Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat

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1 Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat Kurzbericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 13. März 2008 TOP 1 Vergaben a) Vergabe der Abbrucharbeiten für das Gebäude Schulstraße 14, Wilflingen (Bolsinger-Haus, ehemaliges Jugendhaus) b) Vergabe: Herstellung einer Ortseingangsverengung in Wilflingen zu a) Herr Ohnmacht (Iton) geht im Folgenden auf die Sitzungsvorlage ein und informiert das Gremium darüber, dass in dieser Sache beschränkt ausgeschrieben wurde. Fünf Bieter wurden angeschrieben, von diesen haben alle fünf ein Angebot abgegeben. Im Folgenden stellt Herr Ohnmacht die Submissionsergebnisse vor: Bieter Nr. 1 Firma Leibold, Wellendingen ,50 Bieter Nr. 4 Firma Moser, Obernheim ,00 Bieter Nr. 5 Firma Loga, Dunningen ,16 Bieter Nr. 3 Firma Breithaupt, Trossingen ,00 Bieter Nr. 2 Firma Hipp, Hechingen ,00 Er schlägt dem Gemeinderat vor, dem günstigsten Anbieter, die Firma Leibold aus Wellendingen, den Zuschlag zu erteilen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschlag der Firma Leibold, Wellendingen, für ,50 zu erteilen. zu b) Herr Ohnmacht geht hier ebenfalls auf die Sitzungsvorlage ein und informiert darüber, dass hier eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden habe. Vier Firmen haben das Leistungsverzeichnis abgeholt, ein Angebot abgegeben haben davon drei Firmen. Bieter Nr. 3 Firma Gebr. Bantle, Bösingen ,78 Bieter Nr. 2 Firma Walter, Trossingen ,72 Bieter Nr. 1 Firma Gebr. Stumpp, Balingen ,43 Er schlägt auch hier vor, dem günstigsten Anbieter, die Firma Gebr. Bantle aus Bösingen, den Zuschlag zu erteilen.

2 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschlag der Firma Gebr. Bantle aus Bösingen zum Angebotspreis von ,78 zu erteilen. Aus der Mitte des Gemeinderats kommt die Nachfrage, wie während der Bauphase der Verkehr umgeleitet werde. Bürgermeister Fröhlich informiert darüber, dass zuerst der geplante Sammler gebaut werde, dann die Mittelinsel erstellt werde. Die Bauarbeiten könnten unter Verkehr durchgeführt werden. Des Weiteren wird von Herrn Ohnmacht zugesichert, die Markierungsarbeiten sehr zeitnah zu erledigen. TOP 2 Vergabe der Kanalerneuerung Sammler, Lehrstraße/Emil-Dimmler-Straße Bürgermeister Fröhlich geht auf die Sitzungsvorlage des Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüros (RIP) ein und verliest das Submissionsergebnis. Efinger, Aixheim ,00 (Pauschale) Efinger, Aixheim ,63 Walter, Trossingen ,35 Loga, Dunningen ,28 Hirt, Villingendorf ,45 Bantle, Bösingen ,66 Huonker, Leidringen ,56 Das RIP schlage vor, den Auftrag dem günstigsten Bieter zu erteilen, der Firma Gebr. Efinger GmbH aus Aixheim. Zudem biete die Firma Gebr. Efinger diese Arbeiten als Pauschale an. Diese Pauschale ist die günstigste Alternative. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag der Firma Gebr. Efinger GmbH aus Aixheim zum pauschalen Angebotspreis von ,00 zu erteilen. TOP 3 Neuanschaffung eines Spielgerätes für den Kindergarten, Abteilung Wilflingen - Baumhaus Hauptamtsleiter Albrecht erklärt, dass das Kindergartenteam der Abteilung Wilflingen bereits im Jahr 2007 den Mangel an Spielgeräten im Außenbereich des Kindergartens angesprochen habe. Daraufhin habe der Gemeinderat ,-- im Haushaltsplan 2008 für die Anschaffung eines Spielgerätes genehmigt. Das Kindergartenteam wurde von Herrn Albrecht beauftragt, ein passendes Spielgerät auszusuchen. Hierbei wurde der Wunsch geäußert, ein Baumhaus anzuschaffen, da dies pädagogisch sehr sinnvoll erscheine. Hauptamtsleiter Albrecht habe daraufhin verschiedene Angebote eingeholt. In Frage komme jedoch für das Kindergartenteam nur das Hexenbaumhaus der Firma Ziegler zum Angebotspreis von ,93. Nach intensiver Rücksprache mit Kindergartenleiterin Frau Merkle, sowie der stellvertretenden Leiterin der Abteilung Wilflingen Frau Wagner schlägt Herr Albrecht vor, dass dem Wunsch des Kindergartenteams Wilflingen entsprochen wird. Nach kurzen Rückfragen beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Anschaffung des Hexenbaumhauses der Firma Ziegler zum Angebotspreis von ,93. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.265,93 zuzustimmen.

3 TOP 4 Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Wilflingen, Herrn Martin Hermle Bürgermeister Fröhlich berichtet, dass die Abteilung Wilflingen Herrn Martin Hermle erneut zum Abteilungskommandanten gewählt habe. Der Gemeinderat müsse hier gemäß Feuerwehrgesetz seine Zustimmung erteilen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zustimmung zur Wahl von Herrn Martin Hermle zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr Wellendingen, Abteilung Wilflingen gemäß 8 Abs. 4 Satz 2 Feuerwehrgesetz (FwG). TOP 5 Jagdverpachtung in Wellendingen Bürgermeister Fröhlich berichtet über Gespräche mit der Jägerschaft Wellendingen und Wilflingen. Diese seien mit den vorgelegten Jagdpachtverträgen einverstanden. Der Ortschaftsrat habe in seiner letzten Sitzung beschlossen, in Wilflingen die gleichen Regelungen wie in Wellendingen festzulegen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit den Jägern die als Sitzungsvorlage beigefügten Jagdpachtverträge für die kommenden neun Jahre abzuschließen. TOP 6 Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes für eine/n Verwaltungsfachangestellte/n ab September 2008 Hauptamtsleiter Albrecht informiert darüber, dass bei der Gemeindeverwaltung in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Schulabgängern eingetroffen seien, ob das Bürgermeisteramt Wellendingen für September 2008 einen Ausbildungsplatz für eine/n Verwaltungsfachangestellte/n zur Verfügung stelle. Nach eingehender Beratung der Verwaltungsführung kam diese übereinstimmend zum Ergebnis, dass eine Gemeinde wie Wellendingen aufgrund ihrer Größe und des finanziellen Spielraumes eine politische Verpflichtung hat, jungen Menschen einen soliden Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund erscheine es der Verwaltung als sinnvoll, für September 2008 einen Ausbildungsplatz auszuschreiben. Die Kosten für einen solchen Ausbildungsplatz liegen bei circa ,-- jährlich. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Ausbildungsplatz für eine/n Verwaltungsfachangestellte/n öffentlich auszuschreiben. TOP 7 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Bürgermeister Fröhlich geht auf den Zeitungsartikel ein, bei dem von ,-- Städtebauförderung für die Mehrzweckhalle Wilflingen die Rede ist und berichtet darüber, dass es sich hierbei um das Landessanierungsprogramm handelt.

4 Des Weiteren informiert Bürgermeister Fröhlich darüber, dass der deutsche Paketdienst sich für das Verhalten der zu schnell fahrenden Fahrer entschuldigt habe und zugesichert habe, die Fahrer anzuweisen, die Verkehrsinseln am Ortseingang künftig zu beachten und auch ansonsten die Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Bürgermeister Fröhlich macht auf die Einladung aufmerksam, welche dem Gemeinderat ausgeteilt wurde. Bei der Einladung handelt es sich um den Termin zur Ernennung von Herrn Zühlke zum Rektor der Grund- und Hauptschule Wellendingen am Donnerstag, den 10. April um 18:00 Uhr. Des Weiteren berichtet Bürgermeister Fröhlich, dass die Archivarbeiten in Wellendingen nun zum Abschluss kommen. Frau Roming plane am Donnerstag, den 05.Juni 2008 die Übergabe des Findbuches. Anschließend solle das Archiv in Wilflingen geordnet werden. Im Folgenden geht Bürgermeister Fröhlich auf einen Zeitungsartikel ein, bei dem es sich um die Straßenerneuerung Gosheimer Steige handelt. Er sagt zu, dass die Verwaltung weiter in engem Kontakt mit dem Straßenbauamt stünde. Dieses befürchte jedoch ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren von Seiten des Regierungspräsidiums, da die Trasse durch ein sogenanntes FFH-Gebiet führe. Man sei jedoch der Hoffnung, dass im September 2008 mit den Bauarbeiten begonnen werde. Bürgermeister Fröhlich erwähnt, dass nun Ebenheitsmessungen des Belages im Bereich Rathausstraße durchgeführt werden. Die Kosten hierfür werden hälftig von der Gemeinde und dem ausführenden Unternehmen, der Firma Werner getragen. Des Weiteren informiert Bürgermeister Fröhlich den Gemeinderat darüber, dass der Ortschaftsrat Wilflingen einen Bauantrag für ein Schuppengebäude in der Klösterlestraße in Wilflingen genehmigt habe. Von Seiten des Gemeinderates kommt die Nachfrage, ob in diesem Jahr wieder ein Dorfputz durch die Schule vorgesehen ist. Hauptamtsleiter Albrecht sagt zu, sich in dieser Sache mit Herrn Rektor Zühlke in Verbindung zu setzen. Ebenfalls aus der Mitte des Gemeinderats wird die Verkehrssituation in der Ledergasse bemängelt. Der Rettungsweg sei hier sehr oft behindert. Des Weiteren wird nachgefragt, wie lange die Provisorien auf den Kreisverkehren noch bestehen blieben. Hauptamtsleiter Albrecht sagt zu, dass er mit dem Sachbearbeiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Rottweil einen Vororttermin vereinbaren werde und bei diesem Termin weitere Schritte in Sachen Ledergasse und Kreisverkehre erörtern werde. Ortsvorsteher Meyer gibt bekannt, dass am 05. April der VfR-Wilflingen die Straßeneinlaufschächte in Wilflingen säubern werde und bittet darum, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass die Autos an diesem Tag nicht am Straßenrand parken sollen. Die Straßeneinlaufschächte in Wellendingen werden um den 19. April gesäubert. Bürgermeister Fröhlich informiert, dass am 20. April 2008 die Einweihungsfeier im Jugendhaus Wilflingen stattfinden wird. Zu dieser Einweihung ist die gesamte Bürgerschaft eingeladen.

5 TOP 8 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse In der letzen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14. Februar 2008 wurde beschlossen, die WIBERA mit der geplanten Prüfung einer Stiftungseinrichtung vorerst nicht zu beauftragen und den Tagesordnungspunkt Gründung einer Stiftung - Beratung durch die WIBERA zu vertagen. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Resonanz der ortsansässigen Firmen auf das Schreiben des Landratsamtes zum Thema Standortmagazin Landkreis Rottweil abzuwarten und die Entscheidung einer etwaigen Teilnahme bis dahin zu vertagen. Bürgermeister Fröhlich erwähnt, dass inzwischen eine Sitzung im Landratsamt Rottweil zu diesem Thema stattgefunden habe. Er habe sich dazu entschieden, Wellendingen in diesem Standortmagazin mit einer halben Seite zu bewerben. Der Kostenaufwand liege bei circa 1200,--. Hier solle auch die gute Kindergartenbetreuung, welche laut Hauptamtsleiter Albrecht noch in diesem Jahr weiter ausgebaut werde, sowie die sehr gute Schulbetreuung zu erwähnen, wird von mehreren Gemeinderatsmitgliedern gefordert. Ebenfalls beschloss das Gremium in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung, die Umlegung des Bebauungsplanes Lindenstraße/Längendornstraße fortzusetzen.