Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen unter besonderer Berücksichtigung von Schutzzweck und Enumerationsprinzip

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1 Anne Bialek Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen unter besonderer Berücksichtigung von Schutzzweck und Enumerationsprinzip Begrenzung und Ausdehnung des durch 52 Absatz 1 StPO in seiner geltenden Fassung geschützten Personenkreises PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 ERSTER TEIL Geschichtlicher Überblick 1. Kapitel Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen aus historischer Sicht I. Vorbemerkung 17 II. Die Strafprozeßordnungen der deutschen Länder von Beginn des 19. Jahrhunderts bis zur Reichsstrafprozeßordnung von III. Die Reichsstrafprozeßordnung von Legislatorische Ausgangslage Gesetzestext 21 IV. Die historische Entwicklung nach der Reichsstrafprozeßordnung von 1877 bis heute 22 ZWEITER TEIL Der Begriff des Angehörigen und der Personenkreis des 52 StPO in der geltenden Strafprozeßordnung 2. Kapitel Der Begriff des Angehörigen in der Strafprozeßordnung - Überblick über Rechtslage und Meinungsstand I. Allgemeines 23 II. Gruppierungen Normen mit Pauschalbezeichnung 24 a) Bestimmung des Angehörigenbegriffs mittels 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO 25 b) Bestimmung des Angehörigenbegriffs mittels 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB 25 c) Bestimmung des Angehörigenbegriffs sui generis Normen mit Rechtsverweis Nonnen mit Enumerationsprinzip 28 III. Exkurs: Einheit der Rechtsordnung und Relativität der Rechtsbegriffe 29 IV. Zwischenergebnis 31

3 3. Kapitel Der von 52 StPO geschützte Personenkreis - Überblick über Rechtslage und Meinungsstand I. Allgemeines II. Personenkreis Verlobte (Absatz 1 Nr. 1) Ehegatten (Absatz 1 Nr. 2) Verwandte und Verschwägerte (Absatz 1 Nr. 3) a) Verwandte b) Verschwägerte 4. Sonstige persönliche Beziehungen a) Familienähnliche" Beziehungen aa) Vormund und Mündel bb) Pflegeeltern und Pflegekinder cc) Rechtslage b) Lebenspartnerschaftliche" Beziehungen aa) Nichteheliche Lebensgemeinschaft bb) Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften c) Andere enge" persönliche Bindungen DRITTERTEIL Schutzzweckbestimmung und Enumerationsprinzip als bestimmende Grundkriterien des geltenden 52 StPO 4. Kapitel Schutzzweckbestimmung in Literatur und Rechtsprechung I. Vorbemerkung 45 II. Allgemeines 45 III. Übersicht zur aktuellen Schutzzweckbestimmung Literatur 47 a) Schutz des Zeugen vor Gewissenskonflikten 47 b) Schutz der Familie 48 aa) Schutz der Familie im staatlichen Interesse 50 bb) Schutz der Familie als Ganzes" 50 cc) Schutz der familiären Ehre 51 dd) Schutz des familiären Vertrauensverhältnis 51 c) Schutz des passiven Verteidigungsrechts des Beschuldigten 52 d) Schutz der Wahrheitsfindung Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs 56 a) Schutz des Zeugen vor Gewissenskonflikten 57 b) Schutz des Zeugen vor Begehung eines Meineids 59

4 c) Schutz der Familie 60 d) Sonstige Schutzzwecke Kapitel Kritische Analyse der aktuellen Schutzzweckbestimmung I. Vorbemerkung 62 II. Ausgangsfragen 63 III. Kritische Analyse der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Schutzzwecke Schutz der Familie 64 a) Einbeziehung geschiedener Ehegatten 64 b) Familie als Allgemein- bzw. Staatsinteresse 65 aa) Konkretisierung des Artikel 6 GG 66 bb) Opferzeugen 68 c) Familiäres Vertrauensverhältnis 70 aa) Opferzeugen 70 bb) Mangelnde strafbewerte Schweigepflicht 71 cc) Systematischer Vergleich mit 81 c, 97 StPO 71 d) Familienehre Schutz des passiven Selbstverteidigungsrechts des Beschuldigten Schutz der Wahrheitsfindung 74 a) Belehrungserfordernis des 52 Absatz 3 StPO 74 b) Systematischer Vergleich mit 81 c, 97 StPO Schutz des Zeugen vor Begehung eines Meineids Zwischenergebnis 77 IV. Kritische Analyse des in Rechtsprechung und Literatur unbestrittenen Schutzzwecks Verhütung von Gewissenskonflikten bei Aussage- und Wahrheitspflicht" und dessen Modifizierung Systematischer Vergleich mit 81c, 97 StPO 78 a) 81 c StPO 78 b) 97 StPO 82 c) Zwischenergebnis Potentielle Widersprüche im Rahmen des von 52 StPO erfaßten Personenkreises 83 a) Opferzeugen 83 b) Einbeziehung geschiedener Ehegatten 84 c) Zeugen ohne ausreichende Verstandesreife oder -kraft Potentielle Widersprüche im Rahmen der mit 52 StPO verbundenen Einzelprobleme 86 a) Prozeß gegen Mitbeschuldigte des angehörigen Beschuldigten 86 b) Problematik der Verlesungs- und Verwertungsverbote 88

5 10 aa) Verwertung von Angaben eines verstorbenen Zeugen ohne vorangegangene Belehrung 88 bb) Verwertung von Spontanäußerungen im Rahmen des 252 StPO 90 cc) Vereinbarkeit mit der Rechtskreistheorie 91 V. Ergebnis zur Schutzzweckuntersuchung Kapitel Das Enumerationsprinzip als Begrenzungskritierium I. Ausgangsfragen 95 II. Gerechtigkeit und Praktikabilität im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips 95 III. Das Enumerationsprinzip bei 52 StPO Wahl des Enumerationsprinzips Formalisierte oder legalisierte Personenbeziehungen Lösung praktischer Probleme 102 IV. Ergebnis zum Enumerationsprinzip 103 VIERTER TEIL Reformerwägungen zu 52 StPO 7. Kapitel Überblick über Rechtslage und Meinungsstand I. Vorbemerkung 105 II. Einzelne Reformerwägungen Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts 107 III. Alternativ-Entwurf von Rengier 109 IV. Alternativ-Entwurf des Arbeitskreises deutscher, schweizerischer und österreichischer Strafrechtslehrer 112 V. Alternativ-Entwürfe im Rahmen des 62. Deutschen Juristentages Gutachten Weigend Referate und Diskussion Abstimmung Kapitel Kritsche Analyse der Reformerwägungen I. Vorbemerkung und Ausgangsfragen 120 II. Reformierung des geltenden 52 StPO unter Berücksichtigung seines Schutzzwecks und seiner Begrenzung auf legalisierte Personenbeziehungen 121

6 11 1. Ehemals bestehende Personenbeziehungen Vettern und Basen, Ehegatten zweier Geschwister, in der Seitenlinie Verschwägerte dritten Grades Vormund und Mündel, Pflegeeltern und Pflegekinder 125 a) Vormund und Mündel 125 b) Pflegeeltern und Pflegekinder Nichteheliche Lebensgemeinschaft 128 a) Soziale Akzeptanz und rechtliche Einordnung 129 aa) Verfassungsrechtliche Normierung 129 bb) Einfachgesetzliche Normierung 132 b) Begriffsbestimmung 134 c) Rechtliche Anerkennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 136 d) Einbeziehung in den Schutzbereich des 52 StPO 137 aa) Änderung des Gesetzes 137 bb) Analoge Rechtsanwendung 140 e) Praktische Handhabung Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft 146 a) Soziale Akzeptanz und rechtliche Einordnung 147 aa) (Gesetzes-) Initiativen zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft 147 1) Gesetzesinitiativen auf Bundesebene 149 2) Gesetzesinitiativen auf Länderebene 150 bb) Gesetzliche Normierung im Landesverfassungsrecht 151 b) Begriffsbestimmung 152 c) Rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung des Landesverfassungsrechts 152 d) Einbeziehung in den Schutzbereich des 52 StPO 156 aa) Reichweite von Landesverfassungsrecht 156 bb) Schlußfolgerung Andere enge" persönliche Bindungen Zwischenergebnis 162 III. Reformierung des geltenden 52 StPO unter Aufgabe des strengen Enumerationsprinzips Ergänzung durch Generalklausel Norm-Modell des Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege Schlußfolgerung 169

7 12 FÜNFTERTEIL Ergebnis der Abhandlung und Schlußbetrachtung 9. Kapitel Gesetzesentwurf unter Berücksichtigung einer schutzgut- und praktikabilitätsorientierten Betrachtungsweise 173 Schlußbetrachtung 175 SECHSTERTEIL Anhang Abkürzungsverzeichnis 177 Literaturverzeichnis 181