Nutzungsbedingungen ADDIX - Stadt Kiel HotSpot

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1 Nutzungsbedingungen ADDIX - Stadt Kiel HotSpot 1 Nutzung Die ADDIX Internet Services GmbH (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) stellt den Nutzern an HotSpots, die ein entsprechende Angebot vorsehen, gemäß diesen Nutzungsbedingungen einen drahtlosen Internetzugang zur Verfügung, sobald diese ihn auf der Anmeldeseite des Betreibers aufrufen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. 2 Leistungen des Betreibers 1. Der Betreiber stellt dem Nutzer nachfolgend beschriebenen Dienst zur Verfügung: Die Möglichkeit mittels drahtloser Technologie von bestimmten Standorten, an denen sich Zugangspunkte für den Dienst befinden (HotSpot) auf das Internet zuzugreifen und über den Dienst über das Internet Daten zu senden und zu empfangen. 2. Die Bereitstellung dieses Dienstes richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung wird nicht zugesagt. Der Dienst kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen oder Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, beeinträchtig werden. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist unter anderem von der Netzauslastung, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Internetanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen HotSpot abhängig. 3. Eine Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs am jeweiligen Standort oder zur Bereitstellung des Dienstes an bestimmten Standorten oder an weiteren HotSpots besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, die Leistung zu jeder Zeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Bei Verdacht auf unverhältnismäßige Up- oder Downloads und/oder rechtswidrige Nutzung ist der Betreiber berechtigt, den Zugang jederzeit zu sperren oder einzuschränken. 1

2 4. Technische Nutzungsvoraussetzungen Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum HotSpot in ein WLAN fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten, dass die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist. 3 Datensicherheit / Datenschutz Die drahtlose Verbindung zwischen dem HotSpot und dem Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Nutzer ist selbst für eine Verschlüsselung (z.b. https, VPN) der Daten zuständig. Der Betreiber verarbeitet und speichert die Anmeldedaten, sowie die bei der Anmeldung offengelegten Gerätedaten gemäß den deutschen Datenschutzbestimmungen, sowie der TKÜV. 4 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers 1. Der Nutzer ist verpflichtet, a) den überlassenen Dienst nicht zum Betreiben eines Servers und/oder für die dauerhafte Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen zu nutzen, b) den Zugang zum Dienst vor unberechtigtem Zugriff Dritter oder die angemeldeten Geräte vor dem Zugriff unberechtigten Dritten zu schützen, c) den Dienst Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiter zugeben, d) bei der Nutzung die allgemeinen Gesetze, insbesondere Strafgesetze, Wettbewerbsbestimmung, etc. zu beachten und die Rechte Dritte, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte, etc. zu wahren; insbesondere verpflichtet sich der Nutzer e) keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten oder auf andere Weise zu verwerten, f) dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm oder über seinen Zugang zu dem Dienst eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen und nicht strafbar, sittenwidrig oder in 2

3 sonstiger Weise rechtswidrig sind; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der 130,130 a, 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des 184 StGB pornografisch sind oder gar geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden g) die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes zu beachten, h) bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die Eigentum Dritter sind, bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden und die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen erfordern, diese Bedingungen zu erfüllen. 2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, folgendes zu unterlassen: a) unaufgeforderten und/oder verdeckten Versand von Inhalten, z.b. Massen- s oder SMS, mit unerwünschter und unverlangter Werbung (Spaming) oder s mit Dateianhängen wie Einwählprogrammen b) rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (Stalking) c) unbefugtes Abrufen von Informationen oder Daten und unbefugtes Eindringen in Datenverarbeitungssysteme oder netze. 3. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, a) sicherzustellen, dass alle Einrichtungen des Nutzers, die er für den Zugang zu den Diensten nutzt, für diesen Dienst geeignet sind sowie ausreichend gegen Bedrohung und Datenzugriffe Dritter wie z.b. Viren und Trojaner, durch Virenscanner, Firewall etc. geschützt sind b) für eine verschlüsselte Übertragung der von ihm oder an ihn unter Nutzung des Dienstes übermittelten Daten zu sorgen, z.b. durch Nutzung von SSL- Verschlüsselungen oder VPN c) alle Einrichtungen des Nutzers entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers zu benutzen 4. Verletzt der Nutzer seine Pflichten und Obliegenheiten nach diesem 4, so ist der Betreiber jederzeit berechtigt, den Zugang zu dem kostenlosen Dienst zu sperren. Des Weiteren macht sich der Nutzer im Falle der Verletzung seiner Pflichten und Obliegenheiten gegenüber dem Betreiber schadenersatzpflichtig. 5 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe 3

4 Der Nutzer ist für die Inhalte die er über den HotSpot aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte entsprechend übertragen und verbreitet werden, deren Zugang zum Dienst der Nutzer zu vertreten hat. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus dem Abschnitt Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder durch entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang zum Dienst des Betreibers der Nutzer zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Betreibers. 6 Haftung und Haftungsausschluss 1. Die Haftung des Betreibers richtet sich nach 44 a TKG: Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung gegenüber Endnutzern, die keine Verbraucher sind, durch einzelvertragliche Vereinbarung geregelt werden. 4

5 2. Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Betreiber unbegrenzt. Für Sach- und Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs vorstehender Ziffer 1 liegen haftet der Betreiber unbegrenzt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Einsatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer gegebenenfalls übernommenen Garantie. 4. Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang vorstehender Ziffer 2 nur, soweit der Nutzer seine Daten im Hinblick auf die jeweilige Anwendung in angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. 5. Die Haftung des Betreibers für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. 7 Sonstiges Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Für die Beziehungen des Nutzers mit dem Betreiber gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Kiel, sofern der Nutzer Verbraucher ist. Zuständig für jedwede Fragen und Auskünfte ist der Betreiber, die ADDIX Internet Services GmbH, Kaistr Kiel, office@addix.de, Telefax , Telefon