Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 GR Seite 18 Protokoll der Gemeinderatssitzung 4. Sitzung 2013 Montag, 25. März, Uhr Gemeinderatszimmer, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Katia Crimella, Protokollführerin Patrick Suter, Ivan Flury, Urs Bentz, Daniel Hürlimann, Adrian Marti, Nicole Affolter, Monika Roth Mock, Benjamin Sigrist Kurt Kohl, Gemeindeverwalter zusätzlich zu Traktandum 2 und 3: Hansruedi Trachsel, Präsident Baukommission Presse: Entschuldigungen: Entschuldigt Andrea Kronenberg, Gemeinderätin Andreas Loser, Gemeinderat Hansruedi Trachsel, Präsident Baukommission (Traktandum 2 und 3) Traktanden: 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 2 vom 25. Februar Genehmigung Pflichtenheft Bauverwalter 3. Wahlantrag Bauverwalter (Traktandum unter Ausschluss der Öffentlichkeit) 4. Anfrage EG Bellach: Verwaltungsmandat für Busbetriebe Solothurn und Umgebung AG (BSU) 5. Weiterbelastung Kosten Gestaltungsplan Migros 6. Weiterbelastung Kosten Gestaltungsplan Chutz 7. Technische Zustandsbeurteilung Feuerwehr-Fahrzeuge 8. Abnahme von 21 Investitionskrediten 9. Informationen aus den Ressorts 10. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 2 vom 25. Februar 2013 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Genehmigung Pflichtenheft Bauverwalter Allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten wurde das Pflichtenheft Bauverwaltung zugestellt, welches in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Baukommission erarbeitet wurde. Es wird gebeten, dieses zu genehmigen.

2 GR Seite 19 Das Pflichtenheft wird Seite für Seite durchgegangen. Nicole Affolter fragt, ob der Bauverwalter mit einem Pensum von 80 Prozent oder 100 Prozent eingestellt wird. Aufgrund der in den kommenden Jahren grossen Arbeitslast wird der neue Bauverwalter zu Beginn mit einem Pensum von 100 Prozent eingestellt, so der Gemeindepräsident. Eine allfällige Reduktion des Arbeitspensums auf 80 Prozent in ein paar Jahren kann durchaus möglich sein. Folgende Änderung unter Fachliche Kompetenz (Punkt 2) wird mit 7 JA und 1 NEIN beschlossen: Weiterbildung Architekt FH, Bauingenieur FH oder gleichwertige Weiterbildung Gute Kenntnisse im Verwaltungs-, Bau-, Planungs- und Submissionsrecht Mehrjährige Administrationserfahrung im Gemeindebauwesen Folgende Änderung unter Hauptaufgaben, Bau und Werke (Punkt 7) wird einstimmig beschlossen: Planen, Ausarbeiten und Leiten von kleinen Sanierungsprojekten im Infrastrukturbereich der Gemeinde (Hoch- u. Tiefbau) Vollzugsorgan der Fachstellen des Kantons, des Bundes und der Institution Folgende Ergänzung wird unter Im Besonderen angefügt: Dem Stelleninhaber können jederzeit durch Beschluss des Gemeinderates oder der zuständigen Organe weitere Spezialaufgaben zur Erledigung zugewiesen werden, wie z.b. Sicherheitsdelegierter. Der Gemeinderat beschliesst mit 6 JA und 3 NEIN: 1. Das Pflichtenheft Bauverwalter wird genehmigt. 3. Wahlantrag Bauverwalter Der Gemeinderat beschliesst mit 6 JA, 1 NEIN und 1 ENTHALTUNG: 1. Urs Zaugg wird per 1. Juli 2013 zum Bauverwalter von Langendorf gewählt. 2. Die Lohneinreihung ist BK20/ES5. 3. Die Anstellungsbedingungen richten sich nach der DGO der Einwohnergemeinde Langendorf. 4. Anfrage EG Bellach: Verwaltungsratsmandat für Busbetriebe Solothurn und Umgebung AG (BSU) Gemäss Art. 12 der Statuten der Busbetriebe Solothurn und Umgebung AG (BSU) ist Ernst Walter als Vertreter des Bezirks Lebern im Verwaltungsrat der BSU. Er wird auf die nächste Generalversammlung vom 13. Juni 2013 demissionieren. Anton Probst, Gemeindepräsident der Gemeinde Bellach, hätte Interesse, seine Nachfolge anzutreten. Er bekundet sein Interesse unter anderem damit, dass momentan einige Projekte aktuell sind, welche die Gemeinde Bellach betreffen. Er wäre auch bereit, spezifische Interessen der Gemeinde Langendorf zu vertreten. Anton Probst stellt den Antrag, dass seine Kandidatur im Gemeinderat traktandiert und dazu ein Beschluss verfasst wird.

3 GR Seite 20 Adrian Marti erkundigt sich, ob in absehbarer Zeit spezifische Interessen der Gemeinde Langendorf für die BSU auftreten. Der Gemeindepräsident entgegnet, dass die Bushaltestelle Franziskanerstrasse sicherlich ein Thema sein wird. Bei Anliegen oder Problemen kann in Zukunft jeweils mit Anton Probst Kontakt aufgenommen werden, welcher dann die Interessen der Gemeinde Langendorf vertritt. 1. Der Kandidatur von Anton Probst als neues Verwaltungsratsmitglied des Bezirks Lebern für die Busbetriebe Solothurn und Umgebung AG wird zugestimmt. 5. Weiterbelastung Kosten Gestaltungsplan Migros 1. Der Gemeinderat nimmt von der Kostenzusammenstellung für die Änderung des Gestaltungsplans Migros zustimmend Kenntnis. 2. Von der Inrechnungstellung der Aufwendungen der Planungskommission, welche für die Arbeiten vor Dezember 2009 im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplanverfahren angefallen sind, wird aus Gründen der Kulanz abgesehen. 3. Der Grundeigentümerschaft Genossenschaft Migros Aare werden die Kosten für die Gestaltungsplan Migros in der Höhe von Fr. 36' in Rechnung gestellt. 4. Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 10 Tagen ab Zustellung der Rechung bei der Kantonalen Schätzungskommision Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. 6. Weiterbelastung Kosten Gestaltungsplan Chutz Der Gemeinderat beschliesst mit 8 JA gegen 1 NEIN: 1. Der Gemeinderat nimmt von der Kostenzusammenstellung für den Gestaltungsplan Chutz in der Höhe von Fr. 4' zustimmend Kenntnis. 2. Dem Grundeigentümer von Grundbuch Langendorf Nr. 120, 580 und 1418 werden die Kosten für den RRB Nr. 2011/725 in der Höhe von Fr. 2' in Rechnung gestellt. 3. Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 10 Tagen ab Zustellung der Rechnung bei der Kantonalen Schätzungskommission Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. 7. Technische Zustandsbeurteilung Feuerwehr-Fahrzeug Gemäss Investitionsplanung ist im Jahr 2014 der Ersatz des Atemschutzfahrzeugs, im Jahr 2016 der Ersatz des Tanklöschfahrzeugs vorgesehen. Im Rahmen der Überprüfung aller Investitionsprojekte sollen auch die beiden Feuerwehrfahrzeuge auf ihren Zustand hin geprüft werden. Damit soll dem Gemeinderat die Grundlage zur Verfügung stehen, über das weitere Vorgehen in Sachen Ersatz der Feuerwehrfahrzeuge entscheiden zu können. In der Schweiz gibt es sieben Firmen, welche Feuerwehrfahrzeuge herstellen. Nach Rücksprache mit Ulrich Bucher, Präsident des VSEG (Verband Solothurner Einwohnergemeinden), gibt es kaum geeignetere Firmen, welche eine Expertise durchführen könnten. Anderen Firmen fehlt oft das nötige Know-how um vor allem den Zustand der technischen Einrichtungen zu beurteilen. Nach Rücksprache mit der Firma Feumotec AG in Recherswil kann diese eine Zustandsbeurteilung garantieren, auch wenn natürlich der Vorwand im Raum steht, als Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen in dieser Sache nicht ganz unbefangen zu sein. Der Vorteil, die Überprüfung durch die Feumotec AG durchführen zu lassen liegt darin, dass die Feumotec AG unsere Fahrzeuge aus dem Effeff kennt, weil diese dort gewartet werden. Die

4 GR Seite 21 Verwaltung stellt den Antrag, das Atemschutzfahrzeug und das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Langendorf einer technischen Zustandsbeurteilung zu unterziehen. Adrian Marti möchte wissen, was in der technischen Zustandsbeurteilung enthalten ist. Der Gemeindepräsident erklärt, dass die Fahrzeuge von einer externen Stelle geprüft werden und die Feumotec AG anschliessend die technische Einrichtung prüft. 1. Das Atemschutzfahrzeug und das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Langendorf werden einer technischen Zustandsbeurteilung unterzogen. 2. Die Zustandsbeurteilung soll durch die Firma Feumotec AG, Recherswil durchgeführt werden. 3. Die Kosten von ca. Fr pro Fahrzeug werden der Kto. Nr , Fahrzeugunterhalt belastet. 8. Abnahme von 21 Investitionskrediten Seit 2009 werden die bewilligten Investitionskredite mittels EDV in der Investitionsrechnung und der Verpflichtungskreditkontrolle abgebildet und nachgeführt. Sämtliche Ausgaben werden strikte den entsprechenden Investitionskonten belastet, so dass bei Abschluss der Investitionsprojekte eine Gegenüberstellung zwischen den bewilligten Krediten und den Ist- Kosten möglich ist. Im letzten Jahr konnten 21 Investitionskreditkonten respektive Projekte gemäss beiliegender Übersicht und Verpflichtungskreditauszügen abgeschlossen werden. Diese Ausgaben der 21 Kredite belaufen sich auf einen Totalbetrag von Fr. 3'994' und die entsprechenden bewilligten Kredite betragen Fr. 4'461' Somit betragen die Minderausgaben über die 21 zu beschliessenden Kredite Fr. 467' (10.5 Prozent). Keine Wortbegehren 1. Der Gemeinderat nimmt von den Investitionsergebnissen zustimmend Kenntnis. 2. Die 21 Investitionskonten werden geschlossen, in der Verpflichtungskreditkontrolle inaktiv gesetzt und die Kredite können als erledigt bezeichnet werden. 9. Informationen aus den Ressorts Finanzkommission Adrian Marti orientiert, dass die Finanzkommission die Beratung der Rechnung 2012 gestartet hat. Am Donnerstag, 28. März 2013 findet die Schlussbesprechung mit der BDO AG (Revisionsstelle) statt. Der Gemeindeverwalter erwähnt kurz die Ergebnisse der Rechnung Im Detail wird die Jahresrechnung dann an der Mai-Sitzung im Gemeinderat beraten. Verwaltung Die heutige Gemeinderatssitzung wurde erstmals im neuen Gemeinderatszimmer durchgeführt. Der Gemeindepräsident weist darauf hin, dass der neue Besprechungstisch durch die

5 GR Seite 22 Schreinerei Ledermann, Langendorf angefertigt wurde. Die neuen Stühle werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eingetroffen sein. 10. Mitteilungen und Verschiedenes Keine Wortbegehren Für das Protokoll: Katia Crimella Protokollführerin