Fachforum 4 Umsetzung der Landesvergabegesetze in die Praxis Soziale Aspekte, ILO, Frauenquoten, Umweltschutz

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1 Fachtagung IT-Beschaffung 2013 Umsetzung der Landesvergabegesetze in die Praxis Soziale Aspekte, ILO, Frauenquoten, Umweltschutz INFORA GmbH Wilhelm Kruth Johannes-Ulrich Pöhlker Salzufer Berlin Tel.: Fax: info@infora.de

2 I Soziale Aspekte in Landesvergabegesetzen Widerspruch zu den Vergaberechtsgrundsätzen? 1. Innerstaatliche Vergabeverfahren Konkretisierung des Landeshaushaltsrechts durch den Landesgesetzgeber (GemHVO Erlasse Vergabegesetz) 2. EU Vergaberegime Beschreibung der zusätzlichen Anforderungen für die Auftragsdurchführung ( 97 Abs. 4 Satz 2 GWB) und Festschreibung der anderen und weitergehenden Anforderungen ( 97 Abs. 4 Satz 3 GWB) durch Landesgesetze 2

3 3. Differenzierung 97 Abs. 4 Satz 2 und Anforderungen für Auftragsdurchführung (Satz 2) Ausdrückliche Benennung in Vertragsunterlagen Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsund Nichtdiskriminierungsgrundsatz Sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand Abgrenzung zu allgemeinen Anforderungen an Unternehmen 3

4 3. Differenzierung 97 Abs. 4 Satz 2 und Weitergehende Anforderungen (Satz 3) = Allgemeine Anforderungen an Unternehmen Allgemeine Ausbildungsquoten Generelle Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Allgemeine Frauenförderungsquoten ohne Bezug zum Auftragsgegenstand durch Bundes- oder Landesgesetz 4

5 II Landesvergabegesetze contra Vergabeziele und Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers? 1. EU-Vergaberegime: Herstellung von Wettbewerb Freier Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten 2. Haushaltsrechtlicher Ansatz: Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder / sparsame Beschaffung nachhaltige Beschaffung und politisch motivierte Ziele 2.1 Ökologische Aspekte (Umweltschutz) 2.2 Soziale Aspekte 3. Anwendungspflicht oder Option 4. Konnexitätsgrundsatz 5

6 III Ökologische Aspekte (Umweltschutz) 1. Beispiele 1.1 Energieeffiziente Beschaffung von Waren ( 4 Abs. 4 ff VgV); ökonomischer Bezug 1.2 Berücksichtigung von Lebenszykluskosten 1.3 Erfüllung von Normen des Umweltmanagements (z.b. 7 Abs. 11 VOL/A EG) 1.4 Umweltzeichen (z.b. 8 Abs. 5 VOL/A-EG) 1.5 Strom aus erneuerbaren Energien 1.6 Holzproduktion aus nachhaltiger Waldbeschaffung 1.7 Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit Wiederverwendbarkeit von Produkten, Recycling, Vorgabe bestimmter Materialien oder Inhaltsstoffe 6

7 III Ökologische Aspekte (Umweltschutz) 3. Wertung 3.1 Vorgabe von Mindestanforderungen (Wettbewerbsverengung) 3.2 Umweltaspekt als Wertungskriterium (z.b. 50%, Geringster Preis gegen Umwelt) 4. Umsetzung in Landesvergabegesetze 4.1 Nordrhein Westfalen 3 Abs. 5: Zusammenhang mit Auftragsgegenstand Benennung in Vergabeunterlagen Gleichbehandlungsgrundsatz 7

8 III Ökologische Aspekte (Umweltschutz) 4.2 Sachsen Anhalt: 4 Abs. 4 und 5 Berücksichtigung von Umweltbelangen insb. bei Einsparungen 4.3 Hessen: 2 Abs. 2: Zusammenhang mit Auftragsgegenstand Benennung in Vergabeunterlagen Nicht auftragsbezogene Anforderungen sind ausgeschlossen 8

9 IV Soziale Aspekte (Beispiele) 1. Zahlung von Tariflöhnen 2. Mindestlohnregelungen (EuGH C- 346/06 ( Rüffert ) 3. ILO Kernarbeitsnormen wie insbesondere Verbot und Beseitigung der Kinderarbeit (Vermeidung von Gesundheitsschäden) 4. Schaffung von Ausbildungsplätzen 5. Maßnahmen zur Familienförderung / Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Familienfreundliche Konzepte 6. Entgeltgleichheit Männer und Frauen 9

10 IV V Soziale Aspekte (Beispiele) 7. Förderung von Beschäftigungschancen: Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Hilfeleistungsempfänger, Menschen mit Behinderungen 8. Förderung der Geschlechtergleichbehandlung / Frauenquoten Soziale Aspekte in den Landesvergabegesetze (Beispiele) 1. Nordrhein Westfalen Berücksichtigungsoption soziale Aspekte ( 3 Abs. 5): Zusammenhang mit Auftragsgegenstand / Benennung in Vergabeunterlagen / Gleichbehandlungsgrundsatz 10

11 Tariftreue Mindestlohn ( 4: Verpflichtungs- erklärung Bieter): Allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag + verbindliche Vorgabe aufgrund Arbeitnehmer - Entsendegesetz Keine Waren unter Missachtung der ILO- Kernarbeitsnormen ( 18: Sanktion Teilnahmeausschluss) Frauenförderung + Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Ausführung des Auftrags ab 20 Beschäftigten ( 19: Vertragsstrafe) Sanktionen: Vertragsstrafe, fristlose Kündigung, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen bis zu 3 Jahre, Ordnungswidrigkeit 11

12 2. Sachsen Anhalt Beschäftigung Auszubildende, Familienförderung, Entgeltgleichheit Männer und Frauen ( 4 Abs. 2): in sachlichem Zusammenhang Heranziehung bei gleichwertigen Angeboten ( 8) Möglichkeit, zusätzliche Ausführungsbedingungen vorzuschreiben (9 Abs. 1) Tariftreue; Entgeltgleichheit bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ( 10: Verpflichtungserklärung) 12

13 Keine Waren unter Missachtung der ILO- Kernarbeitsnormen ( 12 Soll Vorschrift: Verpflichtungserklärung; Sanktionen: Vertragsstrafen, fristlose Kündigung ( 18) Kostenausgleich für Kommunen ( 20) 3. Hessen Vorgabe sozialer Kriterien möglich, wenn sachlicher Zusammenhang mit Auftragsgegenstand ( 2 Abs. 2) Tarifvertragsbindung ( 3: Verpflichtung an die Unternehmen gerichtet, Nachweispflicht bei Anhaltspunkten für Verstoß) Sanktionen: Vertragsstrafe, Auftragssperre 13

14 VI Erforderlichkeit landesgesetzlicher Regelungen? 1. ILO Kernarbeitsnormen Unmittelbare Geltung in Deutschland im Sinne eines Bundesgesetzes (Zuverlässigkeit: 97 Abs. 4 Satz 1 GWB) 2. Beschäftigung von Auszubildenden / Sicherstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern jeweils bezogen auf den konkreten Auftrag: Ausführungsanforderung: 97 Abs. 4 Satz 2 GWB, 4 Abs. 2 LVG LSA; Berücksichtigung bei gleichwertigen Angeboten: 8 LVG LSA 14

15 VI Erforderlichkeit landesgesetzlicher Regelungen 3. Andere oder weitergehende Anforderungen ( 97 Abs. 4 Satz 3 GWB): Reichweite Kein Hinweis auf das Erfordernis eines sachlichen Zusammenhanges mit dem Auftragsgegenstand = Festlegung allgemeiner Anforderungen an das Unternehmen ohne konkreten Bezug zum Auftrag Beispiele: Allgemeine Ausbildungsquoten Generelle Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen 15

16 VII Umsetzung der sozialen Kriterien in die Praxis 1. auf Seiten der Auftraggeber 1.1 Leistungsbeschreibung Vergaberechtliche Zulässigkeit Eignungs- oder Zuschlagskriterium? Eignungskriterien: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und (technische) Fachkunde Zuschlagskriterien: Niedrigster Preis oder wirtschaftlich günstigstes Angebot (Benennung der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung) Kriterien müssen mit Auftragsgegenstand zusammenhängen 16

17 VII Umsetzung der sozialen Kriterien in die Praxis Auftragsdurchführungskriterium? Vertragsbedingung für die Ausführung des Auftrags 1.2 Nachweise bzw. (Eigen-)Erklärungen der Bieter 1.3 Rechtsschutz: Bieterschützende Vorschriften 1.4 Verstöße und Zuschusskürzungen 1.5 Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten / Sanktionen: Ausschluss wirtschaftlicher Angebote bzw. Unzuverlässigkeit bei falschen Erklärungen Tatsächliche Überprüfung möglich? Feststellung eines Verstoßes gegen ILO-Normen gegen 17

18 VII Umsetzung der sozialen Kriterien in die Praxis 1.6 Folgen der Einbeziehung sozialer Kriterien zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber Hoher Arbeits- und Verwaltungsaufwand Angebotsverteuerung und ggf. Entscheidung für preislich höheres Angebot Gefahr überhöhter verstärkter rechtlicher Überprüfung des Vergabeverfahrens: VOB- Stellen / VOL-Stellen / Zivilgerichte / Vergabekammern und Oberlandesgerichte Sanktionen im Zusammenhang mit Fördermitteln Wettbewerbsbeschränkungen? 18

19 2. auf Seiten der Bieter 2.1 Beibringung der Nachweise / (Eigen-)Erklärungen und Erklärungen der Nachunternehmer usw. 2.3 Risiken: Falsche Erklärungen / Leistung entgegen Erklärung = Unzuverlässigkeit, Vertragsstrafe, Kündigung, OWiG, Ausschluss von öaufträgen 19

20 Fachtagung IT-Beschaffung 2013 INFORA GmbH Wilhelm Kruth Johannes-Ulrich Pöhlker Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Salzufer Berlin Tel.: Fax: info@infora.de

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