V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu.

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1 V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. Zum hat V seinen volljährigen Sohn S an seinem Unternehmen als Partner beteiligt. Zum hat V seine nunmehr ebenfalls volljährige Tochter T als weitere Partnerin mit Zustimmung von S aufgenommen. Nach einem halben Jahr Tätigkeit stellt T fest, dass sie lieber studieren möchte. V, S und T vereinbaren daher den Austritt von T gegen Abfindung. Auch S, der sich zwischenzeitlich mit seinem Vater zerstritten hat, möchte ausscheiden und verkauft seinen Anteil mit Zustimmung des V an seinen Cousin C. Vor diesem Hintergrund fragen die Gläubiger G1 und G2, gegen wen sie ihre Forderungen geltend machen können. Die Forderungen des G1 resultieren aus dem Jahr 2007, die Forderungen des G2 sind demgegenüber bereits im Jahr 2006 entstanden.

2 I. Ansprüche des G1: 1. Ansprüche des G1 gegen die GbR? Voraussetzung ist zunächst, dass eine Gesellschaft begründet worden ist bis zur Aufnahme des S im Jahr 2007 führte V seine Geschäfte allein und persönlich die Aufnahme des S in das Unternehmen des V war Gründung einer Gesellschaft, an die V sein Vermögen übertragen hat d. h. es wechselt der Unternehmensträger die Gründung der Gesellschaft war formfrei möglich da die Gesellschaft nur vermögensverwaltend tätig ist und nicht in das Handelsregister eingetragen ist, handelt es sich nicht um eine ohg (vgl. 105 Abs. 2 HGB), sondern um eine GbR der Ein- und Austritt der T änderte an dem Bestand der GbR nichts; es handelte sich um eine An- und eine Abwachsung ( 738 Abs. 1 BGB) Die Anteilsübertragung von S auf C erfolgte durch Abtretung der Mitgliedschaft ( 413, 398 BGB; keine Anwachsung) die GbR wurde zwischen V und C fortgesetzt die (Außen-)GbR von V und C kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein und haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem Gesellschaftsvermögen G1 kann die GbR für seine Forderungen aus 2007 in Anspruch nehmen

3 2. Ansprüche des G1 gegen V? V haftet als GbR-Gesellschafter akzessorisch für die Verbindlichkeiten der GbR ( 128 HGB analog) G1 kann neben der GbR auch V in voller Höhe in Anspruch nehmen 3. Ansprüche des G1 gegen C? C haftet ebenfalls gemäß 128, 130 HGB analog akzessorisch für die Verbindlichkeiten der GbR, und zwar auch die vor seinem Anteilserwerb begründeten Verbindlichkeiten (h. M.) G1 kann neben der GbR und V auch C in voller Höhe in Anspruch nehmen; V und C haften als Gesamtschuldner 4. Ansprüche des G1 gegen T? T haftet als ausgeschiedener Gesellschafter gemäß 128 HGB analog i. V. m. 736 Abs. 2 BGB i. V. m. 160 HGB analog für Alt-Verbindlichkeiten (d. h. für alle bei ihrem Ausscheiden dem Rechtsgrund nach bereits angelegten Verbindlichkeiten) der GbR die Inanspruchnahme der T wäre erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Kenntniserlangung des Gläubigers vom Austritt der T ausgeschlossen G1 kann neben der GbR, V und C auch T in voller Höhe in Anspruch nehmen; V, C und T haften als Gesamtschuldner

4 5. Ansprüche des G1 gegen S? auch bei Ausscheiden durch Übertragung eines Anteils haftet der Anteilsverkäufer für Alt-Verbindlichkeiten der GbR aus 128, 160 HGB analog G1 kann neben der GbR, V, C und T auch S in Anspruch nehmen; V, C, T und S haften als Gesamtschuldner

5 II. Ansprüche des G2: 1. Ansprüche des G2 gegen V? V haftet für alle von ihm persönlich begründeten Verbindlichkeiten V haftet für die Forderung des G2, da diese bereits vor Gründung der GbR im Jahre 2006 von ihm persönlich begründet worden ist eine Übertragung dieser Verbindlichkeit gegenüber G2 in die gegründete GbR war ohne Zustimmung des G2 nicht möglich (vgl. 414 BGB) G1 kann V in voller Höhe in Anspruch nehmen 2. Ansprüche des G2 gegen die GbR? die GbR würde für Verbindlichkeiten aus dem Jahre 2006 nur haften, wenn ihr diese Verbindlichkeiten zuzurechnen wäre eine Zurechnung käme über 28 HGB in Betracht die Anwendung des 28 HGB auf eine GbR ist streitig (Argument gegen die Anwendung: mangelnde Handelsregisterpublizität führt dazu, dass eine Enthaftung gem. 28 Abs. 2 HGB nicht möglich ist) lehnt man die Anwendung des 28 HGB auf die GbR ab, so könnte G2 die GbR nicht in Anspruch nehmen bejaht man die Anwendung des 28 HGB auf die GbR, so könnte G2 neben V auch die GbR in Anspruch nehmen

6 3. Ansprüche des G2 gegen C, S und T? eine Haftung von C, S und T käme nur für Verbindlichkeiten der GbR in Betracht lehnt man die Anwendung des 28 HGB auf die GbR ab, so könnte G2 weder C, noch S, noch T in Anspruch nehmen bejaht man die Anwendung des 28 HGB auf die GbR, so könnte G2 neben V und der GbR auch C, S und T in Anspruch nehmen

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