Multimediagestattung kabel anschluss/kabel internet/kabel phone

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1 Multimediagestattung kabel anschluss/kabel internet/kabel phone Ihr Kabelanschluss für Fernsehen, Internet und Telefon. serviceadresse hausanschrift Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG, Kundenservice, Erfurt, Telefon / *, Telefax / *, *14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz. Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG, Betastraße 6 8, Unterföhring Handelsregister Amtsgericht München, HRA 83902, Sitz der Gesellschaft Unterföhring, Steuernummer 145/621/10986, USt.-IdNr. DE Komplementärin Kabel Deutschland Verwaltungs GmbH, Amtsgericht München, HRB , Sitz der Gesellschaft Unterföhring Geschäftsführer Dr. Adrian von Hammerstein, Dr. Manuel Cubero del Castillo-Olivares, Herbert R. Hribar, Paul Thomason Stand: Januar 2007

2 ihr auftrag ausfertigung für kabel deutschland 1 geburts aufstellung der häuser strasse, hausnummer anzahl we Der Widerruf ist zu richten an die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG Kundenservice Erfurt Telefax / *

3 ihr auftrag ausfertigung für telefax 2 geburts 4 aufstellung der häuser strasse, hausnummer anzahl we Der Widerruf ist zu richten an die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG Kundenservice Erfurt Telefax / *

4 ihr auftrag ausfertigung für auftraggeber/-in 3 geburts aufstellung der häuser strasse, hausnummer anzahl we Der Widerruf ist zu richten an die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG Kundenservice Erfurt Telefax / *

5 allgemeine vertragsbedingungen 1 gestattung 1.1 Der Vertragspartner gestattet Kabel Deutschland die Installation und den Betrieb eines Übergabepunktes und eines Hausverteilnetzes oder einzelner wohnungsbezogener Verteillinien (im folgenden Anlage genannt) in umseitig aufgeführten 1.2 Die Gestattung umfasst weiterhin das Recht, dem Wohnungsnutzer* für die umseitig aufgeführten Dienste in den aufgeführten Häusern Einzelverträge anzubieten und mit ihm abzuschließen. 1.3 Für den Fall, dass nach Ende der Gestattung Verträge mit Wohnungsnutzern bestehen, ist Kabel Deutschland auch dann noch berechtigt, diese Verträge zu erfüllen. Der Abschluss von weiteren Verträgen mit Wohnungsnutzern ist nach Ende der Gestattung ausgeschlossen. 1.4 Dem Vertragspartner bleibt es unbenommen, einen Telefonanschluss und die damit verbundenen Dienste anderer Netzbetreiber, z.b. der Deutschen Telekom zu nutzen. 2 installationsarbeiten 2.1 Kabel Deutschland wird die zur Nutzung der multimedialen Dienste notwendigen Installationsarbeiten für bis zu zwei Wohnungen nur in Absprache mit dem Vertragspartner vornehmen. Jede weitere Installation wird erst nach Abschluss eines Vertrages Kabelanschluss Wohnung realisiert. 2.2 Der Vertragspartner stellt Kabel Deutschland die für die Anlage notwendige Fläche und die Betriebsmittel kostenfrei zur Verfügung. 2.3 Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Teile und Leistungen, die Kabel Deutschland oder von ihr autorisierte Firmen erbracht haben. 2.4 Arbeiten an der Anlage dürfen nur von Kabel Deutschland oder von ihr beauftragten Fachunternehmen durchgeführt werden. 3 eigentümer der anlage 3.1 Die von Kabel Deutschland eingebauten Bauteile der Anlage werden nur zum vorübergehenden Zweck eingebaut und verbleiben damit im Eigentum der Kabel Deutschland. 3.2 Der Vertragspartner wird im Fall der Eigentumsübertragung eines gesamten Objektes Kabel Deutschland über die Weiterveräußerung unterrichten und den Erwerber verpflichten, durch schriftliche Vereinbarung in die Rechte und Pflichten der Multimediagestattung einzutreten und diese Verpflichtung auf seine Rechtsnachfolger zu übertragen. 4 ende der vereinbarung 4.1 Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes kann der Vertragspartner auf seinen Wunsch hin ein Angebot zur Übernahme aller von Kabel Deutschland eingebauten Bauteile des Hausverteilnetzes erhalten. 4.2 Kabel Deutschland ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Kabel Deutschland eingebauten Bauteile auf eigene Kosten zu entfernen und den Ursprungszustand wiederherzustellen. Dies gilt auch bei einer vorzeitigen Kündigung. 4.3 Der Übergabepunkt ist von der vorstehenden Regelung ausgeschlossen und verbleibt im Eigentum von Kabel Deutschland. 5 änderung bzw. 5.1 Kabel Deutschland hat das Recht, aber keine Verpflichtung, die bestehende Anlage zu ändern oder zu erweitern. Einer gesonderten erweiterung der anlage weiteren Gestattung hierfür bedarf es nicht. 6 übertragungsrecht 6.1 Kabel Deutschland ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise zu übertragen. 6.2 Der Vertragspartner kann einer Übertragung nur widersprechen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Anzeige der Übertragung schriftlich gegenüber Kabel Deutschland mitgeteilt werden. 7 haftung 7.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person haftet Kabel Deutschland unbeschränkt. 7.2 Für sonstige Schäden haftet Kabel Deutschland unbeschränkt, wenn der Schaden von Kabel Deutschland, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Darüber hinaus haftet Kabel Deutschland bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von (fünfzigtausend Euro). 8 sonstiges 8.1 Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, der Sitz von Kabel Deutschland. 8.3 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn diese Vereinbarung regelungsbedürftige Lücken aufweisen sollte. *Mieter bzw. Eigentümer, wenn selbst in Wohnung lebend

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