) Zwar bedarf der Minderjährige grundsätzlich für jedes rechtlich nachteilhafte Geschäft der Einwilligung der Eltern, es wäre im Rechtsverkehr jedoch sehr unpraktisch, wenn die Eltern tatsächlich auch bei jedem kleineren Geschäft des Minderjährigen ausdrücklich einwilligen müssten. Nach 110 BGB kann daher ein Minderjähriger auch ein rechtlich nachteilhaftes Geschäft abschließen, wenn er die Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter übergeben worden sind. Hierbei handelt es sich häufig um das Taschengeld des Minderjährigen, weshalb die Vorschrift auch als Taschengeldparagraph bezeichnet wird. Unter die Vorschrift fällt aber z. B. auch der Lohn für Ferienjobs, den Jugendliche mit Einwilligung der Eltern eingehen. Bsp.: Im obigen Fall sind die 99 Euro für die Spielkonsole Taschengeld, das von dem A für diesen Zweck erspart wurde. Der Kaufvertrag ist dann nach 110 BGB wirksam. Dabei ist zu beachten, dass der Minderjährige seine Leistung bewirkt haben muss, d. h. er muss seine Leistungspflicht i. S. v. 362 I BGB bereits erfüllt haben. Unwirksam sind daher alle Raten- oder Kreditverpflichtungen, die ein Minderjähriger für die Zukunft eingeht, da er hier eben die Leistung noch nicht bewirkt hat (selbst dann, wenn er die Raten aus seinem Taschengeld aufbringen will). Letztlich handelt es sich bei 110 BGB um einen gesetzlich geregelten Fall der konkludenten Zustimmung der Eltern zu Geschäften des Minderjährigen. 110 BGB gilt daher nicht, wenn eine Zustimmung der Eltern zu dem konkreten Geschäft unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist. Bsp.: Der fünfzehnjährige A kauft sich von dem neunzehnjährigen T einen Totschläger, um damit seine Schulkameraden besser malträtieren zu können. Auch wenn A den Totschläger von seinem Taschengeld bezahlt, ist keine Wirksamkeit nach 110 BGB anzunehmen. Seite 16

17 C. Stellvertretung Bei praktisch jedem Rechtsgeschäft können die Parteien, statt selber zu handeln, das Rechtsgeschäft durch eine andere Person (Vertreter) vornehmen lassen, 164 ff. BGB. Ausgeschlossen ist die Stellvertretung nur bei ganz wenigen höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, wie z. B. der Eheschließung ( 1311 I S. 1 BGB) oder der Errichtung eines Testamentes ( 2064 BGB). Beachte: Die Formulierung in 925 II BGB ist insoweit missverständlich. Zwar müssen bei der Auflassung (Einigung über den Eigentumsübergang an einem Grundstück) beide Teile vor dem Notar anwesend sein. Jedoch können sich die Parteien auch bei der Auflassung vertreten lassen. Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung sind nach 164 I BGB: (1) Eine eigene Willenserklärung des Stellvertreters (2) Diese muss im Namen des Vertretenen erfolgen (3) Der Stellvertreter braucht Vertretungsmacht I. Eigene Willenserklärung Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab. Abzugrenzen ist der Vertreter insoweit zum Boten, der lediglich eine fremde Willenserklärung überbringt. Die Abgrenzung zwischen Stellvertreter und Boten erfolgt dabei allein nach dem äußeren Auftreten, wie es für Dritte erkennbar ist. Entscheidend ist dafür, ob aus Sicht des Dritten ein eigener Entscheidungsspielraum des Vertreters besteht. In diesem Fall liegt Stellvertretung und nicht Botenschaft vor. Bsp.: Der Millionär A sagt dem B, er möge für ihn in die Buchhandlung des C gehen und das Buch von Dan Brown, Sakrileg, in der gebundenen Ausgabe kaufen. B möchte gegenüber dem Buchhändler C ein bisschen angeben und sagt: Der A schickt mich, ich soll für ihn ein Buch aussuchen. Er vertraut meinem Geschmack blind. Nach einiger Zeit der scheinbaren Suche kauft B das Buch von Dan Brown. B ist Stellvertreter i. S. v. 164 I BGB, da er gegenüber dem C als Stellvertreter mit Entscheidungsspielraum aufgetreten ist. Dass der A ihn eigentlich nur als Bote einsetzen wollte, ist hierfür irrelevant. Die klausurrelevanten Unterschiede zwischen Stellvertreter und Boten sind insbesondere folgende: - hinsichtlich des Zeitpunktes des Zugangs geht die einem Empfangsvertreter gegenüber abgegebene Willenserklärung sofort zu, die einem Empfangsboten gegenüber abgegebene Willenserklärung jedoch erst, wenn mit Weitergabe an den Empfänger zu rechnen ist (entscheidend insbesondere, wenn der Empfangsbote außerhalb des Machtbereichs des Empfängers angetroffen wird). Seite 17

18 Bsp.: A möchte dem B ein Kaufangebot für einen Lkw machen. Zufällig trifft er am selben Tag gegen Abend die Sekretärin des B im Supermarkt und übermittelt ihr das Angebot. Da die Sekretärin nicht Vertreterin des B, sondern lediglich Empfangsbotin ist, geht das Angebot des A erst am nächsten Tag zu. - der Stellvertreter muss mindestens beschränkt geschäftsfähig sein ( 165 BGB), als Boten können auch geschäftsunfähige Kinder und Geisteskranke eingesetzt werden - hinsichtlich etwaiger Willensmängel beim Geschäft, die zu einer späteren Anfechtbarkeit führen könnten, kommt es bei der Stellvertretung grundsätzlich auf die Kenntnis des Vertreters an ( 166 BGB), bei der Botenschaft dagegen auf den Geschäftsherrn selbst Wichtig: In Klausuren werden Boten nicht nur zur Überbringung, sondern besonders gerne auch zum Empfang von Willenserklärungen eingesetzt (z. B. Sekretärinnen, Kind allein zu Hause statt der Eltern). Hier ist zu differenzieren: Empfangsbote ist, wer geeignet und bestimmt ist, Erklärungen an den Empfänger zu überbringen. Die Erklärung geht in dem Moment zu, in dem mit der Weiterübermittlung an den Empfänger zu rechnen ist (wichtig für möglicherweise gleichzeitigen Zugang eines Widerrufs, 130 I S. 2 BGB). Das Risiko der Nicht- oder Falschübermittlung trägt allerdings der Empfänger, da er ja die betreffende Person als Empfangsboten eingesetzt hat. Anders dagegen, wenn die vom Erklärenden für die Übermittlung eingesetzte Person hierzu vom Empfänger nicht bestimmt war oder nicht geeignet ist. Dann trägt der Erklärende das Risiko der Falschübermittlung. Bsp.: A bestellt bei der Sekretärin S des B 700 Schrauben eines bestimmten Typs für seinen Betrieb. S missversteht dies und sagt dem B, der A wolle Schrauben. Da die S Empfangsbotin des B ist, ist die Willenserklärung mit dem richtigen Inhalt (700 Schrauben) zugegangen. Anders dagegen, wenn A nicht bei der S bestellt, sondern zufällig den 6järhigen Sohn M des B vor der Schule trifft und bei diesem die Bestellung aufgibt. Da der M weder geeignet noch bestimmt ist, solche Erklärungen entgegenzunehmen, ist er Erklärungsbote des A. Sollte die Erklärung daher falsch übermittelt werden, ist sie so wirksam, wie sie von dem M übermittelt wird. Allerdings kann der A die Erklärung anfechten ( 120 BGB). II. Handeln in fremdem Namen Der Vertreter muss gem. 164 I BGB bei seinem Handeln offenlegen, dass er als Stellvertreter eines anderen handelt, sog. Offenkundigkeitsprinzip. Tut er dies nicht, so wird durch sein Handeln nicht der Vertretene, sondern der Vertreter selbst verpflichtet. Seite 18

19 Auch insoweit ist der objektive Empfängerhorizont massgeblich: Konnte der Geschäftspartner nicht erkennen, dass nur eine Stellvertretung gewollt war, so kommt das Geschäft mit dem Vertreter selbst zu Stande. Bsp.: A ist von B bevollmächtigt worden, in der Galerie des G ein bestimmtes Bild zu kaufen. Während des Kaufes erzählt A dem G jedoch nichts von der Stellvertretung. Der Vertrag kommt nicht mit B, sondern mit A zu Stande. Dabei muss die Stellvertretung nicht immer ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch konkludent aus den Umständen ergeben, 164 I S. 2 BGB. Werden z. B. die Geschäfte in einem Unternehmen nicht vom Inhaber selbst, sondern von Angestellten abgeschlossen, so kommen die Verträge auch ohne eine besondere Offenlegung mit dem Unternehmen und nicht mit dem Angestellten zu Stande. Bsp.: K ist Kassiererin im Supermarkt S. Die Verträge der Kunden kommen mit dem S zu Stande, ohne dass die Stellvertretung noch besonders erklärt werden muss. Der vom Wortlaut her schwierig zu verstehende 164 II BGB hat die Bedeutung, dass im Falle der vom Vertreter nicht offengelegten Stellvertretung der dann mit dem Vertreter selbst zu Stande gekommene Vertrag von diesem auch nicht wegen Irrtums (über die Person des Vertragsschließenden) gem. 119 I, 1. Alt. BGB angefochten werden kann. Sonderfall: Geschäft für den, den es angeht Das Offenkundigkeitsprinzip findet seinen Grund in der Schutzbedürftigkeit des Geschäftspartners: Er muss wissen, mit wem er sein Geschäft abschließt. Bei Bargeschäften des täglichen Lebens ist die Interessenlage jedoch eine andere. In der Regel wird es dem Vertragspartner egal sein, ob die Person, der er die Sache verkauft, den Vertrag selbst schließt oder als Stellvertreter einer anderen Person handelt. Der Vertrag kommt daher auch dann mit dem Vertretenen zu Stande, wenn die Stellvertretung nicht offengelegt wird (sog. Geschäft für den, den es angeht). Bsp.: Die A backt für ihre Wohngemeinschaft einen Kuchen. Als sie bemerkt, dass sie zu wenig Butter hat, schickt sie ihren Freund F, im Laden ein Stück Butter zu kaufen und gibt ihm das Geld mit. Obwohl der F im Laden nicht erzählt, dass er als Stellvertreter der A auftritt, kommt der Kaufvertrag über die Butter ( 433 BGB) mit der A zu Stande. Dabei ist zu beachten, dass die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, nur bei Bargeschäften zur Anwendung kommen. Sobald eine Sache auf Kredit erworben wird oder eine Ratenzahlung vereinbart wird, scheidet eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip aus, da es in diesem Fall dem Geschäftspartner auf die Person des Vertragsschließenden ankommen wird. Das Geschäft für den, den es angeht, wird auch als verdeckte Stellvertretung bezeichnet. Seite 19

20 III. Vertretungsmacht 1. Allgemeines Eine Willenserklärung, die von einem Vertreter abgegeben wird, wirkt nur dann für den Vertretenen, wenn dieser auch Vertretungsmacht hat. Zu unterscheiden ist dabei zwischen rechtsgeschäftlicher und gesetzlicher Vertretungsmacht. Die Vertretungsmacht kann sich zum einen bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Bsp.: Eltern vertreten ihre Kinder gesetzlich, 1626, 1629 BGB. Die Vertretungsmacht kann aber auch durch Rechtsgeschäft erteilt werden. In diesem Fall spricht man von einer Vollmacht (vgl. die Legaldefinition in 166 II BGB). Die Vollmacht ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass zu seiner Wirksamkeit nicht der Annahme durch den Bevollmächtigten bedarf. Wichtig: Die Vollmacht betrifft nur das Außenverhältnis zum Geschäftspartner. Davon zu trennen ist das Rechtsverhältnis, aufgrund dessen die Vollmacht erteilt wird (Innenverhältnis). Dies wird häufig ein Auftragsverhältnis sein, mit dem der Vertretene den Bevollmächtigten mit der Erledigung bestimmter Geschäfte betraut (vgl. 662 BGB). Auch eine entgeltliche Geschäftsbesorgung kommt in Betracht ( 675 BGB). Die Vollmachtserteilung ist abstrakt vom Grundgeschäft, d. h. auch wenn der der Vollmacht zugrunde liegende Auftrag aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein sollte, bedeutet dies noch nicht, dass auch die Vollmacht ungültig ist. Zugleich ist zu beachten, dass Beschränkungen im Innenverhältnis nicht unbedingt auf die Bevollmächtigung durchschlagen. Es ist zwischen dem rechtlichen Können (Außenverhältnis) und dem rechtlichen Dürfen (Innenverhältnis) zu unterscheiden. Bsp.: A beauftragt den B, ihm einen Gebrauchtwagen bis zu einem Preis von zu kaufen und erteilt ihm entsprechende Vollmacht. Er weist dabei den B an, einen möglichst günstigen Wagen zu kaufen. B kauft beim Gebrauchtwagenhändler G einen völlig überteuerten Toyota für exakt Der Vertrag ist wirksam zwischen A und G zu Stande gekommen, da sich der B im Rahmen seiner im Außenverhältnis bestehenden Vollmacht bewegte. Dass er im Innenverhältnis die Weisung des A verletzte, einen möglichst günstigen Wagen zu kaufen, ist insoweit ohne Belang. Allerdings macht sich der B im Innenverhältnis zu A unter Umständen schadensersatzpflichtig ( 665, 280 I BGB). Seite 20

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