N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 3. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Steinborn der Stadt Eisenberg am Montag, den 1. Dezember 2014 in der Gaststätte Hallchen in Steinborn Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Anzahl der Ratsmitglieder: 15 Zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen: 15 Anwesend waren: 15 Nicht anwesend waren: -- Die schriftliche Einladung der Ortsbeiratsmitglieder erfolgte am Die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung mit Angabe der Tagesordnungspunkte erfolgte in der Ausgabe vom des Amtsblattes der Verbandsgemeinde Eisenberg. Anwesend waren: Vorsitzender Alexander Haas Mitglieder der SPD-Fraktion Hans-Jürgen Furchtmann Ivonne Hofstadt Angelika Piegsa Corinna Piegsa Eva-Maria Riße Paul Schmitz Wolfgang Schwalb Mitglieder der CDU-Fraktion Reiner Unkelbach Renate Unkelbach Mitglieder der FWG-Fraktion Jörg Brinkrolf Horst Eckel Carola Harnau Horst Kaiser Wolfgang Hüther Axel Wolf 1

2 Bürgermeister -- Von der Verwaltung 3. Beig. Claudia Fichter-Kaiser Thorsten Hutzenlaub, FB 2 Schriftführerin Elke Brunner nicht anwesend waren: Stadtbürgermeister Adolf Kauth 1. Beig. Georg Grünewald 2. Beig. Rosie Siebecker Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Ehrung eines ausgeschiedenen Ortsbeiratsmitgliedes 2. Bericht Grüngremium 3. Antrag der FWG-Fraktion - Blumenwiese Westring 4. Antrag der FWG-Fraktion - Parkplatzsituation 5. Antrag der FWG-Fraktion - Zentralspielplatz 6. Antrag der SPD-Fraktion - Zukünftiges Verfahren beim Grünschnitt 7. Mitteilungen und Anfragen 8. Einwohnerfragestunde 9. Termine Der Vorsitzende Alexander Haas eröffnet um Uhr die Sitzung des Ortsbeirates Steinborn der Stadt Eisenberg und stellt fest: a) Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einladung der Ortsbeiratsmitglieder. b) Dass der Ortsbeirat beschlussfähig versammelt ist. Die Beschlussfähigkeit war während der ganzen Sitzung gegeben. c) Die Tagesordnung wird einstimmig um den Punkt 6) im öffentlichen Teil Antrag der SPD-Fraktion - Zukünftiges Verfahren beim Grünschnitt erweitert. Vor Beginn der Tagesordnung begrüßt Herr Ortsvorsteher Haas die neue Beigeordnete der Stadt Eisenberg, Frau Claudia Fichter-Kaiser. Frau Fichter-Kaiser ist als 3. Beigeordnete für den Bereich Schulen und Kindertagesstätten zuständig. 2

3 Protokollierung: I. Öffentlicher Teil: 1. Ehrung eines ausgeschiedenen Ortsbeiratsmitgliedes Ortsvorsteher Haas bedankt sich bei Herrn Manfred Müller für sein 20jähriges kommunalpolitisches ehrenamtliches Engagement im Ortsbeirat Steinborn und verabschiedet ihn mit einem Theatergutschein sowie einer Dankesurkunde. 2. Bericht Grüngremium Ortsvorsteher Haas teilt hierzu folgendes mit: Die Grüngutabfuhr in Steinborn ist erfolgreich beendet. Bei den Pflegemaßnahmen wird die Stadt Eisenberg momentan von der Kreisverwaltung personell unterstützt. Ortsbeiratsmitglied Unkelbach informiert darüber, dass an der Einmündung Ostring / Westring regelmäßig die Hecken nachgeschnitten werden müssen. Hier wird die Sicht der Schulkinder massiv eingeschränkt. 3. Antrag der FWG-Fraktion - Blumenwiese Westring Ortsbeiratsmitglied Wolf erläutert den allen vorliegenden Antrag über eine Patenschaft von zwei Grünflächen am Westring. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage 1 bei. Die Ortsbeiratsmitglieder sind sich einig, dass diese Aktion auf jeden Fall unterstützt werden sollte. Vielleicht finden sich noch mehr Bürger, die eine Patenschaft an einer Grünfläche übernehmen möchten. 4. Antrag der FWG-Fraktion - Parkplatzsituation Ortsbeiratsmitglied Kaiser den allen vorliegenden Antrag über unerlaubtes Dauerparken in Steinborn. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage 2 bei. Er teilt hierzu mit, dass inzwischen 4 Anhänger auf der öffentlichen Fläche im Zentrum auf Dauer abgestellt sind. Er bittet dringend die Verwaltung hier tätig zu werden. Die nicht angemeldeten Anhänger bzw. bei denen die Nutzungserlaubnis abgelaufen ist parken hier widerrechtlich. Auch in der Beethovenstraße und der Theodor-Storm-Straße würde ein Anhänger stehen. Herr Kaiser wird Bilder per an das Ordnungsamt weiterleiten. Herr Hutzenlaub teilt hierzu mit, dass das Ordnungsamt bereits dabei ist die betroffenen Fahrzeuge festzustellen und nach Ablauf der zweiwöchigen Frist die entsprechenden Maßnahmen gegenüber dem Halter einzuleiten. 3

4 5. Antrag der FWG-Fraktion - Zentralspielplatz Ortsbeiratsmitglied Wolf erläutert den allen vorliegenden Antrag über die Einrichtung eines zentralen Spielplatzes in der Uhlandstraße. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage 3 bei. Um die Finanzierung eines zentralen Spielplatzes zu sichern, wird der Vorschlag gemacht, die städtische geschotterte Parkfläche am Freiherr-vom-Stein-Platz zur Errichtung von Garagen zu verkaufen. Die SPD-Fraktion findet die Idee gut, jedoch sollen die anderen Spielplätze in Steinborn erhalten bleiben. Desweiteren sollen die Garagen nur an Steinborner Bürger verkauft bzw. vermietet werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Vorhaben der FWG-Fraktion zu, jedoch soll kein zentraler Spielplatz geschaffen werden. Den Erlös aus dem Verkauf soll für alle Spielplätze verwendet werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die Bürger bei dieser Maßnahme mit einzubinden. Ortsbeiratsmitglied Brinkrolf fragt an, im Hinblick auf den Kommunalen Entschuldungsfonds, ob es überhaupt möglich ist, diesen Erlös für Spielgeräte zu verwenden. Die Verwaltung wird darum gebeten zu klären, ob der Verkaufserlös zweckgebunden ist. Die Ortsbeiratsmitglieder sind sich einig, dass erst geprüft werden soll, ob der Grundstückserlös für Spielgeräte verwendet werden kann. Erst dann wird gemeinsam über die weitere Vorgehensweise beraten. 6. Antrag der SPD-Fraktion - zukünftiges Verfahren beim Grünschnitt Ortsbeiratsmitglied Furchtmann erläutert den allen vorliegenden Antrag über das zukünftige Verfahren beim Grünschnitt in Steinborn. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage 4 bei. Er teilt mit, dass vieles schon umgesetzt wurde. Durch die fachgerechte Anleitung läuft der Grünschnitt recht gut. 7. Mitteilungen und Anfragen a) Mitteilungen des Ortsvorstehers Vieles aus der letzten Ortsbegehung wurde schon umgesetzt. Herr Hutzenlaub informiert darüber, dass Kosten für die 3 Stellplätze in der Uhlandstraße in Höhe von ca ,0 anfallen werden. Ortsbeiratsmitglied Wolf fragt an, ob man die Kosten verringern könnte, wenn die Parkplätze schräg angeordnet werden würden. Insgesamt konnte keine einheitliche Meinung zum Anlegen von Stellflächen gefunden werden. Das Straßenausbauprogramm wurde im Bauausschuss schon vorgestellt. Die Straße am Haus der Kirche ist neu in dieses Programm aufgenommen worden. In der letzten Sitzung wurden Bürgerbesprechungen angeregt. Ortsvorsteher Haas hat verschiedene Straßen zusammengefasst. Mehr als 5 Termine für Bürgerbesprechungen sollen nicht stattfinden. Bezüglich der Anfrage aus der letzten Sitzung der Ausweisung von Wiesenurnengräber auf dem Friedhof Stauf, wird mitgeteilt, dass der Ortsbeirat Stauf im Januar darüber beraten wird. 4

5 b) Westring Ortbeiratsmitglied Unkelbach bittet darum ein Absperrband am Westring anzubringen bis die neue Rasenfläche gefestigt ist. Einige Fahrzeuge seien schon in die neu angelegte Rasenfläche eingefahren. Ortsvorsteher Haas wird sich mit Herrn Zurowski in Verbindung setzen um hier nach eine Möglichkeit zu suchen. c) Mobilfunk-Empfang Ortsbeiratsmitglied Schwalb weist nochmals auf den minimalen Mobilfunk-Empfang in Steinborn hin. An diesem Thema sollte man unbedingt dranbleiben. Herr Haas informiert darüber, dass die aktuellen Vorschläge an die Telekom (Lauberhof) nicht zu realisieren sind. Es gilt neue Standorte vorzuschlagen. d) neuer Parkplatz der Fa. Gienanth Ortsbeiratsmitglied Schwalb informiert, dass der neue Parkplatz der Fa. Gienanth inzwischen in Betrieb genommen wurde. Er bittet darum, durch das vermehrte Ein- und Ausfahren der Fahrzeuge das Thema bei der Verkehrsschau nochmals aufzugreifen. e) Grüngutabfuhr Ortsbeiratsmitglied Piegsa schlägt vor, nächstes Jahr einen zusätzlichen Grüngutcontainer an der Beethovenstraße / Westring aufzustellen. Ortsvorsteher Haas wird sich über die zusätzlichen Kosten informieren, vielleicht ist eine kleine Mulde ausreichend. f) Behindertenparkplatz in der Mozartstraße In der letzten Sitzung wurde angeregt, den Behindertenparkplatz in der Mozartstraße als Arzt-Parkplatz auszuweisen. Herr Hutzenlaub teilt hierzu mit, dass es kein amtliches Zusatzzeichen hierfür gibt. Bringt man ein Parkplatz für Ärzte -Schild an, können trotzdem alle Personen dort parken, ein Bußgeld kann nicht verhängt werden. 8. Einwohnerfragestunde Herr Wolf bittet darum, das Freizeitgelände nicht als Ablageplatz für städtische Baumaterialien zu benutzen. 5

6 9. Termine Spielplatz- und Ortsbegehung **Termin geändert** Ortsbeirat Steinborn Ortsbeiratsmitglied Schmitz teilt allen Anwesenden mit, dass er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen zum niederlegt. Schriftführerin: Vorsitzender: gez. Elke Brunner Verwaltungsangestellte gez. Alexander Haas Ortsvorsteher 6