AMTSBLATT. des Landkreises Nordhausen am Harz. Jahrgang 20 Nordhausen, den Nr. 14/2010

Transkript

1 AMTSBLATT des Landkreises Nordhausen am Harz Jahrgang 20 Nordhausen, den Nr. 14/2010 Inhalt Amtlicher Teil Seite Nr. 78 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen: Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung, Gemarkung Niedergebra Nr. 79 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen: Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung, Gemarkung Etzelsrode Nr. 80 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen: Genehmigung zum Verkauf von Teilflächen des Grundstücks Gemarkung Wülfingerode, Flur 2, Flurstück 235/24, Eigentümer lt.grundbuch: Lina Lukas, geb. Pabst, durch den gesetzlich bestellten Vertreter; Bescheid vom Nr. 81 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0073/ und N0074/ Nr. 82 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0065/ und N0066/ Nr. 83 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0075/ Nr. 84 Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN): Beschlüsse der 48. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN)

2 - Jg. 20, Nr. 14/ , S. 2 - Nr. 78 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen: Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung, Gemarkung Niedergebra Das Landratsamt Nordhausen gibt bekannt, dass der Abwasserzweckverband Bode-Wipper, Kehmstedter Weg 44, Bleicherode, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende wasserwirtschaftliche Anlage (Mischwasserkanal) in Niedergebra mit einer Schutzstreifenbreite von 6 m gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192) gestellt hat. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemarkung Niedergebra, Flur 1, Flurstücke: 399/19, 400/4 und 719/406 dieser Bekanntmachung an beim Landratsamt Nordhausen, Untere Wasserbehörde, Behringstraße 3, Zimmer 305, während der Öffnungszeiten einsehen. Die Untere Wasserbehörde erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). Widersprüche können innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Nordhausen, Untere Wasserbehörde, Behringstraße 3, Nordhausen, erhoben werden. Da eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bereits gemäß 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Claus Landrat Nr. 79 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen: Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung, Gemarkung Etzelsrode Das Landratsamt Nordhausen gibt bekannt, dass der Abwasserzweckverband Bode-Wipper, Kehmstedter Weg 44, Bleicherode, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende wasserwirtschaftliche Anlage (Mischwasserkanal) in Etzelsrode mit einer Schutzstreifenbreite von 6 m gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192) gestellt hat. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemarkung Etzelsrode, Flur 2, Flurstücke: 65/1 und 65/2 dieser Bekanntmachung an beim Landratsamt Nordhausen, Untere Wasserbehörde, Behringstraße 3, Zimmer 305, während der Öffnungszeiten einsehen. Die Untere Wasserbehörde erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).

3 - Jg. 20, Nr. 14/ , S. 3 - Widersprüche können innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Nordhausen, Untere Wasserbehörde, Behringstraße 3, Nordhausen, erhoben werden. Da eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bereits gemäß 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Claus Landrat Nr. 80 Bekanntmachung des Landratsamtes Nordhausen: Genehmigung zum Verkauf von Teilflächen des Grundstücks Gemarkung Wülfingerode, Flur 2, Flurstück 235/24, Eigentümer lt.grundbuch: Lina Lukas, geb. Pabst, durch den gesetzlich bestellten Vertreter; Bescheid vom Auf Antrag des gesetzlichen Vertreters vom ergeht folgender 1. Dem gesetzlichen Vertreter, Bescheid: Landratsamt Nordhausen vertreten durch Frau Ramona Jödicke, geb. am Sachbearbeiterin Liegenschaft im FB Finanzen wird die Genehmigung erteilt, Teilflächen des im Grundbuch von Wülfingerode, Blatt 294, verzeichneten Grundstückes Gemarkung Wülfingerode Flur 2 Flurstück 235/24 von m² Eigentümer lt. Grundbuch: Lukas Lina, geb. Pabst zu veräußern. Blatt 2 des Bescheides Az.: 20/ Die Genehmigung wird für die unbekannten Erben/Erben mit unbekanntem Aufenthalt der Frau Lina Lukas, geb. Pabst, erteilt. 3. Die Teilflächen dürfen nicht unter dem aktuellen Bodenrichtwert von 0,50 /m² veräußert werden. 4. Der Verkaufserlös ist nach Abzug der anfallenden Kosten vom gesetzlichen Vertreter beim Amtsgericht Nordhausen zu hinterlegen. Die Höhe des hinterlegten Betrages ist der Bestellungsbehörde nachzuweisen. 5. Die Veräußerung darf erst vorgenommen werden, wenn diese Entscheidung Bestandskraft erhalten hat. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhält der gesetzliche Vertreter eine Bestandskraftmitteilung. 6. Dieser Bescheid kann jederzeit ergänzt, verändert oder widerrufen werden, wenn Nebenbestimmungen dieses Bescheides nicht erfüllt werden, und/oder die Interessen der unbekannten/sich unbekannt aufhaltenden Eigentümer erheblich verletzt werden. Gründe: I. Die Erben/Eigentümer nach Lina Lukas sind nicht festgestellt. Mit Schreiben vom hat der Freistaat Thüringen Straßenbauamt Nordthüringen - einen Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gem. Art Abs.3 EGBGB zur Realisierung der Baumaßnahme Neubau Radweg Bernterode-Wülfingerode i.z. der B 80 gestellt. Da ein Bedürfnis nach Sicherstellung der Vertretung unbekannter Eigentümer/Eigentümer mit unbekannten Aufenthalt nach Lina Lukas bestand, hat der Landkreis Nordhausen mit Wirkung vom

4 - Jg. 20, Nr. 14/ , S das Landratsamt Nordhausen, vertreten durch Frau Ramona Jödicke, Sachbearbeiterin Liegenschaften im Fachbereich Finanzen, zum gesetzlichen Vertreter bestellt. Am stellte der gesetzliche Vertreter einen Antrag auf Verkaufserlaubnis für Teilflächen des unter Punkt 1. dieses Bescheides aufgeführten Grundstückes. II. Der Landkreis Nordhausen ist für diese Entscheidung sachlich und örtlich zuständig; Beschluß des OLG Dresden vom , AZ: 3 W 608/95. Die Genehmigungsbedürftigkeit des angestrebten Veräußerungsgeschäftes ergibt sich aus Art Abs. 3 S. 4 EGBGB in entsprechender Anwendung des 16 Abs. 4 VwVfG und daraus folgend in entsprechender Anwendung der 1915, 1821 Abs. 1 Ziffer 1. BGB. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Blatt 3 des Bescheides Az.: 20/ Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim einzulegen. Landratsamt Nordhausen Fachbereich Finanzen Behringstr. 3 in Nordhausen Claus Landrat Sgl Nr. 81 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0073/ und N0074/ Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen -das Landesamt für Bau und Verkehr, Außenstelle Sondershausen- gibt bekannt, dass die E.ON Thüringer Energie AG, Schwerborner Straße 30 in Erfurt einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende 20 kv Mittelspannungsleitung (Freileitung und Kabel), Transformatorenstation Herrmannsacker 1 bis Transformatorenstation Petersdorf Junge Naturforscher und die 20 kv Mittelspannungsleitung (Freileitung und Kabel), Transformatorenstation Bungalowsiedlung bis Transformatorenstation Rodishain 1 mit einer Schutzstreifenbreite von 15 m bzw. 17 m bei Freileitung, 1 m bei Kabel und 1 m umlaufend bei Transformatorenstation gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. S. 2182) gestellt hat. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemarkungen Buchholz, Flur 1, Flurstücke 16, 37, 38, 40/2, 50/2, 50/4, 50/6, 50/7, 51, 59, 62, 63, 64, 67/1, 67/2, 67/3, 67/6, 67/9, 67/10, 98, 99, 100, 101, 102, 105/1, 105/4, 105/5, 105/6, 106/5, 113/20, 113/21, 113/22, 113/23, 113/24, 113/25, 113/26, 121, 129, 133, 135, 137, 138, 140, 141, 144, 158/40, 159/46, 160/46, 161/46, 162/46, 163/46, 180/79, 181/81, 182/82, 183/85, 184/86, 185/89, 186/90, 187/93, 188/94, 189/97; Flur 2, Flurstücke 9/2, 125/1, 126/4, 127/5, 128/8, 137/32, 138/33, 139/35; Herrmannsacker,Flur 5, Flurstück 93/61; Flur 6, Flurstücke 28/1, 32/8, 35/4, 50/4, 50/5, 50/15, 54/1, 55, 56/1, 57/6, 122/56, 150/27; Flur 7, Flurstücke 17/2, 17/3, 17/4, 18/2, 18/3, 20/2, 20/3, 21, 23/2, 23/4, 23/5, 24, 75/1, 76/1, 76/2, 77/3, 392/75, 423/78; Petersdorf, Flur 1, Flurstücke 45/4, 45/5, 49, 50/1, 53/3, 55, 72, 73, 77, 83/47, 84/47, 85/47, 87/47, 88/47; Flur 2, Flurstücke 5/3, 5/4, 5/5, 5/6, 5/7, 9/3, 9/6, 9/8, 10, 11/3, 90/3, 93/6, 93/7, 150/1, 152/1, 152/2, 152/3, 160/1, 160/2, 162/2, 162/3, 164, 165/6, 165/7, 165/8, 165/9, 166/3, 247/3, 247/4, 247/5, 247/6, 258/1, 258/2, 259/2, 260/4, 261/2, 263/6, 274/1, 274/2, 275/1, 296/2, 326/3, 329, 334/1, 360/258, 472/6, 526/166, 531/274, 562/153;

5 - Jg. 20, Nr. 14/ , S. 5 - Rodishain, Flur 5, Flurstücke 83/1, 93, 94, 139, 140, 151, 171/95; Flur 6, Flurstücke 124/1, 124/2, 126/1, 126/2, 126/3, 126/4, 126/5, 126/6, 126/7, 182/124; Stempeda, Flur 1, Flurstücke 7/1, 10/1, 26/1, 26/2, 27/1, 30/1, 31/1, 42/1, 44/1, 44/2, 51/1, 54/1, 60/1, 94, 95, 270/96, 299/39, 310/207, 311/208, 327/209, 332/40, 335/43 und 336/44 dieser Bekanntmachung an beim Landesamt für Bau und Verkehr, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Sondershausen, Am Petersenschacht 3, (Telefon bis -313), von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 Uhr und Uhr sowie zwischen Uhr und Uhr sowie am Freitag zwischen 8.30 Uhr und Uhr bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung einsehen. Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung - SachenR-DV - vom 20.Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). Das Entschädigungsverfahren ist gesondert in 9 Abs. 3 GBBerG geregelt. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein Widerspruchsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist und Grundstücke gar nicht von einer Leitung betroffen sind oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann beim Landesamt für Bau und Verkehr, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Am Petersenschacht 3 in Sondershausen schriftlich oder zur Niederschrift bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen in der Bescheinigungsstelle bereit. Sondershausen, den Freistaat Thüringen Landesamt für Bau und Verkehr Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen Außenstelle Sondershausen Im Auftrag gez. Lampe Außenstellenleiterin Nr. 82 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0065/ und N0066/ Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen -das Landesamt für Bau und Verkehr, Außenstelle Sondershausen- gibt bekannt, dass die E.ON Thüringer Energie AG, Schwerborner Straße 30 in Erfurt einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für das bestehende 20-kV Mittelspannungskabel, Transformatorenstation Sundhausen Rinnestraße SUD 02 bis Transformatorenstation Uthleben SMA UTH 01 und die 20-kV Mittelspannungsleitung (Freileitung und Kabel), Transformatorenstation Kleinwerther 1 KWT 01 bis Transformatorenstation Kleinwerther Mühlweg KWT 05 mit einer Schutzstreifenbreite von 15 m bei Freileitung, 1 m bei Kabel und 1 m umlaufend bei Transformatorenstation gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. S. 2182) gestellt hat.

6 - Jg. 20, Nr. 14/ , S. 6 - Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemarkungen Kleinwerther, Flur 1, Flurstücke 1/7, 1/8, 1/43, 1/47, 1/50, 1/53, 1/56, 1/59, 1/62, 1/65, 1/68, 1/71, 1/74, 1/77, 1/80, 1/84, 1/85, 1/87, 1/89, 4/1, 4/3, 6, 7, 8/1, 11/7, 17/1, 26/6, 26/26, 26/27, 26/28, 26/29, 26/30, 26/31, 26/32, 26/33, 26/34, 26/35, 26/36, 26/37, 26/44, 26/45, 26/51, 26/60, 26/61, 26/68, 26/70, 26/73, 26/76, 26/79, 26/81, 90/8, 106/4, 108/4, 109/4, 110/4, 111/4, 112/4, 113/4, 114/4, 116/5, 117/5, 121/4, 122/4; Flur 2, Flurstücke 49/11, 49/13, 379/1, 380/51, 381/48; Sundhausen, Flur 1, Flurstücke 58/1, 58/8, 58/9, 58/10, 61/5, 71/36, 72/2; Flur 2, Flurstücke 80/2, 80/3; Flur 3, Flurstücke 60/4, 60/31, 60/35, 63/11, 65/7, 66/8, 68/23, 68/33, 68/40, 68/51, 68/52, 68/54, Uthleben, Flur 1, Flurstücke 13/6, 73, 83/3, 83/4, 83/5, 83/6, 83/7, 83/8, 83/9, 83/10, 331/81, 332/81; Flur 5, Flurstücke 26/3, 26/4, 26/5, 38/1, 82, 149/36, 150/36, 151/36, 152/36, 153/36 und 368/26 dieser Bekanntmachung an beim Landesamt für Bau und Verkehr, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Sondershausen, Am Petersenschacht 3, (Telefon bis -313), von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 Uhr und Uhr sowie zwischen Uhr und Uhr sowie am Freitag zwischen 8.30 Uhr und Uhr bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung einsehen. Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung - SachenR-DV - vom 20.Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). Das Entschädigungsverfahren ist gesondert in 9 Abs. 3 GBBerG geregelt. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein Widerspruchsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist und Grundstücke gar nicht von einer Leitung betroffen sind oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann beim Landesamt für Bau und Verkehr, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Am Petersenschacht 3 in Sondershausen schriftlich oder zur Niederschrift bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen in der Bescheinigungsstelle bereit. Sondershausen, den Freistaat Thüringen Landesamt für Bau und Verkehr Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen Außenstelle Sondershausen Im Auftrag gez. Lampe Außenstellenleiterin Nr. 83 Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0075/ Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen -das Landesamt für Bau und Verkehr, Außenstelle Sondershausen- gibt bekannt, dass die E.ON Thüringer Energie AG, Schwerborner Straße 30, Erfurt einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende

7 - Jg. 20, Nr. 14/ , S kV-Mittelspannungsleitung (Freileitung, Kabel und Transformatorenstation) Umspannwerk Nordhausen/Salza - Transformatorenstation Kleinwerther 2 mit einer Schutzstreifenbreite von 15,00 m für die Freileitung und 1,00 m für die Kabelstrecke gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. S. 2182) gestellt hat. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemarkungen Herreden, Flur 2,Flurstück 62/3, 62/4, 63, 64, 69/2, 73/1, 102/1; Flur 3,Flurstück 66/4, 67/2, 68/4, 68/6, 68/9, 70/2, 74/1, 74/2, 88/5, 93/2, 97/3, 101/1, 103/1, 118/74; Hesserode, Flur 2,Flurstück 15/3, 15/5, 16/1, 16/2, 17/7, 17/9, 17/10, 23/5, 23/6, 23/8, 23/30, 23/42, 23/135, 40/5, 45/6, 47/2, 47/3, 49/5, 302/48, 303/48, 304/48, 305/48, 311/49, 323/50; Kleinwechsungen,Flur 2,Flurstück28/1, 30/1, 35, 41/5, 46/1, 50, 65, 68, 69, 70/2, 71/2, 72/2, 265/42, 328/1, 333/4, 368/42, 388/333; Kleinwerther, Flur 1,Flurstück 8/1, 8/6, 11/7, 90/8; Flur 2,Flurstück 64/14; Salza, Flur 1,Flurstück 3/61, 54/1, 56, 156/53, 156/56, 156/58, 156/61, 156/67, 1023/122, 1926/71; Flur 3,Flurstück 363/12; dieser Bekanntmachung an beim Landesamt für Bau und Verkehr, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Sondershausen, Am Petersenschacht 3, (Telefon bis -313), von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 Uhr und Uhr sowie zwischen Uhr und Uhr sowie am Freitag zwischen 8.30 Uhr und Uhr bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung einsehen. Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung - SachenR-DV - vom 20.Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). Das Entschädigungsverfahren ist gesondert in 9 Abs. 3 GBBerG geregelt. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein Widerspruchsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist und Grundstücke gar nicht von einer Leitung betroffen sind oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann beim Landesamt für Bau und Verkehr, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Am Petersenschacht 3 in Sondershausen schriftlich oder zur Niederschrift bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen in der Bescheinigungsstelle bereit. Sondershausen, den Freistaat Thüringen Landesamt für Bau und Verkehr Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen Außenstelle Sondershausen Im Auftrag gez. Lampe Außenstellenleiterin

8 - Jg. 20, Nr. 14/ , S. 8 - Nr. 84 Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN): Beschlüsse der 48. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) Beschluss-Nr. XLVIII - 01/10 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) beschließt die Genehmigung der Niederschrift der 47. Verbandsversammlung des öffentlichen Teiles. Beschluss-Nr. XLVIII - 02/10 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) beschließt im Sinne der Vorlage die Jahresrechnung 2009 sowie die Entlastung des Verbandsvorsitzenden. Beschluss-Nr. XLVIII 03/10 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) beschließt die Genehmigung der Niederschrift der 47. Verbandsversammlung des nicht öffentlichen Teiles. Joachim Claus Verbandsvorsitzender Impressum Für den Inhalt der Bekanntmachungen sind die jeweils zuständigen Körperschaften bzw. Ämter und Einrichtungen verantwortlich. Das nächste Amtsblatt wird voraussichtlich am erscheinen. Herausgeber: Landkreis Nordhausen Redaktion: Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit, Landratsamt Nordhausen, Grimmelallee 23, Zi. 121, Nordhausen Telefon: ( ) , Telefax: ( ) pressestelle@lrandh.thueringen.de, Internet: Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal monatlich, in der Regel am letzten Mittwoch eines jeden Monats. Es ist über das Landratsamt Nordhausen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Grimmelallee 23, Nordhausen, im Jahresabonnement, als Einzelausgabe oder online kostenlos erhältlich. Ein vollständiger oder teilweiser Abdruck dieses Amtsblattes erfolgt zur Information der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Nordhausen zusätzlich zur Herausgabe dieser "Amtsausgabe" des Amtsblattes im Allgemeinen Anzeiger, Ausgabe Nordhausen/Kyffhäuserkreis. Rechtsverbindlichen Charakter hat ausschließlich der Inhalt des beim Landratsamt erhältlichen Druckerzeugnisses (Amtsausgabe).