Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / Wahlperiode. der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE.

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / Antrag der Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Stellenabbau bei der Polizei im Raum Freiburg i. Br. Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Kriminalitätsrate im Regierungsbezirk Freiburg in den letzten drei Jahren entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen sowie Tätern unter 21 Jahren und Erwachsenenkriminalität); 2. wie sich das Verhältnis von Polizeistellen zu den Einwohnerzahlen im Regierungsbezirk Freiburg in den letzten drei Jahren entwickelt hat und wie sich diese Zahlenrelation für die Städte Stuttgart und Karlsruhe darstellt; 3. wie sich das Zahlenverhältnis von Straftaten pro Einwohner in den letzten drei Jahren in den Regierungsbezirken Freiburg, Stuttgart und Karlsruhe entwickelt hat; 4. wie viele Stellen nach dem landesweiten Stellenabbauplan beim Polizeipräsidium Freiburg abgebaut werden sollen und welche Bereiche des Polizeivollzugs davon betroffen sein werden; 5. wie viele und welche Reviere und Polizeiposten infolge der Umsetzung der Stellenabbaupläne im Regierungsbezirk Freiburg a) geschlossen oder zusammengelegt, b) mit reduzierten Öffnungszeiten betrieben werden sollen; 6. wie viele Überstunden die Polizei im Regierungsbezirk Freiburg in den letzten drei Jahren geleistet hat, wie sich diese Zahlen für den Regierungsbezirk Karls - ruhe darstellen und welches die Hauptgründe für diesen Mehrarbeitsbedarf waren; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 7. ob sie die Einschätzung des Freiburger Polizeipräsidenten (vgl. Badische Zeitung vom 7. März 2008) teilt, wonach schon jetzt im Regierungsbezirk Freiburg für die Prävention nicht die Manpower, die wir gerne hätten zur Verfügung stehe; 8. ob und ggf. wie das Stellenabbaukonzept der Landesregierung in Zukunft eine ausreichende Polizeipräsenz im Raum Freiburg sicherstellt Sitzmann, Sckerl, Lehmann, Pix, Schlachter, Untersteller GRÜNE Begründung Nach der Polizeistatistik stagnierte die Kriminalität im Jahr 2007 im Regierungsbezirk Freiburg auf hohem Niveau. Presseberichten zufolge kommen im Regierungsbezirk Freiburg auf einen Polizisten 457 Einwohner (im Regierungsbezirk Stuttgart: 252 Einwohner) und Freiburg weist 13 % mehr Straftaten pro Einwohner auf als die Landeshauptstadt. Schon für Stuttgart stellt sich die Frage, ob der geplante Stellenabbau noch eine verantwortbare Polizeipräsenz sicherstellt (vgl. Antrag der Abg. Wölfle u. a. GRÜNE, Drucksache 14/2341). Diese Frage stellt sich erst recht für den Regierungsbezirk Freiburg, der einer weitaus höheren Kriminalitätsbelastung ausgesetzt ist. Die Personalbedarfsberechnungen und die Stellenabbaupläne sind vor diesem Hintergrund zu überprüfen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 3. April 2008 Nr /140 nimmt das Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. wie sich die Kriminalitätsrate im Regierungsbezirk Freiburg in den letzten drei Jahren entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen sowie Tätern unter 21 Jahren und Erwachsenenkriminalität); Zu 1.: Im Regierungsbezirk Freiburg blieb der Anstieg der Straftaten im Vergleich der Jahre 2006/2007 mit 0,1 Prozent hinter dem landesweit festgestellten Anstieg zurück (0,3 Prozent). Ähnliche Entwicklungen sind bei den Tatverdächtigen unter 21 Jahren festzustellen. Während die Zahl der Jungtäter in Freiburg um 0,4 Prozent zurückging, wurde landesweit ein Anstieg um 2,5 Prozent festgestellt. Bei jungen Gewalttätern lag der Anstieg in Freiburg bei 3,4 Prozent und damit deutlich unter dem Landestrend (+10,5 Prozent). Einzelheiten ergeben sich aus der tabellarischen Übersicht. 2

3 Straftaten insgesamt Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Straftaten gegen das Leben Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Einfacher Diebstahl Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Schwerer Diebstahl Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Vermögens- und Fälschungsdelikte Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Sonstige Straftaten nach dem StGB Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Strafrechtliche Nebengesetze Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Gewaltkriminalität Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Straßenkriminalität Tatverdächtige unter 21 Jahren Tatverdächtige Erwachsene Unter Gewaltkriminalität fallen Delikte wie Mord, Totschlag, Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung. Unter Straßenkriminalität fallen unter anderem Raub- und Sachbeschädigungsdelikte, die im öffentlichen Raum begangen werden sowie einige Diebstahlsdelikte wie Taschendiebstahl. 2. wie sich das Verhältnis von Polizeistellen zu den Einwohnerzahlen im Regierungsbezirk Freiburg in den letzten drei Jahren entwickelt hat und wie sich diese Zahlenrelation für die Städte Stuttgart und Karlsruhe darstellt; Zu 2.: Das Verhältnis zwischen den Planstellen des Polizeivollzugsdienstes und den Einwohnerzahlen ist im Vergleich der polizeilichen Zuständigkeitsbereiche sehr unterschiedlich. Grundsätzlich verfügen Ballungsräume und städtisch geprägte Regionen über mehr Polizeibeamte je Einwohner, als ländlich strukturierte Gebiete. Dies ist sachgerecht, denn es entspricht den Gegebenheiten eines deutlichen 3

4 Stadt-Land-Gefälles im Hinblick auf die Verteilung der Arbeitsbelastung innerhalb der Polizei. Im Vergleich der drei Dienststellen Polizeidirektion Freiburg, Polizeipräsidium Stuttgart und Polizeipräsidium Karlsruhe ist deshalb zu berücksichtigen, dass alle vom Polizeipräsidium Stuttgart zu betreuenden rd Einwohner in der Großstadt Stuttgart wohnhaft sind. Dagegen verteilen sich die vom Polizeipräsidium Karlsruhe betreuten rd Einwohner auf etwa Einwohner der Stadt Karlsruhe und Einwohner in den umliegenden Kommunen des Landkreises Karlsruhe, von denen allerdings nur vier weniger als Einwohner aufweisen. Die Polizeidirektion Freiburg betreut knapp Einwohner, davon ca Einwohner der Stadt Freiburg und Einwohner in den Kommunen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, von denen die Mehrzahl weniger als Einwohner haben. Das Verhältnis von Polizeistellen zu den Einwohnerzahlen stellt sich im Regierungsbezirk Freiburg in den letzten drei Jahren in Relation zu den Städten Stuttgart und Karlsruhe wie folgt dar: Regierungsbezirk Freiburg 1 : : : 562 Polizeidirektion Emmendingen 1 : : : 774 Polizeidirektion Freiburg 1 : : : 461 Polizeidirektion Konstanz 1 : : : 507 Polizeidirektion Lörrach 1 : : : 530 Polizeidirektion Offenburg 1 : : : 596 Polizeidirektion Rottweil 1 : : : 593 Polizeidirektion Tuttlingen 1 : : : 647 Polizeidirektion Villingen- 1 : : : 626 Schwenningen Polizeidirektion Waldshut-Tiengen 1 : : : 694 Polizeipräsidium Stuttgart 1 : : : 252 Polizeipräsidium Karlsruhe 1 : : : wie sich das Zahlenverhältnis von Straftaten pro Einwohner in den letzten drei Jahren in den Regierungsbezirken Freiburg, Stuttgart und Karls - ruhe entwickelt hat; Zu 3.: Die Häufigkeitszahl Anzahl der Straftaten bezogen auf Einwohner hat sich wie folgt entwickelt: Regierungsbezirk Freiburg Regierungsbezirk Stuttgart Regierungsbezirk Karlsruhe wie viele Stellen nach dem landesweiten Stellenabbauplan beim Polizeipräsidium Freiburg abgebaut werden sollen und welche Bereiche des Polizeivollzugs davon betroffen sein werden; Zu 4.: In den kommenden Jahren sind landesweit insgesamt 912 Planstellen des Polizeivollzugsdienstes zu streichen. Hiervon entfallen 610 Stellen auf die Abschöpfung zusätzlicher Personalkapazitäten aus der Verlängerung der Wochenarbeitszeit und 1 Die Einwohnerzahlen basieren in den Jahren 2005 und 2006 auf dem Stand 31. Dezember, im Jahr 2007 auf dem Stand 30. September Eine Darstellung der Zahlenrelationen für die Stadt Karlsruhe und für die Stadt Freiburg ist nicht möglich, da die beim Polizeipräsidium Karlsruhe und der Polizeidirektion Freiburg eingesetzten Polizeibeamten im Hinblick auf ihre örtlichen Zuständigkeiten nicht nach Stadtkreis und Landkreis aufteilbar sind.

5 236 Stellen auf die Aufgabenverlagerung aus der Übertragung der Lebensmittel - überwachung auf die Stadt- und Landkreise. Weitere 66 Stellen stehen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben aus der polizeilichen Datenverarbeitung auf das Informatikzentrum Land Baden-Württemberg. Im Rahmen der ersten Rate des Stellenabbaus muss der Regierungsbezirk Freiburg in 2008 lediglich zwei Stellen erbringen, die bei der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium abgebaut werden. Die Polizeidirektionen im Regierungsbezirk Freiburg sind daher in diesem Jahr vom Stellenabbau nicht betroffen. Über die Aufteilung der weiteren Stellenabbauraten auf die Regierungsbezirke und innerhalb dieser auf die Polizeipräsidien und Polizeidirektionen ist noch nicht entschieden. 5. wie viele und welche Reviere und Polizeiposten infolge der Umsetzung der Stellenabbaupläne im Regierungsbezirk Freiburg a) geschlossen oder zusammengelegt, b) mit reduzierten Öffnungszeiten betrieben werden sollen; Zu 5.: Derzeit gibt es keine Pläne im Regierungsbezirk Freiburg, im Zusammenhang mit dem anstehenden Stellenabbau Polizeireviere oder -posten zu schließen bzw. zusammen zu legen oder diese künftig mit reduzierten Öffnungszeiten zu betreiben. 6. wie viele Überstunden die Polizei im Regierungsbezirk Freiburg in den letzten drei Jahren geleistet hat, wie sich diese Zahlen für den Regierungsbezirk Karls ruhe darstellen und welches die Hauptgründe für diesen Mehrarbeitsbedarf waren; Zu 6.: Nachfolgend sind die in den letzten drei Jahren geleisteten Überstunden der Polizei in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe sowie die wesentlichen Gründe hierzu aufgeführt: geleistete Mehrarbeitsstunden im Jahr Regierungsbezirk Anlass Freiburg Deutschland-Tour - Spiele des SC Freiburg in der Bundesliga FIFA-WM - Spiele des SC Freiburg in der Bundesliga Entsendung von Beamten zum G8-Gipfel - Seenachtsfest Konstanz - Spiele des SC Freiburg in der Bundesliga Jahr geleistete Mehrarbeitsstunden im Regierungsbezirk Karlsruhe Anlass Tour de France und Deutschland-Tour - Maßnahmen im Rahmen eines Nukleartransportes - Spiele des KSC in der Bundesliga FIFA-WM - Deutschland-Tour - Spiele des KSC in der Bundesliga , insbesondere Unterstützung der Soko Parkplatz bei der Polizeidirektion Heilbronn - Spiele des Karlsruher SC in der Bundesliga - Spiele der TSG Hoffenheim in der Bundesliga 5

6 Die Entstehung von Mehrarbeit stellt eine typische Begleiterscheinung der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung dar. Zeitpunkt, Dauer und Umfang polizeilicher Einsätze oder unaufschiebbarer Ermittlungshandlungen erfordern es häufig, dass Personal außerhalb festgelegter Dienstzeiten eingesetzt wird. Den geleisteten Mehrarbeitsstunden eines Jahres steht jedoch regelmäßig mindestens die gleiche Stundenanzahl gegenüber, die durch Vergütung oder Freizeitausgleich abgegolten wurde. 7. ob sie die Einschätzung des Freiburger Polizeipräsidenten (vgl. Badische Zeitung vom 7. März 2008) teilt, wonach schon jetzt im Regierungsbezirk Freiburg für die Prävention nicht die Manpower, die wir gerne hätten zur Verfügung stehe; Zu 7.: Prävention ist neben Strafverfolgung und Opferschutz integraler Bestandteil des polizeilichen Gesamtauftrags und somit polizeiliche Kernaufgabe. Sie ist nicht nur Aufgabe von Spezialisten, sondern Bestandteil des polizeilichen Alltagshandelns und Aufgabe aller Beamtinnen und Beamten. In Baden-Württemberg werden neben den hauptamtlichen Präventionsbeamtinnen und -beamten insbesondere im Bereich der Kriminalprävention auch eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzt, denen nebenamtlich konkrete Präventionsaufgaben übertragen wurden. Insbesondere gilt dies für die Jugendsachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter bei den Polizeirevieren und der Kriminalpolizei sowie für die Präventionsbeamtinnen und -beamten bei Polizei - revieren, aber auch für die im Bereich Rauschgiftkriminalität eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei. Zudem werden im Bereich des Streifendienstes Aufgaben der Verkehrsprävention nebenamtlich wahrgenommen, wobei eine eindeutige Trennung zwischen normaler Polizeiarbeit und spezifischer Präventionsarbeit nicht möglich ist. Dies gewährleistet landesweit ein ausreichendes polizeiliches Engagement im Bereich der Prävention. Eine im Landesvergleich abfallende Tendenz ist im Regierungsbezirk Freiburg nicht feststellbar. Vielmehr unterstreicht die überdurchschnittlich hohe Anzahl der durchgeführten Präventionsveranstaltungen im Jahr 2007 das dortige Engagement der Polizei. 8. ob und ggf. wie das Stellenabbaukonzept der Landesregierung in Zukunft eine ausreichende Polizeipräsenz im Raum Freiburg sicherstellt. Zu 8.: Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass beim Stellenabbau im Polizeivollzugsdienst die Personalstärke der operativen Bereiche und damit die Leis - tungsfähigkeit vorwiegend der Polizeireviere, der Verkehrs- und Kriminalpolizei weitgehend erhalten bleiben. Im besonderen Fokus steht hierbei die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Streifen- und Ermittlungsdienste in den Polizeirevieren. Im Rahmen der ersten Abbaurate muss der Regierungsbezirk ohnehin nur zwei Stellen erbringen, die im Regierungspräsidium Freiburg abgebaut werden (siehe Antwort zu Frage 4.). Des Weiteren hat die Landesregierung aktuell einen Einstellungskorridor mit jährlich 800 Nachwuchsbeamten für den Polizeivollzugsdienst ab 2008 beschlossen. Damit wird der Polizei ermöglicht, bis 2013 über den reinen Nachersatz - bedarf hinaus insgesamt zusätzliche Nachwuchskräfte einzustellen. Dadurch wird absehbar nicht nur der Stellenabbau kompensiert, sondern darüber hinaus eine gewisse personelle Verstärkung der Polizei möglich. Dies wird dazu beigetragen, dass auch künftig eine ausreichende Präsenz der Polizei im Raum Freiburg gewährleistet werden kann. Rech Innenminister 6