Landeshauptstadt München Direktorium

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1 Landeshauptstadt München Direktorium Landeshauptstadt München, Direktorium, Friedenstraße 40, München An alle Mitglieder des Bezirksausschusses 16 Hauptabteilung II BA-Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Friedenstraße München Telefon (089) Telefax (089) Zimmer: Sachbearbeitung: Herr Lauf Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 Datum Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:35 Uhr Anwesend: BA-Mitglieder: 41 Details siehe Anwesenheitsliste Sitzungsleitung: BA-Vorsitzender Herr Kauer U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien 54, 55, 62, 145, 155, 187 Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Haltestelle Ostbahnhof S-Bahn: alle Linien Linie 146 Haltestelle Ostbahnhof (Friedenstraße) Haltestelle Ostbahnhof Linie Haltestelle Ampfingstraße Linien 2, 4, 6, 8 Linie 54, Haltestelle Haidenauplatz Haltestelle Leuchtenbergring Internet:

2 Seite 2 1 Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung Herr Kauer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Für die Tagesordnung lagen folgende Ergänzungen vor: zu TOP Protokoll der Gesprächsrunde am und Protokoll der Gesprächsrunde zur Besprechung von Aspekten rund um Unterkunftsanlagen am zu TOP Neuer Standort, auf der Insel im See; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom zu TOP Bürgerschreiben vom und Schreiben von Herrn Kauer vom zu TOP Bürgerschreiben vom Frau Schweizer beantragt TOP Böglstraße, Erweiterungsbau der Grundschule am Pfanzeltplatz; Widerspruch; Bürgerschreiben vom im Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung zu behandeln. Der TOP hat als neue Nummer Herr Kauer beantragte alle Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils in die jeweiligen Unterausschüsse zu verweisen. Der Tagesordnung wurde, mit den oben genannten Ergänzungen und Änderungen, einstimmig zugestimmt. 1.2 Protokoll der Sitzung am Dem Protokoll der Sitzung am wurde einstimmig zugestimmt. 1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter Amtsniederlegung von Frau Hiltrud Broschei Ablehnung des Ehrenamts durch Frau Uta Prinz; Amtseinführung von Herrn Erich Meyer in den Bezirksausschuss 16; Beschlussvorlage des Direktoriums Die Amtsniederlegung von Frau Broschei, die Ablehnung des Ehrenamts durch Frau Prinz und das Nachrücken von Herrn Meyer als neues Mitglied im BA 16 wurden einstimmig festgestellt Vereidigung von Herrn Meyer Herr Meyer sprach den Amtseid und wurde von Herrn Kauer, im Namen des gesamten Gremiums, im Bezirksausschuss 16 willkommen geheißen Nachbesetzung in den Unterausschüssen Herr Meyer wird Mitglied im UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales. Frau Schweizer gab anschließend noch folgende Änderungen bei der Besetzung der Unterausschüsse bekannt. Der für Frau Broschei nachrückende Erich Meyer geht in den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales Fau Mareike Riewe wechselt vom UA Mobilität und Umwelt in den UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung Herr Michael Achhammer wechselt von UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung in den UA Budget, Kultur und Sport Herr Andre Candidus wechselt vom UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales in den UA Mobilität und Umwelt

3 Seite Bericht des BA-Vorsitzenden über aktuelle Vorgänge Herr Kauer berichtete zu folgenden Punkten: Der BA 16 hat in der Sitzung am 2. Dezember 2014 insgesamt für den Caritas Sozialdienst der Flüchtlingsunterkunft Heinrich-Wieland-Straße gesammelt. Durch die Fahrschule Körner wurde dieser Betrag auf erhöht. Vertreter des Bezirksausschusses haben diese Summe der Einrichtung übergeben. Der Caritas-Sozialdienst dankt dem Bezirksausschuss 16 und der Fahrschule Körner für diese Spende. Im PEP finden zu folgenden Ereignissen Ausstellungen statt 150 Jahre Land um München rechts und links der Isar 1225 Jahre Nennung der Gemeinde Perlach Der Kunstreff Quiddestraße veranstaltet eine öffentliche Vernissage. Zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften gebe es folgende Informationen: GU Woferlstraße: Wegen eines bestehenden Mietverhältnisses verzögert sich die Inbetriebnahme bis 2016 GU Im Gefilde: Die Inbetriebnahme verzögert sich bis Herbst 2015 GU Nailastraße: Zum noch laufenden Gerichtsverfahren liegen keine neuen Informationen vor. Stadtweit seien weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen. Im 16. Stadtbezirk werden aber keine neuen Unterkünfte geplant. 2 Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 2.1 Bereich Unterausschuss Budget, Kultur und Sport -/- 2.2 Bereich Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales -/- 2.3 Bereich Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung -/- 2.4 Bereich Unterausschuss Mobilität und Umwelt -/- 2.5 Bereich Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen Verbot von Verstärkern bei Festivitäten im Ostpark-Theatron und Unterbindung von vertragswidrigen Aktivitäten (Ziffer 2); Empfehlung Nr /E 136 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Ramersdorf am ; Sitzungsvorlage Nr / V 2060; Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferats für den Bezirksausschuss 16 Der Vorlage und dem Antrag des Referenten wurden einstimmig zugestimmt. 2.6 Sonstige -/-

4 Seite 4 3 Anträge 3.1 Bereich Unterausschuss Budget, Kultur und Sport Aufstockung des Etats für Kinderveranstaltungen in Stadtbibliotheken; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom (TOP vom ) BA-Initiative Nr / I Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur, Sport hierzu: Zur Erörterung war dieser Antrag in den Unterausschuss Budget, Kultur, Sport verwiesen worden. Die Leitung der Stadtbücherei Ramersdorf war vom UA-Vorsitzenden gebeten worden, die Anzahl der möglichen zusätzlichen Veranstaltungen und den dadurch bedingten finanziellen Mehrbedarf bis zur Sitzung des Unterausschusses Budget, Kultur, Sport mitzuteilen. Antwort der stellvertretenden Leiterin der Stadtbibliotheken: Sehr geehrter Herr Bohlig, Ihre Anfrage bzgl. des Veranstaltungsetats der Stadtbibliothek Ramersdorf wurde an mich weitergeleitet, da ich als zuständige Abteilungsleitung für den Bereich der Stadtbibliotheken im Südosten auch für die Verteilung des Veranstaltungsetats für alle Stadtbibliotheken verantwortlich bin. Vielen Dank für Ihr Interesse an der Veranstaltungsarbeit der Stadtbibliothek Ramersdorf und das Engagement für eien Erhöhung des Etats in diesem Bereich. Die Stadtbibliotheken erhalten jährlich ein festes Veranstaltungsbudget, das nach Bibliotheksgröße und Veranstaltungsaktivität zugeteilt wird. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass für spezielle Aktionen (Jubiläen, Stadtteilfest u. ä.) zusätzliches Geld benötigt wird, konnte bisher immer diesem Wunsch entsprochen werden. Die Höhe für dieses Budget ist gesetzt für alle Zweigstellen. Sollte eine Bibliothek grundsätzlich mehr Etat zugewiesen werden, müsste es bei den anderen gekürzt werden. Nach Rücksprache dem Leiter der Stadtbibliothek Ramersdorf, hat diese keinen Bedarf die bisherige Praxis zu ändern, da die in seinem Team geplanten Veranstaltungsprojekte bisher immer umgestetzt werden konnten. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Beschlussempfehlung: Die Mehrheit der Unterausschussmitglieder empfiehlt den Antrag zurückzustellen, bis die betroffenen Stadtbüchereifilialen Ihren Bedarf ermittelt und dazu die gewünschten Finanzmittel bei der vorgesetzten Dienststelle beantragt haben. In diesem Falle kann der BA 16 die Finanzmittelanforderung unterstützen." Frau Schweizer berichtete die Stadtbibliotheken wünschen sich eine grundsätzliche Erhöhung des vorhandenen Budgets. Es könnten mehr Aktionen angeboten werden, wenn dafür mehr Geld zur Verfügung stehe. Dem Antrag sollte daher zugestimmt werden. Es sei jeder höhere Betrag willkommen. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt. 3.2 Bereich Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, wie folgt zu prüfen: 1. Eingliederung von Kindern und Jugendliche von Flüchtlingsfamilien in bereits vorhandene Klassen umliegender Schulen? 2. Bedarf, für die Vermittlung grundlegender Deutsch- und anderer Schulkenntnisse? 3. Zusätzlicher Bedarf an Lehrern und SozialpädagogInnen ab Besiedlung der Unterkunft an der Nailastraße sowie weiterer geplanter Unterkünfte? 3. Ausreichende Personaldecke für den Mehrbedarf zu decken? Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom (TOP vom ) Gespräch des BA 16 mit VertreterInnen des Referats für Bildung und Sport am , BA-Initiative Nr / I Herr Kauer wies auf dei beiden vorliegenden Protokolle der Gesprächsrunden am ( Aspekte rund um Unterkunftsanlagen) und am (Bildungs- und Betreuungssituation) hin. Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei damit erledigt. Der Empfehlung von Herrn Kauer wurde einstimmig zugestimmt.

5 Seite Bewachung von zukünftigen Asylbewerberunterkünften im 16. Stadtbezirk geschultes Personal nicht nur nach 34a GewO und/oder mit Sachkundeprüfung, sondern auch interkulturell und psychologisch Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom (TOP vom ) hierzu: ergänzter Antrag vom BA-Initiative Nr / I Frau Landes berichtete aus dem UABildung, Gesundheit, Integration und Soziales hierzu: "Der UA regt an, den Antrag zu korrigieren. Statt bei der Vergabe von Aufträgen zur Bewachung..." korrekter: bei der Aussschreibung für die Bestellung von Sicherheitspersonal. In der Begründung sollte Wachpersonal durch Sicherheitspersonal ergänzt werden. Angeregt wird des weiteren, den Einsatz von geschultem, zertifizierten Personal zu fordern. Frau Schweizer wird die Änderungen vornehmen." Frau Schweizer bat den Antrag nochmals zu ergänzen. Für die Gemeinschaftsunterkünfte soll den ganzen Tag eine gute soziale Betreuung vorgesehen werden. Daher sollte statt eines Sicherheitsdienstes ein Sozialpädagogischer Notfalldienst eingestellt werden. Herr Soukup führte aus, dass der Antrag von Seiten der CSU-Fraktion abgelehnt werde. Wie in einem Gespräch mit der Regierung von Oberbayern und dem Bezirksausschuss dargelegt, gebe es für Gemeinschaftsunterkünfte keinen Sicherheitsdienst. Hier sei lediglich eine mobile Sicherheitsstreife vorgesehen. Der Antrag nach einem sozialpädagogischen Dienst müsse getrennt eingebracht werden. Eine psychologische Betreuung der Gemeinschaftunterkunft sei wünschenswert, diese könne aber nicht durch einen Sicherheitsdienst geleistet werden. Frau Rashid sagte hierzu, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht schlüssig sei. In Gemeinschaftsunterkünften gebe es keinen Sicherheitsdienst vor Ort. In Einrichtungen für Jugendliche gebe es Betreuung, dort seien die Voraussetzungen aber höher. Eine psychologische Betreuung sei sicher sinnvoll. Dies müsse aber separat beantragt werden. Sicherheitspersonal könne dies nicht leisten und entsprechend geschult werden. Herr Bucholtz begrüßte den Antrag nach einer psychologischen Betreuung. Denkbar sei hierfür auch ein Notfalltelefon. Allerdings könnten dort Sprachprobleme auftreten. Als Alternative sei ein Notfallknopf in der Einrichtung denkbar. Werde dieser aktiviert, könne durch das Sicherheitspersonal ein Rettungsdienst alarmiert werden. Herr Smolka empfahl die Passage mit dem Sicherheitsdienst zu streichen und eine nächtliche Betreuung zu fordern. Eine Rufbereitschaft sei sehr gut. Frau Schweizer konkretisierte, dass in der Anlage jemand vor Ort sein sollte. Herr Kauer führte aus, dass dies in Gemeinschaftsunterkünften nicht üblich sei. Der Antrag von Herrn Hensel den TOP in den Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu verweisen wurde einstimmig angenommen. Herr Kauer fasste die Diskussion wie folgt zusammen. Es besteht der Vorschlag keinen Sicherheitsdienst sondern einen psychologischen Dienst vor Ort in einer Gemeinschaftsunterkunft zu beantragen. Überlegt werden könnte auch ein Notfallknopf oder eine Rufmöglichkeit in der Anlage. Für die Fragen des Sicherheitspersonals und die Fragen der psychologischen Betreuung sollen zwei Anträge gestellt werden. 3.3 Bereich Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung Ostpark Michaeligarten, erfolgte Gaststättenerweiterung; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Herr Thalmeir führte aus, dass der Bezirksausschuss die Pläne für dieses Bauvorhaben nicht angefordert habe. Die Anfrage sollte daher an die Lokalbaukomission weitergegeben und der Antragsteller informiert werden, wenn diese vorliege. Der Empfehlung von Herrn Thalmeir wurde einstimmig zugestimmt.

6 Seite Verbesserung der Nahversorgung rund um die U-Bahnstation Michaelibad; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Herr Thalmeir unterstützte den vorliegenden Antrag. Mit dem Wegfall eines Supermarktes müsse die Versorgung um die Haldenseesiedlung neu geplant werden. Folgende Ergänzungen sollten mit beschlossen werden. Der Bezirksausschuss 16 sollte den aktuellen Planungsstand für die Versorgung des Gebiets nördlich der Heinrich-Wieland-Straße erfragen. Zudem sollte der Bezirksausschuss das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auffordern im Eckdatenbeschluss für die Haldenseesiedlung eine spezielles Augenmerk auf die Nahversorgungseinrichtungen zu richten. Die vom Bezirksausschuss 16 bestellten Beiräte für die regelmäßigen Jour-Fixe für diese Planungen werden ebenfalls gebeten, verstärkt dieses Thema zu beachten. Frau Achhammer berichtete, dass die Nahversorgung in den Jour-Fixe bereits thematisiert wurde. Angeblich sei ein Nahversorger, wegen des Großmarkts auf der gegenüberliegenden Seite, in diesem Bereich nicht möglich. Die Beiräte werden das Thema aber weiter beobachten. Dem Antrag wurde, mit den Empfehlungen von Herrn Thalmeir, einstimmig beschlossen Bauvorhaben Ottobrunner Straße/Unterhachinger Straße; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Herr Thalmeir berichtete, dass die Pläne für dieses Bauvorhaben bereits im Unterausschuss beraten wurden. Der Antragsteller hat sich in dieser Sitzung vehement gegen das Bauvorhaben ausgesprochen. Der Unterausschuss und auch der Bezirksausschuss haben das Vorhaben ebenso abgelehnt. Die Lokalbaukommission wird dieses Vorhaben aller Voraussicht nach ebenfalls ablehnen. Damit sei das Schreiben des Antragstellers erledigt. Der Empfehlung von Herrn Thalmeir wurde einstimmig gefolgt Böglstraße, Erweiterungsbau der Grundschule am Pfanzeltplatz; Widerspruch; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Herr Kauer führte aus, dass das Schreiben dem Bezirksausschuss zur Kenntnis zugeleitet wurde. Das Baureferat sollte daher um eine Kopie des Antwortschreibens gebeten und das Schreiben zunächst zur Kenntnis genommen werden. Der Empfehlung von Herrn Kauer wurde einstimmig zugestimmt. 3.4 Bereich Unterausschuss Mobilität und Umwelt Schulwegsicherheit an der Hochäckerstraße, Bereich Einmündung Balanstraße bis Kreuzung Görzerstraße/Autobahnbrücke; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) hierzu: Schreiben des Kreisverwaltungsreferats vom BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Die Bürgerin schildert ausführlich, dass für Schulkinder aus den Wohngebieten südlich der Hochäckerstraße kein sicherer Schulweg zur Balanschule besteht, wobei insbesondere die Querung der morgens stark befahrenen Hochäckerstraße problematisch gesehen wird. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss lehnt mehrheitlich einen Ortstermin ab. Es wird die Einrichtung einer Fußgängerfurt und eine Schulwegbeschilderung gefordert. Der Unterausschuss spricht sich erneut für den Erhalt der Lichtzeichenanlage an der Stümpflingstraße aus. Beschluss: mehrheitlich" Hierzu ergänzte Frau Wolf-Tinapp, dass die Lichtzeichenanlage Stümpflingstraße sicher abgebaut werde. Dies habe das Kreisverwaltungsreferat mitgeteilt. Herr Smolka wies darauf hin, dass die Bürgerin Schulweghelfer/-innen für den Schulweg suche. Das Referat für Bildung und Sport sollte gebeten werde diese Suche zu unterstützen. Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt

7 Seite Verkehrs- und Parksituation in der St.-Cajetan-Straße; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Insbesondere wird auf den Parkplatzmangel verwiesen, der auch nach der Beendigung der Baustellen in der St.-Cajetan-Straße anhält. Es wird verkehrswidrig auch in Feuerwehreinfahrten geparkt. Es gibt hierzu einen Bericht der PI 23, der angefordert wird. Es wurde ein Ortstermin befürwortet. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss spricht sich für einen Ortstermin aus." Frau Schmidtchen führte aus, dass sich die Situation seit Abschluss der Bauarbeiten entspannt habe. Parkplätze seien ausreichend vorhanden. Ein Ortstermin sei nicht erforderlich. Der vom Unterausschuss vorgeschlagene Ortstermin wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr Kauer empfahl das Schreiben nochmals im UA Mobilität und Umwelt zu beraten und hierzu den Antragsteller einzuladen. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt Schulweg der europäischen Schule sicherer gestalten; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom (TOP vom ) BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Parkende Autos versperren den Schülern auf dem Weg von der U-Bahn zur Europäischen Schule an der Abzweigung der Verhoevenstraße vom Fritz-Kortner-Bogen die Sicht beim Kreuzen des Fritz-Kortner-Bogen. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt, den Vorschlag der CSU, die Markierung an der Abzweigung Fritz-Kortner-Bogen / Verhoevenstraße von der Feuerwehrzufahrt des Hauses Fritz-Kortner-Bogen 14 über die Abzweigung bis in die Verhoevenstraße zu verlängern, weiterzuleiten. Außerdem spricht sich der Unterausschuss dafür aus, ein absolutes Haltverbot im Abzweigungsbereich außerhalb der Parkbuchten fordern. Beschluss: einstimmig" Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde, mit der Ergänzung des Unterausschusses, einstimmig zugestimmt Anbindung von Waldperlach an das Umland; Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 vom ; Antwortschreiben der Münchner Verkehrsgesellschaft mbh vom Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp führte aus, dass die Anbindung Waldperlachs an den ÖPNV unbefriedigend sei. Die Busse der MVG und die des Landkreises müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Derzeit sei der Unmut in Waldperlach über den weggefallenen Bus 199 sehr groß. Hierzu gebe es auch in Neubiberg Unterschriftensammlungen. Die Planungen müssten neu überdacht werden. Auf Antrag von Frau Schweizer wurde dieser TOP in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen Hochäckerstraße, Brücke über die A8, latente Verkehrsgefährdung durch den örtlichen Bauzustand, unterlassene bauliche Anpassung; Bürgerschreiben vom , Antwortschreiben des Baureferats vom und Bürgerschreiben vom hierzu: Bürgerschreiben zur Kuppen-Sichtweite im Begegnungsverkehr vom (TOP vom ) BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Bei der Autobahnbrücke Hochäckerstraße über die A 8 wurde zum einen die zu schmale Brücke, die in die Zuständigkeit der Autobahndirektion fällt, als auch die zu steilen Rampen, für die die Stadt zuständig ist, in Bezug auf Verkehrssicherheit, Radfahrtauglichkeit und Barrierefreiheit bemängelt. Beschlussempfehlung: Die Brücke und die Rampen sind derzeit in Überplanung. Es wird in Kürze eine Stadtratsvorlage geben. Der Unterausschuss empfiehlt den TOP zu vertagen." Beschluss: einstimmig. Frau Schweizer beantragte das Schreiben im Unterausschuss zu behandeln. Frau Wolf-Tinapp empfahl zunächst die Pläne für die Überplanung abzuwarten. Der Antrag auf Verweis in den Unterausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr Jockisch beantragte, dass bei der Überplanung der Brücke auch die Belange der Rollstuhlfahrer/-innen berücksichtigt werden müssen. Der anwesende Antragsteller forderte den Bezirksausschuss auf, sich aktiv in die Planungen einzubringen. Nur so könne dieser Einfluss auf diese nehmen. Herr Kress del Bondio beantragte erneut die Verweisung in den Unterausschuss. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt. Frau Wolf-Tinapp schlug vor zunächst den akutellen Stand der Planungen abzufragen. Dieser Empfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.

8 Seite Pfanzeltplatz, Parkbeschränkung auf 2 Stunden, Montag bis Samstags zwischen 9 und 18 Uhr; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Der Pfanzeltplatz wird von Dauerparkern belegt, was dazu führt, dass kein Parkplatz für Einkäufer und sonstige Kurzparker zu finden ist. Schlimmer ist aber, dass der aufwendig renovierte Platz, der Aufenthaltscharakter haben soll, nur noch als Parkplatz dient. Beschlussempfehlung: Der Pfanzeltplatz ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Parken ist dort ohnehin nur in markierten Bereichen zulässig. Besonders vor dem Kriegerdenkmal sind die geparkten Fahrzeuge besonders störend. Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss von der PI 24 eine konsequente Überwachung zu fordern. Wiedervorlage der Thematik zur Juni-Sitzung." Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt Ollenhauerstraße, Kurzparkzone nach der Einfahrt zum PEP-Parkhaus; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Keine Verschlechterung des Nahverkehrsangebots in Waldperlach; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Adilostraße, Gehweg und Beleuchtung; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Herr Soukup sprach sich für die Unterstützung des Antrags aus. Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung würden hierfür auch keine Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner anfallen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt Radwegführung in der Aribonenstraße/Ottobrunner Straße; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp erinnerte an die bereits hierzu stattgefundenen Ortstermine mit dem Kreisverwaltungsreferat und dem ADFC. Der Grund für die Stauungen seien die Ampelphasen, die aber nicht weiter optimiert werden könnten. Dies sollte dem Antragsteller mitgeteilt werden. Der Empfehlung von Frau Wolf-Tinapp wurd einstimmig zugestimmt Ostpark, Benennung der Hauptwege; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Herr Kauer berichtete, dass die Forderung nach einer Benennung der Hauptwege in den städtischen Grünanlagen auch Beschlusslage des Bezirksausschusses sei. Hierfür habe sich das Gremium, zusammen mit weiteren Bezirksausschüssen, zuletzt im März 2014 ausgesprochen. Diese Anträge werden derzeit geprüft, die Bearbeitungsfrist sei vor Kurzem ausgelaufen. Der Bezirksausschuss sollte daher den aktuellen Sachstand hierzu erfragen. Der Empfehlung von Herr Kauer wurde einstimmig zugestimmt S-Bahnhof Perlach, Bahnsteigplanung barrierefrei; Bürgerschreiben vom Auf Antrag von Herrn Guinand wurde dieser TOP in den Unterausschuss Mobilität und Umwelt verwiesen Nächtliche Lärmbelästigung durch LKW im Bereich des Grünstadter Platzes; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Der Antrag von Herrn Guinand das Schreiben in den UA Mobilität und Umwelt zu verweisen wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr Soukup verwies auf einen ähnlichen Fall am S- Bahnhof Perlach, den der Bezirksausschuss vor Kurzem beraten hatte. Im aktuellen Fall sollte ähnlich vorgegangen werden. Die LKW parken wohl nicht rechtswidrig in der Straße. Es sollten aber Lärmmessungen durchgeführt werden um festzustellen ob erhöhte Emissionen auftreten. Dies sollte nicht verzögert werden. Frau Wolf-Tinapp bat hierzu auch die Polizeiinspektion einzuschalten. Es wurde einstimmig beschlossen das Schreiben dem Kreisverwaltungsreferat und der Polizeiinspektion 23 weiterzuleiten und um entsprechende Lärmmessungen zu bitten.

9 Seite Balanstraße 1.) Durchgehender Grünstreifen 2.) Verringerung auf 2 Spuren Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp erläuterte, dass sich an der von der Antragstellerin genannten Stelle ein tödlicher Unfall mit einem Fußgänger ereignet habe. Die Thematik sollte nochmal im Unterausschuss beraten werden. Herr Kauer berichtete, dass die Antragstellerin erkrankt sei aber gerne an der Sitzung teilgenommen hätte. Daher sei eine Verweisung in den Unterausschuss sinnvoll. Der TOP wurde in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen Umbau derfuß- und Radwegbrücke an der Peralohstraße, Komfortable Nutzung für Personen mit Mobilitätshandicap, für Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom und Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP vom hierzu BA-Initiative Nr / I Den Anträgen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 und dem Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP im BA 16 wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Beschwerde wegen Befahren u. Beparken des Preetoriuswegs; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Auf Antrag von Herrn Hubert wurde dieser Antrag in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen Verbesserung des Angebots an Radabstellplätzen auf dem Pfanzeltplatz ; Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Herr Soukup beantragte den TOP in den UA Mobilität und Umwelt zu verweisen um die genaue Lage der Fahrradabstellplätze festzulegen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt Antrag Licht an! Errichtung einer Beleuchtung am Fuß- und Radweg entlang der BAB 8 (Westseite) zwischen Chiemgaustraße und Langbürgener Straße ; Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Diesem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Wiederherstellung der Anzeiger an der Bushaltestelle Klinikum Neuperlach; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Frau Schweizer führte aus, dass die fehlenden Anzeiger möglicherweise nach Abschluss der Bauarbeiten wieder angebracht werden. Dies sollte zunächst erfragt werden. Herr Soukup erläuterte, dass die Bauarbeiten 2014 abgeschlossen wurden. Die Haltestelle sei in Betrieb. Die elektronischen Anzeiger seien aber nicht mehr installiert worden. Herr Hensel beantragt zunächst nachzufragen ob die Bauarbeiten abgeschlossen seien. Frau Riewe wies auf mögliche Lieferschwierigkeiten für die Anzeiger hin. Herr Bucholtz sprach sich für eine Weiterleitung des Antrags aus. Es könne nicht im Vorfeld immer alle Punkte geklärt werden. Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt. 3.5 Bereich Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Herr Kauer empfahl den Antrag erneut in den UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen zu vertagen und wieder im Februar zu beraten. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 3.6 Sonstige Anträge Ausstattung des Neuen Südfriedhofs mit Handwagen; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Diesem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.

10 Seite 10 4 Berichte 4.1 Unterausschuss Budget, Kultur und Sport Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur und Sport zu folgenden Punkten: Auswirkungen des geplanten Wechsels der Trägerschaft der Schulschwimmbäder vom Referat für Bildung und Sport auf die Stadtwerke München; Antrag Nr / B 55 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom Das Referat für Bildung und Sport hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass nach Vergabe der Schwimmzeiten für den Schulsport freie Kapazitäten für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Außerschulische Einrichtungen werden als nachrangig angesehen. Schulschwimmbäder sind während der Ferienzeiten grundsätzlich geschlossen. Ein Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN vom zur Öffnung der Schulschwimmbäder für den Vereins- und Spitzensport auch während der Sommerferien wird derzeit geprüft. Für die den Behindertenverbänden angeschlossenen Vereine gibt es keine Sonderregelungen im Vergleich zu anderen Vereinen. Beschlussempfehlung: Zusammenfassung mit TOP Öffnung der Schulschwimmbäder während der Ferienzeiten zur Nutzung für Kindergärten, Tagesheime, Horte; Antrag Nr / B 56 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom Das Referat für Bildung und Sport hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 auf den Antrag des BA 16, Frau Astrid Schweizer und Herr Joe Hensel, mitgeteilt: Im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach stehen drei Schulschwimmbäder zur Verfügung. Unter der Voraussetzung der Bereitstellung des Fachpersonals von Badefrauen, Technikern in Abrufbereitschaft und der Kostenübernahme der erhöhten Energiekosten ist die Öffnung der Schulschwimmbäder in den Ferienzeiten sehr zu begrüßen. Einstimmige Beschlussempfehlung: Das Referat für Bildung und Sport teilt unter TOP mit, dass nach Vergabe der Schwimmzeiten für den Schulsport noch freie Kapazitäten für Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Es begrüßt auch die Nutzung der Schulschwimmbäder durch Kindertagesstätten, Tagesheime und Horte während der Ferienzeit, wenn die Einrichtungen das für den Sportbetrieb erforderliche Personal zur Verfügung stellen und die Mehrkosten für erhöhten Energieaufwand übernehmen. Da das Referat für Bildung und Sport nicht nur für Schulen, sondern auch für Kindertagesstätten, Tagesheime und Horte zuständig ist, sollte aufgefordert werden, den Bedarf der genannten Einrichtungen zur Nutzung von Schulschwimmbädern zu ermitteln, die Zuteilung der Nutzungszeiten zu koordinieren und mögliche Mehrkosten zu finanzieren. Dabei erscheint es hinsichtlich des möglichen Finanzmittelmehrbedarfs sinnvoll, die Bedarfserhebung auf die kurzen Ferienzeiten, wie Faschings-, Oster-, Pfingst-, Herbst- und Weihnachtsferien zu begrenzen Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen AntragstellerIn: Kulturkreis Ramersdorf-Perlach e. V.; für die Maßnahme: Jubiläumsfeier 150 Jahre Eingemeindung Ramersdorfs in die Landeshauptstadt München; Verwendungsnachweis vom Der BA 16 hatte für die genannte Maßnahme einen Betrag in Höhe von ,55 bereitgestellt. Dem Kulturkreis Ramersdorf-Perlach e. V. verblieb ein Defizit in Höhe von 462,79. Da das Defizit im Wesentlichen durch nicht vorhersehbare Ausgaben für Leihtechnik zustande kam, wurde das Kulturrerferat gebeten diesen Betrag zu erstatten. Eine Erstattung durch das Kulturreferat wurde zwar signalisiert, ist aber noch nicht erfolgt AntragstellerIn: Evangelisches Hilfswerk München, für die Maßnahme: Sommerfest der Teestube "komm"; Verwendungsnachweis vom Es verblieb ein Überschuss in Höhe von 4,17. Ein Kurzbericht wurde nicht übersandt AntragstellerIn: Mobil Spiel e. V., für die Maßnahme: "Kicklusion und alle kicken mit am ; Sachbericht vom Die offenbar sehr erfolgreiche Veranstaltung ist nach Angaben des Veranstalters von ca bis besucht worden. Eine Abrechnung lag der Zuschussverwendung nicht vor. Beschlussempfehlung: zur Kenntnisnahme einstimmig.

11 Seite AntragstellerIn: Spielen in der Stadt e. V., für die Maßnahme: Spielbuseinsätze 2014 im 16. Stadtbezirk; Sachbericht vom Die Aktionen Luftschloss und Pappburg, Piraten in der Stadt, Zirkus Pumpernudl sind jeweils von ca. 100 Kindern, die Bewegungsbaustelle von ca. 110 Kindern besucht worden. Eine Abrechnung lag der Zuschussverwendung nicht vor. Beschlussempfehlung: zur Kenntnisnahme einstimmig. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.2 Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales Frau Landes berichtete aus dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu folgenden Punkten: Heilpädagogische Tagesstätte Kinderarche Frau Rapolder stellt die heilpädagogische Tagesstätte Kinderarche vor. Die Einrichtung unter der Trägerschaft der Diakonie Bayern ist spezialisiert auf seelisch behinderte Kinder. Angeboten sind 20 Plätze in drei Gruppen für Vorschulkinder. Sorgen macht der Leiterin der bauliche Zustand der Einrichtung. Das Gebäude ist marode und müsste saniert werden, entsprechende Planungen wurden aber in der Vergangenheit immer wieder verschoben Bericht über aktuelle Vorgänge Bericht vom Treffen mit Vertreterinnen von RBS und Staatlichem Schulamt am zum Thema: Kindergarten, Schule und Betreuung für Flüchtlingskinder im BA Vertagt bis zum Vorliegen des Berichts von Herrn Kauer An der Regionalen Planungsrunde Ramersdorf Familienangebote am Montag, hatten Frau Schweizer und Herr Jockisch teilgenommen. Diskutiert wurde über die Bedarfsnotwendigkeiten von Familienangeboten nach SGBVIII (inkl. der Angebote der Frühen Förderung) in Ramersdorf zwischen der Fachplanung im Stadtjugendamt (S II KJF/A) und den lokalen Akteuren aus dem frühkindlichen und Familienjbereich. Ein Protokoll sowie eine Diashow werden bis Februar 2015 vorgelegt. Ansprechpartner sind Volker Hausdorf Sachgebietsleitung (S II KJF/A) und Frau Leist Die Mitglieder des BAVorstands haben die in der letzten Vollversammlung gesammelte Spende für die Heinrich Wielandstraße gemeinsam übergeben: 400 Euro waren zusammengekommen, die Herr Körner (Fahrschule) auf 500 Euro aufgestockt hat. Über die Übergabe wurde im Hallo berichtet Planung der Einsätze der SommerSpielAktion 2015; Schreiben des Vereins Spielen in der Stadt vom mit Bitte um Stellungnahme bis Mitte Dezember Frau Schweizer: Die Spielaktion wird gut angenommen und sollte wie in den vergangenen Jahren bewährt durchgeführt werden. Sie wird stattfinden in Ramersdorf auf der Wiese vor der Führichschule, in Perlach an der Schmidbauerstraße, in Neuperlach am Oskar Maria Graf Ring und in Waldperlach Im Gefilde. Empfehlung UA: Zustimmung (Kontrovers diskutiert wird eine Anregung von Herr Jockisch für 2015/2016: Wäre es möglich, künftig auch nahe einer der geplanten GUs eine Spielaktion durchzuführen? Die Idee soll wieder aufgegriffen werden, wenn die Unterkünfte realisiert sind, um evt. gegebene Bedarfe und Möglichkeiten zu prüfen. Ebenso kontrovers diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf fehlende Angebote für Jugendliche, die in der Siedlung an der Langbürgener Straße wohnen. Angebote wie beispielsweise das Utopia seien durch die Insellage zwischen Chiemgauerstraße und Autobahn schlecht erreichbar. Das Gremium einigt sich darauf, im Jahr 2015 den Nachbarschaftstreff an der Langbürgenerstraße zu besuchen bzw. dort eine UA Sitzung abzuhalten.) siehe hierzu auch TOP Unterkunftsanlage für Flüchtlinge im Stadtbezirk; Kriminalitätsentwicklung im Umfeld von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber; Information des Polizeipräsidium München vom Empfehlung: Kenntnisnahme. Der UA betont, dass durch diesen Bericht das verbreitetet Vorurteil wegen angeblich erhöhter Kriminalität im Bereich von GUs erneut widerlegt wird.

12 Seite Darlegung der zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten für die geplante Unterkunftsanlage im ehemaligen HackschnitzelHeizkraftwerk an der Rosenheimer Straße 192; Antrag Nr / B 231 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Sozialreferats vom Aufstockung des Personalschlüssels für SozialarbeiterInnen/SozialpädagogInnen in Unterkunftsanlagen für Flüchtlinge Antrag Nr / B 192 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 16 RamersdorfPerlach vom Kofinanzierung sozialpädagogischer Betreuung für die geplante Gemeinschaftsunterkunft Nailastraße, Antrag Nr / B 193 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 16 Sitzungsvorlage Nr / V 01344; Beschluss des Kinder und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom (VB) Wie ist die Finanzierungsituation für Ferienfahrten und Freizeitangebote in Kinder und Jugendeinrichtungen; Antrag Nr / B 229 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Sozialreferats vom Empfehlung: Kenntnisnahme Standards gewaltpräventiver Angebote an Schulen; Information der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik vom Empfehlung: Kennntnisnahme jetzt Das Fest für junge Münchnerinnen und Münchner, Quiz BA was ist das, Ergebnisse für den Stadtbezirk; Zuleitung des BA 2 Ludwigvorstadt Isarvorstadt vom Zuschussnehmerdatei 2013; Vollzug des Haushaltsplanes 2013 für den Bereich Förderung freier Träger; Beschlüsse des Kinder und Jugendhilfeausschusses sowie des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom (SB) Sozialreferat/Zentrale; Sitzungsvorlage Nr / V Amt für soziale Sicherung; Sitzungsvorlage Nr / V Stadtjugendamt; Sitzungsvorlage Nr / V Amt für Wohnen und Migration; Sitzungsvorlage Nr / V 1362 Empfehlung: Kenntnisnahme / Kommentar: Der UA äußert sich zufrieden über die Vorlage. Überall wurde aufgestockt! Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme zu bis TOP Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes Termine der Sitzungen 2015 Die nächste Sitzung findet statt am Februar Sitzungen des UA BGIS finden wenn nicht in eine Einrichtung eingeladen wird jeweils um 19 Uhr im Kulturhaus Neuperlach am Hanns Seidel Platz statt. Sitzungen in Einrichtungen beginnen bereits um 18 Uhr. Der Sitzungsort wird immer in der Einladung zur aktuellen UA Sitzung angegeben. Bitte achten Sie hier auf mögliche Änderungen! Sonstiges / Verschiedenes Als Sitzungsorte für 2015 sind bisher vorgeschlagen: Grundschule am Theodor Heuss Platz (Terminvereinbarung durch Frau Landes für Februar oder März) Perlacher Herz Grundschule am Dietzfelbinger Platz Führichschule Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

13 Seite Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung Herrn Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung zu folgenden Punkten: Ersatz der Gartenstadtsatzung zur Verhinderung der Nachverdichtung; Empfehlung Nr / E 146 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Perlach am ; Sitzungsvorlage Nr /V 1601; Beschlussentwurf für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom mit der Bitte um Stellungnahme Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss dem Beschlussentwurf des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anhörungen des Bezirksausschusses zu Bauvorhaben im Einzelfall auf Anforderung; Zuleitungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung (Anhörungsfrist 1 Monat ab Eingang) Finsingstraße; Neubau eines Mehrfamilienhauses (2 oder 5 Wohneinheiten), Vorbescheid; Zuleitung vom Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme abzugeben: Die in den vorliegenden Planunterlagen im Vorgartenbereich dargestellten Kfz-Abstellplätze Nummer 3 und Nummer 4 dürfen keinesfalls realisiert werden. Der Vorgartenbereich ist als Vorgarten von jeglichen baulichen Anlagen, Befestigungen oder Aufschüttungen freizuhalten. Insbesondere kann er nicht als Kfz-Abstellplatz genutzt werden. im Übrigen bestehen keine Einwände gegen das geplante Vorhaben soweit zwei Doppelhäuser mit Duplex-Garage geplant sind. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Hamannstr.; Neubau eines Wohnhauses (2 WE) mit Garage und Carport Vorbescheid; Zuleitung vom Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme abzugeben: Das im Vorbescheid angefragte Vorhaben wird abgelehnt. Der in den Plänen dargestellte Rücksprung des Gebäudes hinter die durch die Nachbarbebauung gebildete vordere Baulinie ist sowohl aus optischen Gründen nicht hinnehmbar wie auch baurechtlich, als möglicher zukünftiger Musterfall, nicht akzeptabel. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Thomas-Dehler-Str.; Einkaufscenter PEP, Teilabbruch Parkhaus Nord sowie Neubau/Umbau/Erweiterung; Zuleitung vom Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme abzugeben: Aus den vorliegenden Planunterlagen ergibt sich, dass die neu zu schaffenden Verkaufsflächen im hinteren Bereich, also hinter den Parkflächen angeordnet sein sollen. Ziel ist es aber das PEP möglichst nach außen zu öffnen, zugänglicher und optisch offener zu gestalten. Es wird deshalb gefordert, die neuen Verkaufsflächen nach vorne zur Thomas- Dehler-Straße hin orientiert zu positionieren und diese mit Schaufenstern möglichst nach Außen hin zu öffnen. Darüber hinaus ist die Gestaltung der Fassade durch die aufzubringenden Holzpaneele optisch nicht ansprechend. Vorgeschlagen wird insoweit vielmehr eine Begrünung der Fassade und eine Begrünung der Dachbereiche. Es wird zudem beanstandet, dass zu wenige Fahrradabstellplätze mit Überdachung vorhanden sind. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Eulenspiegelstraße 9, Neubau eines Mehrfamilienhauses (5WE) mit Garagen, Zuleitung vom Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen das geplante Bauvorhaben bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die ausgewiesene Stellplatzanzahl ist jedoch nicht ausreichend. Bei fünf Wohneinheiten sollte im vorliegenden Falle in Anbetracht des herrschenden Parkdrucks in dem klassischen Nachverdichtungsgebiet Waldperlach ein Stellplatzschlüssel von mindestens 1,6 zur Anwendung kommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich Bärenwaldstraße 19 Tektur-Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit TG, Zuleitung vom Aus den vorliegenden Planunterlagen ergibt sich nicht, welche Änderungen im Rahmen der Tektur erfolgt sind. Eine Stellungnahme des Bezirksausschusses zu den Änderungen ist deshalb nicht möglich. Sinnvoll wäre es, wenn bei Anforderung von Tekturen auch kurz mitgeteilt würde, welche Änderungen in der Planung erfolgt sind. Wenn diese Änderungen bereits in den Baulisten stichpunktartig angegeben würden, wäre in vielen Fällen die Anforderung der Pläne nicht notwendig. Dies würde dann auch eine deutliche Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens im Fall von Tekturen ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

14 Seite Hofer Straße 25, Nutzungsänderung Büroflächen zu Musikschule, Zuleitung vom Gegen die beantragte Nutzungsänderung bestehen keinerlei Einwände. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Spaldingstraße 17 Tektur-Neubau zweier Doppelhäuser mit Garagen, Zuleitung vom Aus den vorliegenden Planunterlagen ergibt sich nicht, welche Änderungen im Rahmen der Tektur erfolgt sind. Eine Stellungnahme des Bezirksausschusses zu den Änderungen ist deshalb nicht möglich. Sinnvoll wäre es, wenn bei Anforderung von Tekturen auch kurz mitgeteilt würde, welche Änderungen in der Planung erfolgt sind. Wenn diese Änderungen bereits in den Baulisten stichpunktartig angegeben würden, wäre in vielen Fällen die Anforderung der Pläne nicht notwendig. Dies würde dann auch eine deutliche Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens im Fall von Tekturen ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anfrage zur Nutzung Hofer Straße 19 Antrag Nr / B 194 des BA 16 vom Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom Aktuelle Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Mitteilungen des Sozialreferats Anwesen Asenweg; Zuleitung vom Anwesen Rübezahlstraße; Zuleitung vom Anwesen Bärenwaldstraße; Zuleitung vom Ehrenpreis für den guten Wohnungsbau, Zustimmung zur Durchführung 2015; Sitzungsvorlage Nr / V 1223 ; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB) und der Vollversammlung des Stadtrats vom Mehrjahresinvestitionsprogramm 2014 bis 2018; Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Gliederungsziffern 3601 Natur- und Denkmalschutz, 6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 6101 Stadtentwicklungsplanung, 6110 Lokalbaukommission, 6130 Stadtplanung, 6150 Städtebauförderung, 6200 Wohnungsbauförderung, -fürsorge; Stellungnahme zu den Anträgen der Bezirksausschüsse 4, 20 und 21; Sitzungsvorlage Nr / V Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre 2014 bis 2018; Infrastrukturkonzept 2014 bis 2018; Sitzungsvorlage Nr / V Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung Anwesen Hegelstraße; Bescheid vom U-Bahnbetriebshof in Neuperlach Süd; Planungen für einen Ausbau der heutigen U-Bahnabstellanlage in Neuperlach Süd; Schreiben des BA-Vorsitzenden an die Stadtwerke München Information des BA-Vorsitzenden über das Informationsgespräch mit dem Referat für Bildung und Sport Hier: Auszug aus der Bauratendatei Die prognostizierten zukünftigen Schülerzahlen für die Schulen Führichstraße, Pfanzeltplatz und Karl-Marx-Ring, deren dramatischer Anstieg ganz offensichtlich durch die bauliche Entwicklung der Gebiete Hochäckerstraße, Piedersdorfer Gelände und 1638 bedingt ist, werden die derzeitigen Raumkapazitäten in den genannten Schulen sprengen. Das in den Auflistungen genannte Baugebiet Ottobrunner Straße 116 ist zudem dem Unterausschuss bisher nicht bekannt. Teilweise sind die Listen ohne erläuternde Hinweise nicht verständlich und nachvollziehbar. Nicht erkennbar ist auch, ob der weitere Ausbau der Ganztagsschulen und der dadurch bedingte zusätzliche Raumbedarf bei den Prognosen berücksichtig wurde. Auch kann nicht nachvollzogen werden, nach welchen Kennzahlen die Neubauvorhaben in prognostizierte Schülerzahlen umgerechnet werden. Ganz offensichtlich besteht hier aber jedenfalls akuter Handlungsbedarf. In Anbetracht der vielen aufklärungsbedürftigen Punkte, der Dringlichkeit der Angelegenheit und der Bedeutung für die weitere Planung der baulichen Entwicklung des Stadtviertels regt der UA an, dass der BA- Vorsitzende die jeweils zuständigen Vertreter aus dem Referat für Bildung und Sport und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung in eine der nächsten UA-Sitzung (ggf. auch in eine gemeinsame Sitzung der Unterausschüsse Bau und Soziales) einlädt, mit dem Ziel die vorliegenden Zahlen, Prognosen und die hierfür durch die Verwaltung bereits ergriffenen und noch notwendigen Maßnahmen aus Sicht der beiden beteiligten Referate darzustellen und zu erläutern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

15 Seite 15 Frau Schweizer beantragte, dass diese Vorlage auch im UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales behandelt werden sollte. Herr Kauer verwies auf den Beschluss in der Sitzung am , wonach diese Vorlage (TOP vom ) sowohl dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung als auch dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zugewiesen wurde. Diese Unterlagen wurden per allen Fraktionen zugeleitet. Frau Stadträtin Burkhardt berichtete, dass dem Stadtrat diese Zahlen auch vorgelegt werden sollten. Eine Nachfrage beim Referat für Bildung und Sport habe ergeben, dass diese offenbar nochmals diskutiert werden. Herr Damaschke erinnerte an die geplante Veranstaltung mit dem Referat für Bildung und Sport zur Schulsituation im 16. Stadtbezirk. Im 16. Stadtbezirk fehlen eine Grundschule und je nach Entwicklung bei der Führichschule auch eine Mittelschule. Diese Fragen müssten intensiv beraten werden. Die Fragen aus der Vorbereitungsgruppe für dieses Treffen müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Herr Bucholtz stimmte Herrn Damaschke zu. Zu den Schulen gebe es noch viele offene Fragen. Es sollte überlegt werden das Referat für Bildung und Sport in die Vollversammlung des Bezirksausschusses einzuladen. Dort könnten die Zahlen detailliert erläutert werden. Herr Blume führte aus, dass die Zahlen häufig durch das Gremium angefordert wurden. Viele Fragen seien offen und nochmals neue hinzugekommen. Insbesondere ob und welche Neubaugebiete in den Planungen berücksichtigt wurden. Die Planungen müssten im Detail besprochen werden. Hierzu sollten auch die betroffenen Schulen eingeladen werden. Ein entsprechender Fragenkatalog sollte erarbeitet werden. Zudem sollte überlegt werden diese Diskussion im Rahmen einer Sondersitzung des Bezirksausschusses zu führen. Herr Kauer begrüßte den Vorschlag eine eigene Veranstaltung mit den Schulen zu planen. Herr Thalmeir erläuterte ein Termin mit den Schule sei sicher sinnvoll. Der UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung weise aber darauf hin, dass die Entwicklung des Bebauungsplans 1638 derzeit stagniere. Sollte das Gebiet nicht als Bebauungsplan sondern nach 34 BauGB entwickelt werden, werden dort keine Straßen, Wege oder Schulen mit geplant. Im Rahmen eines Bebauungsplans werde stets die Schulversorgung mit berücksichtigt und geplant. Daher habe der Bezirksausschuss bereits eine Anfrage gestellt, wie das Gebiet in Zukunft geplant werde. Frau Landes erläuterte, dass der UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales eine AG Schule gebildet habe. Für die Nächste Sitzung der AG Schule wurde bereits viel Material gesammelt. Herr Bucholtz wies darauf hin, dass in den Unterlagen Zahlen für die Mittagsbetreuung fehlen. Dies müsse auch Berücksichtigung finden. Frau Volk führte aus, dass der Stadtrat im Herbst 2014 eine Schulbauoffensive beschlossen habe. Eine eigene Veranstaltung zu diesem Thema sei eine gute Idee. Alle neu geplanten Schulen werden so gebaut, dass dort eine Mittagsbetreuung möglich ist. Die Schulleitungen werden bei den aktuellen Planungen ebenfalls einbezogen. Herr Kress del Bondio forderte vor einer Sondersitzung einen genauen Fragenkatalog zu den Schulplanungen zu erarbeiten und diese dem Referat für Bildung und Sport vorab zuzuleiten. Daher sollte die Thematik für die Vorbereitung nochmals in die Unterausschüsse verwiesen werden. Herr Thalmeir begrüßte diesen Vorschlag. Das Referat müsse aber auch darstellen wie die Bauratendateien entstehen. Herr Kauer fasste zusammen, dass in den Unterausschüssen Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung sowie Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales die Veranstaltung zur aktuellen Planung der Schulen im 16. Stadtbezirk mit dem Referat für Bildung und Sport, den Schulen und ggf. dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorbereitet werden soll. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.4 Unterausschuss Mobilität und Umwelt Frau WolfTinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt zu folgenden Punkten: Parkraum am Bahnübergang Unterbiberger Straße legalisieren und ordnen; Antrag Nr / B 236 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Kommunalreferats vom und Antwortschreiben des Kommunalreferats vom Das Kommunalreferat hat die Eigentumsverhältnisse der Fläche ermittelt, wobei nur ein Teil im Eigentum der Deutschen Bahn steht, den das Kommunalreferat auch erwerben würde. Dieser Teil ist aber weniger zum Parken geeignet, da dieses Grundstück mit Bäumen bewachsen ist und die Fläche als ökologische Vorrangfläche gekennzeichnet ist. Eine Umwidmung der Fläche als Parkraum wird vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgelehnt. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: einstimmig

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