Erbschaftssteuerinitiative. Wolf im Schafspelz für Unternehmer

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1 Erbschaftssteuerinitiative Wolf im Schafspelz für Unternehmer Die Volksinitiative zur Einführung einer neuen Bundeserbschaftssteuer will Erbschaften über CHF 2 Mio. mit einer Steuer von 20% belegen. Der Initiativtext enthält einen Passus, wonach Familienunternehmen bei der Nachfolge entlastet werden sollen. Dieses vermeintliche Entgegenkommen der Initianten erweist sich bei näherer Betrachtung und vergleichendem Blick über die Grenze als untauglich, ja sogar schädlich für den Standort Schweiz. Die Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer beschäftigt das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, die Familienunternehmen, in hohem Masse. Der Nachlass, zum Verkehrswert und nicht zum Vermögenssteuerwert bewertet, soll mit einer Steuer von 20% belegt werden. Ein Freibetrag von CHF 2 Mio. auf dem gesamten Nachlass (nicht auf dem jeweiligen Erbteil) schafft kaum Linderung. Praktisch alle Kantone 1 haben in den letzten Jahren die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen an der Urne abgeschafft. Nachfolgeregelungen für Familienunternehmen wurden damit vereinfacht. Nun sollen mit der vorgeschlagenen Bundeserbschaftssteuer die Nachkommen sogar mit 20% belastet werden. Lic. iur. HSG Dieter Weber* Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte Partner bei Tax Partner AG, Zürich Die Unternehmer wissen, dass ihr Unternehmen, zum Verkehrswert bewertet, sehr schnell den Freibetrag von CHF 2 Mio. übertrifft. Da Unternehmer den Grossteil ihres Vermögens in der Regel im Betrieb investiert haben, drohen Zwangsverkäufe, höhere Verschuldung, Annullierung von Investitionen, etc., damit die geplante Erbschaftssteuer bar bezahlt werden kann. Kurz: Es droht eine Zerschlagung der Familienunternehmen. Der Initiativtext sieht vor, dass Unternehmen bei der Besteuerung Ermässigungen erhalten sollen, wenn sie von den Erben mindestens 10 Jahre weitergeführt werden: «Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.» In welcher Form die Erbschaftssteuer ermässigt werden soll, bleibt unklar. In der Initiative wird einzig erwähnt, dass auf dem Gesamtwert des Nr. 9/2014 Seite 586

2 Unternehmens ein Freibetrag gewährt und der Steuersatz auf dem Restwert reduziert werden soll. Ferner könne während 10 Jahren eine Ratenzahlung für die Steuer bewilligt werden. Was ist nun von diesen in der Initiative vorgesehenen Ermässigungen für Familienunternehmen zu halten? Wie sieht die Situation in der Schweiz im Vergleich zum Ausland aus? 1 Viele offene Fragen zur Ermässigungsregel für Familienunternehmen in der Bundeserbschafts - steuerinitiative Inhaltsverzeichnis 1 Viele offene Fragen zur Ermässigungsregel für Familienunternehmen in der Bundeserbschafts - steuerinitiative 2 Der Blick über die Grenze: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Ermässigungsregelungen 3 Fazit: Die neue Bundes - erbschaftssteuer bedroht Familienunternehmen existenziell Die in der Initiative zur Bundeserbschaftssteuer vorgesehenen Ermässigungen für Familienunternehmen sind untauglich und werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Die Restriktionen und Randbedingungen sind viel zu eng. Selbst im Ausland sind Ermässigungen für Unternehmen und Unternehmer, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, bedeutend grosszügiger. Gemäss Wortlaut der Initiative kommen für die Ermässigung nur Erben in Frage, die das Unternehmen mindestens 10 Jahre weiterführen. Vieles bleibt offen: Muss das Unternehmen von den Erben weitergeführt werden oder können auch Ehegatten der Erben oder Kinder der Erben das Unternehmen weiterführen? Was bedeutet weiterführen? Reicht die Aktienmehrheit für die Weiterführung, oder müssen die Erben den operativen Betrieb führen? Reicht es, wenn einer von mehreren Erben die Unternehmung weiterführt? Muss das Unternehmen in der Schweiz weitergeführt werden? Oder muss eine bestimmte Lohnsumme oder eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze gewährleistet sein? Ferner ist eine Frist von 10 Jahren für die Weiterführung des Unternehmens vorgegeben. Diese Frist ist absolut wie auch im internationalen Quervergleich viel zu lang. Ein Unternehmen wird blockiert, wenn es im heutigen Wettbewerbsumfeld während 10 Jahren unverändert weitergeführt werden muss. Was die Familienunternehmen sehr stark verunsichert ist die Tatsache, dass die vorgesehene Ermässigung völlig unbestimmt ist. Gemäss Initiativtext soll ein Freibetrag gewährt werden. Dessen Höhe ist offen. Ferner soll der Steuersatz auf dem Restwert reduziert werden. Die Höhe des verbleibenden Steuersatzes ist ebenfalls unbestimmt. Zusammenfassend bleibt für Familienunternehmen klar: Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in der Initiative vorgesehenen Ermässigungen für Familienunternehmen sind sehr strikt. Die Entlastungen sind unbestimmt, sowohl im Umfang als auch in der Höhe. Klar ist einzig, dass eine Steuer bezahlt werden muss. * Co-Initiant und Vorstandsmitglied der Unternehmer - gruppe «Nein zur Bundeserbschaftssteuer» 1 Ohne Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Waadt. Nr. 9/2014 Seite 587

3 Ebenfalls klar ist, dass, sollte das Unternehmen durch die Erben nicht 10 Jahre weitergeführt werden können, die volle Erbschaftssteuer von 20% auch Jahre nach dem Erbgang fällig wird. 2 Der Blick über die Grenze: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Ermässigungsregelungen Zur Einordnung der Bundeserbschaftssteuerinitiative und ihrer Ermässigungsregelung soll ein Blick über die Grenze geworfen werden. Dabei sind aus Sicht der Familienunternehmen nicht nur die Erbschaftssteuer, sondern generell Substanzsteuern zu betrachten. Basis der nach - folgenden Überlegungen sind unter anderem Publikationen der Münchner Stiftung Familienunternehmen 2. Für einen echten Vergleich sind alle Steuern mit einzubeziehen, die der Unternehmer lediglich aufgrund seines im Unternehmen gebundenen Vermögens bezahlen muss (Substanzsteuern). Gemäss OECD gehören dazu insbesondere die Vermögenssteuern, die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Steuern auf unbeweg- Abbildung 1: Steuern auf Vermögen in % des Gesamtsteueraufkommens, 2010 Vereinigte Staaten Kanada Vereinigtes Königreich Japan Frankreich Israel Neuseeland Island Luxemburg Schweiz Australien Belgien Korea OECD Gesamt Polen Irland Spanien Dänemark Chile Niederlande Norwegen Ungarn Portugal Finnland Italien Deutschland Schweden Slowakei Slowenien Türkei Griechenland Estland Mexiko Tschechische Republik Österreich Steuern auf unbewegliches Vermögen Nettovermögenssteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Quelle: OECD 2012a Nr. 9/2014 Seite 588

4 lichem Vermögen. Gemäss Übersicht der OECD aus dem Jahre 2012 betreffend Steuern auf Vermögen in Prozent des Gesamtsteueraufkommens zeigt sich, dass die Schweiz schon heute über dem Durchschnitt aller OECD-Staaten liegt (vgl. vorhergehende Darstellung). Dies liegt an der hohen Vermögenssteuer in der Schweiz. Bei der Vermögenssteuer in den OECD-Ländern fällt auf, dass aktuell nebst der Schweiz nur Frankreich, Luxemburg, Norwegen, Spanien, Ungarn und Japan Vermögenssteuern erheben. In den letzten 10 Jahren haben nebst Deutschland auch Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlanden, und Schweden ihre Vermögenssteuern abgeschafft. Selbst in denjenigen Ländern, die noch eine Vermögenssteuer kennen, gelten spezielle Vergünstigungen für Familienunternehmen. So ist in Frankreich unter gewissen Voraussetzungen sogar eine Befreiung von Familienunternehmen vorgesehen. Ähnliche Bestimmungen gibt es auch in Spanien. Es gibt nur sechs OECD-Länder, welche sowohl eine Vermögens- als auch eine Erbschaftssteuer erheben, nämlich Frankreich, Luxemburg, Norwegen, Spanien, Japan und eben die Schweiz (Erbschaftssteuer aktuell kantonal geregelt, ohne Ehegatten und grossmehrheitlich ohne Nachkommen). Die Erbschaftssteuer ist international deutlich weiter verbreitet als die Vermögenssteuer. Immerhin haben in den vergangenen Jahren unter anderem Österreich, Portugal, die Slowakei und Schweden die Erbschaftssteuer abgeschafft. Auffallend ist, dass bei der Erbschaftssteuer international eine Verschonung von Betriebsvermögen weit verbreitet ist. So wird beispielsweise in Deutschland seit 2009 generell die Übertragung von Betriebsvermögen begünstigt. Bei einem nicht «reinen» Betriebsvermögen beträgt der Abschlag 85%, sofern die kumulierte Lohnsumme nach fünf Jahren 400% der Ausgangslohnsumme erreicht. Zudem muss das erworbene Vermögen mindestens fünf Jahre im Unternehmen erhalten bleiben. Beträgt das «reine» Betriebsvermögen sogar mehr als 90% des gesamten Betriebsvermögens, ist ein 100%iger Bewertungsabschlag möglich, mithin ist also keine Erb schaftssteuer fällig. Vorausgesetzt wird, dass die kumulierte Lohnsumme nach sieben Jahren bei mind. 700% der Ausgangslohnsumme liegt. Die Behaltensfrist für das erworbene Vermögen beträgt hier sieben Jahre. Dem Spitzensteuersatz von 30% bei Ehegatten und Kindern unterliegen somit lediglich 15% des Betriebsvermögens, im Regelfall und bei richtiger Planung sogar 0% des Betriebsvermögens. Damit kann in Deutschland aktuell Betriebsvermögen erbschaftssteuerfrei übertragen werden. Trotzdem sind die Familienunternehmer in Deutschland stark verunsichert. So sind sie vor Einführung der Erbschaftssteuerreform 2009 scharenweise in die Schweiz und andere Länder gezogen, um der Erbschaftssteuer zu entgehen. Seit 2009 gilt nun zwar eine grosszügige und im Quervergleich zur Erbschaftssteuerinitiative in der Schweiz viel weitergehende Verschonungsregelung. Diese Verschonungsregelung ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten. Anfang Juli 2014 fand vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zu dieser Frage statt. Mit einem Entscheid wird bis Ende 2014 gerechnet. Die meisten Auguren gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelung aus Gründen der Steuergerechtigkeit als ungültig erklären 2 «Die Folgen von Substanzsteuern für Familienunter - nehmen, Staat und Gesellschaft», herausgegeben von der Stiftung Familienunternehmen, München 2013, bearbeitet vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim, «Die Auswirkungen der Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen», herausgegeben von der Stiftung Familien unternehmen, München, bearbeitet vom ifo Institut, München, Nr. 9/2014 Seite 589

5 wird. Dabei könnte es insbesondere die Privilegierung bzw. praktische Steuerfreistellung von Betriebsvermögen bemängeln. Die Verunsicherung der Unternehmer in Deutschland ist entsprechend gross. Selbst mit diesen aktuell gültigen Verschonungsregelungen sind in Deutschland nicht alle Probleme gelöst: Bei einem mehrköpfigen Aktionariat wird bei jedem Ableben eines Aktionärs oder Gesellschafters neu die Vier- bzw. Siebenjahresfrist ausgelöst. Dies hat bei einem grösseren Gesellschafterkreis zur Folge, dass permanent eine dieser Fristen am Laufen ist und die entsprechenden Voraussetzungen laufend überprüft und eingehalten werden müssen. Ferner ist bei jeder Übertragung eine umfangreiche Bewertung und Analyse des Betriebsvermögens vorzunehmen. All dies bindet Ressourcen und kostet viel Geld. Zahlreiche weitere Länder sehen ebenfalls Begünstigungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer vor: So sind im Vereinigten Königreich Einzelunternehmen, Beteiligungen an Personengesellschaften sowie Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften von der Besteuerung freigestellt. In Frankreich gilt seit 2008 ein Freibetrag von 75% des Unternehmenswertes unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen während mind. vier Jahren weitergeführt wird. In den Niederlanden ist Betriebsvermögen bis zu einem Betrag von 1 Mio. vollständig freigestellt, über diesen Betrag hinausgehend wird ein Abschlag von 83% gewährt. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen während mind. fünf Jahren fortgeführt wird und sich mind. ein Jahr im Eigentum des Erben befindet. Einige Länder sehen zudem Begünstigungen vor, die speziell auf die Übertragung von Familienunternehmen ausgerichtet sind bzw. von denen insbesondere Familienunternehmen profitieren. So werden in Belgien Übertragungen von Familienunternehmen mit einem reduzierten Steuersatz von 3% (im Vergleich zum maximalen, normalen Satz von 30%) besteuert. Voraussetzung ist die Fortführung des Familienunternehmens für mind. fünf Jahre. In Italien ist eine vollständige Steuerbefreiung vorgesehen, sofern die Übertragung an den Ehegatten oder ein Kind erfolgt und der Betrieb für mind. fünf Jahre fortgeführt wird. In Spanien wird bei Übertragungen von Unternehmen an den Ehegatten oder ein Kind ein Bewertungsabschlag in Höhe von 95% vorgenommen. Voraussetzung ist die Fortführung des Unternehmens für mind. 10 Jahre. Auch der Kanton Zürich kennt in seinem Erbschaftssteuergesetz, 25a und 25b, eine Ermässigung der Erbschaftssteuer von 80% auf der Übertragung von Familienunternehmen ausserhalb der direkten Nachkommen. Vor aussetzung ist die Übertragung einer Beteiligung von mind. 51% und das Tätigwerden der Empfänger als Arbeitnehmer in leitender Stellung. Für beide Kriterien gilt eine Frist von 10 Jahren. 3 Fazit: Die neue Bundes - erbschaftssteuer bedroht Familienunternehmen existenziell Substanzsteuern, insbesondere Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern, bedrohen Familienunternehmen in besonderem Masse. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass nur sehr wenige Länder überhaupt eine Vermögenssteuer erheben. Sie ist somit per se ein Standortnachteil für die Schweiz. Eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer gibt es nur in ganz wenigen Ländern, nämlich in Frankreich, Luxemburg, Norwegen, Spanien und Japan. Die Schweiz kennt zwar heute ebenfalls kantonal geregelte Erbschaftssteuern, hat diese für Ehegatten und Kinder jedoch weitgehend ab - geschafft. Würde die Schweiz die neue Bundes- Nr. 9/2014 Seite 590

6 erbschaftssteuer einführen, käme dies im internationalen Verhältnis einem gravierenden Stand ortnachteil gleich. Ein Blick ins Ausland zeigt ferner, dass bei denjenigen Ländern, die eine Erbschaftssteuer kennen, generell Betriebsvermögen begünstigt wird. Häufig wird also nicht nur die Übertragung von Familienunternehmen, sondern generell Betriebsvermögen begünstigt. Diese Begünstigungen reichen in den meisten Fällen sogar bis zu einer vollständigen Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaftssteuer. Einzelne Länder begünstigen ferner explizit die Übertragung von Familienunternehmen, ja sie stellen die Übertragung von Familienunternehmen sogar vollständig frei. Die in der Volksinitiative für eine neue Bundeserbschaftssteuer vorgesehene Ermässigung für Familienunternehmen ist demgegenüber sehr restriktiv, wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet und ist darum in ihrer Wirkung völlig unbestimmt. Mit der Einführung der Bundeserbschaftssteuer würde sich die Schweiz somit einen gravierenden Standortnachteil einhandeln. Für Fami - lienunternehmen drohen existenzgefährdende Liquiditätsabflüsse und ein drastischer Rückgang der Investitionen und damit der Arbeitsplätze. Familienunternehmen müssten verkauft werden, ein unerwünschter Strukturwandel beginnt. Auch mit der Abwanderung von Unternehmern ins Ausland wäre zu rechnen. Die in der Initiative zur Einführung einer Bundeserbschaftssteuer vorgesehene Ermässigungsregel für Familienunternehmen ist deshalb untauglich, ja sogar schädlich für den Standort Schweiz. Nr. 9/2014 Seite 591