Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Antrag

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1 An de Bezrkshauptmannschaft den Magstrat Graz Engangsstempel Bedarfsorenterte Mndestscherung - Antrag De Bedarfsorenterte Mndestscherung st ene Lestung der öffentlchen Hand zur Scherung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes sowe zur Hlfe be Krankhet, Schwangerschaft und Entbndung. Btte beachten Se: Angabe erforderlch Informaton zum Ausfüllen Zutreffendes ankreuzen 1. Mndestscherung Ich beantrage Mndestscherung für mch allene de Wrtschaftsgemenschaft 2. Antragsteller/n Famlenname Akad. Grad Famlenname(n) Vorname Geschlecht männlch weblch Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Famlenstand ledg verheratet gescheden getrennt lebend verwtwet engetragene Partnerschaft Lebensgemenschaft set Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse selbstverschert Wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen mtverschert be 2.1 Hauptwohnstz Straße Hausnummer/Tür Postletzahl Ort Telefon Hauptwohnstz: n Ermangelung enes solchen der gewöhnlche Aufenthalt E-Mal Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 1 von 12

2 2.2 Hauptwohnstz n den letzten 6 Monaten von bs Straße Hausnummer/Tür Postletzahl Ort Desen Block nur ausfüllen, wenn der Hauptwohnstz n den letzten 6 Monaten verlegt wurde 2.3 Sozalhlfe/Mndestscherung von anderer Bezrksverwaltungsbehörde Sozalhlfe/Mndestscherung wurde berets bezogen? nen ja: Behörde: 2.4 Verfügbarket am Arbetsmarkt Gründe, de der Verfügbarket entgegenstehen? nen ja: Gründe: z.b. Betreuungspflchten, gesundhetlche Enschränkungen oder sonstge Umstände 2.5 Nettoenkommen Enkommen aus Erwerbstätgket monatlch auszahlende Stelle Lestungen des AMS täglch auszahlende Stelle Pensons-/ Rentenlestungen Kranken-/ Wochengeld Knderbetreuungsgeld monatlch auszahlende Stelle täglch auszahlende Stelle täglch auszahlende Stelle Unterhalt monatlch Verpflchtete/r Rehabltatonsgeld monatlch auszahlende Stelle Sonstges monatlch auszahlende Stelle Lestungen des Arbetsmarktservces: Arbetslosengeld, Notstandshlfe, Pensonsvorschuss, Behlfe zur Deckung des Lebensunterhaltes 2.6 Famlenbehlfe und Pflegegeld Wrd Famlenbehlfe bezogen? nen ja Erhöhungsbetrag zur Famlenbehlfe ja nen Wrd Pflegegeld bezogen? nen ja: Pflegegeld Stufe 2.7 Vermögen Barmttel Kontenguthaben Kontonummer Bankletzahl Banknsttut Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 2 von 12

3 Bausparvertrag Bausparkasse Sparguthaben Banknsttut Lebensverscherung Ablebensverscherung Vertragsnummer Verscherungsgesellschaft Polzzennummer Verscherungsgesellschaft Polzzennummer Grundbestz Katastralgemende Enlagezahl Sonstges Sonstge Vermögenswerte: z.b. Wertpapere, KFZ 2.8 Wohnkosten: Allgemene Angaben Art der Unterkunft Egenhem Egentumswohnung Metobjekt Sonstges: Höhe der Höhe Strom- und monatlchen Mete Hezkosten Anzahl der m Haushalt lebenden Personen Mete nklusve Betrebskosten Vermeter/n Famlenname Vorname Bankverbndung Empfänger/n Bankletzahl Kontonummer Banknsttut 2.9 Schlderung der aktuellen Stuaton We haben Se bs jetzt Ihren Lebensunterhalt bestrtten? 3. Ehepartner/n, Lebensgefährte/n, engetragene/r Partner/n m gemensamen Haushalt 3.1 Allgemene Angaben Famlenname Akad. Grad Famlenname(n) Vorname Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 3 von 12

4 Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Famlenstand ledg verheratet gescheden getrennt lebend verwtwet engetragene Partnerschaft Lebensgemenschaft set Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse mtverschert be Telefon E-Mal Folgendes nur ausfüllen, wenn Ehepartner/n, Lebensgefährte/n oder engetragene/r Partner/n als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt hat Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen 3.2 Hauptwohnstz n den letzten 6 Monaten von bs Straße Hausnummer/Tür Postletzahl Ort Desen Block nur ausfüllen, wenn der Hauptwohnstz n den letzten 6 Monaten verlegt wurde 3.3 Sozalhlfe/Mndestscherung von anderer Bezrksverwaltungsbehörde selbstverschert Sozalhlfe/Mndestscherung wurde berets bezogen? nen ja: Behörde: 3.4 Verfügbarket am Arbetsmarkt Gründe, de der Verfügbarket entgegenstehen? nen ja: Gründe: z.b. Betreuungspflchten, gesundhetlche Enschränkungen oder sonstge Umstände 3.5 Nettoenkommen Enkommen aus Erwerbstätgket monatlch auszahlende Stelle Lestungen des AMS täglch auszahlende Stelle Pensons-/ Rentenlestungen Kranken-/ Wochengeld Knderbetreuungsgeld monatlch auszahlende Stelle täglch auszahlende Stelle täglch auszahlende Stelle Unterhalt monatlch Verpflchtete/r Rehabltatonsgeld monatlch auszahlende Stelle Sonstges monatlch auszahlende Stelle Lestungen des Arbetsmarktservces: Arbetslosengeld, Notstandshlfe, Pensonsvorschuss, Behlfe zur Deckung des Lebensunterhaltes Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 4 von 12

5 3.6 Famlenbehlfe und Pflegegeld Wrd Famlenbehlfe bezogen? nen ja Erhöhungsbetrag zur Famlenbehlfe ja nen Wrd Pflegegeld bezogen? nen ja: Pflegegeld Stufe 3.7 Vermögen Barmttel Kontenguthaben Kontonummer Bankletzahl Banknsttut Bausparvertrag Bausparkasse Sparguthaben Banknsttut Lebensverscherung Ablebensverscherung Grundbestz Katastralgemende Enlagezahl Sonstges Sonstge Vermögenswerte: z.b. Wertpapere, KFZ 4. Angaben zu den m gemensamen Haushalt lebenden Kndern Famlenname Vorname Famlenname(n) Vertragsnummer Verscherungsgesellschaft Polzzennummer Verscherungsgesellschaft Polzzennummer Verwandtschaftsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse selbstverschert mtverschert be Enkommen/ Vermögen ja nen Enkommensart Auszahlende Stelle Nettobetrag n Euro Vermögen unterhaltsberechtgt gegenüber unter Punkt 2. angeführte/n Antragsteller/n unter Punkt 3. angeführte/n Antragsteller/n Sonstge Folgendes nur ausfüllen, wenn Knd als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Enkommen: z.b. aus Unterhalt, Erwerbstätgket, Penson, Wasenrente, Arbetslosengeld, Notstandshlfe Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 5 von 12

6 Famlenname Vorname Famlenname(n) Verwandtschaftsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse mtverschert be Enkommen/ Vermögen ja nen Enkommensart Auszahlende Stelle Nettobetrag n Euro Vermögen unterhaltsberechtgt gegenüber unter Punkt 2. angeführte/n Antragsteller/n unter Punkt 3. angeführte/n Antragsteller/n Sonstge Folgendes nur ausfüllen, wenn Knd als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Enkommen: z.b. aus Unterhalt, Erwerbstätgket, Penson, Wasenrente, Arbetslosengeld, Notstandshlfe Famlenname Vorname Famlenname(n) selbstverschert Verwandtschaftsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse selbstverschert mtverschert be Enkommen/ Vermögen ja nen Enkommensart Auszahlende Stelle Nettobetrag n Euro Vermögen unterhaltsberechtgt gegenüber unter Punkt 2. angeführte/n Antragsteller/n unter Punkt 3. angeführte/n Antragsteller/n Sonstge Folgendes nur ausfüllen, wenn Knd als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Enkommen: z.b. aus Unterhalt, Erwerbstätgket, Penson, Wasenrente, Arbetslosengeld, Notstandshlfe Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 6 von 12

7 Famlenname Vorname Famlenname(n) Verwandtschaftsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse mtverschert be Enkommen/ Vermögen ja nen Enkommensart Auszahlende Stelle Nettobetrag n Euro Vermögen unterhaltsberechtgt gegenüber unter Punkt 2. angeführte/n Antragsteller/n unter Punkt 3. angeführte/n Antragsteller/n Sonstge Folgendes nur ausfüllen, wenn Knd als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Enkommen: z.b. aus Unterhalt, Erwerbstätgket, Penson, Wasenrente, Arbetslosengeld, Notstandshlfe Famlenname Vorname Famlenname(n) selbstverschert Verwandtschaftsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse selbstverschert mtverschert be Enkommen/ Vermögen ja nen Enkommensart Auszahlende Stelle Nettobetrag n Euro Vermögen unterhaltsberechtgt gegenüber unter Punkt 2. angeführte/n Antragsteller/n unter Punkt 3. angeführte/n Antragsteller/n Sonstge Folgendes nur ausfüllen, wenn Knd als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Enkommen: z.b. aus Unterhalt, Erwerbstätgket, Penson, Wasenrente, Arbetslosengeld, Notstandshlfe Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 7 von 12

8 5. Sonstge Personen m gemensamen Haushalt Famlenname Vorname Famlenname(n) Verwandtschafts-/ Bezehungsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse mtverschert be Folgendes nur auszufüllen, wenn de Person als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Famlenname Vorname Famlenname(n) Verwandtschafts-/ Bezehungsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket selbstverschert Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse mtverschert be Folgendes nur auszufüllen, wenn de Person als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Famlenname Vorname Famlenname(n) Verwandtschafts-/ Bezehungsverhältns Geschlecht männlch weblch Zusätzlche Angaben Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörgket selbstverschert Sozalverscherungsnummer Krankenverscherung nen ja / Krankenkasse selbstverschert mtverschert be Folgendes nur auszufüllen, wenn de Person als Tel der Wrtschaftsgemenschaft Bedarfsorenterte Mndestscherung mtbeantragt Staatsangehörgket: wenn Nchtösterrecher/n btte Aufenthaltsdauer anführen Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 8 von 12

9 6. Belagen: Folgende Unterlagen snd von der/den antragstellenden Person/en n Kope anzuschleßen Meldezettel aller m Haushalt lebenden Personen Nachwes über rechtmäßgen Aufenthalt (Aufenthaltsttel, Nederlassungsbewllgung) Heratsurkunde / Partnerschaftsurkunde Schedungsurtel / Verglechsausfertgung (jewels mt Rechtskraftvermerk) Metvertrag und aktuelle Met- und Betrebskostenvorschrebung Nachwes über Strom- und Hezkosten Enkommensnachwese (z.b. Lohnzettel bzw. Pensonsnachwese der letzten dre Kalendermonate be nchtselbstständger Tätgket, Enkommenssteuerbesched der letzten dre Wrtschaftsjahre be selbstständger Tätgket, Enkünfte aus Gewerbebetreb und Enkünfte aus Vermetung und Verpachtung, Enkommensteuerbesched od. letztgültger Enhetswertbesched be Land- und Forstwrten, Nachwese der letzten dre Kalendermonate über Arbetslosengeld, Notstandshlfe, Wochen- und Knderbetreuungsgeld und erhaltene Unterhaltszahlungen, Wohnbehlfe, Nachwese über Pflegegeldbezüge, Abfertgungen etc.) Nachwes über Famlenbehlfe Vermögensnachwese (z.b. Kontoauszüge, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensverscherung, Wertpapere) Typenschen und Zulassungsschen sämtlcher KFZ Grundbuchsauszug aller Legenschaften / Immoblen E-Card Nachwes der Arbetsunfähgket (ärztlches Attest) 7. Erklärung Ich stmme gemäß 8 Abs. 1 Z. 2 und 9 Z. 6 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 n der jewels geltenden Fassung, ausdrücklch der Verwendung sämtlcher Daten m Zusammenhang mt der Gewährung der Bedarfsorenterten Mndestscherung zu, sowet des zur Erbrngung der Lestung tatsächlch notwendg st. Ich erkläre ausdrücklch, dass mene Angaben wahr und vollständg snd; mene Zustmmung, dass der Träger der Mndestscherung zum Zweck der Prüfung mener Hlfebedürftgket, zur Gewährung, Kürzung, Enstellung von Mndestscherungslestungen sowe zur Durchsetzung der Ersatzansprüche mene Daten über den Gesundhetszustand durch Ärzte, Pflegepersonal (z.b. medznsche Befunde und Sachverständgengutachten) und Auskünfte über menen Gesundhetszustand durch Ärzte, durch Krankenanstalten, durch Pflege- und Betreuungspersonen, durch Schadenersatzpflchtge erhält; dass mene Daten zum Zweck der Prüfung mener Hlfebedürftgket, zur Gewährung, Kürzung, Enstellung von Mndestscherungslestungen sowe zur Deckung der Ersatzansprüche automatonsunterstützt verwendet werden dürfen. Ich verpflchte mch, dass ch mene Arbetskraft n zumutbarer Wese ensetzen werde; ch Ansprüche gegen Drtte zu verfolgen habe; ch Änderungen der für de Lestungen maßgeblchen Umstände, nsbesondere der Vermögens-, Enkommens, Famlen- oder Wohnverhältnsse und länger als zwe Wochen dauernde Aufenthalte n Kranken- oder Kuranstalten oder sonstge Abwesenheten unverzüglch der Behörde melden werde. Ich nehme zur Kenntns, dass falsche Angaben oder das Verschwegen maßgebender Tatsachen de Enstellung und Rückforderung der bezogenen Lestung bewrken können, außerdem n solchen Fällen ene (Verwaltungs-)Strafanzege gegen mch erstattet werden kann; Lestungen der Mndestscherung grundbücherlch schergestellt werden können. 8. Bankverbndung Ene allfällge Auszahlung soll erfolgen über das Gemendeamt auf nachstehendes Konto Kontoname bzw. Kontonhaber/n IBAN BIC Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 9 von 12

10 9. Zustellungsbevollmächtgte Person be Vorlegen ener Wrtschaftsgemenschaft Famlenname Akad. Grad Vorname Geschlecht männlch weblch Unterblebt de Nennung, glt de an erster Stelle genannte Person als gemensame zustellungsbevollmächtgte Person 10. Informatonsblatt Ich habe das angeschlossene Informatonsblatt sowe de 16 und 17 Steermärksches Mndestscherungsgesetz gelesen und zur Kenntns genommen. 11. Zustmmungserklärung Ich stmme ausdrücklch ener Überwesung der gesamten Mete (bzw. der gesamten Energekosten) zu, wenn mr (bzw. der von mr vertretenen Wrtschaftsgemenschaft) ene über de Mete (bzw. Energekosten) hnausgehende Mndestscherung zuerkannt wrd. De Mete wrd (bzw. de gesamten Energekosten werden) herbe aus den mr (bzw. uns) gewährten Lestungen überwesen. Sollten de Lestungen der Bedarfsorenterten Mndestscherung gernger als de Mete sen, erfolgt ene Telabdeckung der Mete oder Energekosten. De Überwesung der Mete erfolgt (bzw. Energekosten erfolgen) an folgende Kontoverbndung: Kontonhaber/n IBAN Ort Datum... Egenhändge Unterschrft der Antragstellern/des Antragstellers bzw. der gesetzlchen Vertretern/des gesetzlchen Vertreters Abtelung 11 BMS - Antrag 01/09/2016 Sete 10 von 12

11 AMT DER STEIERMÄRKISCHEN LANDESREGIERUNG Abtelung 11 Sozales Hofgasse 12 A-8010 Graz Informatonsblatt Allgemene Informatonen De Bedarfsorenterte Mndestscherung (BMS) st als Unterstützung für Menschen zu verstehen, de n ene fnanzelle Notlage geraten snd und hren Lebensunterhalt mt egenen Mtteln (Enkommen und Vermögen), den Ensatz der Arbetskraft oder durch Geld- oder Sachlestungen Drtter ncht mehr abdecken können. Voraussetzungen Grundsätzlch können nur jene Personen ene Lestung aus der BMS erhalten, de a. hren egenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf hrer Angehörgen ncht ausrechend decken können und mt hren Enkünften unter den Mndeststandards der BMS legen; b. hren Hauptwohnstz/gewöhnlchen Aufenthalt n der Steermark haben und zum dauernden Aufenthalt m Inland berechtgt snd (z.b. österrechsche StaatsbürgerInnen, unter bestmmten Voraussetzungen EWR-BürgerInnen, Fremde mt enem Daueraufenthalt EG ) sowe c. dem AMS zur Arbetsvermttlung zur Verfügung stehen und sch um enen Arbetsplatz bemühen (glt grundsätzlch auch für Angehörge m erwerbsfähgen Alter). Bevor ene Lestung aus der BMS gewährt werden kann, muss jede(r) AntragstellerIn zunächst hre/sene egenen Mttel (Enkommen und Vermögen) zur Bestretung hres/senes Lebensunterhaltes ensetzen. Zum Enkommen zählen dabe grundsätzlch alle Enkünfte, de dem Hlfesuchenden zufleßen. Unabhängg davon wrd de zuständge Bezrksverwaltungsbehörde zur Feststellung des BMS-Anspruches auch ene Vermögensprüfung vornehmen, wobe bestmmte Vermögenswerte von ener Verwertung ausgenommen snd. So müssen z.b. Häuser und Egentumswohnungen für den egenen unmttelbaren Wohnbedarf, berufs- oder behnderungsbedngt benötgte Kraftfahrzeuge oder Ersparnsse bs zu enem Frebetrag n der Höhe des Fünffachen des jewelgen Mndeststandards grundsätzlch ncht verwertet werden, bevor ene BMS gewährt werden kann. Wrd de BMS-Lestung länger als 6 Monate bezogen, kann de Bezrksverwaltungsbehörde de offenen Kosten grundbücherlch scherstellen. Darüber hnaus müssen arbetsfähge BMS-BezeherInnen grundsätzlch beret sen, hre Arbetskraft enzusetzen (es gelten de Krteren des Arbetslosenverscherungsgesetzes). Ausnahmen bestehen unter bestmmten Voraussetzungen z.b. für Personen mt Betreuungspflchten gegenüber pflegebedürftgen Angehörgen oder Kndern, de das 3. Lebensjahr noch ncht vollendet haben und für de kene geegnete Betreuungsmöglchket zur Verfügung steht. Für nähere Informatonen dazu ersuchen wr Se, sch mt der für Se zuständgen Bezrksverwaltungsbehörde (Bezrkshauptmannschaft bzw. Magstrat Graz) n Verbndung zu setzen. Frsten De Antragstellung st an kene Frsten gebunden. Verfahrensablauf Se können Ihren Antrag auf BMS be der Gemende, Bezrksverwaltungsbehörde (Bezrkshauptmannschaft bzw. dem Magstrat Graz) oder be der Landesregerung (Amt der Steermärkschen Landesregerung, Abtelung 11 Sozales, Arbet und Integraton, Sozalservcecenter, Burggasse 7-9, 8010 Graz) enbrngen. Anträge auf Lestungen der BMS können entweder durch de Hlfe suchende Person selbst engebracht werden (Voraussetzung: Volljährgket) oder für de Hlfe suchende Person (z.b. durch hren gesetzlchen Vertreter) bzw. m Namen der Hlfe suchenden Person (z.b. durch m gemensamen Haushalt lebende Famlenmtgleder). Für Wrtschaftsgemenschaften genügt de Enbrngung enes gemensamen Antrages. Unterblebt m gemensamen Antrag de Nennung ener zustellungsbevollmächtgten Person, glt de an erster Stelle genannte Person als gemensame zustellungsbevollmächtgte Person. Erforderlche Unterlagen Kosten Lchtbldauswes Meldezettel aller m Haushalt lebenden Personen Enkommensnachwese aller Famlenmtgleder Metvertrag, samt aktueller Met- und Betrebskostenvorschrebung Nachwes über Strom- und Hezkosten Vermögensnachwese Typenschene und Zulassungsschene sämtlcher KFZ Grundbuchsauszüge aller Legenschaften/Immoblen E-Card Nachwes der Arbetssuche Schedungsurtel/Verglechsausfertgung Nachwes der Arbetsunfähgket (ärztlches Attest) Nachwes über rechtmäßgen Aufenthalt (Aufenthaltsttel, Nederlassungsbewllgung) Alle Erledgungen (z.b. Beschede) und sonstge Amtshandlungen (z.b. Anträge, Nederschrften) m Rahmen des Steermärkschen Mndestscherungsgesetzes snd gebührenfre. Abtelung 11 Bedarfsorenterte Mndestscherung 01/09/2016 Sete 11 von 12

12 Fragen und Antworten We hoch st de BMS? für allenstehende volljährge Personen, allenstehende mnderjährge Personen n besonderen Härtefällen sowe Allenerzeher/nnen 837,76 c) an ener von der Behörde beauftragten sonstgen Maßnahme zur Verbesserung der Arbetsfähgket, Vermttelbarket, Integratonoder sozalen Stablserung. 7 Abs. 6b für volljährge Personen, de mt anderen Volljährgen m gemensamen Haushalt leben (z.b. Ehegattnnen) für wetere Erwachsene m gemensamen Haushalt 628,32 418,88 für das 1. Bs 3. Knd 150,80 ab dem 4. Knd 125,66 Be Wrtschaftsgemenschaften wrd auch jener 620,87 überstegende Tel des Enkommens der MtbewohnerInnen berückschtgt. Dese müssen zudem zu enem dauernden Aufenthalt m Inland berechtgt sen. Das Nchtvorlegen ener Wrtschaftsgemenschaft st von den Hlfe suchenden Personen nachzuwesen. De BMS können Erwachsenen 12-mal m Jahr, Mnderjährge 14-mal m Jahr bezehen. Was st durch de BMS abgedeckt? De BMS umfasst Lestungen zur Scherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. Mt ener pauschalerten Lestung (=Mndeststandard) sollen nsbesondere de regelmäßgen Aufwendungen für Nahrung, Bekledung, Körperpflege Hausrat, aber auch Aufwendungen für persönlche Bedürfnsse abgedeckt werden. Im Anschluß an ene Kürzung gemäß 6a kann nach schrftlcher Ermahnung ene wetergehende Kürzung stufenwese erfolgen. 16 Anzege- und Rückerstattungspflcht (1) De Bezehernnen/Bezeher der Mndestscherung haben jede hnen bekannte Änderung der für de Lestung maßgeblchen Umstände, nsbesondere der Vermögens-, Enkommens-, Famlen- oder Wohnverhältnsse und länger als zwe Wochen dauernde Aufenthalte n Kranken- oder Kuranstalten oder sonstge Abwesenheten, unverzüglch der Behörde anzuzegen. (2) Lestungen, de wegen Verletzung der Anzegepflcht nach Abs. 1 oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschwegung wesentlcher Tatsachen zu Unrecht n Anspruch genommen wurden, snd von den Lestungsbezehern rückzuerstatten. (3) Rückerstattungsansprüche unterlegen ncht der Verjährung. 16a Enbehalt Berets gewährte Lestungen der Mndestscherung snd n snngemäßer Anwendung des 16 enzubehalten, sowet se de aufgrund ener Entschedung über de Kürzung gemäß 7 Abs. 6a und 6b zuerkannte Höhe überschrtten haben. Rechtsgrundlagen Steermärksches Mndestscherungsgesetz 7 Abs. 6 Hlfe suchenden Personen, de hren Anspruch auf Arbetslosengeld gemäß 10 ALVG verloren haben und be denen kene Umstände nach Abs. 3 vorlegen, st für de Dauer des Anspruchsverlustes nur jene Lestung zu gewähren, de ohne desen Anspruchsverlust gebühren würde. 7 Abs. 6a Unbeschadet des Abs. 6 können Lestungen gemäß 10 Abs. 1 um bs zu 25% gekürzt werden. Dese Kürzung st zulässg für enen Zetraum von höchstens dre Monaten ab dem Zetpunkt, ab dem de Hlfe suchende Person 1) hre Arbetskraft ncht n zumutbarer Wese ensetzt oder 2) ncht telnmmt: a) an ener Begutachtung zur Feststellung der Arbetsfähgket oder b) an ener von der Behörde oder dem Arbetsmarktservce vermttelten Maßnahme der aktven Arbetsmarktpoltk oder 17 Ersatzansprüche, Anspruchsübergang (1) Für de gewährten Lestungen der Mndestscherung st Ersatz zu lesten von 1. den Bezehernnen/Bezehern der Mndestscherung sowet se später zu enem ncht aus egener Erwerbstätgket erwrtschafteten, m Snne des 6 Abs. 4 verwertbaren Vermögen gelangt snd, oder de Ersatzforderungen gemäß 6 Abs. 5 schergestellt wurde; 3. den Erben der Bezehernnen/Bezeher der Mndestscherung m Umfang der Ersatzpflcht gemäß Z. 1 höchstens bs zum Wert des Nachlasses. (2) Ansprüche der Bezehernnen/Bezeher der Mndestscherung gegenüber ncht unterhaltspflchtgen Drtte ausgenommen solche gemäß 947 ABGB, Schmerzengeldansprüche und Unterhaltsansprüche nach bürgerlchem Recht gehen m Ausmaß der Lestungen der Bedarfsorenterten Mndestscherung auf den Träger der Mndestscherung über, wenn der Träger der Mndestscherung de Abtretung n Anspruch nmmt. Der Übergang erfolgt mt Verständgung der verpflchteten Drtten. Abtelung 11 Bedarfsorenterte Mndestscherung 01/09/2016 Sete 12 von 12