Übertragung privater Liegenschaften

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1 Übertragung privater Liegenschaften Erben und Schenken ohne Steuer geht das? Notar Dr. Hansjörg Brunner Notar Dr. Hansjörg Brunner Vererben oder Schenken? Vermögenserhalt in der Familie Vorsorgevollmacht und Testament Erben ohne Streit und Steuern Übertragung privater Liegenschaften Private Liegenschaften 3 1

2 Aktuell 2007: Aufhebung der Erbschafts/Schenkungssteuer Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 2007 Aufhebung der Erbschaftssteuer vom 22. Juni 2007 Aufhebung der Schenkungssteuer Erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 Grund: Bemessungsgrundlage 3-facher Einheitswert = gleichheitswidrig 4 Vermögensbesteuerung in Österreich Quelle: BMF, Bundesvoranschlag 2006 Kapitel 52, BUDGET 2006 in Mio. EUR in % Erbschafts- und Schenkungssteuer 165 0,28 KESt (I und II) Grunderwerbsteuer ,89 0,94 Übrige Steuereinnahmen des Bundes ,88 Gesamt (vor Überweisungen) ,00 5 Erben und Schenken ohne Steuern Erbschafts- und Schenkungssteuer ERBSCHAFTSSTEUER 5 Steuerklassen 2 % bis 60 % Aug 2008 SCHENKUNGSSTEUER 5 Steuerklassen 2 % bis 60 % Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz

3 Erben ohne Steuern Kapitalertragssteuer (KESt) Endbesteuerung hinsichtlich Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer Sparbücher und Guthaben auf Konten im Privatvermögen befindliche Anleihen Inländische Fonds Aktien in- und ausländischer Unternehmen (Beteiligung < 1 %) Bausparer die genannten Befreiungen gelten nicht für Schenkungen 7 Erben und Schenken ohne Steuern Wertpapiere, Sparbücher, Konten. Wichtig - Wichtig - Wichtig ERBSCHAFT steuerfrei vererbbar auch in- und ausländische Aktien, wenn Beteiligung unter ein Prozent SCHENKUNG Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten steuerpflichtig über dem Freibetrag 8 Übertragung privater Liegenschaften Aufhebung der Erbschafts/Schenkungssteuer ab 1. August 2008 Ersatzregelung durch den Gesetzgeber vor 31. Juli 2008 Abwarten oder Handeln? Erhöhung auf 3-fachen Einheitswert

4 Grundsatzentscheidung Weitergabe unter Lebenden durch Schenkung, Übergabe oder Kauf Weitergabe von Todes wegen durch gesetzliche Erbfolge, Testament oder Legat Entscheidung, die rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist 10 Private Liegenschaften VERERBEN Im Todesfall Testament Gesetzliche Erbfolge Pflichtteile Erbschaftssteuer?? Eigentum bis zuletzt SCHENKEN Zu Lebzeiten Eigentumsaufgabe Gegenleistungen Wohnungsrecht Fruchtgenussrecht Belastungsverbot Veräußerungsverbot Schenkungssteuer?? SCHENKUNG auf den TODESFALL STIFTUNG 11 Vorteile bei der Weitergabe von Todes wegen Volle Dispositionsmöglichkeit bleibt erhalten Die künftigen Liegenschaftserwerber haben mehr Anreiz, sich um mich zu kümmern Höheres Selbstwertgefühl durch Besitz Scheidung oder Tod der vorgesehenen Erwerber hat keinen Einfluss auf Liegenschaft 12 4

5 Vorteile bei der Übergabe unter Lebenden In der Regel geringere Steuer 44a des Salzburger Sozialhilfegesetzes Klarheit in der Familie aufgrund der Autorität der Eltern Erbschleicher haben keine Chance Investitionen der Kinder möglich und abgesichert Betreuung im Alter/Sozialkontakt bei Zusammenleben Absicherung durch Wohnungs-/Fruchtgenussrecht und Belastungs- und Veräußerungsverbot Künftige Steuerentwicklung ist unbedeutend 13 Gegenüberstellung Steuern Wohnung Übergabe Erbschaft Sohn Lebenspartner 14 Erben ohne Steuern Steuerklassen/Steuersätze Steuerklasse I: Steuersatz: 2%-15% Ehegatten, Kinder (auch Adoptiv- und Stiefkinder) Steuerklasse II: Steuersatz: 4%-25% Enkelkinder Steuerklasse III: Steuersatz: 6%-40% Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Geschwister Steuerklasse IV: Steuersatz: 8%-50% Neffen, Nichten, Schwiegereltern, Schwiegerkinder Steuerklasse V: Steuersatz: 14%-60% alle übrigen Personen (z.b. Lebenspartner, Großtante/-onkel) 15 5

6 Übergabe: Schenkungssteuer / Grunderwerbsteuer Bemessungsgrundlage für Reine Schenkung ohne Gegenleistung 3-facher Einheitswert Beispiel 1 Wohnung an den Sohn an den Lebenspartner Beispiel 2 Wohnhaus an den Sohn an den Lebenspartner Bemessungsgrundlage für Übergabe mit Gegenleistung Steuerlicher Wert der Gegenleistung Wohnungsrecht/Fruchtgenussrecht Monatliche fiktive Miete Richtwertmietzins in Salzburg 6,39 EUR pro m² 12 Monate nach statistischer Lebenserwartung des Berechtigten Belastungs- und Veräußerungsverbot 16 Beispiel 1 Wohnung > Sohn Übergabe an Sohn Einheitswert: ,-- Wohnungswert: , Gesamtbelastung 3.750,-- Vererbung an einen Sohn Gesamtbelastung 2.600,-- 17 Beispiel 1 Wohnung > Lebenspartner Übergabe an Lebenspartner Einheitswert: ,-- Wohnungswert: ,-- Gesamtbelastung 5.625,-- Vererbung an Lebenspartner Gesamtbelastung 9.800,

7 Beispiel 2 Wohnhaus > Sohn Übergabe an Sohn Einheitswert: ,-- Fruchtgenussrecht: ,- Gesamtbelastung ,-- Vererbung an einen Sohn Gesamtbelastung ,-- 19 Beispiel 2 Wohnhaus > Lebenspartner Übergabe an Lebenspartner Einheitswert: ,-- Fruchtgenussrecht: ,- Gesamtbelastung ,-- Vererbung an Lebenspartner Gesamtbelastung ,-- 20 Gegenüberstellung Steuern Wohnhaus Übergabe Erbschaft Sohn Lebenspartner 21 7

8 Grundsatzentscheidung Weitergabe unter Lebenden durch Schenkung, Übergabe oder Kauf Weitergabe von Todes wegen durch gesetzliche Erbfolge, Testament oder Legat Entscheidung, die rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist Erb- und Pflichtteilsrecht 22 Die Familie Miteigentum vermeiden Alleineigentum an Wohnung / Haus / Grundstück Pflichtteile beachten Regelungen in der Familie zu Lebzeiten treffen + Kind 1/3 verstorben + Erblasser Enkelkind 1/6 Enkelkind 1/6 Kind 1/3 Kind 1/3 23 SCHENKUNG und PFLICHTTEIL Schenkungen sind vorgezogene Erbschaften Schenkungen haben grundsätzlich keinen Einfluss auf den Pflichtteil Schenkungen werden für die Berechnung des Pflichtteiles mit dem Verkehrswert dem Nachlass hinzugerechnet (kein Einheitswert / Gegenleistung der Übergabe anzurechnen) Eigener Anspruch der Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten Pflichtteilsverzicht (Notariatsakt!) 24 8

9 Gesetzliche Erbfolge Beispiel A Kinder und Enkelkinder Nach Stämmen wenn kein Ehegatte vorhanden ist + Kind 1/3 verstorben + Erblasser Kind 1/3 Kind 1/3 Enkelkind 1/6 Enkelkind 1/6 25 Gesetzliche Erbfolge Beispiel B Ehegatte 1/3 Kinder 2/3 2/9 je Kind 1/9 je Enkel + Erblasser EHEGATTE 1/3 + Kind 2/9 Kind 2/9 Kind 2/9 verstorben Enkelkind 1/9 Enkelkind 1/9 26 Nachteile der gesetzlichen Erbfolge es entsteht eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht; alle Vermögenswerte gehen daher im Verhältnis der Erbquoten auf die gesetzlichen Erben über. bei Liegenschaftsbesitz werden alle Erben als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. 27 9

10 Erben ohne Streit Testament sichert den Willen des Verstorbenen verantwortungsvolle Vermögensweitergabe Notarielle Beratung und Beurkundung Vermögens- und steuerschonende Lösungen sichere Verwahrung und Registrierung im Testamentsregister 28 Entwicklung der Registrierungen im Österreichischen Zentralen Testamentsregister 1972 (Erstregistrierung) Erben ohne Streit: Testament Sie wollen Werte hinterlassen, nicht Streit Änderung der gesetzlichen Erbfolge Entstehen von Pflichtteilsansprüchen Aufteilungsanordnung 30 10

11 Pflichtteilsrecht Beispiel A bei Testament zugunsten eines Dritten Kinder und Enkelkinder + Erblasser + Kind 1/6 Kind 1/6 Kind 1/6 verstorben Enkelkind 1/12 Enkelkind 1/12 31 Pflichtteilsrecht Beispiel B bei Testament zugunsten eines Dritten Ehegatte 1/6 Kinder 1/3 1/9 je Kind 1/18 je Enkelkind + Erblasser EHEGATTE 1/6 + Kind 1/9 Kind 1/9 Kind 1/9 verstorben Enkelkind 1/18 Enkelkind 1/18 32 SCHENKUNG auf den TODESFALL Gilt zivilrechtlich als Vermächtnis Zweiseitiger Schenkungsvertrag unter Lebenden Mit der aufschiebenden Bedingungen des Todesfalls wird steuerlich erst dann erfasst Sicherheit für den Geschenknehmer meist mit Belastungs/Veräußerungsverbot im Grundbuch Gegenstand der Schenkung fällt nicht mehr in den Nachlass unmittelbare Eintragung im Grundbuch 33 11

12 Resümee Individuelle rechtliche Beratung ist bei jeder Art der Übergabe (geplant oder ungeplant) unverzichtbar Um rechtzeitig Vorsorgen zu können muss man über die konkreten Erb- und Pflichtteilsansprüche Bescheid wissen Lassen Sie sich rechtzeitig von Ihrem Notar über die für Sie besten Gestaltungsmöglichkeiten beraten Ein Notar ist immer in Ihrer Nähe 34 Der Notar in Ihrer Nähe 35 Übertragung privater Liegenschaften Beratung am Messestand 36 12

13 Notar Dr. Hansjörg Brunner Leonhard von - Keutschachstraße Salzburg 37 13

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