Klub der BezirksrätInnen der ÖVP Floridsdorf

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1 Antrag von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 24 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgenden Antrag Die Bezirksvertretung Floridsdorf möge eine Einbahnführung der Russbergstraße stadtauswärts im Bereich Dr. Albert Geßmanngasse bis Mayerweckstraße beschließen. Die Maßnahme sollte gleichzeitig mit der geplanten Öffnung der Mayerweckstraße erfolgen. Vorberatungen mögen in der Verkehrskommission stattfinden. Die Russbergstraße ist in diesem Bereich sehr schmal, besonders die Gehsteige weisen stellenweise eine Breite von unter 90cm auf. Der gesamte Durchzugsverkehr verläuft durch diesen Straßenzug. Durch eine Einbahnführung würde sich das Verkehrsaufkommen halbieren, Einbauten und Begrünungen würden dem Ortsbildcharakter entsprechen und ein Durchrasen verhindern. In der Gegenrichtung sollte der Verkehr einerseits über die zu öffnende Mayerweckstraße, andererseits über die Gmündstraße abgeleitet werden. Auch die Buslinie 32A könnte in beiden Richtungen über die Gmündstraße geführt werden. Dies würde eine Wiederherstellung des dörflichen Ortsbildes bewirken und die Sicherheit der FußgeherInnen in diesem Bereich wäre wieder gewährleistet. Da das Verkehrskonzept Strebersdorf seit 2007 in der Schublade liegt und keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt wurden, wäre es an der Zeit auch im Hinblick auf eine etwaige Öffnung der Mayerweckstraße - weitere Maßnahmen zu setzen.

2 Antrag von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 24 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgenden Antrag Die MA 56 möge dafür Sorge tragen, dass in den Schulen Floridsdorfs Heizkörperthermostate so dies noch nicht geschehen ist eingebaut werden. Nach wie vor ist es in vielen Klassen viel zu heiß. Die Kinder schwitzen, sind unruhig oder werden müde und können dem Unterricht nicht folgen. Das Problem ist, dass in vielen Schulen und Klassen die Heizkörper nur ein- oder ausgeschaltet werden können. So kommt es in wärmeren Perioden im Herbst oder Winter zu massiver Überheizung. Außerdem macht es, neben der ständigen Gefahr von Erkältungen, wenig Sinn neben voll erwärmten Heizkörpern bei offenen Fenstern zu unterrichten.

3 Antrag von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 24 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgenden Antrag Die MA 51 möge dafür Sorge tragen, dass die Kabinen und Sanitärräume des FC Donaufeld umgehend saniert werden. Ein diesbezüglicher Beschluss der Bezirksvertretung Floridsdorf aus dem Jahr 2006 liegt vor. Bis heute ist nichts geschehen.

4 Antrag von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 24 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgenden Antrag Die MA 28 möge bei der geplanten Kennzeichnung eines Gehstreifens in den Unteren Sätzen diese mit reflektierenden Bodenmarkierungsfolien ausstatten. Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass eine farbliche Abgrenzung eines Gehstreifens im unteren Bereich der Unteren Sätzen im Einklang mit den Wünschen aller AnrainerInnen erfolgen könnte. Im Sinne der Sicherheit der FußgeherInnen sollte diese Abgrenzung aber mit reflektierenden Folien ausgestattet sein um auch im Dunkeln einen gewissen Schutz zu gewährleisten.

5 Die unterfertigten Bezirksräte stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung für Floridsdorf am gemäß 24 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgenden Antrag Die MA 46 möge in Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission des 21. Bezirkes ein Verkehrskonzept für Jedlesee unter besonderer Berücksichtigung der vielen neuen und geplanten Wohnbauten sowie des öffentlichen Verkehrs, erarbeiten. Im Rahmen des Mediationsverfahrens Lorettogründe wurde unter anderem von der Bürgerinitiative Jedlesee die Erstellung eines solchen Verkehrskonzepts gefordert. Im Rahmen der regen Wohnbautätigkeit in diesem Bezirksteil, aber auch in vielen anderen Gebieten Floridsdorfs, scheint dies dringend notwendig.

6 Anfrage von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 23 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgende Bezüglich LKW Fahrverbot Anfrage Wo, wann und in welcher Form soll ein LKW-Fahrverbot in unserem Bezirk umgesetzt werden? Wer hat diese Maßnahme veranlasst? Wird darüber in der Verkehrskommission beraten werden? Die Tageszeitung Heute berichtet in ihrer Ausgabe vom , dass sich Zeichen für ein LKW Fahrverbot in Transdanubien verdichten würden. Auch bei mehreren Diskussionsveranstaltungen wurden bereits Andeutungen in diese Richtung gemacht. Im Zuge der Eröffnung der S2 wäre dies sicher eine wirksame Möglichkeit um den LKW Durchzugsverkehr aus dem Bezirk zu verbannen, allerdings darf dies nicht mit Erschwernissen für den Lieferverkehr einhergehen.

7 Anfrage von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 23 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgende Bezüglich Verkehrskonzept Strebersdorf Anfrage Wann wird es wieder eine Diskussionsveranstaltung zum Verkehrskonzept Strebersdorf geben? Wann werden die Planungen der MA28 bezüglich Rückbau der B3 fertig sein, so dass über weitere Maßnahmen diskutiert werden kann? In welcher Form ist geplant die Mayerweckstraße zu öffnen? Welche weiteren verkehrstechnischen Maßnahmen sind in der nächsten Zeit in Strebersdorf geplant? 2006 wurde das Verkehrskonzept Strebersdorf präsentiert. Außer der Verhängung einer Tonnage Beschränkung auf der Dr. Nekowitsch Straße ist nichts passiert. Diese Untätigkeit wurde immer wieder damit begründet, man müsse auf das Verkehrskonzept und die anstehenden Planungen Rücksicht nehmen. Die MA28 plant jetzt schon seit zwei jahren den Rückbau der B3 und die Öffnung der Mayerweckstraße. Es ist jetzt an der Zeit, dass endlich etwas geschieht und zumindest wieder über etwaige Maßnahmen diskutiert wird.

8 Anfrage von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 23 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgende Anfrage Bezüglich Detailplanung des öffentlichen Verkehrs/Individualverkehr beim SMZ Nord: Steht schon fest wann und in welcher Form die S-Bahn Station Brünnerstraße ausgebaut wird? Wann wird eine detaillierte Verkehrsplanung für das Gebiet rund um das zukünftige SMZ Nord vorliegen? Wie sehen die Maßnahmen den öffentlichen Verkehr betreffend im Detail aus? Welche Maßnahmen werden im Bereich der Kreuzung Shuttelworthstraße/Siemensstraße/Ruthnergasse getroffen? In wenigen Monaten soll laut Aussagen von Gesundheits Stadträtin Wehsely Baubeginn für das SMZ Nord sein. Noch immer gibt es keine konkreten Aussagen was die Verkehrsplanung anbelangt. Insbesondere die öffentliche Anbindung lässt zu wünschen übrig. Im Interesse des Bezirkes muss eine Verkehrsplanung so früh wie möglich begonnen werden - zumal ja die BesucherInnenparkplätze beim SMZ Nord dramatisch gering ausfallen - damit die BesucherInnen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen können.

9 Anfrage von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 23 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgende Anfrage Bezüglich Umbau des Weisselbades in eine Musikschule: Gibt es bereits neue Erkenntnisse was den geplanten Umbau anbelangt, zumal Stadtrat Oxonitsch zugesagt hat sich der Sache anzunehmen? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, wann wird eine endgültige Entscheidung fallen? Gibt es, für den Fall einer endgültigen Ablehnung, schon Ersatzstandorte? Wie sehen, im Fall einer Ablehnung, die Pläne für die weitere Nutzung des Weisselbades aus? Nach jahrelangem Hin und Her hat die MA 13 heuer im Frühjahr bekannt gegeben, dass ein Umbau des ehemaligen Weisselbades in eine Musikschule aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommt. Stadtrat Oxonitsch hat versprochen sich der Sache noch einmal anzunehmen. Es gäbe, beispielsweise bei der Veterinärmedizinischen Universität, mögliche Ersatzflächen für die Errichtung eines Musikschulstandortes. Nachdem der Bezirk jahrelang hin gehalten wurde, ist es nun an der Zeit in dieser Sache aktiv zu werden.

10 Anfrage von ÖVP-BezirksrätInnen Die Fraktion der ÖVP-Bezirksräte stellt gemäß 23 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen folgende Anfrage Bezüglich Versetzung von Mistcontainer am Lorettoplatz: Warum wurden die Altglas-, Bio-, Plastik- und Altkleidercontainer am Lorettoplatz noch immer nicht von der Kirche weg verlegt? Warum haben Sie, Herr Bezirksvorsteher, im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung vom , erklärt, dass diese Versetzung bereits geschehen sei? Wann wird die Umsetzung erfolgen? In der Sitzung vom brachte die ÖVP Floridsdorf den Antrag ein oben erwähnte Container zu versetzen. In der Sitzung vom berichtete der Bezirksvorsteher, dass dies bereits geschehen sei. Bis zum Abend des standen die Container aber noch immer an ihrem alten Platz.