Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Einleitung: Informationsdurchgriff im Konzern? 15

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1 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung: Informationsdurchgriff im Konzern? 15 A. Informationsrechte des Betriebsrates 17 I. Unterscheidung nach allgemeinen und speziellen Auskunftsrechten 17 II. Unterscheidung nach den vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten Informationsrechte des Betriebsrates ohne eigenständige Sanktion Informationsrechte mit eigenständiger Sanktion 20 III. Unterscheidung nach Obliegenheit und Forderungsrecht 22 IV Durchsetzung der Informationsrechte gegenüber Dritten 24 B. Arbeitgeber im Unternehmensverband 25 I. Konzerne und andere Unternehmensverbindungen 25 II. Auswirkungen auf die betriebliche Mitbestimmung 26 C. Vorhandene Lösungsansätze in Schrifttum und Rechtsprechung 28 I. Horizontaler Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung zur EBR-RL.. 28 II. Konzernmutter als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes" 31 III. Haftung der Konzernmutter nach gesellschaftsrechtlichen Modellen 32 IV Keine Enthärtung des Arbeitgebers auf Grund fehlender Kenntnis 33 D. Gang der Darstellung 34 Kapitel 2 Möglichkeiten einer konzerndimensionalen Interpretation von Arbeitgeberbegriff und Auskunftspflicht 36 A. Beteiligte: Arbeitgeber und Betriebsrat 36 I. Arbeitgeber Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitgeber-Begriff Konzerne und Konzerngesellschaften als Arbeitgeber 38 a) Konzerne als Vertragsarbeitgeber 39 b) Konzerne als Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht? 40 aa) Diskussion über das Erfordernis eines Konzernarbeitgebers bb) Andere Konzerngesellschaften als Arbeitgeber 47 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 10 Inhaltsverzeichnis (1) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Arbeitgeber 48 (2) Arbeitnehmerüberlassung 50 (3) Vergemeinschaftung der Berufsausbildung 54 (4) Sonstige Beteiligung Dritter an mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen 56 c) Konzerne als Bezugspunkt in anderen arbeitsrechtlichen Konstellationen 58 aa) Entwicklung des Berechnungsdurchgriffs" im Konzern nach 16 BetrAVG 58 (1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu 16 Betr- AVG 59 (2) Meinungsstand im Schrifttum 61 (3) Stellungnahme 64 bb) Konzerne in der Unternehmensmitbestimmung 65 d) Zwischenergebnis 67 II. Betriebsrat Zuständigkeit von Gesamt- und Konzernbetriebsrat 69 a) Originäre Zuständigkeit 70 b) Aufgabendelegation durch den Betriebsrat Rechtliche Stellung des Betriebsrats 73 III. Zwischenergebnis 77 B. Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 78 I. Verbandsrechtliche und Organschaftliche Ansätze 78 II. Gesellschaftsrechtliche Ansätze 79 III. Betriebsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis Begriff des Schuldverhältnisses Identitätsmerkmale des Schuldverhältnisses 81 a) Relativität 81 b) Hauptleistungs- und Nebenpflichten sowie das Forderungsrecht des Gläubigers 83 c) Schuldrecht und Vermögensrecht 84 d) Durchsetzbarkeit der Forderung und die Haftung des Schuldners Übertragung der vorgefundenen Elemente auf das Betriebsverhältnis.. 85 a) Relativität 85 b) Hauptleistungs-, Nebenleistungspflichten und Forderungsrecht des Gläubigers 88 c) Durchsetzbarkeit der Forderung und Haftung des Schuldners Zwischenergebnis und Folgerungen 91 C. Informationsdurchgriff in anderen Auskunftsrechten 93 I. Informationsrechte im allgemeinen Zivilrecht 93

3 Inhaltsverzeichnis Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht Erlöschen von Informationsrechten 96 a) Erfüllung, Verzicht und Verwirkung 96 b) Unmöglichkeit und der Rechtssatz Wissen muss man haben" c) Besonderheiten für die Fälle subjektiver Unmöglichkeit 99 d) Folgerungen für die Auskunftspflicht im Betriebsverhältnis Auskunftspflicht Dritter im allgemeinen Zivilrecht 101 a) Autonome Verpflichtung Dritter 102 b) Fälle eines echten Informationsdurchgriffs im Bürgerlichen Recht 102 aa) Grundsatz: Rechtliche Sonderbeziehung als Voraussetzung bb) Gesetzliche Ausnahmen 104 cc) Auskunftspflicht Dritter in der Rechtsprechung 106 (1) Auskunftspflicht des Beschenkten gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Nacherben 106 (2) Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten des Konkursverwalters 107 (3) Auskunftsrechte bei mutmaßlichen Patent- und Urheberrechtsverletzungen 108 dd) Ergebnis 109 II. Informationsrechte im Gesellschafts- und Konzernrecht Informationsrechte aus 51 a GmbHG Informationsrechte des Aktionärs Besonderheiten im Recht der Personengesellschaften Erweiterte Informationstatbestände nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften? 113 III. Besondere Informationsrechte im Arbeitsrecht Individualarbeitsrechtliche Auskunftsansprüche Kollektivrechtliche Informationsansprüche 116 D. Folgerungen für die betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungspflicht 119 Kapitel 3 Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung 121 A. Trennungsprinzip und Gesellschafterhaftung 121 B. Haftungsdurchgriff im Gesellschaftsrecht 122 I. Gesellschafterhaftung im Personengesellschaftsrecht Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter 122 a) Inhalt und Umfang der Haftung 122

4 12 Inhaltsverzeichnis b) Haftung für Informationsrechte des Betriebsrates nach 128 HGB Haftung der nicht persönlich haftenden Gesellschafter 126 II. Gesellschafterhaftung im Kapitalgesellschaftsrecht Einzelne Haftungstheorien 129 a) Subjektive Missbrauchstheorie 129 b) Normzwecklehre Fallgruppen aus der Rechtsprechung 133 a) Sphären- und Vermögensvermischung 133 aa) Vermögensvermischung 133 bb) Sphärenvermischung 134 b) Unterkapitalisierung 136 aa) Materielle und Nominelle Unterkapitalisierung 136 bb) Materielle Unterkapitalisierung als Haftungstatbestand 137 cc) Übertragbarkeit dieser Fallgruppe auf Ansprüche des Betriebsrates 139 c) Existenzvernichtende Eingriffe: von KBV" bis Trihotel" 140 d) Beherrschung durch einen Gesellschafter 141 III. Ergebnis: Kein Informationsdurchgriff nach den Grundsätzen der Gesellschafterhaftung 142 C. Besonderheiten des Gesellschaftskonzernrechts 143 I. Haftungstatbestände der verschiedenen Konzernarten Besonderheiten für die GmbH-Konzerne 144 a) Haftung im faktischen GmbH-Konzern 145 b) Haftung im faktischen Einmann-GmbH-Konzern Besonderheiten für Konzerne unter Beteiligung von Personengesellschaften Besonderheiten für qualifizierte faktische Konzerne" Folgerungen 152 II. Verlustausgleich nach 302 AktG Inhalt der Verlustausgleichspflicht Systematische und ideologische Überlegungen 154 a) Entstehung und Bezugspunkt des Anspruchs 155 b) Aktivlegitimation und Möglichkeiten eines Verzichts 156 c) Vergleich mit dem Eingliederungskonzern 156 d) Problematik der existenzgefährdenden Weisungen" Ergebnis 157 III. Nachteilsausgleich nach 311, 317 AktG Entstehung und Zweck der Norm Systematik 159

5 Inhaltsverzeichnis Ergebnis 160 IV Haftung der Obergesellschaft im Eingliederungskonzern 161 V Zusammenfassung und Ergebnisse 165 Kapitel 4 Konzerndimensionale Durchsetzung von Informationsansprüchen auf der Grundlage eines betriebsverfassungsrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs 167 A. Diskussion über einen allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Rechtsverhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber 167 I. Reaktionen im Schrifttum 168 II. Erneute Wandlung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts III. Anerkennung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 171 IV Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als Schlüssel zur konzerndimensionalen Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsrechte Inhalt eines Beseitigungsanspruchs Folgerungen für betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsrechte 174 B. Dogmatische Begründung eines gegen Dritte gerichteten Beseitigungsanspruchs 175 I. Dogmatische Begründungsansätze im Schrifttum Anspruchsgrundlage in 78 und 87 BetrVG Anspruchsgrundlage im Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Prozessrechtliche Ansätze Idee eines quasinegatorischen Rechtsschutzes 178 II. Stellungnahme Untauglichkeit des Ansatzes über 78 und 87 BetrVG Untauglichkeit des Ansatzes über 2 BetrVG Untauglichkeit der prozessrechtlichen Ansätze Koinzidenz von Rechtszuweisung und negatorischem Rechtsschutz III. Negatorischer Rechtsschutz zugunsten des Betriebsrats Verletzung eines absoluten Rechts" 183 a) Zuweisungsgehalt und Ausschlussfunktion 184 b) Erfordernis der sozialtypischen Offenkundigkeit 185 c) Notwendige Herrschaftsmacht als Ausdruck einer Subjekt-Objekt- Beziehung 187 d) Schnittmenge der verschiedenen Ansätze Betriebliche Beteiligungsrechte als absolute Rechte" Betriebliche Mitbestimmung im Vergleich mit anderen absoluten Rechten 195

6 14 Inhaltsverzeichnis a) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 195 b) Schutz gewerkschaftlicher Betätigung 198 c) Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Zusammenfassende Betrachtung 206 IV Anerkennung eines quasinegatorischen Rechtsschutzes als Widerspruch zu den Wertungen der Betriebsverfassung Relatives Betriebsverhältnis als absolut geschützte Rechtsposition a) Allgemeines 208 b) Dritte im Schuldverhältnis 208 aa) Störende Einwirkungen Dritter 208 bb) Inanspruchnahme Dritter aus 823 und 1004 BGB 210 c) Andere relative Rechte mit absolutem Schutz 212 d) Relativität und Betriebsverhältnis 213 e) Zwischenergebnis Vereinbarkeit mit den Wertungen der Betriebsverfassung Ergebnis 218 C. Folgerungen und Ergebnis 219 I. Anerkennung eines quasinegatorischen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zum Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Informationsansprüche Unterlassungsanspruch gegenüber einem Dritten Beseitigungsanspruch gegenüber einem Dritten 220 II. Durchsetzbarkeit des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber einem ausländischen Konzernunternehmen 221 III. Rechtsweg für die Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs 222 Thesen 224 Literaturverzeichnis 226 Sachwortverzeichnis 261