HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Kleine Anfrage der Abg. Irmer, Beuth, Burghardt, Caspar, Dietzel, Kartmann, Klein (Freigericht), Peuser, Ravensburg, Reif, Schork, Tipi, Utter (CDU) vom betreffend Asylbewerber in den Landkreisen in Hessen und Antwort des Sozialministers Vorbemerkung des Sozialministers: Rechtsgrundlage für die Aufnahme von politisch Verfolgten bildet Art. 16 a Grundgesetz in Verbindung mit dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Nach 44 AsylVfG sind die Länder verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu notwendigen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen sowie die notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Nach 45 AsylVfG beträgt die Aufnahmequote für Hessen 7,21 v.h. Die landesinterne Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen ist durch das Landesaufnahmegesetz (LAG) vom 5. Juli 2007 geregelt. Danach sind die hessischen Landkreise und Gemeinden verpflichtet, die Asylbegehrenden aufzunehmen und unterzubringen. Der Zugang von Asylbegehrenden ist in den letzten Jahren steigend. Im Jahr 2010 wurden bundesweit Asylerstanträge gestellt. Dies stellt eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2009 um 50 v.h. dar. Für das Jahr 2011 prognostiziert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Stichtag: 21. September 2011) bundesweit Asylerstanträge, was dem Niveau des Jahres 2010 entsprechen würde. Die Antworten auf die nachstehenden Fragen beziehen sich nicht nur auf die Landkreise, sondern auf alle 26 hessischen Gebietskörperschaften, da keine Aufschlüsselung nach Landkreisen vorliegt. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Asylbewerber mit welchem Status waren zum , 2007, 2009 und 2010 jeweils in den Landkreisen gemeldet? Asylbewerber beziehen in der Regel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und erhalten während des Asylverfahrens den Status der Aufenthaltsgestattung nach 55 Asylverfahrensgesetz. Nur in Einzelfällen erhalten sie einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz ( 25 AufenthG - Aufenthalt aus humanitären Gründen). Nach den Erhebungen des Statistischen Landesamtes stellen sich die Zahlen in Hessen wie folgt dar: Jahr Regelleistungsempfänger AsylbLG Es liegen noch keine Zahlen vor Eingegangen am 9. November 2011 Ausgegeben am 18. November 2011 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4446 Frage 2. Welchen Betrag haben die Landkreise jeweils pro Jahr insgesamt für diesen Personenkreis in direkten Geldmitteln geleistet; wie hoch waren die indirekten Kosten (Miete, Unterkunft, sonstige Zuschüsse, Krankenversicherung, Krankenhauskosten...)? Eine statistische Erhebung im Einzelnen zu Miete, Unterkunft, sonstigen Zuschüssen, Krankenversicherung, Krankenhauskosten usw. liegt nicht vor. 12 AsylbLG schreibt lediglich Statistiken über die Empfänger von Leistungen nach diesem Gesetz vor. Erhoben werden die Angaben zu 12 Abs. 2 Nr. 3 AsylbLG, die inhaltlich und verfahrensmäßig analog zur Sozialhilfe aufgebaut sind. Die einzelnen Leistungsarten sind grob wie folgt untergliedert: - Leistungen in besonderen Fällen ( 2 AsylbLG), - Grundleistungen ( 3 AsylbLG), - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt ( 4 AsylbLG), - Arbeitsgelegenheit ( 5 AsylbLG), - Sonstige Leistungen ( 6 AsylbLG). Die Ausgaben nach dem AsylbLG für die hessischen Gebietskörperschaften der Jahre 2005, 2007 und 2009 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (die Zahlen für 2010 liegen erst Ende 2011 vor): Lfd. Nr. Gebiet/Träger Nettoausgaben Gesamtbelastung Summe Jahre 2005, 2007 und 2009 in Je Einwohner/ Durchschnitt der Jahre 2005, 2007 und 2009 in 1 Stadt Darmstadt ,70 2 Stadt Frankfurt ,06 3 Stadt Offenbach ,26 4 Wiesbaden ,58 5 LK Bergstraße ,15 6 LK Darmstadt- Dieburg ,50 7 LK Groß-Gerau ,32 8 Hochtaunuskreis ,06 9 Main-Kinzig ,82 10 Main-Taunus ,93 11 Odenwaldkreis ,68 12 LK Offenbach ,63 13 Rheingau- Taunus ,01 14 Wetteraukreis ,49 15 LK Gießen ,80 16 Lahn-Dill ,60 17 LK Limburg- Weilburg ,77 18 LK Marburg- Biedenkopf ,84 19 Vogelsbergkreis ,80 20 Stadt Kassel ,16 21 LK Fulda ,94 22 LK Hersfeld- Rotenburg ,27 23 LK Kassel ,81 24 Schwalm-Eder ,64 25 LK Waldeck- Frankenberg ,37 26 Werra-Meißner ,43

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Frage 3. Wie hoch war demzufolge die Gesamtbelastung in den genannten Jahren für jeden Landkreis, wie hoch war die Belastung umgerechnet pro Kopf der Bevölkerung? Hierzu wird auf die Zahlen in Spalte 4 der Tabelle (Antwort zu Frage 2) verwiesen. Es handelt sich um die Gesamtbelastung der einzelnen Gebietskörperschaften für Leistungen nach dem AsylbLG für die Jahre 2005, 2007 und Die Zahlen für 2010 liegen noch nicht vor. Die Belastung pro Kopf der Bevölkerung ist in Spalte 5 der Tabelle (Antwort zu Frage 2) als Durchschnittsbetrag für die Jahre 2005, 2007 und 2009 aufgelistet. Frage 4. Wie hoch war der Betrag, den das Land Hessen für den genannten Gesamtpersonenkreis Asyl in den Jahren 2005 bis einschließlich 2010 aufbringen musste? In den Jahren 2005 bis 2010 wurden vom Land Hessen folgende Erstattungen nach dem Landesaufnahmegesetz an die kommunalen Gebietskörperschaften (aus Kapitel 08 05) geleistet. In den Zahlen sind auch die Ausgaben (aus Kapitel 03 15) für den Betrieb der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und der Außenstelle am Flughafen Rhein-Main dargestellt: Jahr Leistungen aus Kapitel Leistungen aus Kapitel Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Hinzu kommen noch die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umf) in Einrichtungen der Jugendhilfe, die sich wie folgt darstellen: Jahr Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Kap Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Frage 5. Wie ist die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umf) in Hessen geregelt? Die Hessische Landesregierung setzt eine Priorität auf den Schutz der Kinderrechte. Mit der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge als besonders schutzbedürftiger Asylsuchender nach einem besonderen hessischen Modell wird diesem Prinzip voll Rechnung getragen. Unmittelbar nach der Einreise der Kinder bzw. Jugendlichen wird der Jugendhilfebedarf durch die jeweils zuständige sogenannte "Clearingstelle" beim Jugendamt der Stadt Frankfurt am Main oder der Stadt Gießen (je nach Einreiseort) geprüft und ggf. eine Inobhutnahme durchgeführt. Diese erfolgt in einer "Clearingeinrichtung", einem Aufnahmeheim im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) entweder im Valentin- Senger-Haus (Träger: AWO Hessen-Süd) in Frankfurt am Main oder in der Clearinggruppe St. Stephanus in Gießen (Träger: Caritas Gießen). Beide Einrichtungen sind in ihrer Konzeption und Fachlichkeit auf die besonderen Bedürfnisse der umf ausgerichtet.

4 4 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4446 Nunmehr wird das sogenannte "Clearingverfahren" nach den Vorgaben des Erlasses zur "Unterbringung, Versorgung und Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Hessen" vom 17. Juni 2008 eingeleitet. Während dieser etwa zweimonatigen Klärungsphase können sich die jungen Menschen von den Strapazen ihrer (einige Wochen bis mehrere Jahre) langen Fluchtreise erholen. Darüber hinaus können in einem geschützten Raum u.a. ihre Herkunft, der familiäre Kontext, das Vorhandensein von ermittelbaren Verwandten, die Gründe ihrer Flucht, der gesundheitliche Zustand, der Stand der Bildung sowie die persönlichen Kompetenzen geklärt werden. Auch werden in dieser Phase ggf. mit Hilfe eines Rechtsbeistands asylverfahrensrechtliche Schritte eingeleitet. Im Anschluss daran erfolgt die Unterbringung in einer für die Jugendlichen geeigneten Jugendhilfeeinrichtung in Hessen. Die Anschlussversorgung erfolgt nach den pädagogischen Erfordernissen im Einzelfall, wobei auf eine gewachsene, zum Teil hochspezialisierte Einrichtungsstruktur zurückgegriffen werden kann. Auch den spezifischen Entwicklungen dieses Personenkreises in den letzten Jahren aufgrund der Herkunft aus Krisengebieten wird mit besonderen Maßnahmen Rechnung getragen. So wird für eine verbesserte Versorgung von jungen Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen gesorgt. Hessen hat somit ein Verfahren entwickelt, durch das die ausländerrechtliche bzw. asylverfahrensrechtliche Zuständigkeit (umf sind fast ausnahmslos Asylbewerber) einerseits und die jugendhilferechtliche Folgezuständigkeit andererseits dem pädagogischen Erfordernis angepasst wird. Bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine bestimmte Kommune werden darüber hinaus die bereits vorliegende Auslastung der jeweiligen Gebietskörperschaft mit Flüchtlingsanteilen sowie die infrastrukturellen Gegebenheiten berücksichtigt. Frage 6. Wie ist die Unterbringung am Flughafen geregelt? Bei der Einrichtung am Rhein-Main-Flughafen handelt es sich um eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen (HEAE). Sie wird mit einer Kapazität von 100 Plätzen auf der Grundlage des 18 a AsylVfG betrieben, der das Verfahren von Asylsuchenden bei der Einreise auf dem Luftwege regelt. Danach ist bei der Einreise auf dem Luftweg das Asylverfahren bei Ausländern, die aus einem sicheren Drittstaat kommen oder Asyl ohne gültigen Pass oder Passersatz beantragen, vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen. Im Gebäudekomplex der Flughafeneinrichtung befindet sich die Dienststelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Fällt die Entscheidung über den Asylantrag negativ aus, kommen in der Regel Abschiebemaßnahmen durch die Bundespolizei zum Tragen. Das Land Hessen ist für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden zuständig. Die Betreuung der Flüchtlinge durch sozialpädagogisches Fachpersonal und Dolmetscher ist so organisiert, dass - die Flüchtlinge in die Lage versetzt werden, ihr Asylverfahren aktiv zu betreiben, - der Aufenthalt in der Unterkunft vor dem Hintergrund der gegebenen Lebenssituation möglichst angenehm gestaltet werden kann und - die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Dies wird durch Sport-, Spiel-, Sprachen-, Musik- und Bastelangebote sichergestellt. Hinzu kommt noch ein Büchereiangebot sowie ein Sport- und Fitnessraum. Ergänzt wird das Angebot über den kirchlichen Flüchtlingsdienst mit Seelsorgebetreuung und der Bereitstellung von Orten der Besinnlichkeit. Großer Wert wird auf die medizinische Betreuung gelegt. In der Einrichtung befindet sich eine Arztpraxis, die an festen Sprechtagen aufgesucht werden kann. Die neu ankommenden Asylsuchenden erfahren dort ihre vorgeschriebene Erstuntersuchung und finden ärztliche Hilfe bei medizinischen Problemen. Dabei wird den geschlechterspezifischen Bedarfen Rechnung getragen, indem ein Arzt und eine Ärztin zur Verfügung stehen. Außerhalb der regulären Sprechstunden ist die medizinische Versorgung ebenfalls sichergestellt. Kindergerechte Angebote sind vorhanden. Für den Fall, dass unbegleitete Minderjährige in der Außenstelle Flughafen übernachten müssen, ist eine sozialpädagogische Betreuung rund um die Uhr gesichert.

5 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ In der Einrichtung erhalten Asylbewerber Hilfeleistungen, deren Art und Umfang im AsylbLG geregelt sind. Dazu gehören Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung und Krankenhilfe als Sachleistungen. Frage 7. Wie erfolgt die Unterbringung nach Verlassen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen? In Hessen werden ausländische Flüchtlinge nach ihrem Aufenthalt in der "Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung" (HEAE) in Gießen den 26 Gebietskörperschaften auf der Grundlage des Landesaufnahmegesetzes zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt in der Regel innerhalb von max. 6 Wochen durch die Landeseinweisungsstelle Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt. Die HEAE übernimmt oder organisiert den Transport zum Bestimmungsort. Die Unterbringung der in die kommunalen Gebietskörperschaften zugewiesenen Asylbewerber erfolgt zunächst überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften. Dort verbleiben die Asylsuchenden in der Regel bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Nach einer Erhebung zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren rund 38 v.h. der zugewiesenen Personen in Gemeinschaftsunterkünften und etwa 62 v.h. dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Unterbringung in einer Wohnung nach dem Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt dann regelmäßig, wenn das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist oder sich bereits im Vorfeld eine positive Entscheidung abzeichnet. Dabei werden Familien mit Kindern bevorzugt behandelt. Die in den Gebietskörperschaften betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte verfügen in der Regel über einen guten Unterbringungsstandard. Es handelt sich vorwiegend um kleinere Einrichtungen mit einer Kapazität zwischen 40 und 100 Plätzen. Wiesbaden, 2. November 2011 Stefan Grüttner