eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

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1 Schriftsatzmuster (Bruno Binder/Gudrun Trauner) BESCHEIDBESCHWERDE (Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG) [Die BESCHEIDBESCHWERDE an den VwGH richtet sich gegen einen letztinstanzlich erlassenen Bescheid der Verwaltungsbehörde, durch den der Beschwerdeführer in einem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet (Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG)]. 1 Erste Seite des Schriftsatzes ( Deckblatt, Rubrik ): An den V e r w a l t u n g s g e r i c h t s h o f Judenplatz Wien Beschwerdeführer: 2 Vorname, Zuname, Beruf, Adresse vertreten durch: 3 Vor- und Zuname des Rechtsanwalts, Adresse (Stampiglie) eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts Belangte Behörde: 4 Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat; Bescheid vom xx.xx.2011, GZ xxxx, zugestellt am xx.xx.2011; Gesetz und, auf die sich der Spruch des Bescheids stützt Mitbeteiligte Parteien: 5 Personen, die durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in ihren rechtlichen Interessen berührt werden Oberste Verwaltungsbehörde: 6 Bundesminister/Landesregierung 7 Schriftsatz und xx Beilagen x-fach 8 Bescheidkopie einfach 9 Einzahlungsbeleg 220,- Eingabengebühr 10 Vollmacht erteilt B e s c h e i d b e s c h w e r d e gemäß 11 Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und den 26 ff VwGG wegen Verletzung der/des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechte/s auf 12 einfachgesetzlich gewährleistete Rechte... 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 1

2 Folgeseiten des Schriftsatzes ( Inhalt ): I. 13 Relevanter Sachverhalt (relevante Fakten, Gang des Verwaltungsverfahrens, in der Regel keine Beweisanbote) Wenn Antrag auf aufschiebende Wirkung, Sachverhalt mit Beweisanboten zur Interessensabwägung, insbesondere zu den Interessen des Beschwerdeführers II. Da mich/uns der angefochtene Bescheid der belangten Behörde in meinen/unseren umseits genannten einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt, erhebe/n ich/wir in offener Frist durch meinen/unseren bevollmächtigten Vertreter gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und den 26 ff VwGG Beschwerde und stelle/n die der Verwaltungsgerichtshof möge A n t r ä g e, gemäß 42 Abs 2 VwGG den hier angefochtenen Bescheid der belangten Behörde aufheben; gemäß 39 Abs 1 Z 1 VwGG eine mündliche Verhandlung durchführen; der Beschwerde gemäß 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuerkennen; gemäß den 47 ff VwGG ivm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 erkennen, der/die/das [zuständiger Rechtsträger] ist schuldig, die mir/uns durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuhanden meines/unseres bevollmächtigten Vertreters binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 18 Weiters ergeht die der Verwaltungsgerichtshof möge A n r e g u n g, gemäß Art 135 Abs 4 B-VG ivm Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140 Abs 1 B-VG beim VfGH den Antrag auf Prüfung des/der präjudiziellen ( ) xx Gesetz [Bezeichnung des Gesetzes], BGBl/LGBl xxxx/xx, und Aufhebung folgender Textteile wegen Verfassungswidrigkeit stellen: [ ( ), aufzuhebende Textteile (gegebenenfalls in eventu)] gemäß Art 135 Abs 4 B-VG ivm Art 89 Abs 2 B-VG und Art 139 Abs 1 B-VG beim VfGH den Antrag auf Prüfung des/der präjudiziellen ( ) xx Verordnung [Bezeichnung der Verordnung], kundgemacht xxxx, und Aufhebung folgender Textteile wegen Verfassungswidrigkeit und/oder Gesetzwidrigkeit stellen: [ ( ), aufzuhebende Textteile (gegebenenfalls in eventu)] gemäß Art 135 Abs 4 B-VG ivm Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140a Abs 1 ivm Art 140 Abs 1/Art 139 Abs 1 B-VG beim VfGH den Antrag auf Prüfung des/der präjudiziellen ( ) xx Staatsvertrag [Bezeichnung des Staatsvertrags], kundgemacht xxxx, und Feststellung der Rechtswidrigkeit folgender Textteile stellen: [ ( ), die angefochtenen Textteile (gegebenenfalls in eventu)] gemäß Art 135 Abs 4 B-VG ivm Art 89 Abs 2 B-VG und Art 139a B-VG beim VfGH den Antrag auf Prüfung des/der präjudiziellen ( ) xx der gesetzwidrigen Kundmachung über eine Wiederverlautbarung des Gesetzes/Staatsvertrags, BGBl/LGBl xxxx/xx, und Aufhebung folgender Textteile wegen Gesetzwidrigkeit stellen: [ ( ), aufzuhebende Textteile (gegebenenfalls in eventu)] 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 2

3 19 Auf den dargestellten Sachverhalt ist Unionsrecht anzuwenden. Es ergeht daher die A n r e g u n g, der Verwaltungsgerichtshof möge gemäß Art 267 AEUV und 38b VwGG einen Antrag auf Vorabentscheidung der Frage/n, ob [offene unionsrechtliche Frage/n] an den Gerichtshof (EuGH) stellen. III. Meine/Unsere Anträge begründe/n ich/wir im Einzelnen wie folgt: 20 a. Rechtliche Begründung der Zulässigkeit, dann sind zu den geltend gemachten einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten die in Frage kommenden gesetzlichen Aufhebungsgründe zu argumentieren: 1. Unzuständigkeit der belangten Behörde ( 42 Abs 2 Z 2 VwGG), 2. Rechtswidrigkeit des Inhalts ( 42 Abs 2 Z 1 VwGG), 3. Verletzung von Verfahrensvorschriften ( 42 Abs 2 Z 3 VwGG), nämlich (a) aktenwidrige Annahme des Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt; (b) Unvollständigkeit des Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt; (c) Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Ergebnisrelevanz!). b. Wenn Antrag auf aufschiebende Wirkung, besondere Begründung c. Wenn Anregung auf Normprüfungsantrag an VfGH, besondere Begründung d. Wenn Anregung auf Vorabentscheidungsantrag an Gerichtshof (EuGH), besondere Begründung der offenen unionsrechtlichen Frage/n, Rechtsgrundlagen 21 Ort, Datum Name des/r Beschwerdeführers/in (maschinegeschrieben) 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 3

4 Anmerkungen Schriftsatz BESCHEIDBESCHWERDE (VwGH) 1 Die Beschwerde wird schriftlich auf dem Postweg oder in der Einlaufstelle des Gerichtshofs eingebracht; die elektronische Einbringung der Beschwerde ist nicht zulässig. Dem Beschwerdeschriftsatz ist ein Deckblatt ( Rubrik ) vorangestellt. Das Deckblatt enthält die für die Anlage und Behandlung des (Gerichts)Akts notwendigen Daten der Beschwerde. Das sind der Beschwerdeführer, der vertretende Rechtsanwalt (mit eigenhändiger Unterschrift und Berufung auf die Vollmacht) bzw in Abgaben- und Abgabenstrafsachen alternativ der vertretende Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer (mit eigenhändiger Unterschrift und Berufung auf die Vollmacht), die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid und seinem Zustelldatum, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eventuell mitbeteiligte Parteien, die oberste Verwaltungsbehörde, die Zahl der Ausfertigungen des Schriftsatzes und der Beilagen, die Beschwerdepunkte (= einfachgesetzlich gewährleistete Rechte). Zusatzanträge, die einen besonderen Aktenlauf erfordern so der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sollten gleichfalls auf dem Deckblatt angegeben werden. 2 Der Beschwerdeführer identifiziert sich mit seinen Daten. Er tut dies in der Regel mit dem Vornamen, dem Zunamen, seinem Beruf und seiner Adresse. Juristische Personen mit dem satzungsgemäßen Namen (etwa Firma nach dem Firmenbuch, Bezeichnung nach dem Vereinsregister, Bezeichnung nach dem Gesetz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts) unter Beifügung des vertretungsbefugten Organwalters (etwa X-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Mayr ; Y-Verein, vertreten durch die Obfrau Luise Müller ; Landeshauptstadt Linz, vertreten durch den Bürgermeister Franz Dobusch ). 3 Die Bescheidbeschwerde wird grundsätzlich durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, in Abgaben- und Abgabenstrafsachen wahlweise auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ( 24 Abs 2 VwGG) eingebracht. Der Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) unterschreibt persönlich. Die zwingende Einbringung der Bescheidbeschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) entfällt, wenn der Bund, ein Land oder eine Stadt mit eigenem Statut (oder von Organen der genannten Gebietskörperschaften verwaltete Stiftung, Fonds oder Anstalt, ua) Beschwerde führt; und auch dann, wenn ein dem Dienst- oder Ruhestand angehörender rechtskundiger Bundes-, Landes- oder Gemeinde(verbands)bediensteter eine Bescheidbeschwerde in einer Dienstrechtssache einbringt ( 24 Abs 2 zweiter Satz VwGG). 4 Der Prozessgegner ist die belangte Behörde ( 21 Abs 1 Z 2 VwGG). Das ist die Verwaltungsbehörde, die den angefochtenen Bescheid letztinstanzlich erlassen hat ( 28 Abs 1 Z 2 VwGG). Mit der belangten Behörde ist der angefochtene Bescheid mit Datum, Geschäftszahl ( 28 Abs 1 Z 1 VwGG) und mit dem Datum der Zustellung (die Beschwerdefrist beträgt sechs Wochen, 26 Abs 1 VwGG) anzugeben ( 28 Abs 1 Z 7 VwGG). Die Angabe des Gesetzes und der Paragrafen, auf die sich der Bescheid stützt, ist zweckmäßig. 5 Die mitbeteiligten Parteien sind die Parteien des Verwaltungsverfahrens, die durch die Aufhebung des Bescheids in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt würden (VwGH , 2007/03/0095). [Im Fall einer Bescheidbeschwerde gegen den Vorstellungsbescheid einer Landesregierung etwa, mit welchem der Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Bescheid der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich keine Folge gegeben wurde, ist auch die Gemeinde Mitbeteiligte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren]. 6 Der zuständige Bundesminister in Angelegenheiten der Bundesverwaltung, die zuständige Landesregierung in Angelegenheiten der Landesverwaltung hat grundsätzlich ein Eintrittsrecht, dh sie können an Stelle eines beschwerdeführenden staatlichen Organs oder einer anderen belangten Behörde jederzeit in das Verfahren eintreten ( 22 erster Satz VwGG). Wenn die belangte Behörde jedoch ein Gemeindeorgan (oder ein Organ eines anderen Selbstverwaltungskörpers) in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs oder eine weisungsfreie Behörde ist, haben der zuständige Bundesminister bzw die zuständige Landesregierung kein Eintrittsrecht; der Bundesminister bzw die Landesregierung ist diesfalls aber neben der belangten Behörde Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ( 21 Abs 1 Z 3 ivm 22 zweiter Satz VwGG). 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 4

5 7 Unter xx ist die Anzahl der eventuell mit dem Schriftsatz vorgelegten Beilagen anzugeben; unter x-fach die Zahl der dem VwGH übermittelten Ausfertigungen des Schriftsatzes und der Beilagen anzugeben. Die Beschwerde und die eventuellen Beilagen sind in der Regel in zwei Ausfertigungen (für den Gerichtshof und für die belangte Behörde) einzubringen. Gibt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte, so ist ein weiteres Exemplar für jede dieser Parteien beizubringen ( 24 Abs 1 zweiter Satz ivm 21 Abs 1 Z 4 VwGG). Eine weitere Ausfertigung ist für die oberste Verwaltungsbehörde (den zuständigen Bundesminister bzw die zuständige Landesregierung) beizubringen, wenn die oberste Verwaltungsbehörde (in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung der Bundesminister, in einer Angelegenheit der Landesverwaltung die Landesregierung) nicht ohnehin selbst belangte Behörde ist ( 29 VwGG). 8 Der Beschwerde ist eine Kopie des angefochtenen Bescheids beizulegen, und zwar nur einfach für den VwGH ( 24 Abs 1 letzter Satz ivm 28 Abs 5 VwGG). Die belangte Behörde und die eventuell Mitbeteiligten haben den Bescheid ohnedies. 9 Der Schriftsatz unterliegt einer pauschalen Eingabengebühr in der Höhe von 220,- ( 24 Abs 3 Z 2 VwGG), deren Einzahlung an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel in Wien durch entweder einen Zahlungsbeleg oder durch eine Überweisungserklärung des Rechtsanwalts (Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters) nachzuweisen ist ( 24 Abs 3 Z 5 VwGG). Gebietskörperschaften ua sind von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit ( 24 Abs 3 Z 3 und Z 7 VwGG). 10 Der Rechtsanwalt, der die Beschwerde einbringt, kann sich auf eine mündlich erteilte Vollmacht berufen ( 8 Abs 1 RAO [nur für Rechtsanwälte] und 62 Abs 1 VwGG ivm 10 Abs 1 AVG), was in der Regel durch die Worte Vollmacht erteilt geschieht. Der Rechtsanwalt (auch der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) kann anstelle einer Berufung auf die mündlich erteilte Vollmacht eine vom Beschwerdeführer unterschriebene schriftliche Vollmacht beilegen. 11 Die Bescheidbeschwerde beruft sich auf den Artikel des B-VG, auf Grund dessen der VwGH angerufen wird, im Fall einer Beschwerde wegen Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen in letzter Instanz erlassenen Bescheid ist dies Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG. 12 Die Beschwerde muss die Beschwerdepunkte anführen ( 28 Abs 1 Z 4 VwGG). Das sind das oder die einfachgesetzlich gewährleistete/n Recht/e, in dem/denen der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet. Nicht geltend gemachte Beschwerdepunkte berücksichtigt der VwGH in seiner Entscheidung nicht. Die Rechte sind präzise und vollständig anzuführen, weil sie den Beschwerdegegenstand bestimmen. Als Beschwerdepunkte kommen nur materielle Rechte aus den Materiengesetzen (zb Recht auf individuellen Befähigungsnachweis, 19 GewO 1994) in Frage, nicht auch formelle Rechte aus Verfahrensvorschriften (zb Recht auf Parteiengehör, 37 AVG). Die Verletzung von Verfahrensrechten hat nur Bedeutung, wenn dadurch ein materielles Recht berührt wird. Für die Formulierung der Beschwerdepunkte gilt: Grundsätzlich sollte das Recht positiv formuliert werden (zb Recht auf individuellen Befähigungsnachweis, 19 GewO 1994). Eine negative Formulierung (zb Recht, entgegen 19 GewO 1994 die individuelle Befähigung nicht festgestellt zu bekommen) wäre auch denkbar, sprachlich jedoch nicht sinnvoll. Es gibt allerdings Fälle, in denen in der Regel die Formulierung nur negativ gelingt. Dies insbesondere dort, wo der angefochtene Bescheid den allgemeinen Freiheitsstatus des Beschwerdeführers berührt. Wer einen Strafbescheid wegen Schnellfahrens auf der Autobahn anfechten will, wird in der Rechtsordnung kein Recht auf Rasen finden; hier kann er wohl den Beschwerdepunkt nur negativ mit dem Recht, nicht entgegen 99 Abs 2d StVO bestraft zu werden beschreiben. 13 Der Beschwerdetext gliedert inhaltlich in Sachverhalt, Beschwerdepunkte, Beschwerdeantrag und Beschwerdebegründung. Der Sachverhalt stellt die relevanten Fakten und den Gang des Verwaltungsverfahrens dar ( 28 Abs 1 Z 3 VfGG). Bedeutung kommt der Darlegung des Sachverhalts insbesondere zu, wenn die belangte Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Akten nicht vorlegt, weil der VwGH diesfalls allein auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen kann ( 38 Abs 2 VwGG). Beweisanbote sind in der Regel überflüssig, weil der VwGH aufgrund des von der Behörde erhobenen Sachverhalts entscheidet und nicht selbst ermittelt. Beweisanbote im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (insb Urkunden) sind allerdings notwendig und zweckmäßig. 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 5

6 14 Der VwGH entscheidet über die Bescheidbeschwerde immer kassatorisch (= Aufhebung), nie meritorisch (= in der Sache). Der Beschwerdeantrag lautet daher auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids ( 28 Abs 1 Z 6 ivm 42 Abs 2 VwGG). Ein Antrag auf Entscheidung in der Sache (etwa Erteilung der im Verwaltungsverfahren beantragten Baubewilligung ) wäre unzulässig. 15 Der Beschwerdeführer kann innerhalb der Beschwerdefrist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragen ( 39 Abs 1 Z 1 VwGG), wenngleich die Durchführung grundsätzlich dem Ermessen des VwGH überlassen bleibt ( 39 Abs 2, 66 VwGG). Bedeutung kommt der Antragstellung nach 39 Abs 1 Z 1 VwGG insbesondere im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK zu. 16 Wenn der angefochtene Bescheid der Verwaltungsbehörde in eine bestehende Rechtsposition des Beschwerdeführers eingreift, kann der Beschwerdeführer beantragen, dass der VwGH der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennt. Aufgeschoben wird bei Leistungsbescheiden die Vollstreckung, bei Rechtsgestaltungsbescheiden die Gebrauchnahme, bei Feststellungsbescheiden die Verbindlichkeit der Feststellung. Der VwGH entscheidet über diesen Antrag mit gesondertem Beschluss in einer Rechtsentscheidung nach einer Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers auf Aufschiebung gegen die insbesondere öffentlichen Interessen, eventuell gegen die Interessen der Beteiligten auf Vollzug ( 30 Abs 2 VwGG). Daher ist es erforderlich, in der Beschwerde die Sachverhalte und die Argumente insbesondere für die Interessen des Beschwerdeführers vorzubringen und gegebenenfalls mit Beweisanboten (etwa mit der Beschwerde vorgelegte Urkunden) unter Beweis zu stellen (vgl etwa VwSlg A/1981). Die Entscheidung des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hängt ausschließlich von der Interessenabwägung ab. Ohne Bedeutung dabei ist, ob und welche Chancen der VwGH der Beschwerde in der Sache einräumt. 17 Der Beschwerdeführer erhält im Falle seines Obsiegens einen pauschalen Kostenersatz ( 47 bis 60 VwGG). Dafür ist es ausreichend, dass der Beschwerdeführer einen allgemeinen Kostenersatzantrag stellt, eine ziffernmäßige Spezifizierung ist nicht erforderlich ( 59 Abs 1 VwGG). Die pauschalen Kostenersätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind in der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 VwGH-AufwErsV), BGBl II 2008/455, festgesetzt. Zum Kostenersatz wird der hinter dem aufgehobenen Bescheid stehende Rechtsträger (Bund für Bescheide des Bundes; Land für Bescheide des Landes; Gemeinde für Bescheide der Gemeinde) verpflichtet ( 47 Abs 5 erster Satz VwGG). Daher sollte der Kostenersatzantrag den bezüglichen Rechtsträger nennen. 18 Ein angefochtener Bescheid könnte sich auf eine gesetzwidrige Verordnung oder ein verfassungswidriges Gesetz stützen. Der VwGH hat von Amts wegen die Aufhebung von rechtswidrigen Gesetzen (Art 140 Abs 1 B-VG) und Verordnungen (Art 139 Abs 1 B-VG), die dem Bescheid zu Grunde liegen, beim VfGH zu beantragen. Daher ist denkbar, rechtswidrige Gesetze und Verordnungen, für deren Aufhebung im Rechtsweg ja allein der VfGH zuständig ist, über eine Bescheidbeschwerde an den VwGH zu bekämpfen. Allerdings hat der Beschwerdeführer kein subjektives Recht, dass der VwGH tatsächlich die Aufhebung des Gesetzes oder der Verordnung beim VfGH beantragt, weshalb er die Antragstellung des VwGH beim VfGH auf Aufhebung nur anregen, nicht beantragen darf. [Gegen einen einfachgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte verletzenden Bescheid, der sich zudem auf eine rechtswidrige generelle Rechtsvorschrift stützt, wird der Beschwerdeführer in der Regel nicht mit Bescheidbeschwerde an den VwGH sondern mit mittelbarer Bescheidbeschwerde an den VfGH (Art 144 Abs 1 zweite Alternative B-VG) vorgehen. Die mittelbare Bescheidbeschwerde an den VfGH hat den Vorteil, dass sich der VfGH jedenfalls mit dem Anliegen der rechtswidrigen generellen Rechtsnorm befassen muss; bei der Bescheidbeschwerde an den VwGH liegt es allein in der Einschätzung des Gerichtshofs, ob er das Anliegen des Beschwerdeführers in einem Aufhebungsantrag dem VfGH vorlegt]. Der VfGH kann in einem Prüfverfahren genereller Rechtsvorschriften nur Textteile aufheben, nicht rechtmäßige Texte formulieren. Der Beschwerdeführer sollte daher in seiner Anregung die Textteile bezeichnen, die er für rechtswidrig hält. In Frage kommen einzelne Worte, Wortteile, Wortgruppen, Satzteile, Sätze, Absätze, Paragrafen, eventuell auch die ganze Rechtsvor- 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 6

7 schrift. Der verbleibende Text muss den rechtmäßigen Zustand herstellen. Häufig lässt sich nicht eindeutig begründen, welche Textteile rechtswidrig sind, weil Begründungen für mehrere Textvarianten möglich sind. In diesen Fällen sollte die Anregung Textteile in eventu alternativ zur Prüfung vorschlagen (etwa das Wort Haus in 3 Abs 4, in eventu den zweiten Satz in 3 Abs 4, in eventu den 3 Abs 4, in eventu den 3, vielleicht auch die gesamte Rechtsvorschrift [sogenannte Kaskaden formulierung]). Da es sich nur um eine Anregung handelt, der VwGH für den Fall einer Antragstellung auf Aufhebung der generellen Rechtsvorschrift selbst einen präzisen Antrag für das Prüfverfahren fassen muss, sind die Präzisionsanforderungen für die Anregung des Beschwerdeführers (Bezeichnung der Rechtsvorschrift, Fundstelle, konkret geltende Fassung und vor allem Bezeichnung der rechtswidrigen Textteile und der Kaskadenformulierung) gering. [Die volle Präzision ist bei den (Direkt)Anträgen an den VfGH (Art 139 Abs 1 letzter Satz, Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG) erforderlich]. 19 Ist Unionsrecht auf den Sachverhalt anzuwenden, so verdrängt das Unionsrecht das diesbezügliche nationale Recht. Schon die belangte Behörde hätte das Unionsrecht anwenden müssen und einen Vorabentscheidungsantrag an den Gerichtshof stellen können. Ist für den VwGH die Anwendung des Unionsrechts fraglich, so muss er als nationale Letztinstanz einen Vorabentscheidungsantrag an den Gerichtshof (EuGH) stellen (Art 267 AEUV, 38b VwGG). Auf den Vorabentscheidungsantrag des VwGH hat der Beschwerdeführer kein subjektives Recht. Daher kann die Beschwerde einen solchen Vorabentscheidungsantrag nicht beantragen, nur anregen. 20 In der Begründung legt der Beschwerdeführer aus seiner Sicht dar, dass die Beschwerde zulässig und begründet ist. Dabei soll der Beschwerdeführer nicht alles und jedes begründen, sondern nur die rechtlichen Themen und Fragen ausführen, die strittig sein könnten. Die Begründung beginnt mit Zulässigkeitsfragen (zb unklares Datum der Zustellung des Bescheids; Unklarheiten über die Bescheidqualität; ua). Dann folgen die Darlegungen, dass und warum der angefochtene Bescheid gesetzwidrig ist, und strukturiert nach den in der Beschwerdebehauptung geltend gemachten einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten dass und warum diese Gesetzwidrigkeit(en) das jeweilige Recht tatsächlich verletzen ( 28 Abs 1 Z 5 VwGG). Die Argumentation der Gesetzwidrigkeiten folgt den Aufhebungsgründen des 42 Abs 2 VwGG: 1. Unzuständigkeit der belangten Behörde ( 42 Abs 2 Z 2 VwGG); 2. Rechtswidrigkeit des Inhalts ( 42 Abs 2 Z 1 VwGG) [darunter ist die unrichtige Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung zu verstehen, und zwar einer jeden gesetzlichen Bestimmung; gesetzliche Bestimmungen der Materiengesetze in gleicher Weise wie gesetzliche Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze]; 3. Verletzung von Verfahrensvorschriften ( 42 Abs 2 Z 3 VwGG) [als Gegenbegriff zur Rechtswidrigkeit des Inhalts liegt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die belangte Behörde gesetzliche Bestimmungen über das Vorgehen der Behörde im Verwaltungsverfahren missachtet hat]; Verletzung von Verfahrensvorschriften sind (a) aktenwidrige Annahme des Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt (eventuell besondere Begründung der Wesentlichkeit ); (b) Unvollständigkeit des Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt (eventuell besondere Begründung der Wesentlichkeit ); (c) Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften (zb Verletzung des Parteiengehörs), bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (= Ergebnisrelevanz); jedenfalls besondere Begründung der Ergebnisrelevanz (warum wäre die Verwaltungsbehörde bei Beachtung der betreffenden Verfahrensvorschrift möglicherweise zu einem anderen gekommen?). Ein eventueller Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, eine Anregung auf Antragstellung beim VfGH auf Prüfung einer generellen Rechtsvorschrift oder eine eventuelle Anregung auf einen Vorabentscheidungsantrag an den Gerichtshof (EuGH) sind gesondert zu begründen. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwGH und der Kostenersatzantrag brauchen keine nähere Begründung. 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 7

8 21 Ort und Datum sowie der Vor- und Zuname des Beschwerdeführers (oder die Bezeichnung der juristischen Person) beenden maschinegeschrieben den Schriftsatz. Eine eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers kommt auf dem Schriftsatz nicht vor, der Rechtsanwalt (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer) der Vertreter des Beschwerdeführers unterschreibt eigenhändig auf dem Deckblatt. 4/2011 Bescheidbeschwerde VwGH (Binder/Trauner) 8