Handbuch Betriebsvereinbarung
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- Maximilian Geier
- vor 7 Jahren
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1 Der erfolgreiche Betriebsrat Handbuch Betriebsvereinbarung Mit zahlreichen Mustervereinbarungen Bearbeitet von Heinz-Josef Eichhorn, Helmut Hickler, Rolf Steinmann überarbeitet Buch. 544 S. ISBN Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
2 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Grundlagen Die Betriebsvereinbarung zwischen Tarif- und Privatautonomie Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Allgemeines Durchführungspflicht des Arbeitgebers Ausnahmen Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats Durchsetzungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Gewerkschaftliche Möglichkeiten Verbot des Eingriffs in die Betriebsleitung Die Betriebsvereinbarung Allgemeines Begriff und Rechtsnatur Parteien der Betriebsvereinbarung Arten von Betriebsvereinbarungen Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Freiwillige Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen mit Mischcharakter Zustandekommen Formvorschriften Schriftformerfordernis Einheitliche Urkunde Von Arbeitgeber und Betriebsrat zu unterzeichnen Bekanntmachung (z. B. Aushang am»schwarzen Brett«)
3 8 Inhaltsverzeichnis Abschlussmängel Nichtigkeit Teilnichtigkeit Anfechtung und Umdeutung Wegfall der Geschäftsgrundlage Auslegung Geltungsbereich Räumlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Fachlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Regelungsgegenstand Unzulässige Regelungen Zulässige Regelungen Inhaltliche Schranken Regelungssperre gem. 77 Abs. 3 BetrVG Regelungssperre gem. 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG/»Vorrangtheorie und 2-Schranken-Theorie« Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag Gesamtzusage, betriebliche Einheitsregelung, betriebliche Übung Normwirkung der Betriebsvereinbarung Beendigung der Betriebsvereinbarung Kündigung Fristablauf Zweckerreichung Ablösende Betriebsvereinbarung Ablösender Tarifvertrag Aufhebungsvereinbarung Betriebsstilllegung Gerichtliche Entscheidung Nachwirkung Voraussetzungen Nachwirkungszeitraum Nachwirkung bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen Nachwirkung bei teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen Keine zwingende Wirkung
4 Inhaltsverzeichnis Regelungsabrede (Regelungsabsprache) Anwendungsfall Form Normwirkung Beendigung der Regelungsabrede (Regelungsabsprache) Nachwirkungen Interessenausgleich/Sozialplan Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat Regelungszuständigkeit (originäre Zuständigkeit) Auftragszuständigkeit ( 50 Abs. 2 BetrVG) Die Einigungsstelle Errichtung Zusammensetzung Verfahren vor der Einigungsstelle Erzwingbares und freiwilliges Einigungsstellenverfahren Ermessensrahmen Spruch der Einigungsstelle Durchführungspflicht von Einigungsstellensprüchen Vorbereitung, Gestaltung und Anwendung von Betriebsvereinbarungen Wie entsteht eine Betriebsvereinbarung und was ist dabei zu bedenken? Unbedingt vorab klären: Ist eine Betriebsvereinbarung überhaupt möglich? Örtlicher Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat wer ist»der Richtige«? Fachkundige Beratung und Schulung der Schlüssel zum Erfolg Checkliste: Inhaltliche, strategische und organisatorische Vorbereitungen Die Gretchenfrage: Fertiger Vereinbarungstext oder Eckpunktepapier? Bausteine zur Erstellung einer Betriebsvereinbarung Baustein: Überschrift Baustein: Vertragsparteien Baustein: Vorwort/Einleitung/Zielsetzung/Präambel
5 10 Inhaltsverzeichnis 3.4 Baustein: Geltungsbereich Baustein: Regelungsinhalt Baustein: Verfahrensfragen Baustein: Schlussbestimmungen Baustein: Datum, Unterschriften Formulieren von Betriebsvereinbarungen Betriebsvereinbarungen aufsetzen Klar, präzise und verständlich Grundlagen und praktische Beispiele Zehn goldene Regeln für eine Betriebsvereinbarung Bekanntgabe und Dokumentation von Betriebsvereinbarungen Auslegung und Bekanntmachung Verständlichkeit der Texte, Übersetzung bei Bedarf Betriebsvereinbarungen: Betriebsratsarbeit offensiv darstellen Dokumentation von Betriebsvereinbarungen: Den Überblick behalten! Mustervereinbarungen Vorbemerkung Berufliche und finanzielle Entwicklung, Teilfreistellungen sowie Ersatzfreistellungen Einleitung Betriebsvereinbarung Bildung einer ständigen Einigungsstelle Einleitung Betriebsvereinbarung Förderung der Gleichbehandlung/Beseitigung der Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer Einleitung Betriebsvereinbarung zur Förderung der Gleichbehandlung aller ausländischen und deutschen Belegschaftsmitglieder Betriebsvereinbarung für die Bekämpfung und Beseitigung der Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer und zur Förderung der Chancengleichheit am Arbeitsplatz
6 Inhaltsverzeichnis Führung von Personalakten Einleitung Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten I Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten II Sozialer Umgang im Betrieb Einleitung Betriebsvereinbarung zur Frauen- und Familienförderung Betriebsvereinbarung»Mobbing« Betriebsvereinbarung zur Verhinderung sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz Betriebsvereinbarung zur Regelung von Ermahnungen und Abmahnungen Gleitende Arbeitszeit Einleitung Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit Variable Arbeitszeit Einleitung Betriebsvereinbarung über variable Arbeitszeit Rufbereitschaft Einleitung Betriebsvereinbarung»Rufbereitschaft«I Betriebsvereinbarung»Rufbereitschaft«II Vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Kurzarbeit) Einleitung Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit Urlaubsgewährung, Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplanung Einleitung Betriebsvereinbarung über Urlaubsgrundsätze Betriebsvereinbarung zur Urlaubsplanung Verhaltens- und/oder Leistungskontrolle durch technische Einrichtungen Einleitung Betriebsvereinbarung über den Einsatz eines Zeiterfassungssystems Betriebsvereinbarung über die Einführung und den Betrieb eines digitalen Telekommunikationssystems.. 184
7 12 Inhaltsverzeichnis Betriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien und von Bildschirmarbeit Betriebsvereinbarung über den Einsatz mobiler Informations- und Kommunikations-Systeme (IKS) Betriebsvereinbarung zum Netzwerkmanagement Betriebsvereinbarung über die Einführung und den Betrieb des Integrierten Personal-Systems (SAP) Betriebsvereinbarung zum Internet/Intranet Betriebsvereinbarung Internet, Intranet, Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer Einleitung Gesamtbetriebsvereinbarung Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit gemäß 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Betriebsvereinbarung über Gesundheitsförderung im Betrieb Betriebsvereinbarung über Gesundheitsschutz im Betrieb Betriebsvereinbarung über Tabakrauch und Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Betriebsvereinbarung Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz (Variante 1: Striktes Rauchverbot) Betriebsvereinbarung Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz (Variante 2: Eingeschränktes Rauchverbot) Betriebsvereinbarung gegen den Suchmittelmissbrauch zur Vermeidung von süchtigem Verhalten über Hilfe für abhängig Kranke Betriebsvereinbarung»Reduzierung von Verschleißerkrankungen« Betriebsvereinbarung über die Einführung neuer Gefahr- und Arbeitsstoffe sowie deren Ersetzung durch minderbelastende Betriebsvereinbarung über die Gestaltung und den Gesundheitsschutz von Bildschirmarbeitsplätzen Kantinenessen Einleitung Betriebsvereinbarung»Kantinenessen« Verbundkarten (Job-Ticket) Einleitung
8 Inhaltsverzeichnis Betriebsvereinbarung über die Einführung eines Job-Tickets Baustellenunterkünfte Einleitung Betriebsvereinbarung über Baustellenunterkünfte Gewinnbeteiligung Einleitung Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung Jubiläumszuwendungen Einleitung Betriebsvereinbarung über Betriebsjubiläen Übertarifliche Zulagen Einleitung Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der übertariflichen Zulage Übertarifliche Entlohnung Betriebsvereinbarung über die übertarifliche Entlohnung Leistungsentlohnung Einleitung Betriebsvereinbarung zur Leistungsentlohnung Betriebliches Vorschlagswesen Einleitung Konzernbetriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen Freiwillige Leistungen Einleitung Betriebsvereinbarung zur Familienpause Betriebsvereinbarung über den Kostenzuschuss für die Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern Besondere Arbeitsformen Einleitung Betriebsvereinbarung»Gruppen-/Projektarbeit« Betriebsvereinbarung über Teamarbeit und Kleingruppenaktivitäten Betriebsvereinbarung»Telearbeit« Betriebsvereinbarung zur Erprobung von Telearbeit Betriebsvereinbarung über Teilzeit Betriebsvereinbarung über individuelle Teilzeit Innerbetriebliche Stellenausschreibung
9 14 Inhaltsverzeichnis Einleitung Betriebsvereinbarung über innerbetriebliche Stellenausschreibung Einsatz von Unternehmensberatungsfirmen Einleitung Betriebsvereinbarung über den Einsatz einer Unternehmensberatungsfirma Beurteilungsverfahren Einleitung Gesamtbetriebsvereinbarung über die Durchführung von Beurteilungen für Mitarbeiter und Führungskräfte Mitarbeiter(förder)gespräche und Zielvereinbarungen Einleitung Betriebsvereinbarung»Mitarbeitergespräch« Betriebsvereinbarung»Personalentwicklung« Betriebsvereinbarung zu Fördergesprächen Betriebsvereinbarung»Zielvereinbarung I« Betriebsvereinbarung»Zielvereinbarung II« Aus-, Fort- und Weiterbildung Einleitung Betriebsvereinbarung über Maßnahmen der betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsbildung sowie sonstiger Bildungsmaßnahmen Betriebsvereinbarung über Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Qualifizierungsbedarfs Betriebsvereinbarung»Einführung von E-Learning« Kündigungsverfahren nach 102 BetrVG Einleitung Betriebsvereinbarung zum Anhörungsverfahren nach 102 BetrVG Information des Wirtschaftsausschusses Einleitung Betriebsvereinbarung über die Information des Wirtschaftsausschusses Nachunternehmer- und Leiharbeitnehmereinsatz Einleitung Betriebsvereinbarung»Nachunternehmereinsatz«
10 Inhaltsverzeichnis Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern Beschäftigungssicherung Einleitung Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung Betriebsvereinbarung»Beschäftigungssicherungsvertrag« Interessenausgleich und Sozialplan Einleitung Rahmenvereinbarung zu Umstrukturierungen Betriebsvereinbarung (Interessenausgleich) zur Standortsicherung Sozialplan Konzern-Sozialplan Betriebsvereinbarung»Fusion« Europäischer Betriebsrat Einleitung Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat Rechtsprechungsübersicht Durchführungsanspruch Zustandekommen Unzulässige/zulässige Regelungen Auslegung/Billigkeitskontrolle Betriebliche Versorgungsordnung Ablösung von Einheitsregelungen/Gesamtzusagen durch Betriebsvereinbarung Kündigung/Nachwirkung/Wegfall der Geschäftsgrundlage Regelungsabrede Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat Einigungsstelle Weitergeltung, Transformation oder Ablösung bei einem Betriebsübergang nach 613a BGB Verzicht, Günstigkeitsprinzip Stichwortverzeichnis
Inhaltsverzeichnis. 2.2 Regelungssperre gem. 77 Abs. 3 BetrVG Regelungssperre gem. 87 Abs. 1 BetrVG Tarifliche Öffnungsklauseln 38
Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen 21 1 Die Betriebsvereinbarung 21 1.1 Begriff 21 1.2 Parteien der Betriebsvereinbarung 21 1.3 Arten der Betriebsvereinbarung 23 1.3.1 Erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen
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