Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

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1 Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird 2. Legalitätsprinzip: bei Vorliegen eines Verdachtes einer Straftat muss die StA prinzipiell ermitteln und Anklage erheben 170 StPO Gegenteil: Opportunitätsprinzip, ob ein Prozess geführt wird steht im Ermessen der Parteien/Beteiligten(z.T. in der StPO 154 ff.) vorherrschend im OWi-Verfahren 3.Akkusationsprinzip 151 StPO Grundsatz: kein Verfahren ohne Anklage, das Gericht wird nicht von allein tätig 4.Untersuchungsmaxime Die StA ermittelt von Amtswegen sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten des Beschuldigten (Suche nach der materiellen Wahrheit) Gegenteil: Beibringungsgrundsatz, im Zivilrecht, das Gericht ermittelt nicht von Amtswegen sondern berücksichtigt nur das was die Parteien vorbringen (prozessuale Wahrheit) Sonstige Prinzipien: -Beschleunigungsgrundsatz aus Art. 20 III GG (Rechtsschutzgarantie, sowie 228,229 StPO -fair trial/recht auf faires Verfahren Art. 6 EMRK (p) Lockspitzel -gesetzlicher Richter Art.??? GG -rechtliches Gehör -ne bis in idem -nulla poena sine lege (certa, scripta, prioria)

2 Instanzenzug 1. Instanz -nach 25 GVG Strafrichter, wenn Vergehen und Strafe bis 2 Jahre zu erwarten -nach 28,29 GVG Schöffengericht, bei Verbrechen bis 4 Jahren oder Vergehen zw. 2-4 Jahren (p) bewegliche Zuständigkeit in 24 I Nr.3 StPO - nach 74,76 GVG LG bei den dort genannten Taten - nach 120,122 GVG OLG bei Staatsschutzsachen 2. Instanz: -Bei AG als 1. Instanz LG als Berufung 74 III,76 GVG Danach noch Revision zum OLg 121,122 GVG -wenn LG oder OLG erste Instanz nur Revision zum BGH 135,139 GVG (Ausnahme Jugendsachen dort auch Berufung) Woher bekommt die StA den Tatverdacht? -persönliche Wahrnehmung (selten) (p) Ermittlungspflicht der StA bei privat erlangter Kenntnis? -andere Behörden -Strafanzeige -Strafantrag Abgrenzung Strafanzeige/ Strafantrag Strafantrag: Der Erstattende, häufig der Verletzte wünscht Verfolgung der tat("willenserklärung") Strafanzeige: der Erstattende erklärt, dass er einen SV beobachtet hat, der strafbar sein könnte/anlass zur Ermittlung gibt(wissenserklärung)

3 Ablauf des Strafverfahrens I. Erkenntnisverfahren 1. Vorverfahren/Ermittlungsverfahren (geführt von StA, Polizei als Ermittlungspersonen(vorher Hilfsbeamte 153 StPO) Geregelt in StPO Der mutmaßliche Täter heißt Beschuldigter 136 StPO Ende z.b. mit Klagerhebung 170 StPO 2. Zwischenverfahren (durch Gericht, es wird entschieden ob Anklage zugelassen wird StPO! 203 StPO!) Der mutmaßliche Täter heißt Angeschuldigter 157 StPO 2.a Eröffnungsbeschluss 207 StPO 3. Hauptverfahren (mündliche Verhandlung StPO) Prüfung ob der Angeklagte schuldig ist Ende i.d.r. mit Urteil 260 StPO Der mutmaßliche Täter heißt Angeklagter 157 StPO II. evtl. Rechtsmittel (s.o.) III. nach Rechtskraft, dann Vollstreckung, der Täter heißt jetzt Verurteilter Möglichkeiten das Ermittlungsverfahren abzuschließen a. Klageerhebung, wenn hinreichender Tatverdacht 170/203 I StPO b. Einstellung bei fehlendem Tatverdacht 170 II StPO c. Einstellung aus Opportunitätsgründen 153 ff. StPO d. Einstellung bei dauerndem Hindernis in der Person des Angeklagten 205 StPO e. Einstellung bei zeitweiligem Hindernis in der Person des Angeklagten 205 StPO analog f. Einstellung bei Verfahrenshindernis 206a StPO Abgrenzung 154 zu 154a StPO 154 StPO: es wird eine ganze Tat im strafprozessualen Sinn eingestellt 154a StPO: es werden nur Teile einer tat eingestellt (bspw. Delikte die in Tateinheit stehen)

4 Strafprozessualer Tatbegriff 264 StPO Tat nicht im materiellen Sinne( 52,53 StPO) sondern: einheitlicher Lebenssachverhalt, wie er durch die Anklage konkretisiert wurde bei natürlicher Betrachtungsweise muss eine einheitliche tat vorliegen Grundsätze der Hauptverhandlung a. freie Beweiswürdigung 261 StPO b. Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung 250, 261StPO c. Öffentlichkeitsgrundsatz 169 S.1 GVG Beschuldigteneigenschaft (wichtig für das Eingreifen von Verfahrensrechten z.b. 136 StPO) I. Willensakt der Staatsanwaltschaft (vergleiche 397 AO), aber dann nicht nötig, wenn StA den mutmaßlichen Täter absichtlich die Beschuldigteneigenschaft vorenthält um Rechte zu vereiteln! II. objektiver Anfangsverdacht (s.u.) Verdachtsarten: 1. Anfangsverdacht ermächtigt zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens 152 StPO Die Möglichkeit der Begehung einer strafbaren Handlung 2. Hinreichender Tatverdacht: ermächtigt zur Eröffnung der Hauptverhandlung 203 StPO Die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist größer, als die das keine Verurteilung erfolgt 3.dringender Tatverdacht: nötig für den Haftbefehl nach 112 StPO Die Begehung der Tat ist ganz überwiegend wahrscheinlich Haftbefehl 112 ff. StPO Voraussetzungen: 1. dringender Tatverdacht 114 StPOs.o. 2. Haftgrund: a. Flucht 112 II Nr.1 StPO b. Fluchtgefahr 112 II Nr.2 StPO c. Verdunkelungsgefahr 112 II Nr.3 StPO d. Wiederholungsgefahr 112a StPO e. besondere schwere der Tat 112 III StPO

5 (p) bei Haftgründen aus 112a sowie 112 III restriktive Auslegung, da 112 III/112a in Konflikt zur Unschuldsvermutung steht, daher muss zusätzlich zumindest noch ein haftgrund nach Abs.2 möglich erscheinen und es muss durch die Tat eine schwere beeinträchtigung der Rechtsordnung vorliegen 3. Verhältnismäßigkeit 4. Antrag der StA Rechtsmittel: Haftprüfung 117 StPO oder Haftbeschwerde 117 II, 304 StPO

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