Reha-Schiedsstellen nach 111b SGB V Chancen und Risiken aus Leistungserbringersicht

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1 Reha-Schiedsstellen nach 111b SGB V Chancen und Risiken aus Leistungserbringersicht 27. Juni 2013 BDPK-Bundeskongress, Berlin Vorstandsvorsitzender LV Geriatrie NRW

2 Agenda 1. Zur Person 2. Stand Reha-Schiedsstellen auf Bundesebene und in NRW 3. Vergütungsbedarf und realität der Geriatrischen Reha (1) Allgemeine Kostensteigerungen med. Rehabilitation (2) Vergütungssatzentwicklung Geriatrische Reha bundesweit (3) Situation in NRW 4. Verhandlungsergebnisse Niedersachsen u. Rheinland-Pfalz 5./6. Chancen und Risiken der Schiedsstellen 7. Warum vornweg die Geriatrie? 8. Erste Schiedsstellenverfahren Baden-Württemberg u. Bayern 6. Fazit 2

3 1. Zur Person Leiter Geschäftsbereich Geriatrie & Rehabilitation St. Franziskus-Hospital GmbH, Münster, Prokurist Verwaltungsdirektor Klinik für Geriatrische Rehabilitation Maria Frieden, Telgte (120 Betten Reha-Geriatrie, ab zzgl. Neurologie) Mitgliedschaft LV Geriatrie NRW Geschäftsführer TheraNet NRW GmbH (Standorte Telgte, Lüdinghausen, Beckum) Geschäftsführer ZaR Zentrum für ambulante Rehabilitation GmbH Münster (Orthopädie, Neurologie, Kardiologie, Onkologie, 172 Plätze) Ordentliche Mitgliedschaft VDPK NRW Vorstandsvorsitzender LV Geriatrie NRW 3

4 2. Stand Reha-Schiedsstellen Bundesland Wie (VO oder Vereinbarung) Stand Baden-Württemberg VO In Kraft Bayern VO und Vereinbarung In Kraft Brandenburg Vereinbarung In Kraft Bremen VO? Hamburg VO In Kraft Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Vereinbarung Vereinbarung Ursprünglich Vereinbarung jetzt wahrscheinlich VO (liegt beim Ministerium) Vereinbarung VO VO VO Sachsen-Anhalt VO In Kraft Schleswig-Holstein VO In Kraft Thüringen Berlin Vereinbarung Wahrscheinlich Vereinbarung man will sich an Brandenburg orientieren 4

5 3 (1) Kostensteigerungen med. Reha Quelle: aktiva Beratung im Gesundheitswesen GmbH, Gutachten zur aktuellen und perspektivischen Situation der Einrichtungen im Bereich der med. Rehabilitation - Neuauflage

6 3 (2) Vergütungssatzentwicklung Geriatrische Reha 110% Tagessätze Geriatrie im Zeitverlauf 105% 101,9% 100% 95% AHB/AR - GKV Quelle: Gebera 6

7 3 (3) Situation in NRW Dezember 2012 bis April 2013: Pflegesatzabgleiche, Ist-Kostenkalkulation und medizinische Strukturabfrage aller 16 Reha-Mitgliedseinrichtungen im 111er- Bereich in NRW (Datenbasis: 2012) Ergebnis: KEINE der im LV Geriatrie NRW organisierten Geriatrischen Rehaeinrichtungen nach 111 SGB V arbeitet z. Zt. kostendeckend! Gespräch mit Kassenverbänden am

8 4. Niedersachsen u. Rheinland-Pfalz Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern (Kassenverbände u. Landesverbände Geriatrie) Vereinbarungen über Anpassungsprozesse in den Vergütungssätzen über eine Laufzeit von jeweils 3 Jahren Rheinland-Pfalz: Steigerung rückwirkend ab auf 193,88. Weitere Anhebungen bis 2015 auf 205,--. Grundlage der Vergütungssatzfindung: Qualitätssiegel für geriatrische Rehabilitation Rheinland-Pfalz Preis folgt geforderter Qualität Zwischenfazit: Eingerichtete/angekündigte Reha-Schiedsstellen befördern z. T. sachorientierte Vergütungsverhandlungen! 8

9 5. Chancen der Schiedsstellen Einzug einer Sachorientierung in die Vergütungsverhandlungen Preisfindung auf Grundlage von Struktur- und Qualitätsanforderungen (Junktim zwischen Preis u. Qualität) Schiedsstelle fungiert als neutraler Mittler Planungssicherheit Bestandssicherung durch leistungsgerechte Vergütung 9

10 6. Risiken Allokationshoheit verbleibt bei den Kassen (Pyrrhussieg durch ausbleibende Zuweisungen) Wer trägt die Kosten für ein ggf. anschließendes Klageverfahren? Gegen wen wird geklagt? Schiedsstelle? Wer trägt dann die Kosten, wenn ich gewinne? Überdeckt ein ggf. erstrittener höherer Pflegesatz tatsächlich die durch mich zu tragenden Verfahrenskosten? Unklar: Aufschiebende Wirkung eines Klageverfahrens? Bekomme ich bis zum Urteil den alten Satz oder den Satz des Schiedsspruches? 10

11 7. Warum vornweg die Geriatrie? Medizinische Rehamaßnahmen (indikationsspezifische und geriatrische!) sind strukturell unterfinanziert. Die Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre treffen die sehr personalintensiven Geriatrien in besonderem Maße. Die ersten bekannten Schiedsstellenverfahren wurden von Geriatrischen Rehaeinrichtungen angestrengt 11

12 8. Erste Schiedsstellenverfahren Erste Schiedsstellenverfahren in Baden-Württemberg und Bayern Globale Diskussion vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität Veränderungsraten als Leitfaden Strukturelle Unterfinanzierung bleibt unberücksichtigt Begründungen der Schiedssprüche stehen noch aus 12

13 9. Fazit Reha-Schiedsstelle als ultima ratio Reha-Schiedsstellen fördern Verhandlungsbereitschaft Die Spieße sind weiterhin ungleich lang (Allokationshoheit) Es bleiben viele Risiken und Wagnisse König Pyrrhus von Epirus 279 v. Chr. nach einem Sieg über die Römer: Noch so ein Sieg und wir sind verloren 13

14 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 14

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