Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe Band 27. Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series Volume 27

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2 Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe Band 27 Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series Volume 27 SpringerWienNewY0rk

3 Hans Kristoferitsch Vom Staatenbund zum Bundesstaat? Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz SpringerWienNewY0rk

4 MMag. Dr. Hans Kristoferitsch, LL. M. (Harvard) Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien, Österreich Gedruckt mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Wien Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.at Satz: Reproduktionsfertige Vorlage des Autors Druck: Börsedruck Ges.m.b.H., 1230 Wien, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier SPIN Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN SpringerWienNewYork

5 Vorwort Der Staat ist wie die Sprache, die Kunst und das Recht eine Kulturerscheinung. Wie alle Kulturerscheinungen unterliegt er dem historischen Wandel und muss daher (wie auch die Sprache) an Neuerungen angepasst werden, ist aber immer zugleich eine Fortbildung früherer Staatsformen. Begreift man Staat und Recht als Kulturerscheinung, ist ein breiter wissenschaftlicher Ansatz erforderlich, der in der juridischen Literatur zwar häufig eingefordert, aber selten beschritten wird. Dabei steht dieser Zugang in der jahrhundertealten Tradition des Staatsrechts: Vor dem Positivismus (dessen Verdienste für die Rechtswissenschaft nicht bestritten werden sollen) war es im Rahmen staatsrechtlicher Untersuchungen üblich, auch historische, wirtschaftliche, philosophische und ethische Fragestellungen und Erklärungsansätze zu berücksichtigen. Mit dem Positivismus wurden zunächst ethische Fragestellungen weitgehend ausgeblendet; andere Gebiete des Staatsrechts entwickelten sich zu Spezialdisziplinen wie Volkswirtschaft, Soziologie und Politikwissenschaft. Den Juristen verblieb nur ein kleiner Bereich ihres einstigen Forschungsgebiets, der als Allgemeine Staatslehre bezeichnet wird. Dieser Bereich gilt heute als antiquiert, ist nur traditionshalber in der juristischen Ausbildung vertreten und wird von der Forschung weitgehend vernachlässigt. Es ist jedoch meine Überzeugung, dass Fragestellungen, die sich mit Themen wie der Integration von Staatenbünden zu Bundesstaaten befassen, nicht auf den traditionellen, breiten staatsrechtlichen Zugang verzichten können. Eine Untersuchung, die lediglich juristische Erklärungsansätze berücksichtigte, würde einem derartigen Thema nicht gerecht werden können. In diese Arbeit sind daher neben rechtlichen auch historische, wirtschafts-, polit-, kultur- und geisteswissenschaftliche Fragestellungen, Theorien und Erkenntnisse eingeflossen. Der interdisziplinäre Ansatz resultiert nicht aus einer heute weit verbreiteten Mode, sondern aus der Fragestellung, der Definition des Rechts als Kulturerscheinung und der Tradition des Staatsrechts. Ein derartiges Vorgehen bietet viele Angriffsflächen. Zunächst sieht man sich dem Vorwurf des wissenschaftlichen Eklektizismus ausgesetzt; schwerer wiegt aber noch die Gefahr, durch die Breite

6 VI des Themas und die dadurch erforderlichen inhaltlichen Straffungen Einzelheiten entweder gar nicht, nicht adäquat oder gar unrichtig wiederzugeben. Es wird daher nicht schwer fallen, dieser Arbeit Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten vorzuwerfen. derartige Kritik ist sicher berechtigt; für Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar. Die hier behandelte Fragestellung halte ich aber für zu wichtig, um vor Fehlern zurückzuschrecken; in dieser Auffassung bestärkt mich vor allem der Umstand, dass bislang keine vergleichbare wissenschaftliche Gegenüberstellung der vier hier behandelten Integrationsprozesse existiert. Die vorliegende Untersuchung ist keineswegs erschöpfend. Manches konnte nur angedeutet werden, vieles musste unerwähnt bleiben. Es schien mir wichtiger, Muster und Strukturen der Integration, Unterschiede und Parallelen zwischen historischen Prozessen aufzuzeigen, als in jeder Beziehung auf Vollständigkeit zu achten. An vielen Stellen werden Ansatzpunkte geliefert, ohne dass diese Ansätze hier zu Ende gedacht und erschöpfend behandelt werden konnten. Wenn sie anderen ermöglichen, daran anzuknüpfen, hat diese Arbeit schon ihren Zweck erfüllt. Dieses Buch geht auf einen mittlerweile fünfjährigen Entstehungsprozess zurück und basiert in weiten Teilen auf meiner im Sommer 2004 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien approbierten Dissertation. Das Buch wäre ohne die Unterstützung vieler Menschen nicht zustande gekommen, unter denen ich einigen an dieser Stelle danken möchte: zunächst danke ich meinen Doktorvätern Prof. Brauneder und Prof. Schmale für zahlreiche Hinweise und Ratschläge; Herrn Professor Griller für die Ermutigung, die Arbeit zu ergänzen und für die Aufnahme in die Schriftenreihe des Europainstituts der Wirtschaftsuniversität Wien; Prof. Griller bin ich auch für die lehrreiche Zeit als sein Assistent zu Dank verpflichtet; den Kollegen am Institut danke ich nicht nur für viele spannende Diskussionen, sondern auch für die mühevolle Arbeit des Korrekturlesens; Frau Rosina Tandlinger und Herrn Mag. Roman Puff danke ich für ihre Hilfe beim Formatieren des Textes; schließlich danke ich meiner Familie und meinen Eltern für ihre stete Unterstützung. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet. Wien, im Mai 2007 Hans Kristoferitsch

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Einleitung 1 A. Zielsetzung 1 B. Methodische Vorbetrachtung 3 C. Staatenverbindungen ein Überblick 9 1. Historische Beispiele: Bünde, Unionen,,,composite states 9 2. Vorläufer moderner Staatenbünde Gegenwärtige Beispiele für Staatenverbindungen: Moderne Staatenbünde, Internationale Organisationen und moderne Bundesstaaten 16 D. Staatenbund und Bundesstaat Souveränität und ihre Teilbarkeit Die Lehre vom Bundesstaat Positionen der Lehre zur Abgrenzung von Bundesstaat und Staatenbund 33 a. Abgrenzung anhand (eines oder mehrerer) qualitativer Unterschiede 33 b. Abgrenzung anhand quantitativer (rechtsinhaltlicher) Kriterien Begriffsbestimmung Unmöglichkeit einer qualitativen Abgrenzung am Beispiel der Souveränität Rechtsinhaltliche Abgrenzung 45 E. Weiterer Gang der Untersuchung 49 II. Die Vereinigten Staaten von Amerika 53 A. Vom Staatenbund zum Bundesstaat: Politische Geschichte im Überblick Die 13 Kolonien bis zum Ende des Unabhängigkeitskriegs Der Verfassungskonvent von Philadelphia und der Sieg der Federalists Die Gestaltung des Bundesstaats bis zum Bürgerkrieg 62 B. Institutionelle Integration Kolonialzeit 66

8 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Confederation ( ) Federation (seit 1787) 68 C. Rechtliche Integration 75 D. Integration auf anderen Gebieten 80 E. Staatenbund oder Bundesstaat? Zur Einordnung und Bewertung der Stadien US-amerikanischer Staatswerdung Confederation Federation Tabellarische Zusammenfassung 94 F. Ausblick: Der amerikanische Bundesstaat vom Bürgerkrieg bis heute 94 III. Die Schweiz 99 A. Vom Staatenbund zum Bundesstaat: Politische Geschichte im Überblick Der helvetische Einheitsstaat ( ) Sie Schweiz als moderner Staatenbund: Von der Mediationsverfassung zum Bundesvertrag ( ) Restauration und Regeneration ( ) 104 B. Institutionelle Integration Die Mediationsakte von Der Bundesvertrag Die Bundesverfassung C. Rechtliche Integration 116 D. Integration auf anderen Gebieten 120 E. Staatenbund oder Bundesstaat? Zur Einordnung und Bewertung der Stadien schweizerischer Staatswerdung Mediation Bundesvertrag Bundesverfassung Tabellarische Zusammenfassung 142 F. Ausblick 143 IV. Deutschland 145 A. Vom Staatenbund zum Bundesstaat: politische Geschichte im Überblick Ende des Reichs und Deutscher Bund und die Verfassung der Paulskirche Von der Erfurter Union bis zum Scheitern des Deutschen Bundes 153

9 Inhaltsverzeichnis IX 4. Der Deutsche Zollverein Der Norddeutsche Bund Das Kaiserreich von B. Institutionelle Integration Deutscher Bund Erfurter Union Deutscher Zollverein Das Reich von C. Rechtliche Integration 174 D. Integration auf anderen Gebieten 179 E. Staatenbund oder Bundesstaat? Zur Einordnung und Bewertung der Stadien deutscher Staatswerdung Deutscher Bund Erfurter Union Deutscher Zollverein Norddeutscher Bund und Deutsches Reich Tabellarische Zusammenfassung 194 F. Ausblick 196 V. Europäische Integration 199 A. Vom Staatenbund zum Bundesstaat? Politische Geschichte der europäischen Integration im Überblick Europapläne bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Vom Kriegsende bis zu den Römer Verträgen Von der Gründung der EWG bis zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) Die Gründung der Europäischen Union und ihre Konstitutionalisierung 208 B. Institutionelle Integration 213 C. Rechtliche Integration 228 D. Integration auf anderen Gebieten 236 E. Staatenbund oder Bundesstaat: Zur Einordnung und Bewertung der Stadien der europäischen Einigung Römer Verträge Die EU seit Maastricht Tabellarische Zusammenfassung 262 F. Ausblick 264

10 X Inhaltsverzeichnis VI. Integration und Bundesstaatswerdung im Vergleich 267 A. Parallelen und Unterschiede Vergleich der Integrationsverläufe 268 a. Staatenbündische Verfassungen 268 b. Bundesstaatliche Verfassungen 269 c. Übergangsformen Unterschiede 273 a. Spezifika der US-amerikanischen Integration 273 b. Spezifika der schweizerischen Integration 277 c. Spezifika der deutschen Integration 278 d. Spezifika der europäischen Integration Parallelen 279 a. Parallelen im Institutionengefüge 279 b. Parallelen in der Kompetenzverteilung 280 c. Weitere Parallelen Rechtliche Mechanismen der Integration 284 a. Primat des Bundesrechts 284 b. Implied powers 284 c. Weite Formulierung von Bundeskompetenzen 284 d. Wirtschaftsgesetzgebung 285 e. Wirkungslosigkeit von integrationsbremsenden Klauseln 286 f. Neubeginn/Clean Slate 287 g. Homogenität 287 h. Offenheit von Begriffen 289 i. Einzelne Parallelen Die Diskussion um den Bundesstaat Befürworter und Gegner der Integration Bedingungen, Strukturen und Verläufe von Integration 297 a. Strukturen 297 b. Gliedstaaten als,,versuchslaboratorien 299 c. Integration als Vorteil für die Gliedstaaten 300 d. Der,,unsichtbare Zentralstaat 300 e. Wirtschaft und Integration 300 f. Steuern 302 g. Verlauf der Integration 302 h. Dynamische Materien werden dem Bund übertragen 303

11 Inhaltsverzeichnis XI i. Fortschreitende Zentralisierung 303 j. Konkurrenzeinigungen 304 k. Erweiterung und Vertiefung 304 l. Integrationskrisen 305 m. Bedrohung von außen 305 n. Krieg 306 B. Einflüsse Rezeptionsvorgänge 308 a. Einflüsse der USA auf die Schweiz 310 b. Einflüsse der USA auf Deutschland 313 c. Einflüsse der USA auf die EU Nicht auf Rezeptionsvorgänge zurückführbare Parallelen oder: vom Denken in Kategorien und Begriffen 319 C. Die EU als Staatsgebilde sui generis? Ablehnung der sui-generis-these Die EU als Staatenbund an der Schwelle zum Bundesstaat ein Epilog 332 Literatur- und Quellenverzeichnis 339 Quellensammlungen 339 Staatsrechtliche Literatur 340 USA 344 Schweiz 347 Deutschland 349 Europäische Integration 352 Vergleichende Darstellungen 358 Abkürzungsverzeichnis 363